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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

  Der BFH und der gewerbliche Wertpapierhandel Anm. zum Urteil des X. Senats vom 30.7.2003

  Dr. Helmut Schuhmann

  …Tätigkeit dem Bild eines „Wertpapierhandelsunternehmens“ i. S. des § 1 Abs. 3 d Satz 2 KredWG bzw. eines „Finanzunternehmens“ i. S. des § 1 Abs. 3 KredWG… …München vom 5.2.20016 ), in 1) X R 1/97 BStBl. 2001 II, 706. 2) StBp 2002, 46. 3) BFH-Urt. v. 30.7.2003, X 7/99, BStBl. 2004 II, 408. 4) FN 3. 5) FR 2004… …Di- 7) Vgl. im Einzelnen Bornheim, Stbg. 2002, 260. 8) R 137 Abs. 1 EStR 2003. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/04 331 videnden aus einem fest… …Finanzkommissionsgeschäften (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Kred- WG) oder anderer Wertpapierdienstleistungen sowie sonstige Verhaltensweisen, die in vergleichbarer Weise der… …auch in seiner neuesten Entscheidung vom 30.7.200312 ) festgehalten. 19) Vgl. FN 3, FN 1. 10) BFH-Urt. v. 11.7.1968, IV 139/63, BStBl. 1968 III, 775… …Stellung genommen hat. 11) FN 1. 12) FN 3. III. Eigene Meinung Was Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind und was ein Gewerbebetrieb ist, das ergibt sich… …bekanntlich aus § 15 EStG. So sind nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen, und ein… …wirtschaftlichen Verkehr darstellt; § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG. Dabei darf die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines… …Vermögensanlage unterscheiden würden. Richtig ist nun, dass § 1 Abs. 3 d des Kreditwesengesetzes (KWG) definiert was Wertpapierhandelsunternehmen sind. Der… …Abs. 1 der 6. USt-RL geht zwar u. a. davon aus, dass als Steuerpflichtiger gilt, wer eine in Abs. 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbstständig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Gerhard Rößler

  …auch der Versuch des wieder mündig sein wollenden Bürgers, die quasireligiösen Dogmen schulmedizinischer Pfade zu verlassen 1 ). Diesem Ansinnen wollen… …. Mangels eigener Legaldefinition des Begriffs Krankenhaus verweisen die UStR auf § 2 Nr. 1 KHG 3 ) (R 96 Abs. 1 UStR). Danach sind Krankenhäuser… …Pflegedienst-Kügler-Urteil ausgeführt, dass die Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie zugrunde liegenden Krankenhausumsätze Leistungen betreffen, die aus… …entspricht auch den in R 100 Abs. 1 Satz 2 UStR 2000 zum Ausdruck kommenden Gedanken der Wettbewerbsneutralität. Ebenso wie bei den Leistungen eines… …dagegen ein von der Finanzverwaltung nachprüfbares Kriterium/Indiz dar. Dipl.-Finw. Harald Klähn, Kassel 1) Die Zeit, Nr. 3 v. 8.1.2004, „Wie wir in… …. Unterschiedsbetrages i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG voraus2 ). Bei der in einschlägigen Fällen einer vGA oft zur Debatte stehenden Frage nach der Angemessenheit der… …kann, oder sich die Kenntnisse des Akteninhaltes auf andere Weise verschafft. Für Letzteres bietet sich die 1. Einvernahme von Zeugen an, § 81 FGO –… …für ihn wie auch für das Gericht (§ 76 Abs. 1 FGO) die Verpflichtung zur objektiven Wahrheitsfindung besteht. Die besten Chancen zur Erwirkung der… …der Betroffenen an fremde Steuerakten heranzukommen und diese Chancen gemäß seiner sich aus § 76 Abs. 1 FGO ergebenden Verpflichtung auch nutzen muss. 3… …. Beiziehungsformen Dem FG stehen grundsätzlich zwei Wege zur Beschaffung verfahrensfremder Akten zur Verfügung: Entweder es verfügt deren Beiziehung gemäß § 86 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

