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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO (1. Teil)

  Einführung und Voraussetzungen einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …310 StBp 11.21 Wenzel, Kontenabfrage Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 1. Teil: Einführung und Voraussetzungen einer Kontenabfrage… …Ermittlungsmöglichkeiten zu. Nunmehr hat der Gesetzgeber mit dem Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO ein mächtiges und wichtiges Instrument geschaffen, um bereits… …Strafverfolgungsbehörden gehören unbestritten auch die Bußgeld- und Strafsachenstelle sowie die Steuerfahndung; 1 der Anwendungsbereich des § 24c Abs. 3 Nr. 2 KWG ist… …steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht festgestellt, sind die Steuerbeamten der Außenprüfungsdienste gem. §§ 386 Abs. 1 Satz 1, 397 Abs. 1 AO befugt und im konkreten… …Einzelfall verpflichtet, die Einleitung des Strafverfahrens unverzüglich gem. §§ 397 Abs. 1 AO, 152 Abs. 2 StPO durchzuführen. 3 Zwar ist in einem derartigen… …zum 1. 4. 2005 – die erweiterte Möglichkeit geschaffen, auch für steuerliche Sachverhalte einen Kontenabruf vornehmen zu können, ohne dass es eines… …insoweit während der Außenprüfungen selbst Kontenabfragen stellen. 4 Der Gesetzgeber hat allerdings mit Wirkung zum 1. 1. 2009 den Anwendungsbereich des § 93… …, sofern nicht der Anwendungsbereich des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 AO erfüllt ist. Mithin war erneut die Folge dieser Gesetzesnovellierung, dass die… …der Gesetzgeber erneut den Kontenabruf modifiziert und die zusätzliche Möglichkeit eingeräumt, einen steuerlichen Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr… …. 4b AO vorzunehmen, sofern der § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO eröffnet ist. III. Grundlagen des Kontenabrufes nach § 93 Abs. 7 AO Der Kontenabruf stand in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Zur Steuerschuld des Leistungsempfängers

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der… …Leistungsempfänger nicht zum Kreis der in § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG genannten Steuerschuldner gehört. (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 10. Dezember 2020 – V R… …nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis bestimmt, auch auf § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG an und schließt eine GbR i. S. von § 705 BGB… …Anwendung dieser Regelung nicht entgegensteht, wenn neben dem Leistungsempfänger eine weitere Person Empfänger der Leistung ist. 1. Sachverhalt Der Kläger war… …Beigeladenen ein Angebot für den Bau eines Einfamilienhauses ein. Am 30. 1. 2012 unterzeichnete der Kläger als „Auftraggeber“ mit der Beigeladenen als… …EUR zzgl. 20 % Mehrwertsteuer abzüglich 3 % Skonto vereinbart. Vertragsgrundlage war das Leistungsverzeichnis v. 24. 1. 2012. In diesem… …B-Weg 8 zum 1. 7. 2012 an. Zum 1. 8. 2012 wurde die Betriebsstätte der Firma F e.K. an diese Adresse umgemeldet. Am 1. 10. 2012 erstellte die Beigeladene… …Rechnung Nr. 120085 v. 1. 10. 2012 als auch eine nur an den Kläger adressierte neue Rechnung Nr. 13060 über den Nettobetrag von 246.833,52 EUR. Diese… …Rechnung enthielt den Hinweis, dass damit die Rechnung Nr. 120085 v. 1. 10. 2012 hinsichtlich der Rechnungsanschrift sowie des Umsatzsteuerausweises… …Beigeladene an den Kläger Rechnungen für Werklieferungen gestellt und darin 19 % Umsatzsteuer ausgewiesen habe. Der Kläger reichte am 1. 9. 2014 beim Finanzamt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Zum Outsourcing bei Finanzdienstleistungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …. 1 Buchst. d MwStSystRL (im Streitjahr 2005 noch 1. Sachverhalt Die Klägerin erbringt für ihren Auftraggeber, eine Bank, auf vertraglicher Grundlage… …, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG (ab 1. 1. 2007 Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL) steuerfrei sind, wenn gleichartige…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer – Zum EuGH-Urteil v. 20. 1. 2021 C-288/19, „QM“ 282 Dipl.-Finanzwirt (FH)… …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1. Januar 2021, die unter… …, Hamburg Vorschau auf die nächsten Hefte: Das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG – Hoffnung am Horizont durch das Fondsstandortgesetz Die… …Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Mit einem modernen Risikomanagement hin zur zeitnahen Betriebsprüfung?

