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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

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  …AUFSÄTZE Michael Brinkmann, Werl Konzernfinanzierung nach dem Wachstumschancengesetz – Die neuen Absätze 3d und 3e des § 1 AStG… …Anzeigenpreisliste Nr. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Konzernfinanzierung nach dem Wachstumschancengesetz

  Die neuen Absätze 3d und 3e des § 1 AStG
  

  Michael Brinkmann

  …und 3e des § 1 AStG Michael Brinkmann, Werl* Die durch das Wachstumschancengesetz in § 1 AStG eingefügten Absätze 3d und 3e werden in diesem Beitrag… …verlagern. 1 Mit der Erweiterung des § 1 AStG um die Absätze 3d und 3e hat der Gesetzgeber einen weiteren Versuch unternommen, hier gegenzusteuern und… …entsprechende Gestaltungen einzudämmen. 2 Inhaltlich handelt es sich bei den neuen Absätzen des § 1 AStG um eine Konkretisierung des im ersten Absatz der… …sind. II. Persönlicher Anwendungsbereich Von § 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG betroffen sind im Inland beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige… …natürliche oder juristische Personen. Hierzu gehören gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 AStG auch Personengesellschaften bzw. Mitunternehmerschaften. Damit § 1 AStG zur… …worden sind. Die beiden neuen Absätze des § 1 AStG finden nur auf Finanzierungsbeziehungen bzw. ihre Vermittlung oder Weiterleitung innerhalb einer… …. 3 Sie besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem… …Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. III. Zeitlicher Anwendungsbereich § 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG wurden durch das… …Rechtsverhältnisse die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3d AStG bzw. des § 1 Abs. 3e AStG erfüllen, um den steuermindernden Abzug der daraus resultierenden Aufwendungen… …sicherzustellen. M. E. ist nur diese Interpretation sachgerecht. Die Finanzverwaltung forderte jedenfalls schon vor Einfügung des Absatzes 3d in § 1 AStG für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Haftung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für Steuerschulden nach dem MoPeG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Matthias Gehm

  …eingeführten rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). II. Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 1. Abgrenzung… …und 3 BGB eine Wahlfreiheit zwischen einer rechtsfähigen GbR als Außengesellschaft und einer nichtrechtsfähigen GbR als Innengesellschaft. 1 Die… …Tätigkeit und bestimmt sich in Anlehnung an § 1 Abs. 1 HGB bzw. § 15 EStG als dauerhafte mit Gewinnerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit, die sich als… …Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr erweist. 10 Ist jedoch die Tätigkeit ein Handelsgewerbe, so liegt nach § 105 Abs. 1 HGB bereits eine offene… …Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Jähne, NWB 2023, 3461; Windbichler/Bachmann, Gesellschaftsrecht, 25. Aufl. 2024, § 6, Rn. 51; BMF, BStBl. I… …. 148; Stürner in Jauernig, BGB Komm., 19. Aufl. 2023, § 705 n. F., Rn. 2 und §§ 711, 713 n. F., Rn. 1. 5 Baum, NWB 2023, 2662 [2664]. 6 Stürner in… …Jauernig, BGB Komm., 19. Aufl. 2023, § 705 n. F., Rn. 7. 7 Windbichler/Bachmann, Gesellschaftsrecht, 25. Aufl. 2024, § 20, Rn. 1, 34; Halaczinsky, Die… …Gesellschaftsregister gemäß § 707 BGB eingetragen wurde. 13 3. Wirksamwerden der rechtsfähigen GbR Wie sich aus § 719 BGB Abs. 1 ergibt, wird die rechtsfähige GbR nach… …, nicht jedoch allein die Anmeldung der GbR als Gewerbebetrieb nach § 138 Abs. 1 AO. 15 Gegenüber den Gesellschaftern erlangt die GbR aber bereits mit… …von § 719 Abs. 1 BGB abweichend einen späteren Zeitpunkt der Entstehung der rechtsfähigen GbR bestimmt, ist gegenüber dem Finanzamt unwirksam (§ 719 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Scheinrechnungen

