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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Verluste aus Kapitalvermögen durch vermeintliche Vermietung von Schiffscontainern

  Stefan Daniel Littnanski

  …Containergeschäften berücksichtigt. 1. Der Kläger erzielt aus den streitigen Containergeschäften Einkünfte aus Kapitalvermögen (unten a). Ein etwaiger Ausfall der zur… …gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 und Satz 2 EStG). Unter den… …Begriff der Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen alle auf eine Geldleistung gerichteten Forderungen, deren Steuerbarkeit sich nicht… …bereits aus einem anderen Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 oder 8 bis 11 EStG ergibt. Nicht darunter fallen allerdings Ansprüche auf die Lieferung… …, Urteil vom 16. 11. 2006 – 1 K 29/06 (1) –, juris Rn. 35; Böttcher, GStB 2021, 014; Neudenberger/Wernsmann, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Stand… …Sachherrschaft über eine bestimmte Sache (vgl. § 854 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Dass vorliegend eine Ausnahme vom Bestimmtheitsgrundsatz in Betracht kommt, ist nicht… …zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO). An einem nicht konkret bestimmbaren Wirtschaftsgut kann aber weder ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis bestehen… …. 12. 1991 – IX R 155/89 –, BFHE 166, 460, BStBl. II 1992, 459 unter 1. der Entscheidungsgründe, juris Rn. 8; BFH-Urteil vom 09. 07. 2021 – IX R 11/20 –… …, sondern Kapital zur Nutzung überlassen (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG, vgl. auch § 41 Abs. 1 Satz 1 AO). dd) Diese Beurteilung (kein wirtschaftliches… …gelebte Sachverhalt (vgl. § 41 Abs. 1 AO). Genauso wie die streitgegenständlichen Verträge wurden überdies die beiden vorangegangenen, bereits beendeten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL – Teil 2: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 15c, 16 Buchst. e bis l, 19 und 27 Buchst. b… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Editorial

  …. Das Gesetz sieht dabei in § 200 Abs. 2 Satz 1 AO bereits dem Wortlaut nach eindeutig das Wirken der Prüfer beim Steuerpflichtigen in dessen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Top-up Tax

  Der Übergang vom Steuer- in den Subventionswettbewerb
  

  Andreas Grafmüller

  …Steuersystems für internationale Konzerne. Die zweite der beiden Säulen (Pillar 2) dient der Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung. 1 Der Beitrag… …Zwei-Säulen-Konzeptes am 01. 07. 2021. Mittels der ersten Säule (Pillar 1) ergibt sich eine fundamentale Neuausrichtung der Besteuerung profitabler Großkonzerne durch… …Untergrenze für den internationalen Steuerwettbewerb zwischen Steuerhoheitsgebieten bilden. Beide Bestrebungen fußen auf dem Aktionspunkt 1 zu den… …Wirtschaft sind jedoch hinfällig geworden. Erste Entwürfe zu Pillar 1 und 2 wurden schon im Oktober 2020 mit der Veröffentlichung von zwei „Blueprints“ zu… …Pillar 1 6 und Pillar 2 7 vorgelegt. Mit den aus zehn Kapiteln bestehenden Modellregelungen zur Säule 2 8 hat die OECD am 20. 12. 2021 eine detailliert… …globalen Mindeststeuer 1. Das Beispiel des Bundesministeriums der Finanzen Beispiel des Bundesministeriums der Finanzen: „Ein international tätiger Konzern… …Autors wieder. 1 Während der am 16. 08. 2023 vom Bundeskabinett beschlossene RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer… …vorangehenden Geschäftsjahre mindestens 750 Mio. Euro betragen haben [Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 15. Dez. 2022 zur Gewährleistung… …einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (ABl. L 328 vom 22. 12. 2022, S. 1… …Mindeststeuer sieht nach § 95 Abs. 1 MinStG 13 vor, dass die gem. § 1 MinStG steuerpflichtigen Konzerne für jedes Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

  Teil 2: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 15c, 16 Buchst. e bis l, 19 und 27 Buchst. b UStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich StBp 02.24 41 Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …Aufsatzes (StBp 2023, 10) stellte die in den Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, 133 und 134 MwStSystRL formulierten unionsrechtlichen Grundlagen der eng mit der… …Nr. 16 UStG aufgestellten Voraussetzungen ist jedoch nach Auffassung des FG Münster nicht mit der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL geregelten… …Landwirte (1) Häusliche Krankenpflege oder Haushaltshilfe Leistungen von Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Abs. 3 SVLFGG 64 über die Gewährung von… …. I 1988, 2477, 2557, zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes v. 20. 12. 2022, BGBl. I 2022, 2759. Nach § 10 Abs. 1 KVLG kann für… …beschäftigt werden. 67 Hiernach erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen i. S. von § 1 Abs. 2 ALG – also einem auf Bodenbewirtschaftung… …beruhenden Unternehmen der Landwirtschaft, das die Mindestgröße nach § 1 Abs. 5 ALG erreicht –, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder… …, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich (2) Betriebshilfe i. S. von § 4 Nr. 27 Buchst. b 1. Alternative UStG Eine Steuerbefreiung für die sog. Betriebshilfe ergibt sich… …, eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder Todes. Nicht begünstigt sind gem. § 4 Nr. 27 Buchst. b 1. Alternative UStG unmittelbare Leistungen an land- und… …. entsprechenden Landessatzungen erbringen, sind als Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL anerkannt und können sich für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Der Sicherheitszuschlag

