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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  I. Zum Benennungsverlangen nach § 160 AO bei Zinszahlungen auf Inhaberschuldverschreibungen

  Dr. Dietmar Gosch

  …, dem an ihn gerichteten Verlangen des FA gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nachzukommen und die Gläubiger der verbrieften Ansprüche und der hierauf zu… …zahlenden Zinsen zu benennen. Das Benennungsverlangen ist regelmäßig unzumutbar und unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft. AO 1977 § 30a Abs. 1, §… …160 Abs. 1 Satz 1 BGB § 793 Abs. 1, § 808 Abs. 1 BFH-Urteil vom 25. Februar 2004 – I R 31/03 Anmerkung: 1. Die Klägerin, eine AG, gab im Rahmen eines… …Legitimations- als auch eine Liberationswirkung (vgl. § 793 Abs. 1, § 808 Abs. 1 BGB): Derjenige, der die verbriefte Schuldverschreibung in den Händen hält, ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  II. Zum Gestaltungsmissbrauch infolge des Abschlusses von Mietverträgen unter Angehörigen nach einer Grundstücksübertragung

  Dr. Dietmar Gosch

  …1. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung… …Mietvertrages verzichtet werden. EStG 1997 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 – IX R 60/98 Es stellt einen… …einer dauernden Last aufgehoben und gleichzeitig ein Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last vereinbart wird. EStG 1990 § 9 Abs. 1… …Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 – IX R 56/03 II. Zum Gestaltungsmissbrauch infolge des Abschlusses von… …. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 10. Dezember 2003 – IX R 12/01 Anmerkungen: Es ist schon ein Kreuz mit der missbräuchlichen… …kurz zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter übertragen hat. 1. a) Im ersten Fall (IX R 12/01) war es der Vater des Klägers, der… …. B. einer gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG tarifbegünstigten Veräußerung von Kommanditeinalgen zum Teilwert wird eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  II. Zur verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenze

  Dr. Dietmar Gosch

  …erfolgte Erfassung von Mieteinnahmen steht der Annahme der Unentgeltlichkeit nicht entgegen. DBA-Schweiz Art. 10 Abs. 1, EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1… …Nr. 1 und Nr. 7 Niedersächsisches FG, Urteil vom 21. August 2003 – 11 K 499/98 Anmerkung: 1. Es ging um die Person des zwischenzeitlich verstorbenen… …Einkünfte verfügen könnten, welche nicht unter die sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG fielen, so vor allem das sog. Gestütsurteil des BFH vom… …1 GewStG ausgesetzt, wonach (handelsbuchführungsverpflichtete) Kapitalgesellschaften stets und nur über gewerbliche Einkünfte verfügen. (Die… …richtet sich allein nach innerstaatlichem Recht, ob Dividendeneinkünfte vorliegen und wer solche i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt. Eine irgendwie… …damit die ‚Gewährung’ des Halbeinkünfteverfahrens oder der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 1 KStG aus, während beides dem inländischen Anteilseigner… …verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifizieren? Wohl kaum. Erneut hätte dies zur Folge, dass die Vorteile des § 8b Abs. 1 KStG und des § 3 Nr. 40 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  I. Zur Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung eines Angehörigen

  Dr. Dietmar Gosch

  …Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung eines Angehörigen 1. Die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern des bisherigen Einzelunternehmers und… …errichteten GmbH (Betriebsgesellschaft) führt zu einer Entnahme der betreffenden Wirtschaftsgüter durch den Besitzunternehmer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs… …. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG und damit zu einer Gewinnrealisierung in Höhe des Bruchteils, welcher der Beteiligungsquote des nahen Angehörigen… …27. März 2001 I R 42/00, BFHE 195, 536, BStBl II 2001, 771). EStG 1997 § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1, Nr. 5 Satz 1 Halbs. 1, Abs… …. 6 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 17 EStDV 1997 § 7 Abs. 1 UmwStG 1995 § 20, § 21 BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 – X R 34/03 Anmerkung… …: 1. Die Klägerin betrieb ein gewerbliches Einzelunternehmen. Sie errichtete zusammen mit ihrem Sohn S im Wege der Bargründung eine GmbH. Am… …die GmbH. Mitveräußert wurde auch ihre Handelsfirma. Von den Buchwerten der Aktiva des Einzelunternehmens in Höhe von insgesamt 1 820 653 DM entfielen… …übertragenen Wirtschaftsgüter im Wege der verdeckten Einlage über, der uno actu eine (verdeckte) Entnahme vorangehe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG). Folglich sei allein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  II. Zur Begründung einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft durch rückwirkende Umwandlung

