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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Rechtsprechung des BFH zu den Personengesellschaften 2017

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …einer Mitunternehmerschaft 1. Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft – BFH v. 22. 2. 2017 I R 35/14, GmbHR 2017, 998 Ein… …Gewinngemeinschaftsvertrag i. S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG erfüllt in der Regel nicht die Voraussetzungen einer gewerblichen Mitunternehmerschaft. Die Gewinngemeinschaft… …bürgerlichen Rechts i. S. der §§ 705 ff. BGB dar. 1 Da sie regelmäßig nicht als solche nach außen hin in Erscheinung tritt und sie regelmäßig über kein… …gesamthänderisch gebundenes Vermögen verfügen wird, handelt es sich um eine Innengesellschaft, die aber als „andere Gesellschaft“ i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …können (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist in einem einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahren nach § 179 Abs. 1… …Komplementär- GmbH weitere Kommanditisten – ggf. beschränkt auf einen bestimmten Bereich – geschäftsführungsbefugt sind. 1 Langenbucher in K.Schmidt/Lutter, AktG… …Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB… …Verpflichtungen – zu verneinen.“ 13 III. Gewinnermittlung 1. Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das… …v. 5. 6. 2003 IV R 36/02, BStBl. II 2003, 871, m. w. N. 22 BFH v. 1. 3. 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.c bb ddd). 23 BFH v. 1. 3… …nicht als Verlustausgleichsvolumen zur Verfügung. a) Gem. § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist der nach Abs. 1 der Vorschrift nicht ausgleichs- oder abzugsfähige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Organschaft in der Landwirtschaft

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …BFH-Urteil vom 10. August 2017 – V R 64/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt und Problem Der Sachverhalt wird hier verkürzt wiedergegeben: K ist Landwirt und baut… …§ 24 Abs. 1 UStG § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze. Als derartiger… …Betrieb gilt gem. § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG insbesondere die Landwirtschaft(Unionsrechtliches Fundament in den Streitjahren: Art. 25 Abs. 1 Richtlinie… …von § 24 Abs. 1 UStG berechtigt. 4. Organschaft beeinflusst Höhe der entstehenden Steuer Die Organschaft bewirkt zudem nicht nur eine Zurechnung von… …Gesetzeswortlaut von § 24 Abs. 1 UStG, wonach es um die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs „ausgeführten Umsätze“ geht, wie auch aus Art. 25…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Haftung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für Steuerschulden

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …die Personengesellschaft selbst Steuerschuldnerin ist. 1 Entsprechendes gilt bei der Grunderwerbsteuer, Gewerbesteuer und Lohnsteuer. 2 II… …steuerlichen Haftung In Folgendem soll die steuerliche Haftung getrennt nach den praxisrelevantesten Personengesellschaften untersucht werden. 1. Die Haftung der… …Vermögen nach § 128 HGB. 8 Eine Haftungsbeschränkung kommt gegenüber dem Finanzamt nicht in Betracht. 9 Die Haftung gem. § 128 HGB i. V. m. § 191 Abs. 1 AO… …Finanzverwaltung zurückblicken. 1 BFH v. 26. 8. 1997 VII R 63/97, BStBl. II 1997, 745; FG München v. 24. 5. 2012 14 K 2541/09, Haufe-Index 3550483. 2 Nacke, Die… …Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 531. 6 BFH v. 11. 12. 2007 VII B 346/06, BFH/NV 2008, 733; FG Sachsen-Anhalt v. 22. 5. 2008 1 K… …Komplementärs dieselben Grundsätze für die Haftung nach § 128 HGB wie bei der oHG (§ 161 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB). 11 Bei einer GmbH & Co. KG haftet insofern… …34, 69 AO für die Steuerschulden. 13 Demgegenüber haftet gem. § 171 Abs. 1 HGB der Kommanditist nur bis in Höhe seiner Einlage, wobei vom… …Haftungsbetrag her die Höhe der Einlagen ausschlaggebend ist (§ 172 Abs. 1 HGB), welche im Handelsregister eingetragen wurde. Ist die Einlage geleistet, ist die… …bekannt war (§ 176 Abs. 1 HGB). 15 Wie sich aus § 176 Abs. 2 HGB ergibt, haftet der eintretende Kommanditist zudem auch für die in der Zeit von seinem… …Interessengemeinschaft (EWIV) Hier gilt das für die Haftung bei einer oHG Ausgeführte entsprechend (§ 1 EWIV-AG), jedoch können neu eintretende Gesellschafter die Haftung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Vorschlag zur Abgrenzung von Leichtbauhallen und Massivbauten anhand der Methoden der Immobilienwertermittlungsverordnung

