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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2016

  Ein Plädoyer für die Offene Ladenkasse

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Michael Eichhorn

  …allgemeinen Presse, als auch die Bewertung in der Fachliteratur zeichnen zunehmend ein negatives Bild. So üben Anders/Gärtner 1 in der Fachpresse Kritik an der… …die Einführung von INSIKA oder einer anderen manipulationssicheren Lösung als gesetzlicher Standard zum 1. Januar 2017 ein.“ 6 Toscani führte an, dass… …. Manipulationssicherheit von Kassensystemen Der Bundesrechnungshof macht in seinem damaligen Bericht 2003 (FN 1) „… neue Kassensysteme und elektronische Registrierkassen …“… …diese Forderung nicht in allen Fällen zwingend die Anschaffung einer elektronischen Registrierkasse: 1 Anders/Gärtner, Stbg 2016, 67ff. 2 Pump, StBp 2016… …Referentenentwurf vorgesehene Einführungszeitpunkt zum 1.1.2019 ist im neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung 33 nun um 1 Jahr auf den 1.1.2020 verschoben worden… …31.12.2022 abläuft 34 . Damit wird Forderungen aus der Wirtschaft Rechnung getragen 35 . Im Regierungsentwurf zum KassenG wird im neuen §146 Abs. 1 AO die… …http://www.insika.de/de/letzte-neuigkeiten/56-kostenanalyse-insika, letzter Zugriff 20.9.2016. 31 Vgl. Fußn. 1. 32 Pressemitteilung des saarländischen Ministeriums für Finanzen und Europa v. 10.3.2016. 33… …: http://www.dehoga-berlin.de/brancheninfos/aktuelles/detail/kassensysteme/, letzter Zugriff 20.9.2016. 36 Vgl. Fußn. 36 (KassenG), Seite 24 zu §146 Abs. 1. 37…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2016

  I. Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach §7 g Abs.4 Satz 2 EStG a.F.

  Prof. Jürgen Brandt

  …Tatsache. AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG a.F. § 7g BFH-Urteil vom 22. März 2016 – VIII R 58/13 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2013 – 5 K… …3173/10) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (2006) zwecks Korrektur der… …unterlassenen Auflösung einer Ansparabschreibung nebst Gewinnzuschlag gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden kann. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger)… …, die Voraussetzungen für eine Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO seien nicht gegeben. Es sah den Umstand, dass der Kläger in seiner Gewinnermittlung… …Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht möglich ist. a) Nichtanschaffung von Wirtschaftsgütern i.S. des §7 g Abs.4 Satz 2 EStG keine rechtserhebliche… …mit Ablauf des zweiten Jahres nach Bildung Eine gemäß §7 g Abs.1, Abs.3 Sätze 1 und 2 EStG gebildete Ansparabschreibung ist in Höhe von 40% der… …Anschaffungsoder Herstellungskosten gewinnerhöhend aufzulösen, sobald für das begünstigte Wirtschaftsgut Abschreibungen vorgenommen werden dürfen (§7 g Abs.4 Satz 1… …vorgenommen werden dürfen (Satz 1), was eine planmäßig erfolgte Investition voraussetzt. Daneben schreibt die Regelung (Satz 2) die zwangsweise Auflösung der… …Abs.1 Satz 1 Nr.2 Buchst.c AO gehandelt hat (vgl. zu den Voraussetzungen der arglistigen Täuschung etwa BFH-Urteil v. 8.7.2015 VI R 51/14, BFHE 250, 322)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2016

  II. Investitionsabzugsbetrag – nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen – Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs

  Prof. Jürgen Brandt

  …28. April 2016 – I R 31/15 (Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 9. Juli 2014 – 1 K 1290/12, EFG 2015, 1976) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin und… …. §52 Abs.23 Satz 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 v. 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBlI 2007, 630) und §8 Abs.1 des KStG in Höhe von insgesamt 15.016 €… …richtet sich die Revision des FA. 2. Voraussetzungen für einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) Nach §7 g Abs.1 Satz 1 EStG 2002 n.F. können Steuerpflichtige… …2002 n.F. (Satz 1: „können“) noch im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen einen geänderten Steuerbescheid geltend machen (BFH-Urteil v. 17.1.2012 VIII R… …Erfordernis der „künftigen Anschaffung (oder Herstellung)“ i.S. von §7 g Abs.1 Satz 1 EStG 2002 n.F. und ist deshalb aus Sicht des Bilanzstichtags auszulegen… …Nr.2 Buchst.a und Abs.3 Satz 1 EStG 2002 n.F.). Demgemäß kann bei Vorliegen der weiteren materiellen Voraussetzungen (s. nachfolgend zu II.3.) von einer… …Bildung von IAB für kleinere Anschaffungen; Investitionsverhalten; Alter des ersetzten LKW) – so der BFH – feststellen. (1) Das Merkmal des… …, 325) schon mangels übereinstimmender Anträge der Beteiligten (vgl. §251 ZPO i.V.m. §155 Satz 1 FGO) nicht in Betracht kam, nachdem die Klägerin dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2016

