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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer muss zum Bestimmungsland passen

  EuGH und BFH verwerfen deutsche Verwaltungsauffassung
  

  Ralf Sikorski

  …erteilt. I. Zusammenspiel von innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb 1. Allgemeines Trotz des Wegfalls der Einfuhrumsatzsteuer… …Lieferung ist im Inland steuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG), wenn – der Gegenstand durch Beförderung oder Versendung vom Inland in das übrige… …Gemeinschaftsgebiet gelangt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG), unabhängig davon, wer befördert oder versendet, – der Abnehmer einem bestimmten Abnehmerkreis angehört (§… …6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG), wozu insbesondere Unternehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat für Umsatzsteuerzwecke erfasst sind und den Gegenstand… …für ihr Unternehmen erwerben, gehören (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG), – der Erwerb des Gegenstandes in einem anderen Mitgliedstaat, d.h. im… …Bestimmungsland den Vorschriften über die Erwerbsbesteuerung unterliegt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG), – der Abnehmer i. S. d. Nr. 2 gegenüber dem Unternehmer… …eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt- IdNr. verwendet hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG). Diese Regelung gilt naturgemäß nur in… …den Fällen des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG. 2. Gelangen des Gegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet Die Beförderung oder… …eines anderen Mitgliedstaats endet, wobei es nicht darauf ankommt, wer den Gegenstand befördert oder versendet (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Es können… …in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte des inländischen Abnehmers. 1 Ist der Leistungsempfänger ein deutscher Unternehmer, muss er…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Das Verfahrensrecht in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

  Ulrich Pflaum

  …er nur eine wichtige Entscheidung. II. Aufrechnung 1. BFH, Urt. v. 24. 05. 2023 – XI R 45/20, BStBl II 2023, 1082: Aufrechnung in sogenannten… …die Erstattung beanspruchen konnte: „Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsempfänger im Sinne des § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ist bei… …Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren) Die Antragstellerin ist Bauträgerin. Aufgrund der Rechtsprechung des BFH zu den sog. „Bauträgerfällen“ 1 beantragte sie die… …die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BFH, Urt. v. 22. 08. 2013 –VR37/10, BStBl II 2014, 128; siehe dazu auch die unter V. 3. und 4… …ständigen Rechtsprechung, zuletzt des Urteils vom 24. 05. 2023 – XI R 45/20 (siehe soeben unter 1.), sei nicht ernstlich zweifelhaft, dass über die… …Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und… …des Verfahrens und ihre Rechtsnachfolger erstreckt (§ 110 Abs. 1 FGO, § 325 Abs. 1 ZPO).“ Da die Antragstellerin weitere Einwendungen gemacht habe, mit… …. Verwaltungsakte 1. BFH, Urt. v. 08. 11. 2023 – II R 22/20: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids Das Finanzamt hatte die Schenkung von Beteiligungen an… …0 € „noch zu zahlen“ waren. Der BFH gab der Klage statt, weil er den zuletzt ergangenen Bescheid als nicht hinreichend bestimmt (§ 119 Abs. 1 AO) und… …Ablauf der Frist § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO. Er stellte dabei sowohl auf den Wortlaut des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ab, der den Zugang ohne weitere Voraussetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sog. Weitervermietungsmodell

  …sog. Weitervermietungsmodell Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei… …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zusteht. Sie ist Wohnungsanbieterin und Obergesellschaft (GmbH) mit Holdingfunktion (Konzernmutter) sowie ertrag- wie… …Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG nahm sie nicht vor. Die in der Klagebegründungsschrift vom … mit den Nummern 5 bis 17 bezeichneten Organtöchter der… …Klägerin (Organgesellschaften Nr. 5 bis 17) beanspruchten für sich die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Nachdem das FA zunächst den… …Gewerbesteuermessbetrag für 2016 mit Bescheid vom 10. 11. 2021 – wie schon in den Vorjahren – unter Berücksichtigung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG… …Betriebsvermögen gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG. Dagegen erhob die Klägerin mit Zustimmung des FA… …erweiterten Kürzung und dem nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG hinzuzurechnenden Betrag berücksichtigte. Im Übrigen wies es die Klage ab. Entscheidungsgründe… …auf die Revision des FA das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 1. Aufhebung des FG-Urteils wegen eines später ergangenen Änderungsbescheids… …Änderungsbescheid vom 22. 03. 2024 in entsprechender Anwendung des § 68 FGO i. V. m. § 121 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist. § 68 FGO… …Bestimmung des ausschlaggebenden Zeitpunkts – an die Stelle der Einspruchsentscheidung die Zustimmungserklärung des FA gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO tritt (so…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Jahresinhaltsverzeichnis 2024