  I. Zum EuGH-Urteil ‚Manninen’ und dessen mögliche verfahrensrechtliche Folgen für das deutsche Körperschaftsteuerrecht

  Dr. Dietmar Gosch

  …Gesellschaften ihren Sitz nicht in diesem Staat haben. EG Art. 56 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und 3 EuGH-Urteil vom 7. September 2004 C-319/02 ‚Manninen’… …78/04). 1. Der EuGH erkennt das mit dem körperschaftsteuerrechtliche Anrechnungsverfahren verbundene Ziel – jedenfalls nach Maßgabe des finnischen… …waren. Das richtet sich (gemäß § 52 Abs. 50 c EStG i.V. m. § 34 Abs. 12 und Abs. 1 KStG) danach, ob die erfassten Dividenden auf offenen oder verdeckten… …Körperschaftsteuer gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG a. F. erhöht werden. Erst wenn dies gelingt, kommt die Anrechnung der darauf anfallenden Körperschaftsteuer in Betracht… …Bestandskraft des (Einkommen- oder Körperschaft-)Steuerbescheides durchbrochen werden muss. Die Möglichkeit dazu gibt nach meinem Dafürhalten nicht § 173 Abs. 1… …Nr. 1 AO. Der Umstand, dass vom Steuerpflichtigen bislang nur die ausländische Netto-, nicht aber die Bruttodividende erklärt wurde, dürfte regelmäßig… …aber § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO kommen, also der sog. schlichte Änderungsantrag. Dieser kann jederzeit gestellt werden, da der… …§ 130 Abs. 1 AO geändert werden. Der so skizzierte Weg hat allerdings einen Schönheitsfehler: Er ist von einer doppelten Ermessensausübung des… …das der Dritte Teil der AO konzeptionell – und zum Teil wortwörtlich, so auch in § 130 Abs. 1 AO = § 48 Abs. 1 VwVfG – angelehnt ist. Das VwVfG enthält… …. w. N.; Gosch, DStZ 1991, 445). Soweit in vorliegendem Zusammenhang einschlägig, kennt § 51 VwVfG in seinem Abs. 1 Nr. 1 nur den zum Wiederaufgreifen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

  II. Abermals zum Verlust der wirtschaftlichen Identität i. S. des § 8 Abs. 4 KStG

  Dr. Dietmar Gosch

  …1. Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer AG, war die Herstellung und der Vertrieb bestimmter Waren. Beides wurde im Geschäftsjahr 1992 beendet… …wirtschaftlichen Identität i. S. des § 8 Abs. 4 KStG 1. Die bloße Umschichtung der Finanzanlagen einer Körperschaft ist keine Zuführung neuen Betriebsvermögens i. S… …zum 31.12.2001 und den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31.12.2001 gemäß § 10 d Abs. 4 EStG 1997 i.V. mit § 8 Abs. 1 KStG 1999 und gemäß § 10 a… …Abzugsjahr gemäß § 10 d Abs. 4 EStG 1997 i.V. mit § 8 Abs. 1 KStG 1999 und gemäß § 10 a Satz 2 GewStG, jeweils i.V. mit § 8 Abs. 4 KStG 1999, verbindlich… …dennoch erfolglos, weil es an den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 KStG 1999 fehlte und der Verlustabzug deswegen nach Maßgabe des § 10 d Abs. 1 und 2 EStG… …1997 i.V. m. § 8 Abs. 1 KStG 1999 und des § 10 a GewStG uneingeschränkt zu gewähren war. a) Nach dem Regelbeispiel in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG fehlt einer… …dem typisierenden Regelbeispiel des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG noch der Generalklausel des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG genügt. Das dürfte uneingeschränkt gelten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Buchbesprechungen Starter 2004 Entgeltabrechnung Von alga Competence Center. 1. Auflage 2004, 205 Seiten, Paperback € 29,–, Datakontext-Fachverlag… …der Steuerberatung wurden in einem Band zusammengefasst: Bilanzrecht – Steuerrecht – Vereinbare Tätigkeiten Alle Kapitel sind auf dem Rechtsstand 1… …. Ergänzungslieferung (Stand: Februar 2004, 512 Seiten, € 89,80) werden die Gesetzestexte, die Erläuterungen zu § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 2, 3, 6, 15, 19, 20, 24, 25, § 8, § 12… …Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a und Nr. 9 UStG sowie das Stichwortverzeichnis aktualisiert. Die Erläuterungen des § 2 Abs. 1 UStG (Unternehmerbegriff) sind von… …, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01)… …schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Erlass von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Jürgen Hagen

