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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Organschaft und Margenbesteuerung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 1. März 2018 – V R 23/17 Anmerkungen: Die Margen-… …. 2017 V R 64/16, BFHE 259, 166). Indem § 2 Abs. 2 Satz 1 UStG vom Merkmal der Selbständigkeit suspendiert, ist nicht die Organgesellschaft, sondern der… …deshalb nach § 25 Abs. 3 UStG in die Margenbesteuerung einbeziehen muss. Dies ist bei der weiteren Lektüre zu berücksichtigen. 1. Sachverhalt Die Klägerin… …auf die durch § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG angeordnete Einheitlichkeit der Leistung auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Auslandsflug nicht als… …Hauptleistung anzusehen ist, zu der der Inlandsflug als Nebenleistung hinzutritt. Unionsrechtlich ergibt sich dies aus Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie… …77/388/EWG. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es im Hinblick auf die ausdrückliche Anordnung in § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG und Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Verzinsung von Steuernachforderung und Steuererstattungen gem. § 233a AO

  Ist die gegenwärtige Regelung verfassungskonform?
  

  Steuerberater Stefan Grothues, Informatiker Sebastian Ostermann, Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke

  …und Steuererstattungen gem. § 233a AO – Zur Problematik der gegenwärtigen Regelung“ veröffentlicht. 1 Die Forderungen, die unter VII. Zusammenfassung… …aufgestellt wurden, lauteten damals wie folgt: 1. Der Zinslauf sollte von 4 Jahre auf 10 Jahre verlängert werden, damit es nicht zu ungerechtfertigten… …Vizepräsident des Bundesamtes für Finanzen, wurden die Forderungen 1. und 5. mit entsprechendem Steueränderungsgesetz in § 233a Abs. 2 AO eingefügt. Eine… …Begrenzung des Zinslaufes wurde dabei nicht mehr vorgenommen. II. Forderung der Einführung eines variablen Zinssatzes 1. Forderung bereits 1996 erhoben Wie… …beträgt für jeden vollen Monat des Zinslaufs 0,5 % und wurde aus Praktikabilitätserwägungen heraus an § 238 Abs. 1 AO gekoppelt. Bei den… …(durchschnittliche Umlaufrendite Stand 1. 4. 1996: 5,82 %) erscheint ein Zinssatz von 6 % angemessen. Geht man aber von Zinsen von 8 % und mehr aus, wie wir sie vor… …. Es könnte auch daran gedacht werden, den Zinssatz, in Anlehnung an die Säumniszuschläge, mit 1 % festzuschreiben. Durch die Karenzzeit von 15 Monaten… …umfassend untersuchen zu lassen, um Schwachstellen aufdecken zu können und Vorschläge für eine gesetzliche Neuordnung zu unterbrei- 1 StBp 1996, 125 bis 127… …Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis“ erstellt. 5 Unter VII. Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung führen die beiden Autoren unter 1. Reform des… …weitere Anmerkung zu diesem Thema überflüssig“. Der Zinssatz aus § 238 Abs. 1 AO beträgt bereits seit Einführung der Vollverzinsung durch das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Bilanzänderung

