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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Die Aussage eines Steuerfahnders vor Gericht

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …Schützeberg, Köln* I. Einführung Regelmäßig werden Beamte 1 der Finanzverwaltung vor Gerichten zu dienstlich bekannt gewordenen Angelegenheiten angehört. Dies… …Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG 4 ) haben Beamte über die Ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt… …dienstlichen Verkehr geboten sind (1.), Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen (2.) oder… …geworden sind, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben (§ 37 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG). Für die Erteilung der Genehmigung ist… …hat in § 37 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG den Vorrang der Aussage des Beamten, also das Interesse an der Wahrheitsfindung im Verfahren, vor dem Interesse an… …Verwaltungsgerichts Mainz v. 29. 4. 2021 4 L 294/21.MZ 1. Sachverhalt Ausgangspunkt für den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Mainz war ein Zivilverfahren: Eine… …private Auffassung des Autors wieder. 1 Alle Berufsbezeichnungen m/w/d. 2 Zu beachten ist, dass die Aussagegenehmigung den Beamten nicht von der… …bekannten Aussage des X im Zivilverfahren orientieren könnten. Dies widerspreche Sinn und Zweck des § 58 Abs. 1 StPO, wonach Zeugen einzeln und in Abwesenheit… …. Rechtliche Würdigung durch das Verwaltungsgericht Mainz Das Verwaltungsgericht stellte zunächst fest, dass der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1… …VwGO eröffnet sei, da es sich im Hauptsacheverfahren um eine „Klage aus dem Beamtenverhältnis“ i. S. des § 54 Abs. 1 BeamtStG handele. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  „GmbH i. L.“ – Wohin mit den Gesellschafterdarlehen?

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Abwicklungsendvermögen ergab, zu neutralisieren. Aufgrund der Mindestbesteuerung gem. § 10d EStG 1 ist dies aber bei einer bestimmten Größenordnung nicht mehr der Fall. Zu… …müssen. 8 Tatsächlich ist dieser Weg aber aus Imagegründen oder wegen ähnlicher Überlegungen vom Unternehmen nicht gewünscht. Soweit nur Verbindlich- 1 Ggf… …. i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG. Für die Gewerbesteuer enthält § 10a GewStG eine entsprechende Regelung. 2 § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG… …(Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz) v. 22. 12. 2020, BGBl. I 2020, 3256, in Kraft getreten am 1. 1. 2021. 6 Die steuerliche Organschaft wird… …Vermögensvergleich ermittelt. Das ist jedoch nicht der Betriebsvermögensvergleich des § 4 Abs. 1 EStG, sondern eine Gewinnermittlung sui generis. Abwicklungsgewinn ist… …, DStR 2012, 1590. 11 Vgl. § 72 GmbHG. 12 Vgl. R 11 Abs. 1 Satz 3 KStR. 13 § 11 Abs. 3 KStG. 14 § 11 Abs. 4 KStG. 15 § 270 Abs. 1 AktG, § 71 Abs. 1 GmbHG… …, § 87a Abs. 1 GenG, § 47 Abs. 3 VAG. 16 Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 71 Rn. 28. Die Bilanz ist mit einer Gewinn- und Verlustrechnung zu… …im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1–5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, nicht bei den Verbindlichkeiten im… …handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ergibt sich ein Passivierungsgebot für Verbindlichkeiten aus § 246 Abs. 1 Satz 3, § 247 Abs. 1, § 253 Abs. 1… …wirtschaftliche Belastung darstellt. 38 Der BFH hat deshalb in ständiger Rechtsprechung unter Bezug auf den Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 EStG entschieden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven

  Betriebsunterbrechung in Folge der Corona-Krise und Going-Concern-Prämisse
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …(Betriebsfortführungsfiktion). In § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG werden dazu zwei Rechtsinstitute genannt: – die Betriebsunterbrechung und – die Betriebsverpachtung im Ganzen. Gemäß… …der Regelung des § 16 Abs. 3b EStG kann eine Betriebsaufgabe im Fall der Betriebsunterbrechung im weiteren Sinn nur eintreten, soweit 1. der Stpfl… …eingetretene Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG schließen lässt. Die Betriebsfortführungsfiktion des § 16 Abs. 3b EStG gilt in den Fällen der… …erzielten Einkünfte ist zu unterscheiden zwischen Betrieben, 1. die ihre werbende Tätigkeit nur unterbrechen, 2. und Betrieben, die ihre werbende Tätigkeit… …vollständig einstellen und damit eine längerfristige Unterbrechung anstreben. Für die unter 1. genannten Betriebe wird die Gewerbesteuerpflicht nicht aufgehoben… …Möglichkeit der Wiederaufnahme der werbenden Tätigkeit liegt nach Auffassung des BFH 1 dann vor, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen zurückbehalten werden und… …Betriebsverpachtung 1. Vorbemerkungen In der einschlägigen Literatur werden der Tatbestand der Betriebsunterbrechung und der Tatbestand der Betriebsverpachtung… …als der Tatbestand der Betriebsunterbrechung. In den folgenden Ausführungen wird dieser Systematik auch gefolgt. 1 Urteil des BFH v. 22. 9. 2004 III R… …Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis 1. der… …Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder 2. dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Gewerblicher Internet-Handel durch „private“ Anbieter