  …(§ 196 AO) *) Teil I ist in StBp 8/2004 erschienen, Teil II ist in StBp 9/2004 erschienen. a) Allgemeines Nach § 193 Abs. 1 AO ist die Außenprüfung… …; sie müssen die Prüfung dulden. Bei anderen als den in § 193 Abs. 1 AO bezeichneten Steuerpflichtigen ist eine Außenprüfung zulässig, soweit sie die… …Verpflichtung dieser Steuerpflichtigen trifft, für Rechnung eines anderen Steuern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzuführen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO… …; z. B. Lohnsteuer-Außenprüfung nach § 42 f EStG bei Steuerpflichtigen, die nicht unter § 193 Abs. 1 AO fallen) oder wenn die für die Besteuerung… …ist44 ), wie z. B. bei der Umsatzsteuer (§§ 2 Abs. 1, 13 a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Die Prüfungsanordnung sowie der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die… …gefährdet wird (§ 197 Abs. 1 Satz 1 AO). b) Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch… …Nr. 1 InsO zur Sicherung der Masse die vorläufige Verwaltung angeordnet und nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen (sog… …unterliegen sowohl einer Festsetzungs- als auch einer Zahlungsverjährung. 1. Festsetzungsverjährung Ist die Festsetzungsfrist abgelaufen, sind eine… …Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO); der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erlischt (§ 47 AO). Ein… …unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind (§ 171 45) BFH-Urt. v. 20.10.1988 IV R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Deutschland und EU schieben Steuerflucht den Riegel vor

  Jürgen R. Müller

  …„Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ vom 23.12.2003 wurde am 29.12.2003 verkündet. 1 ) Die Diskussion um eine Steueramnestie in Deutschland hat… …in Art. 1 und Änderungen der AO und des FVG in Art. 2 und 3. In die Abgabenordnung wurden in § 93 die Absätze 7 und 8 und § 93 b eingefügt, die am… …. Neue Entdeckungsrisiken 1. Kontoabfrage gem. § 24 c KWG Mit dem aufgrund des 4. Finanzmarkt-Förderungsgesetzes eingeführten § 24 c KWG sollen… …Untergrundbankstrukturen sowie das unerlaubte Betreiben 1) BGBl. 2003 I, 2928. 2) BT-Drucks. 15/1521, 9. 3) ABl. L 157 vom 26.6.2003, 38 ff. 4) BGBl. 2002 I, 2010, 2045 ff… …Datei über die bei ihnen geführten Konten zum Zwecke eines automatisierten Abrufs durch die Aufsichtsbehörde bereit zu halten. Nach § 24 c Abs. 1 KWG hat… …Recht der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung gem. § 154 Abs. 2 Satz 1 AO unterliegt, – Tag der Errichtung und ggf. der Auflösung des Kontos oder… …Aufsichtsbehörde jederzeit die Daten automatisiert abrufen kann (§ 24 c Abs. 1 Satz 5 KWG). Es hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass durch technische und… …organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen (§ 24 c Abs. 1 Satz 6 KWG). Die Daten sind nach Ablauf von drei Jahren… …nach der Auflösung des Kontos oder Depots zu löschen (§ 24 c Abs. 1 Satz 3 KWG). Das Datenabrufsystem erfasst nur solche Konten, die der Verpflichtung… …zur Legitimationsprüfung i. S. d. § 154 Abs. 2 Satz 1 AO unterliegen. In einem zweiten Schritt kann die Aufsichtsbehörde auf Grund der Informationen aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Mietverträge zwischen nahen Angehörigen – Steuerliche Brennpunkte und Gestaltungsmöglichkeiten – Teil I –