  …, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 48 vom 1. Januar 2024, die… ….......................................... 4/112 Die steuerliche Betriebsprüfung 2024 1 Jahresinhaltsverzeichnis Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils einer… …Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht: Teil 1 (Detlef Pieske-Kontny) ................................. 4/107 Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht… …............................................. 6/162 Die Zuordnung von Vermögenswerten gem. § 1 Abs. 5 AStG (Detlef Pieske-Kontny) .................................. 7/197 Rechtsprechungsübersicht zum… ….......................................... 8/227 Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG: Schließt das DBA-Schachtelprivileg Frankreich die… …Konzernfinanzierung nach dem Wachstumschancengesetz: Die neuen Absätze 3d und 3e des § 1 AStG (Michael Brinkmann) .................................. 11/314 Kritische… …Analyse der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG (Thomas Kollruss) .... 12/342 Die ausländische Familienstiftung: Zur Steuerpflicht von Stiftern… …..................................................................... 4/175 Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: Teil 1: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst… …Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: Teil 2: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 15c, 16 Buchst. e bis l, 19 und 27 Buchst. b UStG (Detlef Pieske-Kontny)… …............... 3/73 Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: Teil 3: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. m, 18, 23…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Inhalt / Impressum

  …AUFSÄTZE Michael Brinkmann, Werl Konzernfinanzierung nach dem Wachstumschancengesetz – Die neuen Absätze 3d und 3e des § 1 AStG… …Anzeigenpreisliste Nr. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Konzernfinanzierung nach dem Wachstumschancengesetz

  Die neuen Absätze 3d und 3e des § 1 AStG
  

  Michael Brinkmann

  …und 3e des § 1 AStG Michael Brinkmann, Werl* Die durch das Wachstumschancengesetz in § 1 AStG eingefügten Absätze 3d und 3e werden in diesem Beitrag… …verlagern. 1 Mit der Erweiterung des § 1 AStG um die Absätze 3d und 3e hat der Gesetzgeber einen weiteren Versuch unternommen, hier gegenzusteuern und… …entsprechende Gestaltungen einzudämmen. 2 Inhaltlich handelt es sich bei den neuen Absätzen des § 1 AStG um eine Konkretisierung des im ersten Absatz der… …sind. II. Persönlicher Anwendungsbereich Von § 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG betroffen sind im Inland beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige… …natürliche oder juristische Personen. Hierzu gehören gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 AStG auch Personengesellschaften bzw. Mitunternehmerschaften. Damit § 1 AStG zur… …worden sind. Die beiden neuen Absätze des § 1 AStG finden nur auf Finanzierungsbeziehungen bzw. ihre Vermittlung oder Weiterleitung innerhalb einer… …. 3 Sie besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem… …Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. III. Zeitlicher Anwendungsbereich § 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG wurden durch das… …Rechtsverhältnisse die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3d AStG bzw. des § 1 Abs. 3e AStG erfüllen, um den steuermindernden Abzug der daraus resultierenden Aufwendungen… …sicherzustellen. M. E. ist nur diese Interpretation sachgerecht. Die Finanzverwaltung forderte jedenfalls schon vor Einfügung des Absatzes 3d in § 1 AStG für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Haftung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für Steuerschulden nach dem MoPeG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Matthias Gehm

  …eingeführten rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). II. Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 1. Abgrenzung… …und 3 BGB eine Wahlfreiheit zwischen einer rechtsfähigen GbR als Außengesellschaft und einer nichtrechtsfähigen GbR als Innengesellschaft. 1 Die… …Tätigkeit und bestimmt sich in Anlehnung an § 1 Abs. 1 HGB bzw. § 15 EStG als dauerhafte mit Gewinnerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit, die sich als… …Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr erweist. 10 Ist jedoch die Tätigkeit ein Handelsgewerbe, so liegt nach § 105 Abs. 1 HGB bereits eine offene… …Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Jähne, NWB 2023, 3461; Windbichler/Bachmann, Gesellschaftsrecht, 25. Aufl. 2024, § 6, Rn. 51; BMF, BStBl. I… …. 148; Stürner in Jauernig, BGB Komm., 19. Aufl. 2023, § 705 n. F., Rn. 2 und §§ 711, 713 n. F., Rn. 1. 5 Baum, NWB 2023, 2662 [2664]. 6 Stürner in… …Jauernig, BGB Komm., 19. Aufl. 2023, § 705 n. F., Rn. 7. 7 Windbichler/Bachmann, Gesellschaftsrecht, 25. Aufl. 2024, § 20, Rn. 1, 34; Halaczinsky, Die… …Gesellschaftsregister gemäß § 707 BGB eingetragen wurde. 13 3. Wirksamwerden der rechtsfähigen GbR Wie sich aus § 719 BGB Abs. 1 ergibt, wird die rechtsfähige GbR nach… …, nicht jedoch allein die Anmeldung der GbR als Gewerbebetrieb nach § 138 Abs. 1 AO. 15 Gegenüber den Gesellschaftern erlangt die GbR aber bereits mit… …von § 719 Abs. 1 BGB abweichend einen späteren Zeitpunkt der Entstehung der rechtsfähigen GbR bestimmt, ist gegenüber dem Finanzamt unwirksam (§ 719 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Scheinrechnungen