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Gregor Danielmeyer

  …der „permanenten Prüfung“, da Sachverhalte häufig Bedeutung für Vergangenheit und Gegenwart zugleich innehaben. II. Was ist die RMS-BP? 1. Allgemeines… …nach Kenntnis der Bundesregierung auch vorhandene Erfahrungswerte ein.“ 1 3. Stein des Anstoßes Schmidt 2 sieht in dem durch die Finanzverwaltung… …ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 BT_Drucks. 19/29616, 6. 2 Schmidt, RET 2020, 48. 3… …Danielmeyer, RET 2021, 39. 4 Schmidt, RET 2020, 48. 5 S. Vorbemerkung der Fragesteller: BT-Drucks. 19/29616, 1 sowie BT-Drucks. 19/29053, 1. 272 StBp 10.21… …ausgestaltet sein 1. Die Finanzverwaltung als Datensammler – welche Daten finden möglicherweise Berücksichtigung im RMS-BP? Aus der Antwort der Bundesregierung… …„Bonpflicht” § 146a Abs. 2 AO, § 6 KassenSichV Datensammler Finanzamt E-EÜR Meldepflicht § 146a Abs. 4 AO Abb. 1: Datensammler Finanzamt (Quelle: eigene… …Oberbehörden nach sich. V. Lösungsansätze für Deutschland 1. Grundlegende Anforderungen Eine offensichtlich zentrale Datenhaltung der Steuerfälle wie in… …KassenSichV muss für jede Aufzeichnung eines Geschäftsvorfalls oder anderen Vorgangs i. S. des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO unmittelbar – bei Bestellung – eine neue… …Informationsaustausch, gilt die Meldepflicht nicht. (1) RMS Plattformbetreiber Hier ließe sich über die in den Impressi hinterlegten notwendigen Registrierungsmerkmalen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Die Haftung für Erbschaftsteuer nach § 20 Abs. 3, 5 bis 7 ErbStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …ausgeführt, inwiefern Erben aufgrund Vorschriften des BGB bzw. HGB für Steuerschulden des Erblassers einzustehen haben 1 . Hiervon ist die Haftung nach § 20… …in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Vgl. auch FG Münster v. 24. 9. 2019 12 K 2262/16, PU v. 11. 3. 2020, ID 46251429 m. Anm. Gehm. 2 Bayerisches… …Landesamt für Steuern v. 22. 1. 2018 S 3715.1.1–31/6 St 34, NWB ZAAAG-70942, Tz. 1.21 und 1.3.1; OFD Düsseldorf v. 20. 4. 2005 S 4600-15 – St 224 – K S… …. Allerdings wird nicht für Steuerschulden von Erwerbern nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, also beim Erwerb aufgrund vertraglicher Regelungen, gehaftet 9 . Zudem ist… …Erbschaftsteuer der anderen Miterben mit ihren Anteil an dem Erbe einzustehen 11 . Beispiel 1: A wird von seinen Kindern B, C und D zu gleichen Teilen beerbt. Das… …zu dulden, dass das Finanzamt in die Münzsammlung vollstreckt, wenn B seine Erbschaftsteuer nicht zahlt. Beispiel 2: Wie Beispiel 1 nur dass B, C und D… …werden kann, dies ergibt aus dem in § 219 Satz 1 AO festgelegten Grundsatz der Subsidiarität der Haftung. Allerdings ist es ausreichend in diesem… …Vermögen verfügt 14 . Beispiel 3: Wie Beispiel 1 jedoch ist B entsprechend gut finanziell aufgestellt, dass er seine Erbschaftsteuerschuld zahlen kann, dann… …Nachlass 15 . Beispiel 4: Wie Beispiel 1 jedoch besaß A noch eine Immobilie, die er vermietete und die nun nach Verteilung der Münzsammlung die… …veräußert wird (§ 2033 Abs. 1 BGB) 17 . Beispiel 6: Wie Beispiel 1 jedoch verkauft C seinen Anteil am ungeteilten Nachlass an F. Hier haftet der Nachlass, da…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer

  Zum EuGH-Urteil v. 20.1.2021 C-288/19, „QM“
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …an Arbeitnehmer Zum EuGH-Urteil v. 20. 1. 2021 C-288/19, „QM“ Rechtsanwalt Johannes Höring, LL. M., CSIP, Trier I. Einleitung Firmenfahrzeuge sind aus… …, kann die Einräumung anderer Vorteile sehr wohl umsatzsteuerliche Konsequenzen beim Arbeitgeber auslösen. Ein aktuelles EuGH-Urteil 1 hat nun für die in… …, wie das die deutsche Finanzverwaltung bisher annimmt. 3 Der EuGH hat im Rahmen dieses Vorabentscheidungsersuchens des FG Saarlandes am 20. 1. 2021… …Wohnsitzt oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. II. Hintergrund 1. Vorlagefrage des FG Saarland Das FG Saarland legte dem EuGH die Frage vor, ob die Überlassung… …Satz 1 UStAE), mit dass keine unentgeltliche Wertabgabe, sondern ein Tauschgeschäft vorliegt. Der Arbeitnehmer erbringe seine Arbeitsleistung teilweise… …für den Barlohn 1 EuGH v. 20. 1. 2021 C-288/19, „QM“, UVR 2021, 103; StEd 2021, 54. 2 FG Saarland v. 18. 3. 2019 1 K 1208/16, EFG 2019, 986. 3 Vgl. BMF… …Artikel 56 Abs. 2 Satz 1 MwStSystRL) für die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer – also nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers… …. Die Bemessungsgrundlage für die PKW-Überlassung wird aus Vereinfachungsgründen meist mit der 1 %-Regel ermittelt. Der Vorsteuerabzug aus den PKW-Kosten… …beanstandet, wenn für die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage anstelle der Ausgaben von den lohnsteuerlichen Werten, also der Besteuerung nach der sog. 1… …dieser Umsatz keine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL darstellt. Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Steueroptimierung mittels „Organschaftsmodell“ – ein Update

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär, Dipl.-Finanzwirt (FH) Erich Spensberger

  …in dieser Zeitschrift zwei Beiträge veröffentlicht, die sich durchaus kritisch mit einem zunehmend genutzten „Steueroptimierungsmodell“ beschäftigen. 1… …Aspekten der aktuellen Diskussion nochmals zu beschäftigen und anzuschließen. Deshalb beschränkt sich der nachfolgende Beitrag auf folgende Themenkomplexe: 1… …Regierungsdirektor im Bayerischen Landesamt für Steuern, München beschäftigt. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Bär/Spensberger, StBp 2017… …Entsprechende Forderungen werden aus der Wirtschaft und aus der Beraterschaft erhoben; vgl. beispielsweise Blumers/Haun/Klumpp, DB 2020, 1482, Tz. IV. 1. 7 Vgl… …über eigenes Personal, über eigene Räumlichkeiten etc. 16 IV. Aktuelle Fragestellungen 1. „Organschaftsmodell“ im „Aufgriff“ durch Betriebsprüfungen… …jederzeit änderbar (§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO). Soweit nun die Implementierung und gesellschaftsrechtliche Anbindung der einzelnen Organgesellschaft… …insbesondere auch zu klären, ob der Tatbestand einer sog. Funktionsverlagerung i. S. des § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG a. F. erfüllt ist 21 . Unabhängig von der… …Ge- 11 Vgl. § 2 Abs. 1 AO i. V. m. Art. 23 DBA-Musterabkommen. 12 Die ausländischen Betriebsstättengewinne sind grundsätzlich gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3… …. 17 §§ 85, 199 Abs. 1 AO. 18 Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung – Betriebsprüfungsordnung – (BpO 2000) v. 15. 3. 2000, BStBl. I… …Begriff bisher auch § 1 Abs. 2 der Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV v. 12. 8. 2008, BStBl. I 2009, 34 sowie die Verwaltungsgrundsätze…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR

  Prof. Jürgen Brandt Richter

  …finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR 1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. 2. Eine „unbillige Härte“ i. S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb… …, liegt ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand i. S. des § 150 Abs. 8 Satz 2 1. Halbsatz AO vor. 3. Ein finanzieller Aufwand in Höhe von 40,54 EUR für… …die durch § 5b Abs. 1 EStG vorgeschriebene elektronische Übermittlung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem… …Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 9. September 2020 – 3 K 6/20 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob… …gem. § 150 Abs. 8 AO komme nicht in Betracht. Mit E-Mail v. 1. 11. 2019 übersandte die Klägerin die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das… …39a Abs. 5, § 41c, § 42d Abs. 5 EStG, § 1 bis 5 KBV nicht mehr hingenommen werden. Der Gesetzgeber habe in den Gesetzesmaterialien die Kosten der… …übermitteln. a) Rechtsgrundlagen Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermittelt, so ist nach § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1, § 31… …Abs. 1 Satz 1 KStG der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu… …eine Kapitalgesellschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG (z. B. Klein in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 1 KStG Rn. 36; Levedag in… …Rödder/Herlinghaus/Neumann, Körperschaftsteuergesetz, § 1 Rn. 63; Blümich/Rengers, § 1 KStG Rn. 70; Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., Rn. 11.23; s. a. Senatsurteil v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…