  Hans Walter Schoor

  …günstig sind 1 ), erregen Mietverträge zwischen nahen Angehörigen häufig den Argwohn des Finanzamts und unterliegen generell einer kritischen Überprüfung… …. Mietverträge zwischen nahen Angehörigen werden einkommensteuerrechtlich der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1… …; vgl. auch die Urteilsanmerkung in HFR 1992, 392. 5) BVerfG v. 7.8.1985 1 BvR 707/85, DStZ/E 1985, 277. 6) BFH v. 20.5.1998 III B 9/98, BStBl. II 1998… …und wirtschaftlich unterschiedliche Vorgänge, die auch steuerrechtlich voneinander zu trennen sind. IV. Einkünfteerzielungsabsicht 1. Begriff… …„Liebhaberei“ Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und… …liegt der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisierend die Annahme zugrunde, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit (zum… …: Die ortsübliche Kaltmiete beträgt 5 € und die Umlage für alle umlagefähigen Nebenkosten 1 €. Verlangt der Steuerpflichtige von einem Angehörigen… …Vermietung eine dreistufige Prüfungsfolge entwickelt: – Stufe 1: Die vereinbarte Miete beträgt mindestens 75 % der ortsüblichen Miete: Es handelt sich um ein… …, also Einkünfteerzielungsabsicht zu bejahen, sind die Werbungskosten wie bei Stufe 1 voll abzugsfähig. – Ist die Ertragsprognose negativ, also… …und den Verlusten die steuerliche Anerkennung versagen. V. Bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit 1. Grundsätzlich besteht Formfreiheit Nach Ansicht des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Abstimmung des verwendbaren Eigenkapitals

  Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck

  …die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals in der bisher bekannten Form überflüssig geworden. Sie erfolgt letztmalig zum 31.12.20001 ) (§ 36 Abs. 1… …sind das gezeichnete Kapital und der Sonderposten mit Rücklageanteil (§ 247 Abs. 3 1) Bei abweichendem Wirtschaftsjahr ist die Gliederung auf den Schluss… …Rücklageanteil mindert das Jahresergebnis und hat sich somit bereits indirekt auf das vEK lt. Gliederung und StB ausgewirkt. Beispiel 1: In der Bilanz einer GmbH… …. Gliederung verglichen. Dabei ist letzteres um den Sonderausweis nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 KStG a. F. zu kürzen (§ 29 Abs. 3 KStG a. F.). Er steht für die in… …Ermittlung des vEK. III. Ausschüttungen und ausschüttungsbedingte Körperschaftsteueränderungen 1. Ordentliche Ausschüttungen a) Grundfall Ist für ein… …Gewinnverteilungsbeschluss beruht, entsteht im abgelaufenen Wirtschaftsjahr i. H. d. KSt-Änderung eine Eigenkapitaldifferenz. Diese liegt in der Systematik des § 29 Abs. 1… …Betrag des vEK lt. StB. Im Rahmen der Veranlagung 2001 wird der Betrag von 571 in ein KSt-Guthaben i. H. v. 571/6 = 95 umgerechnet (§ 37 Abs. 1 S. 1 KStG)… …Gewinnverteilungsbeschluss beruhen (§ 37 Abs. 2 S. 1 KStG). Die Freisetzung des KSt-Guthabens tritt in dem Veranlagungszeitraum ein, in dem die Gewinnausschüttung erfolgt, d.h… …nicht geeignet ist ein KSt-Guthaben freizusetzen, denn sie beruht nicht auf einem ordnungsmäßigen Gewinnverteilungsbeschluss (§ 37 Abs. 2 Satz 1 KStG)… …Recht unterliegen, den Endbestand des EK 40 nicht mindern (§ 36 Abs. 2 S. 1 KStG) und damit auch keinen Einfluss auf die erstmalige Ermittlung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  I. Zur Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns von Mitunternehmeranteilen

  Dr. Dietmar Gosch

  …Mitunternehmerschaften gewerbesteuerfrei oder aber gewerbesteuerpflichtig sind. Er hat letzteres bejaht. 1. Der Ausgangs-Rechtsgrundsatz ist zweifelsfrei: Gewinne, die ein… …ein (BT-Drucks. 12/5630, S. 80 und 12/6078, S. 122). Die Finanzverwaltung hat dem ohne nähere Begründung zugestimmt (Abschn. 39 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3… …Beendigung des Gewerbebetriebs anfallenden Gewinne insoweit von ihrer Qualifikation als Veräußerungs- oder Aufgabegewinne i. S. von § 16 Abs. 1 und Abs. 3 EStG… …schon aus § 16 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Die in dieser Bestimmung getroffene Regelung, nach der der mittelbar über eine… …diesem Betrieb dienende Wirtschaftsgüter unter Ausnutzung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG und des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG… …Personengesellschaft selbst, nicht der Mitunternehmer zu versteuern (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Der Veräußerungsgewinn gelte jedoch „insoweit“ als laufender Gewinn, als… …(unter II. 1. b der Gründe). Vergegenwärtigt man sich aber, dass § 16 EStG darauf abzielt, (tarifbegünstigte) Veräußerungsgewinne von laufenden Gewinnen…

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