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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven

  Leerkosteneliminierung als Antwort auf die gesunkene Produktionsauslastung
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Regelung des Importwarenabschlages gem. § 80 EStDV 1 in diesem Zusammenhang genannt werden. Durch diese Bestimmung wurde seinerzeit die volkswirtschaftlich… …(Wirtschaftsgüter) des Anlage- und des Umlaufvermögens in der Handels- und Steuerbilanz mit den Herstellungskosten anzusetzen, sofern nicht eine niedrigere Bewertung 1… …werden können. V. Grundsätze der Leerkosteneliminierung 1. Begriff der Leerkosten Der Begriff „Leerkosten“ ergibt sich aus der Unterscheidung zwischen… …werden können. 1. Sachverhalt Im Geschäftsjahr 01 wurden von einer Einproduktunternehmung 600 Produkteinheiten hergestellt (= Istkapazität einer laufenden… …Wertuntergrenze ermittelt. 2. Lösung a) Herstellungskosten auf Istkosten-Basis Die Tabelle 1 zeigt die Bewertung einer Produkteinheit zu Vollherstellungskosten auf… …Perspektiven StBp 11.20 323 Tab. 1: Herstellungskosten auf Istkosten-Basis Material- und Fertigungsgemeinkosten Kosten des laufenden Jahres EUR 90.000 60.000… …Auslastung gegenübergestellt. 1. Ausweis des Ergebnisses bei besonders hoher Auslastung Bei einer Vollauslastung der Kapazität entspricht die Bewertung der… …Bilanzansatzes 1. Ausgangswert Ausgangswert sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten. Bei der Ermittlung der Herstellungskosten ergibt sich nach dem in § 255… …einem der folgenden niedrigeren Werte aus (§ 253 Abs. 3 Satz 1, 2 HGB): Börsenpreis am Abschlussstichtag – wenn kein Börsenpreis vorhanden ist: Marktpreis… …. 1. 1991 dürfen Vorratsgegenstände nicht mit einem niedrigeren Wert als dem Teilwert angesetzt werden. Steuerlich sind häufig die in früheren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Bei der Einkommensermittlung sind nur solche Einkünfte anzusetzen, die unter die Einkunftsarten des § 2 Abs. 1… …Nr. 1 bis 7 EStG fallen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten… …sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. 1 Dies gilt grundsätzlich auch bei der Vermietung einer Ferienwohnung an wechselnde… …Feriengäste 1. Rechtsgrundsätze Die Absicht, einen Totalüberschuss zu erzielen, kann als sog. „innere Tatsache“ 5 nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden… …oder 1 BFH v. 30. 9. 1997 IX R 80/94, BStBl. II 1998, 771. 2 BMF v. 8. 10. 2004 IV C 3 – S 2253 – 91/04, BStBl. I 2004, 933 unter Rn. 16. 3 BFH v. 26. 10… …II. 1. b. 10 BFH v. 21. 11. 2000 IX R 37/98, BStBl. II 2001 II, 705, v. 6. 11. 2001 IX R 97/00, BStBl. II 2002, 726 und v. 5. 11. 2002 IX R 18/02… …– St 233/St 234, DStR 2010, 1842 unter 1. c. 12 BFH v. 26. 10. 2004 IX R 57/02, BStBl. II 2005, 388, v. 15. 2. 2005 IX R 53/03 (NV), BFH/NV 2005, 1059… …. 2010 S 2254 – 52 – St 233/St 234, DStR 2010, 1842 unter 1. c und LfSt Bayern v. 1. 12. 2018, NWB EAAAH-07623. 13 BFH v. 14. 1. 2010 IX B 146/09, BFH/NV… …100/08, rkr., EFG 2010, 1038 unter 1. b mit Verweis auf BFH v. 6. 11. 2001 IX R 97/00, BStBl. II 2002, 726. 15 BMF v. 8. 10. 2004 IV C 3 – S 2253 – 91/04… …, BStBl. I 2004, 933 unter Rn. 17. 16 OFD Niedersachsen v. 18. 6. 2010 S 2254 – 52 – St 233/St 234, DStR 2010, 1842 unter 1. a. 17 BMF v. 8. 10. 2004 IV C 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  Das moderne, teils revidierte Steuersystem der Schweiz

