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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

    Simultanprüfung als besondere Form der internationalen Zusammenarbeit der Steuerbehörden

    Hans Reiffs
    …1) Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl., Köln 1998, S. 1286 m. w. Nachw. in Fn. 6.; Höppner in Becker/Höppner/Grotherr/Kroppen… …, die § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG entspricht, für unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG-Vertrag angesehen, weil die Verpflichtung zur… …2003/93/EG vom 7.10.2003, ABl. EG Nr. L 264, 24, und Richtlinie 2004/56/EG vom 21.4.2004, ABl. EG Nr. L 127, 70. 13) ABl. EG Nr. L 264, 1. 14) Entwurf der… …Geschäften zwischen nahe stehenden Personen zu beachten. § 90 Abs. 3 AO, eingeführt durch das 30) ABl. L 126 vom 28.4.1998. 1. 31) Vgl. Reiffs, Multilaterale… …Prüfungen der Umsatzsteuer, StBp 1999, 191. 32) ABl. L 341 vom 17.12.2002, 1. 33) Zu Einzelheiten vgl. Menck, Neuere Grundmodelle grenzüberschreitender… …Simultanprüfungen 56 ) beschreibt eine typische Vorgehensweise. Es ergeben sich verschiedene Handlungsabschnitte, die gesondert betrachtet werden sollen. 1. Erste… …Ritter, Köln 1997 S. 479. 52) FN 14; Art. 3. 53) Vgl. Höppner, FN 1, Rz. 48; Carl/Klos, Leitfaden S. 160. 54) Vgl. Engler in Vögele, Handbuch der… …Verrechnungspreise, München 1997, Tz. 83. 55) Vgl. Höppner, FN 1, Rz. 48; Kommentar zu Artikel 26 OECD-Musterabkommen, Beispiel 7 b. 56) OECD-Dokument C (92)81/Final… …bedeutet die Weitergabe von den Steuerpflichtigen betreffenden Informationen, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Dies ist nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zur… …Doppelbesteuerungsabkommen, DB 1975, 1727. 60) Vgl. Höppner, FN 1, Rz. 124. 61) Teil C Nr. 4 Satz 2 OECD-Dokument C (92)81/Final; nach Strunk, Länderübergreifende…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

    Die entgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Anteilen an Einzelunternehmen – Teil I –

    Dipl.-Finanzwirt Bernhard Paus
    …. Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils 1. Grundsatz der Buchwertfortführung Wird der gesamte steuerliche Mitunternehmeranteil unentgeltlich… …übertragen, verlangt § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG ein Fortführen der Buchwerte. Zu dem Mitunternehmeranteil gehört dabei auch das gesamte Sonderbetriebsvermögen des… …geleistet und damit die anteiligen stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens bezahlt hatte 1 ). 2. Negative Ergänzungsbilanzen Weniger klar erscheint die… …Gesamt- 1) BMF, Schr. v. 25.3.1998, BStBl. 1998 I, 268, Tz. 24.14. 2) FN 1. 3) BFH, Urt. v. 31.7.2001 IX R 9/99, BStBl. 2002 II, 77. Die steuerliche… …positives Kapitalkonto in Höhe der erbrachten Einlage auszuweisen. 4) FN 1, letzter Absatz. 5) Vgl. Paus, FR 2003, 59, 67. 6) Vgl. Schmidt/Wacker, EStG § 16… …Voraussetzungen für die verlängerte, zehnjährige Anfechtungsfrist des § 3 Abs. 1 AnfG (Absicht der Benachteiligung der Gläubiger bei dem Schenker und Kenntnis… …für die steuerliche Wertung zusammengefasst werden sollen, einheitlich geplant hat. Zum 11) Anhang 1 zum AO-Handbuch. 12) BFH, Urt. v. 6.9.2000 IV R… …Teilanteils 1. Grundsatz der Buchwertfortführung Tritt der Gesellschafter einer Personengesellschaft nur einen Bruchteil seines Gesellschaftsanteils an eine… …Bestimmung (§ 6 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG) ist auch in Erbfällen zu beachten, etwa wenn der Gesellschaftsanteil des Erblassers auf mehrere Erben… …versagt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 2 EStG). Rechtssystematisch erscheint die Begünstigung der Teilanteile im Fall der unentgeltlichen Übertragung verfehlt…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

    Zollbelege in der Betriebsprüfung – Vorlage und Aufbewahrung von Unterlagen im IT-Verfahren ATLAS der Zollverwaltung