  Restriktionen und Gestaltungswege
  

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …einer Bilanzberichtigung 1 , im zweiten Fall von einer Bilanzänderung. Bei einer „Bilanzberichtigung“ wird ein fehlerhafter Bilanzansatz durch den… …fehlerhaften) Bilanzansatzes durch einen anderen zulässigen Bilanzansatz. In § 4 Abs. 2 EStG ist sowohl in Satz 1 als auch Satz 2 von der „Änderung“ der Bilanz… …die Rede. Geregelt sind in beiden Teilvorschriften jedoch unterschiedliche Tatbestände. § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG betrifft die Berichtigung fehlerhafter… …einer Bilanzberichtigung möglich. Mehrergebnisse einer Betriebsprüfung können also durch geänderte Ausübung 1 Zur „Bilanzberichtigung“ vgl. Schoor, StBp… …nicht durch eine Bilanzänderung kompensiert werden. 3 II. Grundsätzliche Hinweise 1. Wahl zwischen mehreren Bilanzansätzen Eine Bilanzänderung setzt… …verzichtet wird. 12 Als Bewertungswahlrechte kommen insbesondere in Betracht – die Bewertung des Vorratsvermögens nach der Lifo-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 2a… …EStG), – Vornahme von Teilwertabschreibungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG), – die Sofortabschreibung geringwertiger… …aufgedeckter stiller Reserven auf bestimmte Reinvestitionsgüter (§ 6b EStG), – die Wahl zwischen der linearen AfA (§ 7 Abs. 1 und 4 EStG) und der degressiven AfA… …Maßnahmen 1. Keine Rückgängigmachung eines Betriebsvorgangs Tatsächliche Geschäftsvorfälle, wie z. B. die Veräußerung, Entnahme oder Einlage eines… …, 728. 4 BFH v. 19. 12. 2012 IV R 41/09, BStBl. II 2013, 313, Rn. 38. 5 BFH v. 9. 4. 1981 I R 191/77, BStBl. II 1981, 620. 6 BFH v. 21. 1. 1992 VIII R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …384 StBp 12.18 Brandt, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und wurde für das Streitjahr (2014)… …Verfahren beigetreten. Einen Antrag hat es nicht gestellt. 2. Begriff des Arbeitslohns Arbeitslohn i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist jeder Vorteil… …Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug 1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der… …. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben. Unerheblich ist dann, ob der… …Rechtsprechung mit Art. 3 Abs. 1 GG Auch die gerügte Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes liegt nicht vor. Denn die Ungleichbehandlung von Barund… …dieser Rechtsprechung abzurücken. (1) Soweit die Finanzverwaltung der Ansicht ist, im Fall von Zukunftssicherungsleistungen führe die Beitragszahlung des… …biometrischen Risiken der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …überhaupt anwendbar ist. Denn die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gilt nur für Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind. ee)… …Vorliegen von Sachlohn im Streitfall (1) Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und den Senat deshalb bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2… …Gut in Geld, sondern in Geldeswert i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zugeflossen (so schon Senatsurteil v. 14. 4. 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Künstler in der Leistungskette

