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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Inhalt / Impressum

  …Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG – BFH-Urteil vom 13. Mai 2020 – VI R 13/18 372 Impressum StBp – Die steuerliche Betriebsprüfung… …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO… …– Gelangensbestätigung 168 ff. Gelangensvermutung 166 ff. – unionseinheitliche Regelungen ab 1. 1. 2020 170 f. Gemeinnützigkeit – fehlende – bei… …: Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 2. August 2017 – 1 K 664/14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 Berichtigung der… …2020 – V R 48/17 UStG 2005 § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2; UStDV § 31 Abs. 5; Richtlinie 77/388/EWG Art. 18 Abs. 1, Art… …einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG BFH-Urteil vom 13. Mai 2020 – VI R 13/18… …Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 22. Februar 2018 – 1 K 3154/15… …. 132 Abs. 1 Buchst. g; JFDG §§ 1 bis 3, 5, 11 . . . . . . . . . . . 340 Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Simsalabim – Wie die Finanzverwaltung Mehrzweck-Gutscheine in Einzweck-Gutscheine verwandelt

  Eine kritische Stellungnahme zum BMF-Schreiben vom 2.11.2020
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Gutscheinen ergänzt. 1 Die Gesetzesänderung, die in den Mitgliedstaaten bis zum 31. 12. 2018 umgesetzt werden musste, soll eine einheitliche steuerliche… …Begriffsbestimmungen: 1. „Gutschein“ ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als Gegenleistung oder Teil einer solchen für eine Lieferung von… …Einzweck-Gutschein handelt.“ Im Inland wurden diese Änderungen zum 1. 1. 2019 durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im… …Absätze eingefügt: „§ 3 UStG Lieferung, sonstige Leistung (…) (13) Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein Instrument, bei dem 1. die… …Gutscheine im Sinne des Satzes 1. (14) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der… …. Die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die ein Einzweck-Gutschein als Gegenleistung angenommen wird, 1… …Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates v. 27. 6. 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen, ABl. EU v. 1. 7. 2016… …vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, unterliegt der Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses… …Abschnitt 3.17 erweitert. Es wird aber von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn ab dem 1. 1. 2019 und vor dem 2. 2. 2021 (!) ausgestellte Gutscheine… …Gesetz zumindest in einem Punkt auf den Kopf stellt. II. Der Einzweck-Gutschein 1. Notwendige Informationen für die Besteuerung Ein Einzweck-Gutschein ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Monetary Unit Sampling (MUS)

  Eine verfahrensrechtliche Einordnung zur Beweiskraft der Buchführung und steuerlichen Schätzungsbefugnis der Stichprobenauswertung
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Steffen Schlegel

  …Problems werden daher neue Prüfungsmethoden 1 entwickelt und zur Anwendung gebracht. Mit Monetary Unit Sampling (MUS) als statistisch-mathematisches… …Prüfungspraxis herangezogen werden? Eine verfahrensrechtliche Einordnung. 1. Auswahl der Stichprobenelemente des MUS-Prüffeldes Stichprobenartige Überprüfungen… …Ludwigshafen tätig. Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung wieder. 1 Sog. indirekte Prüfungsmethoden: z… …, 347 ff. 4 § 88 Abs. 1 Satz 2 AO sowie bspw. § 7 BpO. 5 Giezek, Monetary Unit Sampling; Gabler-Verlag; Tz. 6 Auswertung beim Monetary Unit Sampling… …Konfidenzniveau von 95 % und eine Wesentlichkeitsgrenze 7 von 3 % zu Grunde gelegt: Tab. 1: Praxisbeispiel MUS-Datensatz Fallbeispiel: Buchungen Anz. 10.293… …hierbei durch die Eingangsformulierung des Satzes 2 mit den Worten „Das gleiche gilt“, da diese einen Bezug zu § 162 Abs. 2 Satz 1 AO herstellt und den… …Sampling. 10 § 162 Abs. 1 Satz 1 AO. 11 § 162 Abs. 1 AO. 12 § 158 AO. 13 § 162 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative AO. 14 § 158 AO. 15 AEAO 2014, zu § 158 AO Satz 1… …§ 158 AO, Rn. 15. 27 BFH v. 14. 8. 1991 X R 86/88, BStBl. II 1992, 128, Rn. 24; bzgl. § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO s. a. Seer in Tipke/Kruse, zu… …§ 158 AO, Rn. 15. 28 § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO; BFH v. 9. 8. 1991 III R 129/85, BStBl. II 1992, 55, Rn. 13. 29 Gräber/von Groll, FGO, 2. Aufl… …241 Abs. 1 HGB. 354 StBp 12.20 Schlegel, Monetary Unit Sampling (MUS) Grundgesamtheit) 61 . Die Stichprobeninventur findet auch über die Maßgeblichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Status Quo: Akteneinsichtsrecht im steuerlichen Verwaltungsverfahren