  Jörg Burkhard

  …Vertrauensvorschuss 1 , der natürlich auch näher an seinen Aufzeichnungen dran ist und die Lebenssachverhalte grundsätzlich am besten kennt und am besten und genauesten… …der Buchführung einräumt. * Dr. Jörg Burkhard ist Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht in Wiesbaden und Frankfurt a. M. 1 Seer in… …Tipke/Kruse, AO/FGO-Kommentar, Stand: 171. Lfg. 2022, § 158 AO Rn. 2. 2 Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO-Kommentar, Stand: 171. Lfg. 2022, § 158 AO Rn. 1. 3 Fassung… …. Ermittlungspflicht des Prüfers nach § 88 AO zur Überwindung seiner etwaigen Zweifel Der Prüfer hat den Sachverhalt nach § 88 Abs. 1 AO zu Gunsten wie zu Lasten des… …Ausbeutekalkulation kann man praktisch immer ein höheres Ergebnis als das erklärte erzielen. Das geht ganz einfach: Aus 1 Liter Cola folgen natürlich im Ausschank vier… …Liter, sondern vielleicht 0,33 Liter ausgeschenkt, vertropft u. s. w. Schon folgen also aus 1 Liter Cola nicht vier Gläser mal Verkaufspreis, sondern eben… …Verwaltung liegende Beweislast für Mehrergebnisse. XI. Überwindung des Störgefühls des Prüfers durch Ermittlungen nach § 88 Abs. 1 AO Bleibt also die Frage… …Prüfers lässt sich nur durch Sachaufklärung beheben. Dem Prüfer ist unter Hinweis auf § 88 Abs. 1 AO entgegenzuhalten, dass er zuvörderst ermitteln muss… …Klein, AO Kommentar, 16. Aufl. 2022, § 162 Rn. 1. 10 BFHv.25.03.2015–XR20/13, Rn. 66. 11 BFHv.26.10.1994–XR114/92; BFH v. 01. 12. 1998 – III B 78/97. 50… …abweicht, angehoben werden (BFH-Urteile vom 18. September 1974 I R 94/72, BFHE 114, 1, BStBl II 1975, 217; vom 18. Oktober 1983 VIII R 190/82, BFHE 139, 350…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Schriftsformersatz

  Gesetzgeberischer Handlungsbedarf durch Digitalisierung, Chatbots & Co.?
  

  Thomas Rennar

  …Chatbots wie ChatGPT & Co. 1 Gewiss auch vor diesem Hintergrund hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags aus aktuellem Anlass Einzelfragen… …Beratungs- & Konzernfunktionen an wichtigen Wirtschaftsstandorten. 1 Siehe hierzu bereits Arconada Valbuena/Rennar, BBP 2023, 125. 2 Vgl. Deutscher Bundestag v… …elektronischen Rechtsverkehr möglich. Ausnahmen bestehen etwa für Vorgaben im materiellen Recht wie etwa § 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Vorlage von öffentlichen… …. Besonderheiten zur Schriftform und elektronischer Kommunikation im Steuerrecht 1. Digitalisierungsfortschritt in der behördlichen Verwaltungspraxis & Co… …elektronische Form ersetzt werden gem. § 87a 5 Vgl. BT-Drucks. 14/4987. 6 Vgl. Fritsche in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 130a Rn. 1 m. w. N. 7… …BGBl. I 2005, 837. 8 BGBl. I 2013, 3786. 9 Vgl. hierzu Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 130d 1. 10 Vgl. BT-Drucks. 17/12634. 11 Vgl… …. Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 298a Rn. 1, m. w. N. 12 S. hierzu bereits Rennar, UStDD 7/2023, 17; sowie zur sog. „beSt-Fast-… …nichts anderes bestimmt ist (wie z. B. in § 224a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 AO zur Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt und in § 309 Abs. 1 Satz 2… …erforderlich, wenn die Daten ausschließlich an Bundesfinanzbehörden übermittelt werden, § 87b Abs. 1 Satz 2 AO. Bei der elektronischen Übermittlung amtlich… …nach Ansicht des BFH keine qualifizierte elektronische Signatur. 14 Die strengeren Vorgaben des § 87a Abs. 3 Satz 1 und 2 AO sind auf die Einlegung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Juni 2023 bis Dezember 2023
  