    Dipl.-Kaufmann (FH) Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller
    …Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller, Osnabrück I. Einleitung Auf der Grundlage des Zollkodex (ZK) 1 ) und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften erhebt die… …Einfuhrabgaben gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 Zollverwaltungsgesetz2 ) auch die Einfuhrumsatzsteuer und andere für eingeführte Waren zu entrichtende Verbrauchsteuern… …entrichteten Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände als Vorsteuer gemäß § 15 Absatz 1 Nr. 2 UStG 1999 zuständig, die für das Unternehmen des… …sind die schriftliche Zollanmeldung und die Zollanmeldung mit Mitteln 1) VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften… …vom 12.10.1992, ABl. EG Nr. L 302 v. 1.4.1993, S. 1 mit späteren Änderungen. 2) Zollverwaltungsgesetz vom 21.12.1992, BGBl. I 1992, 2125. 3) VO (EWG) Nr… …. EG Nr. L 253 v. 11.10.1993, S. 1 mit späteren Änderungen. 4) Weitere Informationen zu ATLAS sind im Internet abrufbar. URL: http://www.kost-atlas.de/… …Abfertigung wird auf die Vorlage von Unterlagen zur Zollanmeldung wie Rechnungen oder Nachweisen für Präferenzbehandlungen (Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1… …Benutzereingabe gesprochen. Gemäß § 8 a Satz 1 Zollverordnung5 ) hat das Bundesministerium der Finanzen die Verfahrensanweisung 5) Zollverordnung – ZollV – v… …Vorlage von Unterlagen für die Zollanmeldung unberührt. Bereits mit dem Erlass v. 1.3.2002 – III B 1 – Z 0912 – 2/02 hat das Bundesministerium der Finanzen… …zurückgegebenen Unterlagen hat der Zollanmelder gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4 i.V. m. Abs. 3 AO im Original aufzubewahren13 ). Die für die Zollabfertigung erforderlichen…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

    Der Buchnachweis als vorrangiges Kriterium für den Export – Tatsächliche Besonderheiten beim Export von Pkw –

    Hermann Pump
    …1. Allgemein Import und Export sind bei der Umsatzsteuer bedeutsam. Wer in diesem Bereich z. B. als Autohändler tätig ist, muss sich über die… …in diesem Bereich. 2. Bedeutung Nach § 4 Nr. 1 a UStG sind Ausfuhrlieferungen i. S. d. § 6 UStG umsatzsteuerfrei. Eine Ausfuhrlieferung liegt z. B. vor… …Abs. 1 Nr. 2 UStG. Ausfuhrlieferungen sind nicht etwa nicht steuerbar gem. § 1 UStG. Vielmehr unterliegen Ausfuhrlieferungen der Umsatzsteuer gem. § 6… …Buchnachweis 1) BFH v. 27.4.1995 V R 2/94, BFH/NV 1996, 184. 2) BFH v. 27.4.1995, FN 1. 3) BFH v. 28.2.1980 V R 118/76, BStBl. II 1980, 415, u.v. 27.4.1995, FN 1… …. 1 UStR 2000. 12) Vgl. Plate, EU-Exporte für Autohändler problematisch – Unternehmer warten vergeblich auf Vorsteuer-Erstattung, FAZ v. 26.4.2003, S… …entscheidend, ob 15) Vgl. FG Münster v. 28.10.2003, FN 13. 16) Bunjes/Geist, UStG, 6. Aufl., § 1, Rn. 39, Stichwort: Vertragsübernahme. 17) BFH v. 14.12.1994 XI… …R 70/93, BStBl. II 1995, 515, 516 Nr. II 1 der E-Gründe. 18) FG Baden-Württemberg v. 7.7.1999 12 K 247/96, EFG 1999, 1257; Offerhaus/Söhn/Lange, UStG… …nicht steuerbar gebucht wird, obwohl sie steuerbar, aber steuerbefreit nach § 4 Abs. 1 a i.V.m. § 6 UStG ist. Damit muss die Ausfuhrlieferung sich damit… …. 14.12. 1994, FN 37, 516 Nr. II. 1. der E- Gründe; Plückebaum/Malitzky, UStG, § 6 UStG, Rn. 102. 39) Matheja, Zu den Fragen des erforderlichen buchmäßigen…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

    I. Zur Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung eines Angehörigen

    Dr. Dietmar Gosch
    …Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung eines Angehörigen 1. Die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern des bisherigen Einzelunternehmers und… …errichteten GmbH (Betriebsgesellschaft) führt zu einer Entnahme der betreffenden Wirtschaftsgüter durch den Besitzunternehmer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs… …. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG und damit zu einer Gewinnrealisierung in Höhe des Bruchteils, welcher der Beteiligungsquote des nahen Angehörigen… …27. März 2001 I R 42/00, BFHE 195, 536, BStBl II 2001, 771). EStG 1997 § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1, Nr. 5 Satz 1 Halbs. 1, Abs… …. 6 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 17 EStDV 1997 § 7 Abs. 1 UmwStG 1995 § 20, § 21 BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 – X R 34/03 Anmerkung… …: 1. Die Klägerin betrieb ein gewerbliches Einzelunternehmen. Sie errichtete zusammen mit ihrem Sohn S im Wege der Bargründung eine GmbH. Am… …die GmbH. Mitveräußert wurde auch ihre Handelsfirma. Von den Buchwerten der Aktiva des Einzelunternehmens in Höhe von insgesamt 1 820 653 DM entfielen… …übertragenen Wirtschaftsgüter im Wege der verdeckten Einlage über, der uno actu eine (verdeckte) Entnahme vorangehe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG). Folglich sei allein…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