  III. Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen

  Prof. Jürgen Brandt

  …(Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 18.Dezember 2013 – 4 K 159/13) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR, deren… …Wirtschaftsjahr 2009/2010 einen Investitionsabzugsbetrag gemäß §7 g Abs.1 Satz 1 EStG in Höhe von 10.000 € für 2011 angeschafften Schlepper geltend. Das FA gewährte… …Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (§7 g Abs.1 Satz 1 EStG), wenn der Betrieb nach Maßgabe des §7 g Abs.2 EStG bestimmte Größenmerkmale… …herzustellende Wirtschaftsgut die Voraussetzungen des §7 g Abs.1 Satz 1 EStG 312 StBp 10.16 Brandt, Rechtsprechung erfüllt, dass der Betrieb die Größenmerkmale des… …Investitionsabsicht sei bereits wegen der fristgemäßen Durchführung der Investition zu bejahen (1) Der Steuerpflichtige muss nach §7 g Abs.1 Satz 2 Nr.2 EStG die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  Handels- und steuerrechtliche Grundlagen der Lifo-Methode

  Zugleich Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 12.5.2015
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …vom 12.5.2015 1 – von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Die von Unternehmen erworbenen Vermögensgegenstände sind mit Anschaffungs-… …. Abweichend vom Grundsatz der Einzelbewertung lässt § 256 Satz 1 HGB zu, dass die Bewertung gleichartiger Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens nach einer… …eingeführten § 6 Abs. 1 Nr. 2 a EStG auch steuerrechtlich für gleichartige Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens angewendet werden. 2 Die Finanzverwaltung hat in… …bewerten, da die in R 6.9 1 BStBl. I 2015, 46. 2 Hinweis auch auf R 6.9 EStR 2012. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/16 EStR dargestellten Grundsätze in der… …Zustimmung des Finanzamtes abgewichen werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2a Satz 4 EStG). Der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit ist zu beachten. III. Grundsätze der… …anzusetzen. Der Begriff der Anschaffungskosten ist durch § 255 Abs. 1 HGB bestimmt. Danach sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um… …der materiellen, durch ein Anschaffungsgeschäft erworbenen Gegenstände des Sachanlagevermögens ist klar geregelt (§ 255 Abs. 1 HGB). Eine andere… …befindliche Bestand wurde i.d.R. zu unterschiedlichen Preisen angeschafft. 1. Inventurverfahren Die Fragen zur Bestandsermittlung, zur Bepreisung und zur… …Bewertungsvereinfachungsverfahren kommt zunächst die Unterstellung einer bestimmten Verbrauchsoder Veräußerungsfolge und eines darauf beruhenden Verfahrens gemäß § 256 Satz 1 HGB in… …§ 240 Abs. 3, 4 HGB, Die steuerliche Betriebsprüfung 9/16 d.h. die Fest- und Gruppenbewertung, im Rahmen der Bewertung für anwendbar. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  Ein Konzept zum steuerlichen Risikomanagement im Erlösbereich – Teil 4

  Das Konzept – die Praxis (Taktik)
  

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …verfahrensrechtlichen Grundlagen 1 für die Umsetzung des Compliance-Grundkonzeptes unter Sicht der Generalmaxime der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung… …Erfüllung von Offenlegungsverpflichtungen, von (erhöhten) Mitwirkungs- und Offenbarungsverpflichtungen, sowie die Frage der passi- 1 Seer, Möglichkeiten und… …und Begründung von Schlussfolgerungen – Voraussetzungen, Verhältnisse, Ereignisse, Ergebnisse Abb. 1: Verfahrensrecht Sicherstellung von… …Technologie. Sie sind direkt und indirekt umsetzbar. 1. logische und technische Ansätze in der direkten Revision Die direkte Revision wurde erst durch den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  Die Kassenführung im bargeldintensiven Betrieb am Beispiel des Friseurs (§§ 158, 162 AO) – Teil 4

  Entscheidung für Kassenführung mit Registrierkasse
  

  …nachfolgend herausgearbeitet werden. 1. Vorteile der Registrierkasse Für jeden Friseur, der Hinzuschätzungen vermeiden will, ist die Verwendung einer… …Hinzuschätzung widerlegt werden kann. Die Anschaffung einer Registrierkasse kann bereits deshalb nie unverhältnismäßig sein. 1 Richtigerweise muss die Abwägung mit… …Alternative ist. Der Friseur ohne Registrierkasse verfügt nicht 1 Verkannt von DIHK e.V. (Hg.), STEUERINFO Nr. 7/2015 v. 14.7.2015, 7. über die nötige… …über die konkreten Einsatzorte und konkreten Einsatzzeiträume der Registrierkassen sind aufzubewahren (vgl. § 145 Abs. 1 AO, § 63 Abs. 1 UStDV). 15… …und alle weiteren Anweisungen zur Programmierung des Geräts (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO). 17 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 18 können… …aufbewahrungspflichtigen Unterlagen ergänzen. II. Beratungsfragen bei Verwendung von Registrierkassen 1. Allgemein Wird eine Registrierkasse verwendet, ist eine fachkundige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  Der Steuerberater als Vermittler, auch bei Außenprüfungen – Modernes Berufsbild, vielseitige Aufgaben, typische Wirkungsbereiche – Folge V