  Jochen Claussen

  …Praxis wesentlichen Gerichtsentscheidungen. I. Steuerbarer Umsatz 1. Anforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung einer Organschaft: BFH, Urteil vom… …. Die A GmbH ist Teil der V-Gruppe, die Dienstleistungen im Immobilienbereich erbringt. Das Sächsische Finanzgericht 1 als Tatsacheninstanz ließ offen, ob… …Senior Associate bei der auf das Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1 Finanzgericht Sachsen, Urteil vom 05. 09. 2019 –6K94/16. 56… …ist gem. Art. 44 Satz 1 MwStSystRL grundsätzlich der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit des Leistungsempfängers. Nach Satz 2 ist es ausnahmsweise der… …. 11 Abs. 1 MwStVO. Nach der EuGH-Rechtsprechung reicht zwar auch eine fremde technische Ausstattung, wenn der Leistungsempfänger – z. B. aufgrund eines… …Gemeinden kann eine sonstige Leistung gegen Entgelt vorliegen, sofern die Gemeinde Unternehmer ist. Die Unternehmereigenschaft nach § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG… …, wenn (1) die Leistung für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen… …Bedingungen in Anspruch zu nehmen und (2) der Wert der Nebenleistung im Verhältnis zur Hauptleistung marginal ist. Zu (1): Aus Sicht eines… …erfasst sind, wenn der Wert der Abo-Prämie in Deutschland unterhalb der Geschenkgrenze von EUR 35,00 netto 4 liegt. 5 II. Steuerpflicht/-befreiung 1. § 4 Nr… …richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass Satz 2 auf Nebenleistungen keine Anwendung findet, wenn die Hauptleistung nach Satz 1 umsatzsteuerfrei ist. Vielmehr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Gewerbesteuer 2022/2023

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Gewerbesteuer aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …Behandlung von Sponsoringverträgen, Probleme um die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG, Behandlung von Mietaufwendungen bei… …ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen 1 . Das Finanzamt räumt… …Sponsoringvertrag um einen gemischten Vertrag handele und die vom Vertrag umfassten Aufwendungen teilweise zu Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und f GewStG… …Regierungsdirektor in der Finanzverwaltung. 1 Anschluss an BVerwG vom 27. 01. 1995 –8C30/92, BVerwGE 97, 357. 2 BFH vom 23. 01. 2020 – III R 9/18. 62 StBp 02.24 Apitz… …, Rechtsprechungsübersicht zur Gewerbesteuer 2022/2023 leinwänden und Bodenwerbeflächen und Trikotwerbung sowie anderer Kleidung der Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1… …Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG (zeitlich befristete Überlassung von Rechten) zugeordnet. Der III. Senat hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem… …der Mietzinsen und Pachtzinsen i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG nur Leistungen aufgrund solcher Verträge, die ihrem wesentlichen Gehalt nach… …Hinzurechnung der Entgelte insgesamt aus 4 . III. BFH vom 09. 03. 2023 – IV R 25/20 – Erweiterte Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und… …9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ein, sondern qualifizierte sie als Vergütung i. S. von § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG. Der IV. Senat des BFH hatte zu klären, ob… …der eindeutige Wortlaut der Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG anzuwenden ist oder auf der Basis einer teleologischen Reduktion die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen nach § 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …Kläger waren seit 1990 relevant i. S. v. § 17 Abs. 1 EStG an der X-GmbH (X) beteiligt. 1997 gewährte der Kläger der X ein Darlehen über 500.000 DM. Anfang… …anzusetzen. Anmerkungen: 1. Auflösungsverluste i. S. des § 17 EStG Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb der Gewinn aus der… …. N.). Auflösungsverlust i. S. v. § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist dabei derjenige Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom… …zurückgezahlten Vermögens der KapGes. übersteigen. Zu diesen Anschaffungskosten gehören auch die nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB). 2… …sind gemäß § 17 Abs. 2a Satz 1 EStG Anschaffungskosten solche Aufwendungen, die geleistet werden, um die Anteile i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG zu erwerben… …oder nicht gewährt hätte. b) Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelung Die Neuregelung in § 17 Abs. 2a EStG ist gem. § 52 Abs. 25a Satz 1 EStG… …erstmals für Veräußerungen i. S. v. § 17 Abs. 1, 4 Brandt, Rechtsprechung StBp 02.24 67 oder 5 EStG nach dem 31. 07. 2019 anzuwenden. Auf Antrag (vgl. § 52… …Abs. 25a Satz 2 EStG) ist § 17 Abs. 2a Satz 1 bis 4 EStG auch für Veräußerungen vor dem 31. 07. 2019 anzuwenden. c) Auswirkung der Regelung auf die… …das FG auch eine Berücksichtigung des Darlehensausfalls nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG als ausgeschlossen angesehen. Nach der durch… …Art. 1 Nr. 16 UntStRefG 2008 neu eingeführten Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der Gewinn aus…

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