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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil III –

  – Erneute Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung –
  

  Ltd. Regierungsdirektor Arno Becker

  …Überlassung eines Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keinen geldwerten Vorteil i.S.d. §§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 8 Abs. 2 EStG begründe… …zum Werbungskostenabzug berechtigt hätte 241 ). Ein Steuerpflichtige hätte aber nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG a.F. die Chauffeurkosten als… …Entfernungspauschale unberührt 242 ). 3. Zusätzlich zum Fahrtenbuch: Belegmäßiger Einzelnachweis Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist… …demnach die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich… …der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG kann davon… …1%-Regelung. 4. Kostendeckelung Weist der Steuerpflichtige nach, dass der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG sowie die nicht abziehbaren… …Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG die für das genutzte Kraftfahrzeug insgesamt tatsächlich entstandenen Aufwendungen übersteigen, sind der… …Nutzungswert und der Betrag der nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach Verwaltungsauffassung höchstens mit dem Betrag der… …der AfA. Sie umfassen sowohl die festen, als auch die variablen und verbrauchsabhängigen Kosten. Wird neben dem pauschalen Nutzungswert nach § 6 Abs. 1… …. 31.5.2006 III 251/2004, DStRE 2007, 137. 261) BFH v. 14.3.2007 XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838 speziell zur Kostendeckelung im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  I. Abziehbarkeit von Kosten der Ausbildung als Werbungskosten und Betriebsausgaben

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …anzuerkennen sein (Fortentwicklung der Rechtsprechung zu Senatsurteil vom 20. Juli 2006 VI R 26/05, BFHE 214, 370, BStBl II 2006, 764). EStG § 9 Abs. 1, § 10 Nr… …. 7, § 10 Nr. 5 BFH-Urteil vom 28. Juli 2011 – VI R 7/10, DB 2011, 1836 Anmerkung: 1. Sachverhalt Im Streitfall hatte die Klägerin ihre Schulausbildung… …Abziehbarkeit von Ausbildungskosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung… …geleistet werden (BVerfG v. 9.12.2008 2 BvL 1/07 u. a., BVerfGE 122, 210; BFH v. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672). Dabei ist ausreichend… …durch den Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG normierter Grundsatz. Wie der Senat schon früher entschieden hatte (BFH in BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403… …; BFH in BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407), steht § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG dem Abzug der Berufsbildungskosten als Werbungskosten nicht entgegen. Denn nach… …dem Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung nur dann Sonderausgaben, „wenn sie… …Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.7.2004 (BGBl I 2004, 1753). Denn auch § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.d.F. dieses Änderungsgesetzes (BGBl I… …Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind“. Danach entfaltet § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG unverändert keine Sperrwirkung gegenüber dem Werbungskostenabzug (vgl. zuletzt… …§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6, 7 und 9, § 10a, § 10b und §§ 33 bis 33c nichts anderes bestimmt ist“. § 12 Nr. 5 EStG schließt damit – so der BFH – nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  II. Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …stellt keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Gleiches gilt für die aufgrund des Darlehens gewährte… …Valuta in Fremdwährung. EStG § 20, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 30. November 2010 – VIII R 58/07, BFHE 232, 337, BStBl II 2011, 491 1… …Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften 1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum… …den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des… …kommt es nicht an (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG). b) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Währungsgewinne und -verluste in der Zeit… …Steueränderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794) eingeführten und bis zur Einführung der Abgeltungsteuer geltenden Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz… …Fremdwährungsanlage dann um einen Ertrag i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn der Kurs für den Rückkauf im Anlagezeitpunkt vertraglich festgelegt und von der… …des BFH hat es das FG auf der Grundlage der unter 1 dargestellten Grundsätze zu Recht abgelehnt, die von den Klägern erklärten Verluste aus der Aufnahme… …gegeben sind, soweit es um die Aufnahme und Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten geht. aa) Der Begriff des Wirtschaftsguts wird in § 23 Abs. 1 EStG nicht… …in einem anderen Sinne gebraucht als in den Vorschriften über die übrigen Einkunftsarten. Die gesetzliche Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  III. Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen 1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses… …sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen. EStG § 33 BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 – VI R 42/10, BFH/NV 2011, 1426 1. Sachverhalt Anmerkung… …gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). b) Bei den… …ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. Zugleich hat der Senat darauf verwiesen, nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG außergewöhnliche Belastungen nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  Buchbesprechungen/Impressum