  Berufsbedingtes Verhalten und Berufsaussichten von Steuerberatern, Zusammenfassung
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …im Kontext zur deutschen Finanzverwaltung wie zur Finanzgerichtsbarkeit 1. Allgemeines Soweit Steuerberater vermittelnd in steuerlichen Angelegenheiten… …Ansprechpartner für Kirchensteuerpflichtige im Rahmen des zum 1.1.2015 eingeführten Kirchensteuerabzugsverfahrens. 1 2. Umfang der Vollmacht und Legitimation… …Be- 1 Vgl. Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. v. 15.1.2014, DATEV-Dok.-Nr. 0441156. 2 Az. des BMF IV A 4 – S-0062 – 11/02, auf dessen… …berechtigt einen hiermit beruflich befassten Steuerberater nach Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG – bei Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs seines Auftrags – auch… …es nach § 80 Abs. 1 Satz 3 AO im konkreten Einzelfall hingegen eher einer ermessens-ausübenden Aufforderung durch die betroffene Finanzbehörde zum… …Erläuterung in Fußnote 1), mit einem steuerlichen Mehrergebnis i.H.v. insgesamt EUR 17,783 Mrd. (Summe aller geprüften Steuerarten) – steuerlich durchleuchtet… …Briefwechsel mit den Finanz- und anderen Behörden. Dazu gehören ferner alle Unterlagen im Sinne von § 147 Abs. 1 AO, also ggf. auch die gesamte Buchführung 16… …gefertigten Arbeitspapiere und Arbeitsergebnisse beinhalten, hat der betroffene Steuerberater nach § 104 Abs. 1 AO das Recht, die Herausgabe der solcher… …. Derartige Auskunftsverweigerungsrechte im Sinne von § 101 ff. AO stehen unter engen Voraussetzungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen nach § 102 Abs. 1 AO… …zuständigen Steuerberaterkammer, mit deren genaueren Daten 21 Vgl. BFH-Beschluss v. 21.11.2007 X B 121/06, BFH/NV 2008, 245, u. a. zu Art. 103 Abs. 1 GG und zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  I. Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften

  Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …BFH-Urteils vom 25.5.2011 I R 60/10, BFHE 234, 59, BStBl II 2011, 858). AO § 14; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 3 Nr. 2; KStG… …§ 5 Abs. 1 Nr. 9 BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 – V R 60/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten stritten darum, ob die Beteiligung einer… …Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 GewStG. Die Klägerin behandelte ihre Beteiligung an der KG seit 2006 zunächst als steuerpflichtigen wirtschaftlichen… …hob in seinem in EFG 2014, 111 veröffentlichten Urteil die Körperschaftsteuerfestsetzung für das Streitjahr auf. Die Klägerin sei durch § 5 Abs. 1 Nr. 9… …unbegründet zurück. Die Klägerin ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. 2. Beteiligung an gewerblich geprägter Personengesellschaft… …kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Die Befreiung ist nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG ausgeschlossen. Die Klägerin unterhält mit ihrer… …an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung – wie im vorliegenden Fall… …EStG als Gewerbebetrieb gilt. Sie übt keine Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus, indem sie ihr früheres Betriebsgrundstück in A… …Abs. 1 Nr. 2 EStG), sondern vermögensverwaltend tätig wurde. Sie erfüllt auch die personengebundenen Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Den vom… …Einkommensteuer-Richtlinien 16 (2) Satz 7) – zum Buchwert entnehmen und auf eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG begünstigte Körperschaft zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  II. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

  Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sons­tigen Leistungen führen. UStG § 3 Abs. 1, Abs. 9 Satz 1… …, § 14c, § 13; MwStSystRL Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 BFH-Urteil vom 6. April 2016 – V R 12/15 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine 2006… …ausgewiesen. In der Rechnung war als Übergabedatum der 29.12.2006 vermerkt. Die erste Rate war ab Februar 2007 fällig, alle weiteren Raten jeweils am 1. eines… …, 774). Der BFH hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zurück. 2. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG… …ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG die Steuer für die Lieferungen, die… …and lease back“ Die Klägerin hat keine Lieferung ausgeführt. Lieferungen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die ein Unternehmer oder in seinem… …Verfügungsmacht). Die Regelung setzt Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL in nationales Recht um, wonach es für die Lieferung auf „die Übertragung der Befähigung, wie ein… …ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen Der Begriff „Lieferung eines Gegenstands“ in Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL umfasst jede Übertragung eines… …des FG aber keine steuerfreie, sondern eine steuerpflichtige sonstige Leistung ausgeführt. Sonstige Leistungen sind nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG… …auch nicht wegen einer unzutreffenden Beschreibung von Leistungsgegenstand und Leistungszeitpunkt. 279 Nach § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 Alternative 2 UStG…

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