  Jörg Burkhard

  …gefälschten Rechnungen. 1. Abdeckrechnungen Abdeckrechnungen verfolgen den Zweck, tatsächlich entstandene Aufwände zu verschleiern, wie etwa die Zahlung von… …werden muss, der die Rechnung ausstellt bzw. umgekehrt der Leistungserbringer muss die Rechnung stellen. III. Steuerrecht 1. Haftung nach § 14c UStG § 14c… …, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, ausweist, schuldet nach § 14c Abs. 1 UStG diesen erhöhten Betrag. Derjenige, der in einer Rechnung… …den Rechtsverkehr Der BGH hat in einer Entscheidung dazu Stellung genommen, wann gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG a. F. (jetzt § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG) die… …die bloße Erstellung der Rechnung. 1 Das bringt dann Beweisprobleme für die Steuerfahndung mit sich, wenn diese etwa auf einem beschlagnahmten PC… …verschwindet oder kaum erkennbar ist. IV. Aufdeckungsmethoden des Finanzamts 1. Indizien Wie entlarvt die Finanzverwaltung Scheinrechnungen? Es gibt eine Liste… …passen nicht recht zusammen und werden nach der allgemeinen Lebenserfahrung erst einmal in Abrede ge- 1 BGH, Beschluss vom 11. 10. 2018 – 1 StR 538/17… …müssen, sind die Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO zu schätzen. 12 1. Problemfeld: art- und branchenfremdes Betätigungsfeld des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Aktuelle Entwicklungen zum Umgang mit „Krypto-Assets“ durch die Strafverfolgungsbehörden

  Dario Arconada Valbuena, Thomas Rennar

  …. im Wert von 90 Millionen sicher. 1 Überdies teilte das BKA mit, im Rahmen einer internationalen Operation „Endgame“ gegen die Betreiber einer… …., RA/FAStR und Thomas Rennar, Dipl.- Finw. (FH), beide Hannover. 1 Pressemitteilung des BKA v. 15. 03. 2023, abrufbar unter https://… …, „Krypto-Assets“ und Steuerstrafrecht Abb. 1: Anzahl unterschiedlicher Kryptowährungen im weltweiten Zeitverlauf (Quelle: Statista, abgerufen am 01. 09. 2024) II… …Statistik der umlaufenden Kryptowährungen bildet Abbildung 1 ab. III. Indikativer Einblick zur ertragsteuerlichen Erfassung 1. BFH sieht überwiegend privates… …Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen, grds. zu Einkünften aus allen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 EStG) führen. In Betracht kommen insbesondere Einkünfte aus… …privaten Veräußerungsgeschäfts i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein können, regelmäßig auch virtuelle Währungen. Diese werden angeschafft, wenn sie im… …Wirtschaftsgüter“ i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG anzusehen sind. Das bedeutet, dass Gewinne aus dem Kauf und Verkauf dieser Währungen als private… …gelten ertragsteuerlich als „anderes Wirtschaftsgut“ i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen… …Einheiten einer virtuellen Währung und sonstigen Token können daher Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1… …Einheiten einer anderen virtuellen Währung und sonstige Token führt demgemäß zu einer Veräußerung. Die Veräußerungsfristen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Wirtschaftliche Eingliederung und umsatzsteuerliche Organschaft auch bei Verflechtung zwischen Organgesellschaften

  …Organgesellschaft von G. Der BFH hat auf die Revision der Klägerin das FG-Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO)… …. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Das FG hat rechtsfehlerhaft das Bestehen einer Organschaft i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG verneint. Es hat… …könnten, in das Unternehmen des G wirtschaftlich eingegliedert sein kann. Die Sache ist nicht spruchreif. 1. Organschaft auch bei mittelbarer Verflechtung… …Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem… …. 2. Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung Die wirtschaftliche Eingliederung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG setzt voraus, dass… …ee (1) und vom 01. 02. 2022 – V R 23/21, BFHE 276, 362, BStBl II 2023, 148, Rn. 27). 3. Das FG hat im Streitfall die wirtschaftliche Eingliederung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