  …für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Die stille Beteiligung in der Außenprüfung – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …unterblieben ist, sind die 150.000 € nunmehr im Rahmen der Veräußerung zugeflossen und müssen deshalb als laufende Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1… …für die stille Beteiligung nicht. V. Die atypische stille Gesellschaft 1. Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft Die atypische stille Beteiligung… …. 830 zu § 6 EStG. 85) Schmidt/Kulosa, Rz. 330 zu § 6 EStG, „Stille Beteiligung“. 86) Siehe oben 2 a)bb). 87) § 20 Abs. 8 EStG i.V.m. § 32d Abs. 1 Satz 1… …EStG. 88) § 49 Abs. 1 Nr. 5a EStG. 89) BFH v. 26.11.1996, BStBl. II 1998, 328. 90) Sog. „Sonderbetriebsvermögen I“. 91) Sog. „Sonderbetriebsvermögen II“… …. 92) BFH v. 6.12.1995, BStBl. II 1998, 685. 93) BFH v. 23.4.2009, BStBl. II 2010, 40. 94) BFH v. 25.7.1995, BStBl II 1995, 794. 95) Siehe oben 1. 96)… …Schmidt/Wacker, Rz. 347 zu § 15 EStG; Suchanek/Hagedorn, FR 2004, 1149; zum auszuweisenden Betriebsvermögen siehe oben 1. 97) BFH v. 1.7.2010, BFH/NV 2010, 2056… …mehrere Gesellschaften indes posi tiv aus, weil jede Gesellschaft den Freibetrag gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG in Anspruch nehmen kann. Beim Ausscheiden… …, 1308. 101) Siehe 1. 102) BFH v. 3.5. 1993, BStBl. II 1993, 616, zur Anwendung dieser Rechtsprechung auf die atypisch stille Gesellschaft siehe BFH v… …. 22.1.2009, BFH/NV 2009, 843. 103) BFH v. 22.1.2009, BFH/NV 2009, 843. 104) Schmidt/Wacker, Rz. 31, 32 zu § 35 EStG. 105) Z.B. 10 Prozent. 106) § 15 Abs. 1 Nr… …stille Unterbeteiligung besteht. 109 ) Für den Unterbeteiligten ergeben sich Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Wurde der Gesellschaftsanteil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Windparkfonds im Ertragsteuerrecht

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Gewerbebetrieb, unabhängig von der Rechtsform 1 ). Da die Anleger im Zweifel an der Wertentwicklung des Fonds teilnehmen, erfüllen sie die Voraussetzungen eines… …zurückerhalten. In diesem Falle hätten sie Einkünfte aus Kapitalvermögen. II. Windkraftanlagen als Wirtschaftsgut 1. Grundsätze Die einzelnen Windkraftanlagen in… …Windkraftanlagen dienen, um selbständige Wirtschaftsgüter Nach dem Grundsatz der Einzelbewertung in § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB, der nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in… …der Steuerbilanz zu beachten ist, sind die Wirtschaftsgüter (Vermögensgegenstände) einzeln anzusetzen und zu be- 1) Vgl. auch BFH v. 14.4.2011 IV R… …15/09. 2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/11 werten 3 ). Wirtschaftsgut ist nach ständiger Rechtsprechung jeder greifbare… …. 11) Ebenso FG Rheinland-Pfalz v. 6.5.2010 1 K 2037/07, BB 2011, 946, unter Bezugnahme auf die Rechtsansicht der Finanzverwaltung. Fernsteuerung u. a.)… …. Gewinnermittlung bei der Fondsgesellschaft 1. Kosten der Kapitalbeschaffung Aufwendungen für die Platzierungsgarantie, für die Prospektherstellung und -prüfung, für… …40/97. 20) § 5 Abs. 1 EStG. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/11 der Gesellschafter gefolgt werden müsse. Die einheitliche Betrachtung des Vertragswerks… …KG behandelt worden seien. § 42 AO 1977 geht als spezielle Regelung dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 EStG vor, denn die Handelsbilanz bildet in Ermangelung… …GrS 1/93, BStBl. II 1995, 617. 28) § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG. 29) § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG. 30) BFH v. 25.3.1988 III R 96/85, BStBl. II 1988, 655; BFH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil II –