  Dipl.-Finanzwirt (FH) und Immobilienbewerter (IHK) Stephan Blum

  …. Einleitung Die Höhe der AfA von Gebäuden richtet sich nach § 7 Abs. 4 EStG. 1 Der jeweils anzuwendende AfA-Satz hängt vom Zeitpunkt des Bauantrags bzw. der… …und für die der Bauantrag nach dem 31. 3. 1985 gestellt wurde, beträgt die AfA 3 % pro Jahr (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG). Bei allen anderen Gebäuden… …richtet sich die AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG. Liegt der Zeitpunkt der Fertigstellung nach dem 31. 12. 1924, gilt ein AfA-Satz von 2 % pro Jahr (§… …7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG), für vor dem 1. 1. 1925 fertiggestellte Gebäude von 2,5 % pro Jahr. Diesen AfA-Sätzen entsprechen typisierte… …Nutzungsdauern, die sich aus dem Kehrwert des AfA-Satzes ergeben, also 33 Jahre für Gebäude nach Nr. 1 Satz 1 sowie 50 bzw. 40 Jahre für Gebäude nach Nr. 1 Satz 2… …. Bei Gebäuden, deren tatsächliche Nutzungsdauer die typisierten Nutzungsdauern des Satzes 1 unterschreitet, kann die AfA entsprechend der kürzeren… …2 EStG eine Öffnungsklausel weg von der typisierten AfA des Satzes 1 hin zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer dar. Die tatsächliche… …„Hallen in Leichtbauweise“ 14 Jahre. 5 Aus einer Nutzungsdauer von 14 Jahren folgt ein (linearer) AfA-Satz von 7,14 % pro Jahr. 1. Definition der „Hallen in… …Genehmigungsverfahren. 8 1 Auf die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG wird an dieser Stelle nicht eingegangen, da diese nur noch für Altfälle gilt. 2 In diesem Beitrag… …, wenn nicht die Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes kürzer ist als die typisierte Nutzungsdauer nach S. 1, sondern nur die Restnutzungsdauer am Stichtag. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  „Sachzuwendungen“ nach deutschem Steuerrecht und den internationalen Regeln in DBA oder sonst im Ausland – ein Querschnitt

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …, manchmal sogar in Erwartung von Gegenleistungen. 1 Aus der Sicht der Übergabe von steuerlichen Vorteilen hierdurch an unbeschränkt steuerpflichtige Personen… …Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im… …längerem noch freiberuflich. 1 Die Verschaffung von Vermögensvorteilen kann nach der BFH-Rechtsprechung auch in der Minderung von Verbindlichkeiten bestehen… …geschäftlichen Bewirtungsaufwendungen. III. Steuerliche Auswirkungen und Ansätze beim Erhalt von Sachzuwendungen 1. Allgemeine steuerrechtliche Gesichtspunkte Mit… …Blumen zum Geburtstag. Als ertragssteuerpflichtige Einnahmen nach § 8 Abs. 1 EStG gelten alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Empfänger… …früher oder später zur eigenen, privaten Nutzung oder Verwendung zufließen. Nach § 8 Abs. 1 EStG gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen auch alle… …nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4–7 EStG zufließen. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift sind sie für Besteuerungszwecke mit den üblichen Endpreisen am Abgabeort… …Gesellschafter (hier insbesondere ein Betragsunterschied aus dem Gesellschaftsverhältnis) irgendeinen sonstigen Bezug i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG haben… …Wirkung ab 1. 1. 2007 der neue § 37b EStG für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen an Dritte (Fremde oder eigene Arbeitnehmer) eingeführt. Dieser soll… …hinaus erhaltene Sachzuwendungen können seit 1. 1. 2007 an Stelle des individuellen Steuersatzes des Arbeitnehmers nach § 37b EStG auch durch den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Die Rückverkaufsoption beim Kfz-Leasing auf dem Prüfstand des Umsatzsteuerrechts