  …24 Abs. 1 UStG. Der Kläger errichtete auf seinem Grundstück einen Boxenlaufstall mit 65 Milchviehplätzen und erklärte gegenüber dem Beklagten und… …Revisionskläger (Finanzamt – FA –) im September 2013, auf die Steuerfreiheit der Vermietung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG gemäß § 9 UStG zu verzichten. Mit… …daher aus einer Verteilung der für das Pachtobjekt angefallenen Anschaffungsund Herstellungskosten nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG eine… …Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete… …§ 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Leistung vorliegt. Hierzu sind im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen. 1. Keine Berechtigung zum Verzicht… …auf die Steuerbefreiung Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger nicht berechtigt war, auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Satz 1… …Unternehmer, dessen Umsätze § 24 Abs. 1 UStG unterliegen, nicht in Betracht (BFH, Urt. v. 01. 03. 2018 – V R 35/17, BStBl II 2020, 749). Zu Unrecht hat das FG… …als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist. b) Der BFH hat zu § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bereits ausdrücklich… …abzustellen ist (vgl. BFH, Urt. v. 06. 12. 2007 – V R 3/06, BStBl II 2009, 203, unter II.3.b). 2. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1… …Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten kann, wenn er ein Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

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  …Anzeigenpreisliste Nr. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Editorial

  Ralf Sikorski

  …selbst ausschließt (§ 152 Abs. 3 AO), hält die Finanzverwaltung dagegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in den Fällen des § 152 Abs. 1 AO… …. 1 AO). Durch die Anweisung in § 152 Abs. 3 AO verzichtet in den Fällen des § 152 Abs. 2 AO der Gesetzgeber selbst auf die Festsetzung eines… …Finanzämtern fernzuhalten. Die Finanzverwaltung hält es jedoch für zulässig, in Erstattungsfällen einen Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 AO festzusetzen… …Abs. 1 AO bei der Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens dies dem Zweck der Ermächtigung entsprechend berücksichtigen müsse. Die Behörde habe… …, deute darauf hin, dass auch ein Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 AO in Erstattungsfällen nur in Ausnahmefällen möglich sei, z. B. bei erheblicher… …Festsetzung desselben ausdrücklich verzichtet (§ 152 Abs. 3 AO), dann sollte dieser Verzicht erst recht in den Fällen der Ermessensausübung nach § 152 Abs. 1 AO… …gelten. Man kann allen Betroffenen aktuell nur anraten, gegen Verspätungszuschlage nach § 152 Abs. 1 AO Einspruch einzulegen. Das Gericht hat die Revision… …nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 AO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, welche Ermessenskriterien nach der… …Neuregelung in § 152 Abs. 1 AO zu berücksichtigen sind. Erfreulicherweise konnte die Finanzverwaltung der Versuchung widerstehen. Eine anregende Lektüre wünscht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebes auf einen Familienangehörigen

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …Familienangehörigen Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen* I. Einleitung Gegenstand des BFH-Urteils vom 06. 05. 2024 1 – III R 7/22 – ist die unentgeltliche… …Betriebsübergebers, und die Behandlung nachträglicher Betriebsausgaben des Betriebsübergebers. II. Unentgeltlichkeit der Übertragung 1. Grundsätze Wird ein Betrieb im… …ergeben (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG). Der Rechtsnachfolger (Betriebsübernehmer) ist gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG an diese Werte gebunden. Er führt zwingend die… …Buchwerte fort. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der den Betrieb Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. 3… …Buchwert beim Betriebs- * Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche war Rechtsanwalt in Nordkirchen. 1 BFH, Urt. v. 06. 05. 2024 – III R 7/22, StBp 2024, 310 (in… …steuerlichen Rechtsnachfolge, sondern die unentgeltliche Übertragung bewirkt eine solche nur in den vom Gesetz bestimmten Beziehungen. 19 1. Die Rechtsfolgen… …und hinsichtlich der AfA-Methode. c) Wiederaufstockung der Werte der Wirtschaftsgüter im Fall des Wiederaufholungsgebotes In § 253 Abs. 5 Satz 1 HGB… …, 2023, Rn. 1295. 12 Vgl. BFH, Beschluss vom 05. 07. 1990 – GrS 4-6/89, BStBl II 1990, 847, unter C.II.3.b, Rn. 85. 13 Früher § 7 Abs. 1 EStDV. 14 Vgl. BFH… …Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig in der Bilanz des Wirtschaftsjahres zu berichtigen, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist. Im Urteilsfall… …–IB179/11, BFH/NV 2013, 21, Rn. 9, zu § 6 Abs. 3 EStG, mit Verweis auf BFH, Urt. v. 09. 06. 1964 – I 287/63 U, BStBl III 1965, 48 zu § 7 Abs. 1 EStDV a. F…

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