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …„private“ Anbieter, ohne an die möglichen steuerlichen Folgen zu denken. Der vom Hessischen FG 1 entschiedene Fall zeigt, dass selbst „private“ Anbieter über… …Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG. II. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1. Definition gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind gem. § 15 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 EStG Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Ein Gewerbebetrieb ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG eine selbständige und nachhaltige Betätigung… …Merkmale zu schließen ist. 15 Die Erzielung von Gewinnen ist ein Indiz dafür, dass auch die Absicht bestand, solche zu erzielen. 16 Dies gilt selbst bei 1… …, BStBl. II 1989, 414 unter 2.b. 4 Hessisches FG v. 19. 7. 2018 2 K 1835/16, EFG 2019, 777 mit Verweis auf BFH v. 18. 1. 1995 XI R 28/94, BFH/NV 1995, 787… …R 82/89, BStBl. II 1991, 333 unter 3.b. 18 BFH v. 5. 5. 1988 III R 41/85, BStBl. II 1988, 778 unter 2.a. 19 BFH v. 31. 1. 2011 III B 107/09 (NV)… …246/05 (NV), BFH/NV 2007, 1874 mit Verweis auf BFH v. 22. 1. 2003 X R 37/00, BStBl. II 2003, 464; v. 31. 8. 2005 XI R 62/04, BFH/NV 2006, 505; v. 1. 12… …. 2005 IV R 65/04, BStBl. II 2006, 259; v. 28. 1. 2003 VIII B 227/02, BFH/NV 2003, 905. 28 BFH v. 31. 7. 1990 I R 173/83, BStBl. II 1991, 66 unter 7.a mit… …Haushaltsauflösungen auf der Internetplattform „eBay“, die jeweils mit einem Mindestgebot von 1 EUR bei den „eBay“-Auktionen eingestellt wurden. 34 BFH v. 26. 4. 2012 V… …zusammengetragen und gesammelt wurden. 37 1. Veräußerung einer Briefmarken-Sammlung Im Zusammenhang mit der Veräußerung von Briefmarken-Sammelbeständen wies der BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu… …aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSyst- RL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei… …Verneinung der ersten Frage: Ist von einer Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner… …Leistung zu den Leistungen zählt, die im Sinne von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Der BFH hatte… …nicht zeitraumbezogen erbrachten Leistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus… …gestellte Frage liegt nach dem Unionsrecht nicht wirklich nahe. Denn nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL gelten Abrechnungen oder Zahlungen jeweils als mit Ablauf… …der Entgeltsvereinbarung hat damit aber eigentlich nichts zu tun. 1. Sachverhalt Die Klägerin versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gem. §… …13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Sie erbrachte im Streitjahr 2012 eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an die T-GmbH (GmbH) auf der Grundlage… …nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG auszugehen. 3. Die Entscheidung des BFH a) Zur ersten Vorlagefrage aa) Vorbemerkungen Der EuGH hat in… …seinem Urteil baumgarten sports & more v. 29. 11. 2018 C-548/17 (EU:C:2018:970, HFR 2019, 61) entschieden, dass Art. 63 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …INZO v. 29. 2. 1996 C-110/94, Ghent Coal Terminal v. 15. 1. 1998 C-37/95, Brigitte Breitsohl v. 8. 6. 2000 C-400/98 und Schlossstraße v. 8. 6. 2000… …nun klären, ob eine Nichtverwendung oder eine steuerfreie Nutzung vorliegt. 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Organträgerin einer GmbH, die ein Alten- und… …mit Beschluss v. 27. 3. 2019 V R 61/17 (BFHE 264, 90) das Verfahren nach § 121 Satz 1 i. V. m. § 74 FGO ausgesetzt und den EuGH um Vorabentscheidung zur… …(hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), den Vorsteuerabzug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die… …zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze… …erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist gem. § 15a Abs. 1 UStG für jedes Kalenderjahr der Änderung ein… …, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war. Zudem erfolgt die Berichtigung nach Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL insbesondere dann, wenn sich die… …rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten. Schließlich bestimmt Art. 187 Abs. 1 MwSt- SystRL, dass bei Investitionsgütern die Berichtigung während…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Inhalt / Impressum