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Dirk Feuerstack

  …Mit seinen Urteilen v. 11. 10. 2007 1 und v. 17. 11. 2010 2 befand der IV. Senat des BFH, dass für die von einem Kraftfahrzeug- Händler übernommene… …einer umsatzsteuerlichen Überprüfung ist die isolierte Betrachtung der einzelnen Leistungsbestandteile. 1. Isolierte umsatzsteuerliche Betrachtung des… …sich unproblematisch als Lieferung und somit als steuerbarer (und im Regelfall steuerpflichtiger) Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. UStG dar… …sind, nach dem Empfängersitzprinzip 16 des § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG. c) Steuerpflicht/Steuerfreiheit § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG befreit die Umsätze im… …Perspektive. Aus Art. 3 Abs. 1 der VO 1 BFH v. 11. 10. 2007 IV R 52/04, BStBl. II 2009, 705. 2 BFH v. 17. 11. 2010 I R 83/09, BStBl. II 2011, 812. 3 BFH v. 11… …. 10. 2007 IV R 52/04, BStBl. II 2009, 705, Rn. 32. 4 BFH v. 11. 10. 2007 IV R 52/04, BStBl. II 2009, 705, Rn. 33. 5 § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG. 6… …Ammenwerth/Janzen/Fuß, Praxishandbuch Umsatzsteuer im Kraftfahrzeuggewerbe, 11. Aufl., 50. 7 Korf/Schnee, UR 2007, 247. 8 ABl. Nummer L 77 2011, 1. 9… …Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, 67. Lieferung 02.2015, 1. Ort der sonstigen Leistung § 3a UStG, Rn. 824. 17 BMF v. 10. 4. 2000 IV D 2 – S 7160 c –… …2014, 793; OFD Frankfurt v. 28. 1. 2015 S 7100 A – 141 St 110, UR 2015, 641. 18 BFH v. 30. 3. 2006 V R 19/02, BStBl. II 2007, 68. 19 Beispielhaft… …, UStG, 1. Aufl. 1995, 138. Lieferung 1. 5. 2017, § 1 UStG, Rn. 539 „Warentermingeschäfte“; Hahne, RdF 2011, 334, 335. 20 UR 2007, 253 ff. 150 StBp 05.18…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Ausgewählte Rechtsfragen der digitalen Außenprüfung (§ 147 Abs. 6 AO)

  Julian Schöbel

  …147 AO um einen Absatz ergänzt, welcher am 1. 1. 2002 in Kraft trat. § 147 Abs. 6 AO ermächtigt die Finanzverwaltung, im Rahmen der Außenprüfung auch… …auf digitale Daten zugreifen zu dürfen. 1 Die stetig steigende Nutzung moderner Datenverarbeitungssysteme erfordert einen solchen Datenzugriff, um dem… …1. Zeitlicher Anwendungsbereich § 147 Abs. 6 AO umfasst nur Außenprüfungen nach Inkrafttreten. Prüfungszeiträume vor dem 1. 1. 2002, welche Gegenstand… …vereinzelt bejaht, da sich die Zugriffsbefugnis auch auf vor dem 1. 1. 2002 gespeicherte Daten bezieht. 6 Hierbei wird allerdings verkannt, dass § 147 Abs. 6… …AO lediglich dazu ermächtigt, bereits gespeicherte Daten nachträglich einzusehen und auszuwerten. Das entfaltet, auch für die vor dem 1. 1. 2002… …, wenn sie digital erstellt oder nachträglich digitalisiert wurden. 10 Außerdem verweist § 147 Abs. 6 Satz 1 AO auf Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO. Daraus… …folgt, dass das Datenzugriffsrecht nur Unterlagen nach § 147 Abs. 1 Nr. 1–5 AO umfasst. Weiter muss einschränkend hinzukommen, dass nur Daten umfasst sind… …Eberhard Karls Universität Tübingen. 1 Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 10. Aufl. 2016, AO § 147 Rn. 41; Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 22… …müssen, bringen nun einige Rechtsfragen mit sich: Zunächst stellt sich die Frage, ob eine generelle Aufbewahrungspflicht für die in § 147 Abs. 1 Nr. 1–5 AO… …, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, die für die Steuer relevant sind, § 140 AO. Aufbewahrungspflichtig sind demnach sowohl Daten i. S. d. § 147 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  An den Arbeitgeber vermietetes Büro (Homeoffice) als Liebhabereiobjekt?

