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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Das Düsseldorfer Verfahren und die Regelungen für die Besteuerung im ProstSchG

  Eine kritische Bestandsaufnahme
  

  Abteilungsdirektorin a. D. Roswitha Götz

  …kritische Bestandsaufnahme Abteilungsdirektorin a. D. Roswitha Götz, Trier Am 1. 7. 2017 ist das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum… …Steuervollzug zu verbessern. I. Das Düsseldorfer Verfahren 1. Vom Bundesrechnungshof aufgedeckte Vollzugsdefizite in der Sexbranche Der Bundesrechnungshof hat… …zweimal in Folge die Besteuerung der Sexbranche überprüft. 1 Den Anlass für die erste Untersuchung im Jahre 2003 gab das ProstG v. 20. 12. 2001. Der… …als 1 % 1 Bundesrechnungshof, Bemerkungen 2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, BT-Drucks. 15/2020 Tz. 50, 185; https://www… …erstreckt werden. Dieses sehe einen Umsatzsteuereinbehalt durch Dritte für selbständig tätige Prostituierte nicht vor. Am 24. 1. 2014 hat der… …Rondorf, NWB 2005, 2185 ff. (2187). 4 Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des ProstG, BT-Drucks. 16 41/46, 40 v. 25. 1. 2007. 5 Bejahend: BFH v… …Verfahrens gibt. 11 Tab 1: Unterschiede in der praktischen Umsetzung des DV in den Ländern 12 Bundesländer NRW Berlin Hessen Bordellbetreiber Rheinland- Pfalz… …wesentliche Schwachstellen des Düsseldorfer Verfahrens 1. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes Da nur sehr wenige Prostituierte eine Steuererklärung abgeben, habe… …enthält das zum 1. 7. 2017 in Kraft getretene ProstSchG auch nicht die vom Bundesrechnungshof geforderte gesetzliche Grundlage für das Düsseldorfer… …entfallen. 1. Neue Mitteilungspflichten für die zuständigen Behörden Das Gesetz verpflichtet die Anmeldebehörden, die zuständigen Finanzbehörden unverzüglich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2018

  Das Beweismaß des Besteuerungsverfahrens

  Warum eine Konkretisierung des „Beanstandungsanlasses“ aus § 158 AO unverzichtbar ist
  

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …Ordnungsvorgaben entsprechen, damit sie nach § 145 Abs. 1 Satz 1 AO von „einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit“ überprüft werden können. Weil… …Unterstellungen […] oder nachteilige Schlüsse im Rahmen der Beweiswürdigung gerechtfertigt.“ 1 Durch die „teleologische“ 2 Übertragung der Ordnungsvorgaben auf die… …und Aufzeichnungen soll als „Ve- 1 BFH v. 15. 2. 1989 X R 16/86, BStBl. II 1989, 462. 2 Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, 136. Lieferung 5/2014, § 158 AO, Rz… …. 12. 3 FG Hamburg v. 26. 8. 2016 6 V 81/16, Leitsatz 1. 4 BFH v. 25. 3. 2015 X R 20/13, BStBl. II 2015, 743, Rz. 26 ff. 5 Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO… …, was im Selbstversuch einfach nachvollzogen werden kann: Aus der abgebildeten Tabelle 1 mit den Monatssummen zum Wareneinkauf 28 und -umsatz eines… …, 2010, 11. 18 § 241 Abs. 1 Satz 1 HGB: „Bei der Aufstellung des Inventars darf der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch mit… …Tab. 1: Monatliche Warenflussdaten eines kleinen Restaurants mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung Zeitraum Wareneinkauf [EUR] Warenumsatz [EUR]… …Dez Warenumsatz (linke Y-Achse) Wareneinkauf (rechte Y-Achse) € 3.000 € 2.000 € 1.000 € 0 Abb. 1: Aufschlagsatzzeitreihe zu den Warenflussdaten aus der… …Tab. 1 Demgegenüber zeigt die (doppelskaliert) größenangepasste Einzelgrafenzeitreihe derselben Daten unterhalb eine weitgehend logische Reaktion des… …Untersuchungsergebnis zu den Beispielsdaten aus Tab. 1 hat auch die Erfassung des Wareneinkaufs nach Bezahlung nicht verhindert, weil die monatliche Verdichtung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Innerbetriebliches Kontrollsystem (Tax Compliance Management System)

