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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2017

  AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) 1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA… …R 10/14 Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12. Februar 2014 – 7 K 407/13 E Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind… …6.068,40 EUR gemindert hat, gem. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist, sich dadurch keine Verböserung insbesondere hinsichtlich… …und damit nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bilden (BFH-Urteil v. 23. 1. 2003 IV R 71/00, BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43)… …und soweit diese Aufwendungen auf in fremdem Eigentum stehende Wirtschaftsgüter erbracht werden (Beschluss des Großen Senats des BFH v. 30. 1. 1995 GrS… …Abs. 4 EStG persönlich tragen muss. Die Ermittlung der Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 und 2 EStG ist subjektbezogen. Steuersubjekt ist der einzelne… …. 1 Satz 1 AO), kommt es nicht zu einem Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum (vgl. BFH-Urteil in BFHE 253, 156, BStBl II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2017

  Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO 1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von… …Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs… …. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch… …Einkünfte Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. 3. Verletzt das FA seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende… …Mitwirkungspflicht, steht der Änderung des Steuerbescheides gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz Anmerkung: 1. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig… …Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2005 (Streitjahr) gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern und zugleich erstmals dem Progressionsvorbehalt… …. 7. 2009 einen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheid für das Streitjahr über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, in dem es… …von 230.645,79 EUR, bei deren Ermittlung ausländische Einkünfte aus Spanien i. S. des § 34c Abs. 1 EStG in Höhe von 80.252 EUR berücksichtigt wurden… …§ 163 AO. Am 25. 11. 2010 erließ das FA eine Einspruchsentscheidung, in der es die gem. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und… …Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien als steuerfrei belassenen, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte in Höhe von 80.252 EUR gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Inhalt / Impressum

  …: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2017. Jahresabonnementpreis € 134,40; Einzelbezug im Abonnement (12 × jährlich) € 15,00. Alle… …: (030) 25 00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 41 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Gemeinnützige Stiftungen in Deutschland und im Ausland

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …viele Stiftungen neu gegründet werden, wie vor 20 Jahren in einem ganzen Jahrzehnt. 1 Deutschland ist wieder eines der stiftungsreichsten Länder Europas… …Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im… …noch freiberuflich. 1 In Deutschland gibt es gegenwärtig etwa 21.900 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (Stand: März 2017, eine Verdoppelung der… …4 oder soziale Einrichtungen mit ihrem Rechtssitz in Deutschland unterstützen oder fördern. 1. Privatstiftungen in Österreich In Österreich werden… …Zuwendenden ausgelöst werden. Während die Stiftungsaufsicht dort bis zum 1. 2. 2013 durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt als staatliche… …überprüfen, ob das Stiftungsvermögen seinen Zwecken ent- 2 Vgl. auch Ziffer 3 des „Koordinierten Ländererlass“ v. 17. 1. 2012 IV A 3 – S 0062/08/10007 + IV C 4… …. FG München v. 15. 1. 2016 7 V 2906/15, http://www.gesetze-bayern .de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-94537, letzter Zugriff: 10. 7. 2017 oder… …. nachstehend unter Abschnitt XVIII. 8 Mustertext für ein „Stiftungsgeschäft“ vgl. Anhang unter XX. 1. 9 Näheres zu den jeweiligen staatlichen… …Stiftungsaufsichts-Gremien vgl. unter Abschnitt XVIII. 10 Näheres zur Übertragung von möglichen „Vermögenswerten“ auf die Stiftung s. unter Abschnitt XX. 1 + 2 sowie die… …Inlandsbezug zur Verwirklichung des Stiftungszweckes Mit Schreiben v. 17. 1. 2012 13 hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) v. 2. 1. 2008 14…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Wirkungen einer Fahndungsprüfung

  Regierungsdirektor David Roth

  …dahingehenden Bericht anzufertigen. 1 Zudem ist das Strafverfahren durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle – als sog. Finanzstaatsanwaltschaft – nach § 170 Abs… …Beitrag ist in nicht-dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Vgl. Nr. 127 AStBV „Schlussbericht der Steuerfahndung“, hier wird immer von der Anfertigung… …förmlichen Steuer-Außenprüfung i. S. d. §§ 193 ff. AO beauftragt worden ist (§ 208 Abs. 2 Nr. 1 AO). 11 Soweit der Steuerpflichtige Feststellungen der… …fahndungsbezogenen Feststellungen sollte daher gut überlegt sein. Zu beachten sind darüber hinaus die Eingriffserleichterungen nach § 208 Abs. 1 Satz 3 AO, wonach die… …, dass die Steuerfahndung sich Ermittlungen der Betriebsprüfung zu Eigen macht und übernimmt. 21 Eine analoge Anwendung des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO, der das… …Ende der Ablaufhemmung bei der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO regelt, kommt bei § 171 Abs. 5 AO mangels entsprechender Formulierung und fehlender… …Vgl. BFH v. 9. 12. 2008 VII R 47/07, BFHE 224, 1 = BStBl. II 2009, 509; BFH v. 21. 3. 2002 VII B 152/01, BFHE 198, 42 = BStBl. II 2002, 495; BFH v. 15…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Unentgeltliche Übertragung eines Betriebes oder Mitunternehmeranteils unter gleichzeitigem Nießbrauchsvorbehalt