  Dr. Dietmar Gosch

  …der steuerliche Übertragungsstichtag gem. § 20 Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 auf den Beginn des Wirtschaftsjahres zurückverlegt wird und die… …Eingliederungsvoraussetzungen gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i.V.m. § 14 Nr. 1 und 2 KStG 1999 tatsächlich bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres erfüllt waren (gegen… …BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl. I 1998, 268, Tz. Org. 05, Org. 13, Org. 18). GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2 KStG 1999 § 14 Nrn. 1 und 2, UmwStG 1995 § 20 Abs. 7… …Satz 1, Abs. 8 Satz 1 BFH-Urteil vom 17. September 2003 – I R 55/02 Anmerkung: Es ist ein weiteres Urteil zum Umwandlungssteuerrecht, das in diesem Monat… …Beachtung verdient: 1. Um den folgenden Sachverhalt ging es. Die Klägerin war ursprünglich eine GmbH & Co. KG. Sie wurde durch Gesellschafterbeschluss vom… …finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i. V. m. § 14 Nr. 1 und 2 KStG 1999 erfüllte… …Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 bereits mit Wirkung vom 1.1.1999 an als Organgesellschaft der AG angesehen werden konnte. Abweichend von der… …Kapitalgesellschaft kann gemäß § 2 Abs. 1, § 25 i. V. m. § 20 Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 bis zu acht Monate rückbezogen werden. Die Begründung einer… …(körperschaft- ebenso wie gewerbesteuerrechtlichen) Organschaft erfordert wiederum, dass die Eingliederungsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 KStG a. F… …., § 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG n. F., für die Gewerbesteuer i. V. mit § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG, von Beginn des Wirtschaftsjahres an ununterbrochen vorliegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  I. Zur Verschmelzung nach § 20 UmwStG 1995 als Anschaffungsvorgang

  Dr. Dietmar Gosch

  …, 435, BStBl. II 1998, 168; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl. I 1998, 268 Tz. 20.01). UmwStG 1995 § 20, § 22 Abs. 3 EStG § 6 Abs. 1… …Nrn. 1 und 2 GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 HGB § 255 Abs. 1 BFH-Urteil vom 17. September 2003 – I R 97/02 Anmerkung: 1. Klägerin des Urteilsfalles war eine… …Verschmelzungsvertrag vom 27.8.1996 gegen Gewährung neuer Anteile und unter Vornahme einer Kapitalerhöhung gemäß § 2 Nr. 1 UmwG rückwirkend zum 1.1.1996 auf die Klägerin… …oder aber der Gesamtrechtsnachfolge nach Maßgabe des UmwG – wie im Streitfall nach § 2 Nr. 1 , § 20 UmwG – vollziehe. In dem einen wie in dem anderen… …Einzelrechtsnachfolge erfolge (§ 22 Abs. 3 Alt. 1 UmwStG 1995); erfolge die Einbringung des Betriebsvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach den Vorschriften des… …UmwG, so gelte § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 mit den in § 22 Abs. 2 UmwStG 1995 enthaltenen Modifikationen entsprechend (§ 22 Abs. 3 Alt. 2 UmwStG 1995)… …Betriebsvermögen in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers gemäß § 22 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 12 Abs. 3 Satz 1 bzw. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1995… …, dort Tz. 20.01 in BStBl. I 1998, 268 Tz. 20.01) wie der sog. h. M. im Schrifttum (vgl. Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Vor § 1 UmwStG Rz. 44… …Anordnung, wie z. B. in § 4 Abs. 1 UmwStG oder in § 6 Abs. 5 EStG. Fehle eine solche Anordnung, kämen für den Übernehmenden eigene Regeln zur Anwendung… …, nämlich die Einlagegrundsätze des § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG, nicht aber das Anschaffungswertprinzip. Denn beim Übernehmenden fehle die Gegenleistung, um…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  I. Zum gewerblichen Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH

  Dr. Dietmar Gosch

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Zum gewerblichen Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH 1. Veräußert der… …2 Abs. 1, § 15 Abs. 2 GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 18. März 2004 – III R 25/02 Anmerkung: Das wort- und argumentations-opulente Urteil des… …Grundstückshandel: 1. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur. Er war in den Streitjahren 1992 und 1994 Alleingesellschafter und allein- Die steuerliche Betriebsprüfung 8/04… …veräußerte er 1994 für 1 Mio. DM an die GmbH (Käufer). Letztere wurde bevollmächtigt, das verkaufte Objekt in vier Eigentumswohnungen aufzuteilen und die… …Oktober 1994 für insgesamt 1 268 500 DM an vier verschiedene Erwerber. Das Finanzamt nahm vor dem Hintergrund der allseits bekannten Drei-Objekt-Begrenzung… …. mittelbare Tatbestandsverwirklichung (§ 2 Abs. 1 i.V. m. § 15 Abs. 2 EStG), – die Gesamtbildbetrachtung, – der Gestaltungsmissbrauch (§ 42 Abs. 1 AO) a)… …mittelbare Tatbestandserfüllung gemäß § 2 Abs. 1 i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG Ausgehend von dem allgemein akzeptierten Gedanken… …, dass für die persönliche Zurechnung von Einkünften maßgebend ist, welche Person sie i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG „erzielt“, ist generell auf… …, BStBl II 1991, 802, 804; vom 28.11.2001 X R 49/97, BFH/NV 2002, 631, dort auch zum Vorrang unmittelbarer Tatbestandsverwirklichung gegenüber § 42 Abs. 1… …Vertretern jener Lösung denn auch Kriterien verwendet, die „gerade im Rahmen des § 42 Abs. 1 AO zu berücksichtigen sind“, indem sie ausführen, es handele sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  I. Zum Schriftformgebot bei der Pensionsrückstellung