  …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1. Januar 2021, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Die Option von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …sie zum 1. 1. 2022. Somit können Personengesellschaften unter Beibehaltung ihrer ursprünglichen Rechtsform auf Antrag ertragsteuerlich wie… …Besteuerung als Personengesellschaft möglich. II. Optionsvoraussetzungen 1. Optionsberechtigte Personengesellschaften Das Optionsrecht ist beschränkt auf… …Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Gesellschaftern gemeinschaftlich erzielten Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO… …zuständigen Finanzamt (in der Regel das nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AO örtlich zuständige Finanzamt) zu stellen ist. Da der Antrag sich unmittelbar auf die… …Besteuerung aller Gesellschafter auswirkt, ordnet Satz 1 2. Halbsatz die sinngemäße Anwendung des § 217 Abs. 1 UmwG an. Damit kann der Gesellschaftsvertrag zwar… …abgegebenen Stimmen betragen. III. Die Behandlung der Personengesellschaft als Körperschaftsteuerpflichtiger 1. Grundsätze Grundlage für die Ermittlung des… …des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG. Der Gewinn ist nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG zu ermitteln, auch wenn die Personengesellschaft bisher… …Nennkapital i. S. des § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG. Daher wird klargestellt, dass das zum Einbringungszeitpunkt in der Steuerbilanz auszuweisende Eigenkapital… …insgesamt auf dem steuerlichen Einlagekonto erfasst wird (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KStG E). Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter aufgrund eines… …. 1 Satz 3 KStG getrennt auszuweisen und gesondert festzustellen (Sonderausweis). 4. Die körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung a) Das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Mitwirkungspflichten bei der Außenprüfung und Folgen ihrer Verletzung

  Dr. Ulrich Pflaum

  …„formelles Verfahren zur umfassenden Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen“ 1 für den Vollzug des Steuerrechts von ganz erheblicher… …Aufzeichnungsund Erklärungspflichten. Für die Außenprüfung sind die zuerst genannten einzelfallbezogenen Mitwirkungspflichten bedeutsamer. 1. Grundsatz Die… …Beteiligten sind nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AO zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 1… …bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach § 90 Abs. 1 Satz 3 AO nach den Umständen des Einzelfalls. Erweiterte… …Personen sind in § 93 AO geregelt. So sollen andere Personen als die Beteiligten nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn… …Subsidiaritätsgrundsatzes in § 93 Abs. 1 Satz 3 AO auch für die Außenprüfung. Nur für die Steuerfahndung gilt nach § 208 Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz AO eine Ausnahme 2 . „Um… …Ziel führen (Alternative 1) oder diese keinen Erfolg versprechen (Alternative 2). Um eine Prognose zu den fehlenden Erfolgsaussichten einer Auskunft… …registrierten Halter und dem Verkäufer, von dem der Gebrauchtwagenhändler erwarb, 1 BFH v. 26. 7. 2007 VI R 68/04, BFHE 218, 35, BStBl. II 2009, 338, unter… …und andere Personen haben der Finanzbehörde nach § 97 Abs. 1 Satz 1 AO auf Verlangen Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur… …Einsicht und Prüfung vorzulegen. § 93 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO gilt nach § 97 Abs. 1 Satz 3 AO entsprechend. Die soeben dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Zur Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung von Mehrsteuern infolge einer Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Außenprüfung Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind für ungewisse… …unter der weiteren Voraussetzung gebildet werden, dass sie wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren begründet ist. 1… …Bilanzänderung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH v. 31. 1. 2013 zur Aufgabe des „subjektiven Fehlerbegriffs“ behandelt dieser Aufsatz die… …Außenprüfung (Betriebsprüfung) 3 zu passivieren sind. II. Bilanzberichtigung und Bilanzänderung 1. Bilanzberichtigung Nach § 4 Abs. 2 EStG darf ein… …sachlichen Zusammenhang 11 mit einer Berichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG steht und soweit die Auswirkung einer solchen Berichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1… …Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt. 13 3. „Gewinn i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG „Gewinn“ i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist hierbei der Gewinn… …i. S. von § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanzänderung lediglich 1 BFH v. 25. 1. 2017 I… …. 6. 6. 2012 I R 99/10, BStBl. II 2013, 196; v. 6. 2. 2013, I R 8/12, BStBl. II 2013, 686. So auch BFH v. 22. 1. 2020 XI R 2/19… …Steuerfahndungsprüfung. 4 Korrektur eines unrichtigen Ansatzes. Vgl. R 4.4 Abs. 1 Satz 1 EStR 2012. 5 R 4.4 Abs. 1 Satz 2 EStR 2012 und H 4.4 EStH 2019, Stichwort… …Bilanzberichtigung nicht mehr möglich ist, ist der falsche Bilanzansatz gem. R 4.4 Abs. 1 Satz 6 EStR 2012 und H 4.4 EStH 2019, Stichwort „Richtigstellung eines…

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