  Ein informativer Durchblick
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …, München* Dreßler, Das Steuersystem der Schweiz I. Einleitung und Überblick Die Schweizerische Eidgenossenschaft 1 ist ein Bundesstaat mit stark… …Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007… …und Partner m. b. B, München), hier über viele Jahre hin – bis vor kurzem – noch freiberuflich. 1 In französischsprachigen Kantonen im Westen und… …Schweiz), und offiziell als vierte Landessprache anerkannt gem. Art. 70 der BV v. 18. 4. 1999 – mit offiziellem Stand v. 1. 1. 2020, letzte Aktualisierung… …direkten Steuern der Kantone und Gemeinden“ (StHG), vor kurzem aktuell revidiert, mit Stand v. 1. 1. 2020 (CH: AS 2019, 2395 – 2413 oder BBl. 2018, 2527). Es… …Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) deutlich mehrheitlich mit 66,4 %-Ja- Stimmen an. Am 1. 1. 2020 sind beide Gesetzesvorhaben in Kraft getreten… …6,5 %, ermäßigt 2 %, auf Umsätze bei Empfängern in der Schweiz (Art. 130 BV), v. 1. 1. 2018 bis längstens zum 31. 12. 2030 können die… …Mehrwertsteuersätze 7,7 % (Normalsatz) und 2,5 % (ermäßigter Satz) betragen (Art. 25 Abs. 1 und 2 des Mehrwertsteuergesetzes v. 12. 6. 2009 – SR 641.20); keine… …Mehrwertsteuer wird auf Exporte von Waren oder Dienstleistungen erhoben (Netto-Rechnungen); der Sondersatz für Beherbergungsleistungen beträgt v. 1. 1. 2018 bis… …direkten Steuern vom Einkommen und Vermögen bzw. vom Gewinn und vom Kapital (Verfassungsauftrag gem. Art. 129 Abs. 1 BV). 16 Diese Harmonisierungsmöglichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  I. Umsatzsteuerfreie Leistungen im Jugendfreiwilligendienst

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gem. § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist… …. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 24. Juni 2020 – V R 21/19 MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g; JFDG §§ 1… …bis 3, 5, 11 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin verfolgt mit der Förderung der Berufsbildung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i… …Trägerin des Freiwilligendienstes mit den Freiwilligen und den Einsatzstellen beruhten auf §§ 1 ff. des Jugendfreiwilligendienstegesetzes (JFDG). Die… …nach § 11 Abs. 1 JFDG abgeschlossen, in denen die Rechte und Pflichten der jeweiligen Vertragspartner im Einzelnen geregelt wurden. Die Einsatzstellen… …Leistungen. Damit hatte sie vor dem FG Erfolg, das die Voraussetzungen des Heuermann, Rechtsprechung Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL bejahte. Mit der… …Leistung der Klägerin als nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten „eng… …dem Gesamtkonzept und der gesetzlichen Ausgestaltung des Jugendfreiwilligendienstes ergibt. Denn nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung in §§ 1 ff. JFDG… …gehören die Jugendfreiwilligendienste zu den besonderen Formen des bürgerschaftlichen Engagements (§ 1 Abs. 1 Satz 1 JFDG), wobei für den freiwilligen… …werden darf (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 JFDG) und zudem eine organisatorische Trennung zwischen dem Träger des Jugendfreiwilligendienstes (§ 1 Abs. 1 Satz 2 i. V. m…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  II. Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …BFH-Urteil vom 12. März 2020 – V R 48/17 UStG 2005 § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2; UStDV § 31 Abs. 5; Richtlinie 77/388/EWG Art… …. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin im Jahr 2005 (Streitjahr) die Vorsteuer aus einer Credit Note… …setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG den Besitz einer nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung voraus. Unionsrechtlich beruhte dies im… …Streitjahr auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG i. d. F. der Richtlinie 2003/92/EG des Rates v. 7. 10. 2003 zur Änderung der Richtlinie… …2 UStG im Wege der Gutschrift von einem in Satz 1 Nr. 2 der Vorschrift bezeichneten Leistungsempfänger – also von einem Unternehmer oder einer… …und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder zu Umfang und Art der sonstigen Leistung zu enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2… …und Nr. 5 UStG). Unionsrechtlich ergab sich dies aus Art. 22 Abs. 3 Buchst. b Unterabs. 1 dritter und sechster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG… …Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG i. d. F. der Richtlinie 2003/92/EG. 4. Hier vor allem keine Leistungsbeschreibung Im vorliegenden Streitfall hat das FG… …den Vorsteuerabzug aus der Credit Note v. 7. 12. 2005 unter Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG… …und § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV bejaht. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Credit Note v. 7. 12. 2005 für sich genommen nicht zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Inhalt / Impressum

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Verlustsituation bei inländischen Vertriebsgesellschaften ausländischer Unternehmen

  Dipl.-Finanzwirtin (FH) Helga Lachnit, Dipl.-Finanzwirt (FH) Erich Spensberger

  …, werden im Einzelfall eine abweichende Behandlung 1 möglich bzw. sogar nötig machen. Der Grundsatz, dass funktions- und risikoarme Vertriebsunternehmen… …Bayerischen Landesamt für Steuern (BayLfSt) in München. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Greil/Wargowske, ISR 2020, 176… …. Beispiele: 1) Anfangsverluste: Verluste in den Jahren 01 bis 03; ausreichend kompensierender Gewinn in den Jahren 04 und 05 erforderlich, d. h. Totalgewinn… …, ausländisch beherrschtes Unternehmen, so sollte die Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 AO erfolgen. 20 Im… …§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO möglich sind. Der Veranlagungsinnendienst sollte im Ergebnis also die beiden wesentlichen Risikoparameter, nämlich die… …Verbundenheit. 21 Die Angabe von Namen und Anschrift der Anteilseigner ist eine Pflichtangabe. 22 VIII. Aufgabe der Betriebsprüfung 1. Aufstellung der… …Sinne von § 1 Abs. 2 AStG. 22 Körperschaftsteuererklärung: Mantelbogen KSt – 1, Anlage WA (Verträge mit Anteilseignern). 23 § 34 BpO 2000; BStBl. I 2000…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 UStG