  Oberregierungsrat Peter Listl

  …Oberregierungsrat Peter Listl, M.Sc., MBR, LL. M., Regensburg* Seit Inkrafttreten der DSGVO zum 25. 5. 2018 1 kommt es bei den Finanzämtern vermehrt zum Eingang von… …Antrag verstärkt mit Rechten des Steuerpflichtigen aus der DSGVO begründet. Am 13. 1. 2020 hat das BMF in einem Anwendungsschreiben 2 zur DSGVO erneut die… …Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 Verordnung (EU) 2016/679, Abl. 2016 L 119/1 DE… …. 2 BMF v. 13. 1. 2020 IV A 3 – S 0130/19/10017:004, BStBl. I 2020, 143. 3 Umfassende Informationen zu den einzelnen Vorhaben können unter… …verschiedene Anspruchsgrundlagen ins Feld, die nachfolgend diskutiert werden sollen. 5 III. Anspruchsgrundlagen 1. Abgabenordnung Der Steuerpflichtige begehrt… …der Antrag des Steuerpflichtigen auf Akteneinsichtsrecht auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO. 5 Ein möglicher Anspruch aus Bundes- oder Landes-IFG soll hier nicht… …BeckOK, AO, Stand 1. 7. 2020, AO § 364 Rn. 28; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 258. Lieferung 07.2020, AO § 91 Rn. 125. 11 Söhn in… …Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 258. Lieferung 07.2020, AO § 91 Rn. 125. 14 FG Hessen v. 16. 3. 1990 1 K 4538/89, EFG 1990, 503. 15 FG Münster v. 5. 11. 2002 1 K 7155/00 S… …, EFG 2003. 499–502. 16 Baum in AO-eKommentar, AO, Stand 1. 1. 2015, AO § 91 Rn. 18. 17 So nun explizit § 32a Abs. 2 Nr. 1 AO betreffend die DSGVO. 18 BFH… …Auskunftsrecht darf jedoch gem. § 23 Abs. 1 lit. e) und j) DSGVO durch die nationalen Gesetzgeber Einschränkung erfahren. Für das steuerliche Verwaltungsverfahren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven

  Betriebsfortführungsfiktion bei der Betriebsverpachtung
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gewerbebetrieb erklärte. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 16 Abs. 3b EStG eingefügt. 1 Es besteht nunmehr eine gesetzliche Fiktion; bei… …. Exkurs: Rechtslage zur Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung 1. Gesetzliche Regelung In der einschlägigen Literatur werden der Tatbestand der… …Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis 1. der… …Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder 2. dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen… …sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind. 3. Die Aufgabe des Gewerbebetriebs oder Anteils im… …Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 rückwirkend für den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt… …dem vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt abgegeben, gilt der Gewerbebetrieb oder Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erst… …zeitlichen Zusammenhang) der Beendigung der aktiven, 1 Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 v. 1. 11. 2011, BGBl. I 2011, 2131. 362 StBp 12.20… …anzuwenden (Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zum Umfang der betroffenen Betriebe wird auf Abschnitt IV.3. dieses Beitrags hingewiesen). In den Tz. 1 und 2… …Wirtschaftsgüter i. d. R. keine Betriebsstätte des Verpächters begründen – für den verpachteten Betrieb ein inländischer Vertreter i. S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Strafvereitelung (im Amt) durch den Außenprüfer