  Jörg Burkhard

  …gefälschten Rechnungen. 1. Abdeckrechnungen Abdeckrechnungen verfolgen den Zweck, tatsächlich entstandene Aufwände zu verschleiern, wie etwa die Zahlung von… …werden muss, der die Rechnung ausstellt bzw. umgekehrt der Leistungserbringer muss die Rechnung stellen. III. Steuerrecht 1. Haftung nach § 14c UStG § 14c… …, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, ausweist, schuldet nach § 14c Abs. 1 UStG diesen erhöhten Betrag. Derjenige, der in einer Rechnung… …den Rechtsverkehr Der BGH hat in einer Entscheidung dazu Stellung genommen, wann gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG a. F. (jetzt § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG) die… …die bloße Erstellung der Rechnung. 1 Das bringt dann Beweisprobleme für die Steuerfahndung mit sich, wenn diese etwa auf einem beschlagnahmten PC… …verschwindet oder kaum erkennbar ist. IV. Aufdeckungsmethoden des Finanzamts 1. Indizien Wie entlarvt die Finanzverwaltung Scheinrechnungen? Es gibt eine Liste… …passen nicht recht zusammen und werden nach der allgemeinen Lebenserfahrung erst einmal in Abrede ge- 1 BGH, Beschluss vom 11. 10. 2018 – 1 StR 538/17… …müssen, sind die Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO zu schätzen. 12 1. Problemfeld: art- und branchenfremdes Betätigungsfeld des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Aktuelle Entwicklungen zum Umgang mit „Krypto-Assets“ durch die Strafverfolgungsbehörden

  Dario Arconada Valbuena, Thomas Rennar

  …. im Wert von 90 Millionen sicher. 1 Überdies teilte das BKA mit, im Rahmen einer internationalen Operation „Endgame“ gegen die Betreiber einer… …., RA/FAStR und Thomas Rennar, Dipl.- Finw. (FH), beide Hannover. 1 Pressemitteilung des BKA v. 15. 03. 2023, abrufbar unter https://… …, „Krypto-Assets“ und Steuerstrafrecht Abb. 1: Anzahl unterschiedlicher Kryptowährungen im weltweiten Zeitverlauf (Quelle: Statista, abgerufen am 01. 09. 2024) II… …Statistik der umlaufenden Kryptowährungen bildet Abbildung 1 ab. III. Indikativer Einblick zur ertragsteuerlichen Erfassung 1. BFH sieht überwiegend privates… …Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen, grds. zu Einkünften aus allen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 EStG) führen. In Betracht kommen insbesondere Einkünfte aus… …privaten Veräußerungsgeschäfts i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein können, regelmäßig auch virtuelle Währungen. Diese werden angeschafft, wenn sie im… …Wirtschaftsgüter“ i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG anzusehen sind. Das bedeutet, dass Gewinne aus dem Kauf und Verkauf dieser Währungen als private… …gelten ertragsteuerlich als „anderes Wirtschaftsgut“ i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen… …Einheiten einer virtuellen Währung und sonstigen Token können daher Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1… …Einheiten einer anderen virtuellen Währung und sonstige Token führt demgemäß zu einer Veräußerung. Die Veräußerungsfristen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Wirtschaftliche Eingliederung und umsatzsteuerliche Organschaft auch bei Verflechtung zwischen Organgesellschaften

  …Organgesellschaft von G. Der BFH hat auf die Revision der Klägerin das FG-Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO)… …. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Das FG hat rechtsfehlerhaft das Bestehen einer Organschaft i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG verneint. Es hat… …könnten, in das Unternehmen des G wirtschaftlich eingegliedert sein kann. Die Sache ist nicht spruchreif. 1. Organschaft auch bei mittelbarer Verflechtung… …Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem… …. 2. Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung Die wirtschaftliche Eingliederung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG setzt voraus, dass… …ee (1) und vom 01. 02. 2022 – V R 23/21, BFHE 276, 362, BStBl II 2023, 148, Rn. 27). 3. Das FG hat im Streitfall die wirtschaftliche Eingliederung…

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