  Dr. Dietmar Gosch

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Zum Schriftformgebot bei der Pensionsrückstellung 1. Dem Schriftformgebot des § 6a Abs. 1… …änderbaren Bilanz gewinnerhöhend aufzulösen. EStG § 6a Abs. 1, KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 – I R 37/01 Anmerkung: 1. Die Beteiligten… …stritten darüber, was unter einer schriftlich erteilten Pensionszusage i. S. des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 zu verstehen ist. Alleinige Gesellschafterin der… …Zweck der gesetzlichen Erfordernisse in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG, solche Zweifel zu Lasten desjenigen gehen zu lassen, der sich darauf berufe und den Ansatz… …und Höhe schriftlich fixiert wird, vgl. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG i. d. F. des StÄndG 12001 vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794). Soweit es daran fehlt, darf… …bedeutet das, dass die Restriktionen des § 6a EStG sich stets auf der 1. Prüfungsstufe auswirken. Dazu gehören neben dem erwähnten Schriftlichkeitsgebot vor… …, dessen Rechtsgrund bei zutreffender Betrachtung § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG, nicht jedoch § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein dürfte. Letzteres ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  I. Zur Zugehörigkeit von Anteilen des Mitunternehmers einer Organträger-Personengesellschaft an der Organgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen

  Dr. Dietmar Gosch

  …an der Organgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen 1. Ist eine Organgesellschaft nahezu ausschließlich für die… …weniger als 1 v. H. des Kapitals der Organgesellschaft, können diese die mitunternehmerische Beteiligung an der Organträgerin nicht stärken. EStG § 15 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 2, GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2 BFH-Urteil vom 28. August 2003 – IV R 46/02 Anmerkung: 1. Die Kläger des Urteilsfalles waren ehemalige… …Mitunternehmers (wie im Urteilsfall) weniger als 1 v. H. des Kapitals der Organgesellschaft ausmachten. Zu gewärtigen bleibt, dass es nach derzeitiger Gesetzeslage… …„vermitteln“, welche von den Mitunternehmern gehalten werden, vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG i. d. F. des StVergAbG vom 16.5.2003 (BGBl I 2003, 660). § 14… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG wurde dahingehend geändert, dass Organträger nunmehr nur noch eine Personengesellschaft sein kann, die ihrerseits eine… …Tätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt. Der ersten der beiden vorgenannten Alternativen kommt fortan also keine Bedeutung mehr zu. 3. Dem… …man allerdings, dass mittlerweile bereits eine 1 %ige Beteiligung zu einer ‚qualifizierten‘ im Sinne des § 17 EStG geworden ist, kommt dieser Überlegung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

  I. Zum EuGH-Urteil ‚Manninen’ und dessen mögliche verfahrensrechtliche Folgen für das deutsche Körperschaftsteuerrecht

  Dr. Dietmar Gosch

  …Gesellschaften ihren Sitz nicht in diesem Staat haben. EG Art. 56 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und 3 EuGH-Urteil vom 7. September 2004 C-319/02 ‚Manninen’… …78/04). 1. Der EuGH erkennt das mit dem körperschaftsteuerrechtliche Anrechnungsverfahren verbundene Ziel – jedenfalls nach Maßgabe des finnischen… …waren. Das richtet sich (gemäß § 52 Abs. 50 c EStG i.V. m. § 34 Abs. 12 und Abs. 1 KStG) danach, ob die erfassten Dividenden auf offenen oder verdeckten… …Körperschaftsteuer gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG a. F. erhöht werden. Erst wenn dies gelingt, kommt die Anrechnung der darauf anfallenden Körperschaftsteuer in Betracht… …Bestandskraft des (Einkommen- oder Körperschaft-)Steuerbescheides durchbrochen werden muss. Die Möglichkeit dazu gibt nach meinem Dafürhalten nicht § 173 Abs. 1… …Nr. 1 AO. Der Umstand, dass vom Steuerpflichtigen bislang nur die ausländische Netto-, nicht aber die Bruttodividende erklärt wurde, dürfte regelmäßig… …aber § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO kommen, also der sog. schlichte Änderungsantrag. Dieser kann jederzeit gestellt werden, da der… …§ 130 Abs. 1 AO geändert werden. Der so skizzierte Weg hat allerdings einen Schönheitsfehler: Er ist von einer doppelten Ermessensausübung des… …das der Dritte Teil der AO konzeptionell – und zum Teil wortwörtlich, so auch in § 130 Abs. 1 AO = § 48 Abs. 1 VwVfG – angelehnt ist. Das VwVfG enthält… …. w. N.; Gosch, DStZ 1991, 445). Soweit in vorliegendem Zusammenhang einschlägig, kennt § 51 VwVfG in seinem Abs. 1 Nr. 1 nur den zum Wiederaufgreifen…

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