  Erneute Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Ltd. Regierungsdirektor Arno Becker

  …nach der 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) oder nach der Fahrtenbuchmethode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG) durch Einreichen der Steuererklärung… …Nachprüfung stehen, steht der Ausübung des Wahlrechts im Rahmen des Einspruchsverfahrens auch nicht § 351 Abs. 1 AO entgegen. Nach dieser Vorschrift können… …über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt. Ist der Bescheid jedoch nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der… …selbstständige Verwaltungsakte. Gegen jede dieser Entscheidungen ist jeweils ein Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO statthaft. Im Zweifel ist durch… …höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung freilich verneint, weil es sich bei der typisierenden Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2… …und 3 EStG um eine widerlegbare gesetzliche Typisierung handelt. Nach Satz 3 des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG kann der Nachweis eines gegenüber der Typisierung… …müssten (sog. tolerierbare Mängel). Der Begriff eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG wird vom Gesetz nicht ausdrücklich… …geltende Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßende Benachteiligung gegenüber Arbeitnehmern darstellte, weil… …diese die Kosten ihrer Fahrten zur Arbeitsstelle gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG auch ohne Führung eines Fahrtenbuches ungekürzt steuermindernd geltend… …Die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG bzw. in § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG hat der BFH bereits wiederholt bestätigt, weil im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil A Halbabzugsverbot und Symbol – I. Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …damit letztlich – über Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Folgerichtigkeitsgrundsatz – eine gleichheitswidrige Besteuerung liegt, wenn das Gesetz auf der… …und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1… …€) veräußert werden. §§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c, 3c Abs. 2, 17 Abs. 1 und 2 EStG BFH-Urteil vom 6. April 2011 – IX R 61/10 1. Sachverhalt Anmerkung… …umgewandelt. K erhielt 566.700 Aktien zu je 1 € (566.700 € bzw. 1.108.368,86 DM) und war so mit 18,89% am Grundkapital der AG beteiligt. In den Jahren 2001 und… …2002 wurden bei der AG keine Ausschüttungen vorgenommen. Am 11.2.2002 verkaufte K seine Aktien zum Kaufpreis in Höhe von 1 € an einen fremden Dritten… …Abs. 1 EStG in voller Höhe zu berücksichtigen. § 3c Abs. 2 Satz 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/11 2. Halbsatz EStG sei bei Aufgabe- und… …seien. Der im Streitfall vereinbarte Veräußerungspreis in Höhe von 1 € sei einem Veräußerungspreis von 0 € gleichzusetzen. Dieser Verkaufspreis sei nicht… …deshalb vereinbart worden, weil die Aktien nach Einschätzung der Vertragsparteien exakt 1 € wert gewesen wären – wirtschaftlich seien die Aktien vielmehr… …auch die Finanzverwaltung in ständiger Übung Beträge unter 1 € mit 0 € an. Die Revision des FA hatte keinen Erfolg. 2. Fortentwicklung der Rechtsprechung… …Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG nicht anzuwenden. Hier stellt sich natürlich sofort die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn Anteile für 1 € an einen Dritten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil A Halbabzugsverbot und Symbol – II. Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …(Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden. §§ 3… …Nr. 40 Satz 1 Buchst. c, 3c Abs. 2, 17 EStG BFH-Urteil vom 6. April 2011 – IX R 40/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Herr K war mit Herrn L Gesellschafter…

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