  Eine Betrachtung zur Entscheidung des BFH v. 17.4.2018 IX R 9/17
  

  Michael Stein

  …typisierend zu unterstellende Einkunftserzielungsabsicht betreffe nicht Gewebeimmobilien 1 , welche anzunehmen seien, wenn das Objekt nicht Wohnzwecken diene. 2… …Satz 1 EStG) des Abzuges von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer (bei den Einkünften gem. §§ 2, 19 EStG) umgangen werden. Ein Teil der Literatur… …unterstellt. 1. Zeitliche Abfolge: Kritik am Fiskus nicht gerechtfertigt Der BFH hat sich nun – mit Zustimmung 6 des VI. Senates des BFH – ausdrücklich gegen… …. 1 BFH v. 17. 4. 2018 IX R 9/17, DB 2018, 2084, Rz. 14; s. hierzu auch: Bleschick, EStB 2018, 372. 2 BFH v. 17. 4. 2018 IX R 9/17, DB 2018, 2084, Rz… …, BStBl. II 2014, 527. 12 BFH v. 16. 9. 2015 IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188. 13 FG München v. 15. 5. 2014 5 K 2371/12; FG Berlin-Brandenburg v. 15. 1. 2010 9… …. 2013 IX R 7/10, BStBl. II 2013, 436). 14 FG Berlin-Brandenburg v. 15. 1. 2010 9 K 7050/06 B, EFG 2010, 1128. 15 FG Saarland v. 7. 12. 1999 1 K 200/96… …München v. 7. 5. 2001 13 K 909/98, Rn. 69 a. E. 20 BFH v. 25. 3. 2003 IX B 2/03, BStBl. II 2003, 479. 21 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776… …. 22 Etwa: FG Düsseldorf v. 17. 12. 2008 1 K 4861/07, EFG 2010, 151, betr. Grundstück mit aufstehender Halle. 23 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II… …2/13, BStBl. II 2014, 527. 27 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776. 28 BFH v. 16. 9. 2015 IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188. 29 BFH v. 1. 4. 2009… …IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776. 30 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776. 31 BFH v. 16. 9. 2015 IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188. 32 BFH v. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters

  Prof. Jürgen Brandt

  …Leitsatz) BFH-Urteil vom 20. Dezember 2017 – III R 23/15 Vorinstanz: Thüringer FG vom 30. September 2015 – 3 K 480/14 (EFG 2015, 2163) Anmerkungen: 1… …von Betriebsausgaben oder Werbungskosten komme nach § 3c Abs. 1 EStG nicht in Betracht, soweit diese in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit… …sei lex specialis zu § 3c Abs. 1 EStG. Aufgrund der Änderung des § 3 Nr. 26 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 v. 22. 12. 1999 (BGBl. I 1999… …Tatbestandsmerkmal „soweit“ in § 3c Abs. 1 EStG sei nicht dahin zu verstehen, dass die Vorschrift den Abzug von Ausgaben nur bis zur Höhe der steuerfreien Einnahmen… …zusammenhängenden Ausgaben. Der BFH hat der Revision des FA stattgegeben, das FG-Urteil aufgehoben und die Sache gem. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zur… …Verlust aus der Übungsleitertätigkeit geltend machen kann. 2. Einkünfteerzielungsabsicht Voraussetzung für den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 Satz 1… …EStG Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind (u. a.) Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter im Dienst oder im Auftrag einer unter § 5… …Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger Zwecke – hier: Förderung des Sports nach § 52 Satz 1 Nr. 21 der Abgabenordnung –… …Nr. 26 Satz 1 EStG deutlich übersteigen. In Höhe des übersteigenden Betrags sind sie dann als Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb… …wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einnahmen der Klägerin aus der Übungsleitertätigkeit stehen, richtet sich im Streitfall nach § 3c Abs. 1 EStG und nicht nach §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Steuerliche Aufzeichnungspflichten im „horizontalen Gewerbe“

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …, Berlin I. Einleitung Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg 1 und die Entscheidung des BFH 2 hatten es in sich: Eine Gewinnschätzung für mehrere Jahre in… …erzielen und damit einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 EStG unterhalten. 13 III. Grenzen der… …Kalenderjahr oder einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 60.000 EUR im Wirtschaftsjahr 16 gehabt haben, sind gem. § 141 Abs. 1 AO auch dann verpflichtet… …Einzelsteuergesetzen wie z. B. § 22 1 FG Hamburg v. 20. 2. 2013 2 K 169/11, EFG 2013, 907. 2 BFH v. 13. 12. 2013 X B 46/13, BFH/NV 2014, 488. 3 Sexuelle Dienstleistungen… …. 2 oder 3 GewStG ausüben (AEAO zu § 141 Nr. 1). 15 Einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8–10 UStG. 16 Bei… …einer Prostituierten entspricht das Wirtschaftsjahr gem. § 4a Abs. Nr. 3 EStG in der Regel dem Kalenderjahr. 17 Die Verpflichtung nach § 141 Abs. 1 AO ist… …einzeln aufzuzeichnen. 24 Einnahmen sind in dem Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (§ 11 Abs. 1 EStG), Ausgaben sind… …das Einkommensteuergesetz. 25 Gem. § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG sind u. a. auch die vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. 26 Selbst Kleinunternehmer, auf… …deren Umsätze § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG anzuwenden ist, haben die Werte der erhaltenen Gegenleistungen für die von ihnen ausgeführten Lieferungen und… …sonstigen Leistungen gem. § 65 UStDV aufzuzeichnen. Nach § 63 Abs. 1 UStDV müssen die Aufzeichnungen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen…

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