  Veröffentlichung des Anwendungserlasses zu § 153 AO
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Anwendungserlasses zu § 153 AO 1 Von Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im… …unternehmensspezifische Steuerrisiken. 1 BMF v. 23. 5. 2016 IV A 3 – S 0324/15/10001, BStBl. I 2016, 490. 44 StBp 02.18 Köhler, Innerbetriebliches Kontrollsystem Mit der… …welcher Vorüberlegungen es zur Ausgestaltung eines Tax CMS bedarf. II. Gründe für die Implementierung eines Tax CMS 1. Optimierung der Prozesse und Erhöhung… …diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen (§ 238 Abs. 1 HGB)… …handels- und steuerrechtlichen GoB stellen aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG), abgesehen von Ausnahmefällen… …Behandlung eines Geschäftsvorfalles abgeleitet und nachvollzogen werden kann. 1. GoBD-konforme Verfahrensdokumentation Das BMF hat mit Schreiben v. 14. 11… …elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) 3 sind seit dem 1. 1. 2015 zu beachten. Diese Bestimmungen regeln die Aufbewahrung von Daten sowie Dokumenten in… …Dritten innerhalb angemessener Zeit (§ 238 Abs. 1 HGB, § 145 Abs. 1 AO), – Vollständigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO), –… …Richtigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO), – Zeitgerechtigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO), – Geordnetheit… …der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO), – Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen, sog. „Festschreibung“ (§ 239 Abs. 3 HGB, § 146 Abs. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Inhalt / Impressum

  …Einnahmen- Überschussrechnung (EÜR) ab 1. 1. 2017 Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO 345 RECHTSPRECHUNG Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Grundzüge des Rechnungswesens als Grundlage für eine Verfahrensdokumentation

  Darstellung anhand eines Beispiels aus der Materialwirtschaft
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Komplexität mit vielen Facetten. Die gegenwärtige Regelung zur „Verfahrensdokumentation“ findet sich in dem BMF-Schreiben v. 14. 11. 2014 1 . Zuvor war diese… …Datenzugriff (GoBD) dargelegt, die seit dem 1. 1. 2015 zu beachten sind. Diese Bestimmungen regeln u. a. auch die Aufbewahrung von Daten sowie Dokumenten in… …sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit (§ 238 Abs. 1 HGB, § 145 Abs. 1 AO) – Vollständigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO) –… …Richtigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO) – Zeitgerechtigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO) – Geordnetheit der… …Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO) – Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen, sog. „Festschreibung“ (§ 239 Abs. 3 HGB, § 146 Abs. 4 AO) –… …Kassensturzfähigkeit (§ 145 Abs. 1 AO). Für jedes Datenverarbeitungssystem wird eine übersichtlich gegliederte Verfahrensdokumentation gefordert, aus der Inhalt, Aufbau… …Stellung im betrieblichen Rechnungswesen im Hinblick auf die steuerrechtliche 1 BMF v. 14. 11. 2014 IV A 4 –S 0316/13/10003, BStBl. I 2014, 1450. 2 BMF v. 9… …Verfahrensdokumentation zu verstehen und zu würdigen. 1. Die Systematik des betrieblichen Rechnungswesens Das betriebliche Rechnungswesen gliedert sich in die Bereiche… …externes und internes Rechnungswesen und in vier Teilgebiete mit jeweils weiteren Untergliederungen: Tab. 1: Systematik des Rechnungswesens Externes… …zu 19,53 DM = 1.563,– DM + Zugang 100 kg zu 25,– DM = 2.500,– DM 180 kg zu 22,57 DM = 4.063,– DM Abb. 1: Umwandlungsliste Durch den Einzelausdruck…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2018

  Industrie 4.0: Klassischer Maschinenbau und innovative Software

  Bilanzpolitische Bedeutung der Abgrenzung des einzelnen Wirtschaftsgutes
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …sein. Zu dieser Thematik werden mehrere Beiträge in loser Reihenfolge veröffentlicht. Gegenstand des bereits erschienen Beitrags I 1 war die Problematik… …. Einführung in die Untersuchung 1. Problemaufriss Die Thematik ist besonders durch neue IT-Systeme gekennzeichnet. Da ist es nahe liegend, die IT-Planung von… …bilanzpolitischen Instrumentariums von der Bilanzanalyse zu unterscheiden ist. Das Ziel der Analyse 1 StBp 2017, 195. 2 StBp 2017, 308. 206 StBp 07.18 Köhler… …Großraumbüros durch Entfernen von Wänden. IV. Grundsätze der Buchung und Bilanzierung von „Anschaffungskosten“ Nach § 255 Abs. 1 HGB sind Anschaffungskosten „die… …Vermögensgegenstände maximal angesetzt werden dürfen. Der in § 255 Abs. 1 HGB für die „Anschaffungskosten“ festgelegte Wertansatz ist damit die Basis des gesamten… …Bewertungsrechts. Nach der in § 255 Abs. 1 HGB enthaltenen Legaldefinition sind „Anschaffungskosten“ Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand… …„Anschaffungskosten“ gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. Anschaffungspreisminderungen sind abzusetzen (§ 255 Abs. 1 HGB). Von den… …Herstellungskosten ist insbesondere bei folgenden Tatbeständen entscheidungserheblich: 1. Gemeinkosten können nur im Rahmen von Herstellungskosten aktiviert werden… …aktivierter Fremdkapitalzinsen gem. § 8 Nr. 1 GewStG Die Möglichkeit der Aktivierung von Fremdkapitalzinsen besteht generell bei der „Herstellung“ im Bereich… …bei der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag haben. Eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG kommt weder im Jahr der Aktivierung als „Herstellungskosten“…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Grundzüge des Rechnungswesens als Grundlage für eine Verfahrensdokumentation

  Prüfungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem DV-gestützten Rechnungswesen aus Sicht der Betriebsprüfung
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …im Rahmen der Systemprüfung bei DV Hinsichtlich der Prüfung bei DV-gestützten Rechnungswesen haben sich drei Methoden herausgebildet: 1. Die… …der Darstellung im Datenflussplan sind das Fakturierprogramm und das Inventurprogramm vermascht. Es ergibt sich nachstehende Ergebnistabelle: Tab. 1… …Linie die Tätigkeit der Fachabteilung „Rechnungswesen“, bleibt aber letztlich beim Steuerpflichtigen. 1 In diesem Zusammenhang ist auf § 153 AO… …im Jahresabschluss dazu enthaltenen Abbildungen („Soll-Ist-Objekt“). Bei der direkten Prüfung werden zwei Methoden unterschieden: 1. Progressive… …. Ziel der steuerlichen Betriebsprüfung ist u. a., festzustellen, welche Vorgänge „nicht in den Büchern stehen“. 1 GoBD, Rz. 2: „Für die Ordnungsmäßigkeit… …Vordergrund. Der Grundsatz der Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit (§ 145 Abs. 1 AO, § 238 Abs. 1 Satz 2 und 3 HGB) verlangt. dass die angewandten… …steuerpflichtigen Gewinns zur Folge. Derartige Fehler können nur mit Hilfe der progressiven Prüfungsmethode aufgedeckt werden. 1. Bedeutung, Zweck und Ziel der… …Anschaffungskosten dadurch verloren. Möglicherweise können auch Buchungsbelege abhanden gekommen sein. 5 Küting/Weber-Knop, Fn. 1, § 240, Rn. 7. 296 StBp 10.18 Köhler… …abgeleiteten Grundsätze nach den steuerrechtlichen Bestimmungen zu beachten. 1. Einschlägige Buchungs- und Bilanzierungsgrundsätze nach Handelsrecht Es stellt… …Kosten- und Leistungsrechnung Nachstehende Systeme der Kosten- und Leistungsrechnung werden unterschieden: 1. Grundsätze der Vollkostenrechnung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Inhalt / Impressum

  …§ 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG Darstellung auf der Grundlage der Zuschlagskalkulation anhand eines Betriebsabrechnungsbogens 165 Ass. iur. Dr. Matthias H… …. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Buchbesprechungen

  …Münster Betrieb und Steuer (BuS), Band 1 21., neu bearbeitete Auflage 2017, 307 Seiten, Euro (D) 29,80, Erich Schmidt Verlag, Berlin Mit Band 1 des…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Verwerfung der Buchführung bei fehlenden Kassen-Programmierprotokollen

  Zugleich Kritik an FG Münster, Urteil v. 29.3.2017 7 K 3675/13 E,G,U
  

  Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg Burkhard

  …Buchführung und die sonstigen Aufzeichnungen der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn sie: 1. den § 140–148 AO entsprechen und 2. nach den Umständen des… …nur zur Schätzung, soweit sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. 1 Eine Schätzung scheidet allerdings… …ausgeklammert sein, oder Mobilgeräte oder Zeiten bei der Erfassung der Gesamteinnahmen bei der Addition der Gesamtumsätze des Tages ausgenommen 1 BFH v. 14. 12… …, hat es eine Schätzungsbefugnis nach § 96 FGO i. V. m. § 162 Abs. 1 AO. Es kann allerdings nicht höher schätzen als das Finanzamt, da im… …kann und die Buchführung zu verwerfen ist. IV. Kernfrage: Schätzung wegen Fehlens der Organisationsunterlagen ? 1. Verwerfung der Buchführung Häufig sind… …140–148 AO nicht entspricht oder im Einzelfall ein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit anzuzweifeln. Nach § 145 Abs. 1 AO muss die Buchführung so… …müssen!) täglich festgehalten werden (§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO). Täglich bedeutet etwa beim Gastwirt nicht um Punkt 0 Uhr oder um 2 oder 3, wenn er sein Lokal… …für die Besteuerung von Bedeutung sind, sind geordnet aufzubewahren (§ 147 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 AO). Für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4… …auch für das EStG. 4 Gem. § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG sind u. a. die vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass… …Vorsteuern zu erhalten (§ 63 Abs. 1 UStDV, vgl. auch § 145 Abs. 1 AO). Es ist zwar – anders als im Rahmen einer Buchführung – nicht erforderlich, vereinnahmte…

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