    II. Zur Zusammenfassung von Eigengesellschaften und zur Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften

    Dr. Dietmar Gosch
    …2004 – I R 9/03 Anmerkung: 1. Klägerin war eine GmbH, die 1993 durch Umwandlung des Regiebetriebes „Parkhaus“ einer Stadt errichtet worden… …die Voraussetzungen für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung vorlägen. a) Von einem Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 AO… …Betriebsprüfung 12/04 flechtung von einigem Gewicht besteht. Die letztere Einschränkung resultiert aus einer ständigen Rechtsprechung des BFH. Sie ist in R 7 Abs. 1… …der soeben verabschiedeten KStR 2004 jedenfalls ausdrücklich nicht mehr enthalten. – Nach Abschn. 5 Abs. 11 a Satz 1 KStR 1995 ist auch die… …(objektiven) Vorteilsgeneigtheit hat sich insoweit nichts geändert. Der (materielle) Vorteil i. S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 (oder Nr. 10) EStG liegt bei der Gemeinde…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

    Buchbesprechungen/Impressum

    …Standardwerk zur Existenzgründung informiert – auf dem Rechtsstand 1. Januar 2004 – über alle Problemfelder, die bei einer fundierten Existenzgründungsberatung… …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei… …Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

    Beiträge zur Prüfungstheorie in Hochrisikofällen – Teil I –

    Erich Huber
    …steuer lichen Kontrollen stets 1) Der Beitrag ist teilweise ein Auszug aus der Darstellung von Prüfungstheorie in meinem Buch „die neue Prüfungstechnik in… …. Risikofaktoren bei Einnahmen/Erlöskontrollen sind stets Umstände, die die Nichterfassung von Einnahmen bzw. Erlösen begünstigen oder erleichtern. Dazu zählen: 1… …Prüfungsfelder der steuerlichen Betriebsprüfung, StBp 1993, 1, 26, empfiehlt zu untersuchen, von wem der Barverkehr abgerechnet wird. 6) Tipke/Kruse, AO, § 193, Tz… …Verhältnisse und Vorgänge durch Klärung grundlegender Parameter als Grundinformationen für die Prüfungs- und Kontrollplanung (Abbildung Seite 316). 1… …sind aber alle Kontrollen sinn- und zwecklos. 1. Betriebsleistung und Wertefluss im Betrieb10 ) Die steuerliche BP versucht, das tatsächliche Geschehen…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

    Mietverträge zwischen nahen Angehörigen – Steuerliche Brennpunkte und Gestaltungsmöglichkeiten – Teil II –

    Hans Walter Schoor
    …, Kemmenau VII. Gestaltungsmissbrauch 1. Allgemeines Auch wenn ein Miet- oder Pachtverhältnis zwischen nahen Angehörigen bürgerlich-rechtlich wirksam wie unter… …rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 Abs. 1 AO. Ein verständiger Eigentümer hätte sein Wohnhaus nicht – wie vorliegend die Eltern des A – mit dem… …absetzen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG). Bei einer Grundstücksübertragung unter Vereinbarung nur eines Wohnrechts ohne Mietvertrag bliebe dem Kind mangels… …einkommensteuerrechtlich um Zahlungen, die dem Bereich der Lebensführung zuzuordnen sind 134 ). IX. Zusammenfassung 1. Prinzipiell bestehen gegen die steuerliche Anerkennung…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

    Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft

    Dipl.-Finanzwirt Manfred Ritzrow
    …zum 31.12.1998 lt. Mitunternehmererlass 1 ) mögliche Übertragung ohne Aufdeckung der stillen Reserven wurde mit Wirkung ab 1.1.1999 durch das StEntlG… …mittelständischer Unternehmen erheblich belastete3 ). Durch diese Gesetzesänderung wurde auch die Gestaltungsberatung im Wege der vorweggenommenen 1) BMF-Schr… …Teilwert anzusetzen. War der Vorgang als Tausch zu qualifizieren, war nach § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG der gemeine Wert zu berücksichtigen. Der… …, der aufgrund eines nach dem 31.12.1998 rechtswirksam abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts erfolgte. IV. Rechtslage ab dem 1.1.2001 1… …allgemeinen Regeln über die Gewinnrealisierung bei Tauschvorgängen (§ 6 Abs. 6 Satz 1 EStG) vor. Die Übertragung ist nunmehr zwingend zum Buchwert vorzunehmen… …nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Der Veräußerer erzielt in derselben Höhe einen Veräußerungserlös. –… …eingebracht werden können, um sie kurze Zeit später unter dem Deckmantel einer Anteilsveräußerung i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerbegünstigt zu… …nachversteuert werden. Hierzu ist der Bescheid für das Jahr der Übertragung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis) zu berichtigen. Diese… …Voraussetzungen für Steuervergünstigungen entfallen. Dazu kann es z. B. kommen, wenn durch den erhöhten Wert des Betriebsvermögens die Grenze des § 7 g Abs. 2 Nr. 1… …Übertragungswerts werden Berichtigungen der betroffenen Bilanzen und der von der Bilanzberichtigung berührten Veranlagungen nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO (rückwirkendes…
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