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Nießbrauchsvorbehalt Von Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen I. Einleitung Nach dem Urteil des BFH v. 25. 1. 2017 X R 59/14 setzt eine steuerneutrale… …Übertragung von Betriebsvermögen i. S. v. § 6 Abs. 3 EStG voraus, dass ebenso wie bei der Veräußerung i. S. von § 16 Abs. 1 EStG die gewerbliche Betätigung… …einer unentgeltlichen Betriebsübertragung 1. Neueste Rechtsprechung des BFH Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an… …einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind nach Ansicht des BFH 1 gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen… …ruhender, verpachteter und noch nicht aufgegebener Betrieb Übertragungsgegenstand des § 6 Abs. 3 EStG sein. 2 Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt… …, die zu § 7 Abs. 1 EStDV ergangen ist, gilt auch für die unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs gem. § 6 Abs. 3 EStG. Die insoweit abweichende… …6 Abs. 3 EStG setzt die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV voraus, dass das (wirtschaftliche) Eigentum an den… …deshalb, dass der Gewerbetreibende die im Rahmen des übertragenen Betriebs ausgeübte gewerbliche Tätigkeit aufgebe. Für die Auslegung 1 BFH v. 25. 1. 2017 X… …, m. w. N. 274 StBp 09.17 Schulze zur Wiesche, Nießbrauchsvorbehalt der Begriffe „Betrieb“ und „Teilbetrieb“ in § 7 Abs. 1 EStDV könne insoweit nichts… …anderes gelten als für die entsprechenden Begriffe in § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Hier wie dort gelte es, die Veräußerung bzw. Übertragung des Unternehmens oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …unterlassene Instandhaltung gilt sowohl für die Handels - als auch für die Steuerbilanz. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung 1 ist eine… …Rückstellungen 1. Verbindlichkeitsrückstellungen Verbindlichkeitsrückstellungen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Bilanzierende damit rechnen muss, sich… …. 1 Satz 1 HGB) zusammen. 2. Aufwandsrückstellungen Aufwandsrückstellungen sind demgegenüber Vorsorgeposten für Auszahlungen, mit deren Anfallen bei… …Ereignissen oder Entscheidungen in der Vergangenheit stehen. Es wird von Verpflichtungen des 1 BFH v. 19. 1. 1995 I R 44/94, BStBl. II 1995, 742. 278 StBp 09.17… …werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB). III. Rückstellung für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung Für die Passivierungsfähigkeit von… …Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung (§ 249 Abs. 1 Satz 2 HGB) müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: – Es muss… …kann es sich um eine Rückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB handeln. Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung aufgrund… …rechtlicher Verpflichtungen sind nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB (ungewisse Verbindlichkeiten) zu bilden. Hierbei gilt nicht die Bestimmung, dass die unterlassenen… …werden, da die Witterung es nicht zulässt. Die Reparaturarbeiten werden im März durchgeführt und abgeschlossen. 1. Problemstellung Aufwendungen für… …5 Abs. 4b EStG). 2. Abzugsfähiger Aufwand als Anwendungsvoraussetzung der Rückstellung gem. § 249 Abs. 1 Satz 2 HGB Bei der Anschaffung oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Differenzbesteuerung beim „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Rechnungskopien im Vergütungsverfahren. ♦ Differenzbesteuerung beim „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen UStG § 25a Abs. 1; MwStSystRL Art. 311 Abs. 1 Nr. 1, Art… …erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 – V R 37/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darum, ob die… …. Nach der Entscheidung des EuGH v. 18. 1. 2017 (EU:C:2017:20) hat er den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Kläger sieht sich durch… …Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Nach § 25a Abs. 1 UStG gilt für die Lieferungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von beweglichen körperlichen Gegenständen unter… …im eigenen Namen öffentlich versteigert (§ 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG), und dass die Gegenstände an den Wiederverkäufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert… …wurden und für diese Lieferung Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben oder die Differenzbesteuerung vorgenommen wurde (§… …25a Abs. 1 Nr. 2 UStG). a) Art. 311 ff MwStSystRL als Grundlage der Differenzbesteuerung Unionsrechtliche Grundlage für die Differenzbesteuerung sind… …Art. 311 ff. MwStSystRL. Nach Art. 313 Abs. 1 MwStSystRL wenden die Mitgliedstaaten auf die Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen… …Differenz (Handelsspanne) an. Nach Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL sind Gebrauchtgegenstände bewegliche körperliche Gegenstände, die keine Kunstgegenstände… …nach Instandsetzung erneut verwendbar sind. Steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist nach Art. 311 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL jeder Steuerpflichtige, der im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 09.17 285 ♦ Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; AO § 64 Abs. 1, § 68 Nr. 9 1… …. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i. S. von § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8… …Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr… …4/13, BFHE 245, 397). BFH-Urteil vom 10. Mai 2017 – V R 43/14, V R 7/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH und… …. S. von § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter… …betragen (BFH-Urteil v. 4. 4. 2007 I R 76/05, BFHE 217, 1, BStBl II 2007, 631, Leitsatz 1). Hat die Trägereinrichtung neben den Zuwendungen der öffentlichen… …vereinnahmte Gegenleistungen in die durch § 68 Nr. 9 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG angeordnete Vergleichsrechnung nur im Umfang… …Vermögensverwaltung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. m. § 68 Nr. 9 AO ausgenommen hat. Insoweit ist der Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO)… …zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). a) Forschungseinrichtungen als Zweckbetriebe § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ordnet eine Steuersatzermäßigung für die… …Leistungen der nach §§ 51 ff. AO steuerbegünstigten Körperschaften an. Diese gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Kopie einer Rechnungskopie reicht für das Umsatzsteuervergütungsverfahren

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz „Copy 1“ versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den… …der BFH im Besprechungsfall nicht zu entscheiden. Prof. Dr. Bernd Heuermann Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Anmerkung: 1. Ausgangslage Der BFH…