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …Schützeberg, Köln* I. Einführung Eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart 1 gibt Anlass, die möglichen strafrechtlichen Folgen einer Tätigkeit oder auch… …Strafvereitelung (im Amt) durch Tun und/oder Unterlassen dar. II. Beschluss des LG Stuttgart v. 24. 3. 2020 1. Sachverhalt Die Entscheidung enthält keinen zur… …Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 LG Stuttgart v. 24. 3. 2020 61 Ns 142 Js 114222/16, juris. 2 Alle Berufsbezeichnungen… …oder die Erhebung einer Anklage (vgl. § 170 Abs. 1 StPO) und liegt dann vor, wenn nach dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Tatbewertung die… …Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 170, Rn. 1 m. w. N. aus der Rspr. 368… …nach § 258 Abs. 1, 4, §§ 13, 22 StGB gestellt, den das Amtsgericht auch erlassen hat. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht stellten hierbei nicht darauf ab… …. Exkurs: „Grüne“ und „Rote“ Berichte Nach § 202 Abs. 1 AO ergeht über das Ergebnis der Außenprüfung ein schriftlicher Bericht (Prüfungsbericht). Darin sind… …, anders als zuvor das Amtsgericht, zu dem Ergebnis, dass der Prüfer einer versuchten Strafvereitelung durch Unterlassen (§§ 258 Abs. 1, 4; §§ 13, 22 StGB)… …Straftäter nach Maßgabe des geltenden Rechts ihrer Bestrafung oder den sonstigen, in § 11 Abs. 1 Nr. 8 genannten strafrechtlichen Maßnahmen zugeführt werden 17… …zur Erforschung des Sachverhalts (§ 386 AO) und zu Ermittlungsmaßnahmen zur Beweissicherung (§ 399 Abs. 2, § 402 Abs. 1 AO). Aufgrund des Verweises von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft

  Prof. Jürgen Brandt

  …ermöglicht, ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das einen korrekturbedürftigen Zustand auslöst. (redaktioneller Leitsatz)… …BFH-Urteil vom 14. Juli 2020 – VIII R 6/17 Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 30. März 2017 – 15 K 2258/14 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und… …niedrigeren Steuerfestsetzung geführt hätte. In dem für das Streitjahr 2010 ergangenen Einkommensteuerbescheid v. 3. 1. 2012 und einem geänderten Bescheid v. 1… …. 2. 2012 wurden die Kapitalerträge der Kläger als Einkünfte aus Kapitalvermögen veranlagt, die dem gesonderten Tarif gem. § 32d Abs. 1 EStG unterlagen… …ersten Bescheid für das Streitjahr beigefügte Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) wurde im geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr v… …. 1. 2. 2012 aufgehoben. Dieser Einkommensteuerbescheid wurde nicht angefochten und daher bestandskräftig. In einer späteren gesonderten und… …Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) erließ daraufhin unter dem 4. 4. 2014 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO einen geänderten… …folgte dem nicht. Es verwarf den Einspruch der Kläger als unzulässig. Der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr v. 1. 2. 2012 sei bestandskräftig… …gewesen und gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zugunsten der Kläger geändert worden. Damit unterliege der Einspruch gegen den Änderungsbescheid v. 4. 4. 2014… …der Anfechtungsbeschränkung gem. § 351 Abs. 1 Halbsatz 1 AO. Entgegen der Auffassung der Kläger sei der Einspruch auch nicht gem. § 351 Abs. 1 Halbsatz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2

  Prof. Jürgen Brandt

  …Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG 1. Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs – hier die Teilnahme an einer (betrieblichen)… …Eventmanager sind nicht zu berücksichtigen. 2. In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind demgegenüber alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden… …oder verbilligten Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung, gehören zu diesen Aufwendungen auch die Kosten eines Eventmanagers. 3. § 37b Abs. 1… …Satz 2 EStG enthält für die Bewertung der Zuwendungen nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG eine eigenständige Bemessungsgrundlage. Diese verdrängt in ihrem… …Anwendungsbereich die Bewertung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 13. Mai 2020 – VI R 13/18 Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 22… …. Februar 2018 – 1 K 3154/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitzeitraum (Januar 2008 bis Dezember 2010)… …Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, die Agenturleistungen der T-GmbH seien in Bezug auf die Kunden der Klägerin nach § 37b Abs. 1 EStG und… …hinsichtlich der Arbeitnehmer gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG zu versteuern. Die Bemessungsgrundlage teilte die Prüferin im Wege der Schätzung wie folgt auf: 2008… …. § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG zu versteuern. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA –) folgte der Auffassung der Prüferin und erließ einen… …noch in Höhe von 21.420 EUR in die Bemessungsgrundlage nach § 40 Abs. 1 EStG und die Aufwendungen der Klägerin für die Agenturleistungen der P-GmbH in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…