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …„Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: (…) 29. sonstige Leistungen von selbständigen, im Inland ansässigen Zusammenschlüssen… …. Allgemeines: Überblick/Entwicklung/Zweck/Verhältnis zu EU-Recht § 4 Nr. 29 UStG wurde in das UStG aufgrund des JStG 2019 v. 17. 12. 2019 eingefügt. 1 Danach… …Wettbewerbsverzerrungen führt . 2 Die Steuerbefreiung beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten die von einem Personenzusammenschluss… …durch die Rechtsprechung des EuGH zum Handeln veranlasst, die feststellte, dass die Bundesrepublik Deutschland die Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f… …Steuerbefreiung gelangt sind. 5 Gleichzeitig hat der EuGH auch entschieden, dass sich die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL nur auf… …Personenzusammenschlüsse bezieht, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL ausüben. Nicht zulässig sei es daher, die… …beim Umsatzsteuerkommentar von Hartmann/Metzenmacher. Er kann auf eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 JStG… …Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 4 Nr. 29, Rn. 1. 3 BT-Drucks. 19/13436, 151; Schlegel, DStR 2019, 123, 1237; Huschens, UStDD 2020, 6, 10; Huschens, NWB 2019, 1893, 1907… …UStG 1. Personenzusammenschluss Die Steuerbefreiung setzt einen Personenzusammenschluss voraus, der selbständig und eigenständig handelt. 13 D. h. es… …Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG handeln. 15 Da der Personenzusammenschluss somit selbst Unternehmereigenschaft besitzen muss, scheidet eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Der unredliche Vertreter und „grobes Verschulden“ im öffentlichen Verfahrensrecht nach der AO und dem VwVfG (FG Münster, Urteil v. 21.2.2020 13 K 2297/18 AO)

  Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Dr. Gottfried Wacker

  …eigenen Leitbilder 1 den Bürger und seine Interessen in den Mittelpunkt stellenden, allgemeinen öffentlichen Verwaltung tatsächlich zutreffend ist. I… …Bundesländer zum Ausdruck (z. B. Art. 82 Abs. 1 SächsVerf.; Art. 96 Satz 1 BV; Art. 80 Satz 1 Verf. NW). Fraglich bleibt jedoch, ob ungeachtet der oben genannten… …werden. II. Das Urteil des FG Münster (v. 21. 2. 2020, 13 K 2297/18) 1. Sachverhalt Das FG Münster hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die… …Steuerpflichtige (Kl.) die Änderung bestandskräftiger 1 Leitbild der Landesverwaltung Baden-Württemberg v. 11. 12. 1995… …, 1. Aufl. 2019, 33. 2 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-urteil-ivr2511-verzoegerungsgeld -mitwirkungspflicht-begruendung/, abgerufen am 24. 6… …, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl. 2007, § 8, Rn. 9–11; Wacker, Haftung bei Rechtberatung durch Wirtschafts- und Berufskammern, 1. Aufl. 2019, 33–34; von Unruh, NVwZ 1988… …Steuerbescheide „ … ab 2012 nach §§ 172 AO und folgende, insbesondere § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO …“. Zur Begründung trug sie vor, ihr Schwiegersohn, Herr W., habe sowohl… …Steuerpflichtige Klage und trug vor, eine Änderung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO werde nicht durch § 173 Abs. 2 Satz 1 AO gehindert, da sie von der Durchführung der… …berufe sie sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Darüber hinaus sei eine Änderung der Einkommensteuerbescheide gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2c) AO möglich… …Einkommensteuerbescheide für 2012 und 2013 hatte. Eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 2012 und 2013 ist für das FG nicht gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

  Prof. Jürgen Brandt

  …– X R 16/18 Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 5. April 2018 – 8 K 1313/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte… …berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid des Streitjahres v. 6. 1. 2017 nur die insoweit geminderten Krankenversicherungsbeiträge als nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz… …1 Buchst. a EStG abzugsfähige Sonderausgaben. Das FA setzte die Steuer im Hinblick auf die Kürzung des Sonderausgabenabzugs bei Bonuszahlungen i. S… …. von § 65a SGB V vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO fest. Der Einspruch, mit dem der Kläger neben einer Steuerherabsetzung zumindest konkludent… …die in der Senatsentscheidung v. 1. 6. 2016 X R 17/15 (BFHE 254, 111, BStBl. II 2016, 989) aufgestellten Rechtsgrundsätze sah das FG den Bonus nicht als… …Beitragserstattung an, da es an einem hierfür erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG definierten… …. II 2006, 214, unter 2.). 3. Bonuszahlungen als die Höhe des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG beeinflussende Leistung… …nicht die Höhe des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG beeinflussende Leistung der Kranken- 304 StBp 10.20 Brandt… …getroffen. a) Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben Beiträge zu Krankenversicherungen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst… …. a Satz 1 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen…

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