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …voraus. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 1. März 2018 – V R 25/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin stellte in den Streitjahren (2008 und… …die Finanzverwaltung davon aus, dass eine im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeführte Leistung auch dann vorliegt, wenn… …der Leistungsempfänger kein Unternehmer ist (Abschn. 3a.3 Abs. 1 UStAE). b) Übergang von der Richtlinie 77/388/EWG zur MwStSystRL und Interpretation des… …Gebiet der Künste, die sich nunmehr aus Art. 54 Unterabs. 1 MwStSystRL ergibt, wurde erst mit Wirkung ab 1. 1. 2011 auf Leistungen an Nichtsteuerpflichtige… …. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG i. d. F. von Art. 7 Nr. 2 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 (Gesetz v. 19. 12. 2008, BGBl I 2008, 2794) mit Wirkung ab 1. 1… …. 2010 keine Voraussetzungen in Bezug auf die Person des Leistungsempfängers. Hierzu kam es erst ab 1. 1. 2011 durch die Neufassung des § 3a Abs. 3 Nr. 3… …der Leistungen unerlässlich sind, aber BFH-Urteil v. 1. 12. 2010 XI R 27/09, BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458, unter II.4.c, und BFH-Beschluss v. 4. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Wertaufholung 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer… …: Niedersächsisches FG vom 1. April 2014 – 13 K 315/10 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an der mit 1 % die R-GmbH… …Höhe von 539.589 EUR abzüglich eines Buchwerts von 307.000 EUR ermittelte die Klägerin einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 232.589 EUR, den sie zu 1 %… …rügt die Klägerin die Verletzung von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, Nr. 1 Satz 4 EStG. Eine Wertaufholung komme nicht in Betracht, soweit Geschäftsanteile an… …Geschäftsanteil erfolgen. Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Niedersächsischen FG v. 1. 4. 2014 13 K 315/10 aufzuheben und den… …. Der Senat hat R mit Beschluss v. 4. 7. 2017 nach § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) notwendig beigeladen. Die Klägerin, das FA und der… …EStG erfolgt nach Maßgabe von § 4 Abs. 1, § 5 EStG, d. h. als Unterschied zwischen dem Buchwert des Wirtschaftsguts zu Beginn des Wirtschaftsjahres und… …. aa) Übertragbarkeit der Gewinne einer PersGes aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen Nach § 6b Abs. 10 Satz 10 i. V. m. Satz 1 EStG kann… …. 12. 1998 und ab 1. 1. 2002 wieder geltenden, dazu Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – v. 9. 9. 2010 IV R 22/07, Rz 17, m. w. N.)… …Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, Nr. 2 Satz 3 EStG zur Wertaufholung (vgl. Heger in KSM, EStG, § 6b Rz C 11; Strahl in Korn, § 6b EStG Rz 21…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerfreiheit im Bankbereich UStG § 4 Nr. 8 Buchst. d: Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. d Sind technische… …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Die Klägerin erbringt für ihren Auftraggeber, eine Bank, auf vertraglicher Grundlage Leistungen beim Betrieb von Geldausgabeautomaten… …. Der EuGH hat im Urteil Bookit (EU:C:2016:355) entschieden: Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass die dort für Umsätze im… …„Auslegung“ und die Bestimmung des Bedeutungsinhalts von EuGH-Urteilen verwehrt. 3. Fernwirkungen der Entscheidungen Nach der Tagespresse (z. B. FAZ v. 25. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Neuere Rechtsprechung zur Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …sicherzustellen. 1 Unabhängig davon, ob eine Steuer bereits festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung… …ergangen ist, ist eine Außenprüfung zulässig. 2 Während bei der Anordnung einer routinemäßigen Außenprüfung aufgrund von § 193 Abs. 1 AO nach ständiger… …verbunden werden dürfen. 6 1 § 2 Abs. 1 Betriebsprüfungsordnung, zuletzt geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der… …Betriebsprüfungsordnung v. 20. 7. 2011, BStBl. I 2011, 710. 2 Vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung v. 31. 1. 2014, BStBl. I 2014 zu § 193, Nr. 1. 3 BFH v. 2. 9. 1988… …III R 280/84, BStBl. II 1989, 4. 4 BFH v. 24. 2. 1989, III R 36/88, BStBl. II 1989, 445. 5 Vgl. BFH v. 25. 1. 1989 X R 158/87, BStBl. II 1989, 483. 6… …Finanzgerichte zur Außenprüfung 1. Prüfungsanordnung gegenüber einer Vorgründungsgesellschaft Die Vorgründungsgesellschaft bezieht sich auf die Zeit vor Abschluss… …Ertragsteuerlich handelt es sich bei der Vorgründungsgesellschaft um ein „andere Gesellschaft“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 10 , bei der die… …Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen und für die die Einkünfte grundsätzlich gesondert und einheitlich festzustellen sind. 11 Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine… …Außenprüfung u. a. bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten. Gegenstand einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Außenprüfung kann… …Vorliegen eines Gewerbebetriebs gegeben sind. 12 Ein Verwaltungsakt ist gem. § 122 Abs. 1 Satz 1 AO demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Die Haftung des Steuerhinterziehers und Steuerhehlers gem. § 71 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …unterrichtet werden. Entsprechendes gilt für Betriebsprüfungsstellen, zumal nach § 10 Abs. 1 BpO frühzeitig die Bußgeld- und Strafsachenstelle über den Verdacht… …69 AO Schadensersatzcharakter. 1 Damit ist der entsprechende Steuerschaden zu ermitteln. Bei der Hinterziehung von Gewerbesteuer ist zudem zu bedenken… …tätig. 1 Rüsken in Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 71, Rn. 2. 2 BGH v. 6. 4. 2016 1 StR 431/15, NStZ-RR 2016, 172; BGH v. 22. 7. 2014 1 StR 189/14… …, NStZ-RR 2014, 310; BGH v. 13. 10. 2005 5 StR 368/05, NStZ-RR 2006, 177. 3 Rüsken in Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 71, Rn. 1, 3 ff. 4 FG Münster v. 20… …, vielmehr muss dann die Korrekturmöglichkeit gem. § 14c Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 UStG bemüht werden. 16 Weitere Einzelheiten vgl. auch unter Punkt… …§ 235 Abs. 1 Satz 3 AO einzustehen, der zu Lasten eines anderen Steuern zu entrichten hat. Dies ist etwa beim Geschäftsführer einer GmbH der Fall, der… …Mitwirkungspflicht nicht mit Zwangsmitteln i. S. d. § 328 AO durchgesetzt werden, wie sich aus § 393 Abs. 1 Satz 2 AO ergibt. Die Haftungsquote darf aber von der… …abzustellen. 33 Allerdings darf aus diesem Verwaltungsakt nicht mehr vollstreckt werden – vgl. § 257 Abs. 1 Nr. 4 AO. Aus diesem Grund ist auch keine Haftung… …nicht aus dem Blick verlieren. Grundsätzlich wäre die Finanzverwaltung auch nicht an ein freisprechendes Urteil gebunden 37 , denn nach § 393 Abs. 1 Satz… …1 AO sind das Steuerstrafverfahren und das Steuerverfahren getrennt zu betrachten 38 , dies gilt auch im Hinblick auf die Entscheidungskompetenz der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Die US-Steuerreform und Auswirkungen auf international tätige Unternehmen

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …., Trier I. Einleitung Mit Datum v. 22. 12. 2017 hat der Präsident der USA, Donald Trump, das Gesetz über die US-Steuerreform (sog. „H.R. 1 – Tax Cuts and… …Jobs Act; TCJA“) unterzeichnet, welches dann zum 1. 1. 2018 in Kraft getreten ist. 1 Mit dem „Tax Cuts and Jobs Act“ ist Anfang 2018 die größte… …deutsche Unternehmen hätten, und zusammenfassend einer kritischen Betrachtung unterworfen. II. Die wesentlichen Neuerungen im Überblick 1. Einleitung Die… …zu entziehen. Die US-Steuerreform betrifft die folgenden drei Bereiche: 1. die persönliche Einkommensteuer, 2. die Erbschaftsteuer, und 3. die… …dem Bereich der Unternehmensbesteuerung wie folgt hervorzuheben: 1. Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes von 35 % auf 21 % (auf Bundesebene), 2… …Körperschaftsteuersatz von derzeit 35 % auf nunmehr 21 % gesenkt. Der neue Körperschaftsteuersatz greift, wie die allgemeinen Anwendungsregeln, ab 1. 1. 2018, obgleich der… …diesen Bundesstaaten die Belastung tatsächlich auf 21 % sinkt. 1 H.R.1 – An Act to provide for reconciliation pursuant to titles II and V of the concurrent… …resolution on the budget for fiscal year 2018, H.R. 1 – Tax Cuts and Jobs Act; TCJA, Pub.L. 115–97 (https://www.gpo.gov/fdsys/pkg/… …Körperschaftsteuersatzes zum 1. 1. 2018 abgeschafft. Infolge des Absenkens des US-Körperschaftsteuersatzes von 35 % auf 21 % wird ab 2018 in weit mehr Fällen zu prüfen sein… …, welche nach dem 27. 9. 2017 und vor dem 1. 1. 2023 erworben und in Betrieb genommen werden, sind steuerlich sofort und in voller Höhe gewinnmindernd zu…

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