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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Editorial

  Stefan Daniel Littnanski

  …und Effektivität der Betriebsprüfung und der Schaffung frühzeitiger Rechtssicherheit für die Unternehmen. 1. Tax Compliance Systeme Die Finanzverwaltung…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG

  Schließt das DBA-Schachtelprivileg Frankreich die Hinzurechnung fiktiver nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG aus?
  

  Thomas Kollruss, Kieran Fänger, Hasan Alafr

  …250 StBp 09.24 Kollruss/Fänger/Alafr, DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich… …. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich würde die Hinzurechnung fiktiver nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG ausschließen. Die… …vorliegende steuerrechtliche Analyse belegt, dass sich aus dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und seinem tatsächlichen Inhalt kein… …fiktiver nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG bei Schachteldividenden, die unter Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich fallen… …gezahlt werden, die in Form einer qualifizierten Mindestbeteiligung 1 am Kapital oder den Stimmrechten der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ist. Dies… …ist die sog. Schachtelbeteiligung. Das hier relevante abkommensrechtliche Schachtelprivileg in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich idF… …Betriebsausgaben meint und nicht die Dividendeneinnahmen. 3 Da der Hinzurechnungsbetrag nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG zu den Einkünfteermittlungsvorschriften gehöre… …Satz 1 KStG würde als faktisch teilweise Rückgängigmachung der DBA-Freistellung wirken, so die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin. Demnach umfasse das… …Steuerrecht tätig. 1 Je nach dem bilateralen DBA ist regelmäßig eine Beteiligung von mindestens 10 % am Gesellschaftskapital der ausschüttenden Gesellschaft… …erforderlich (z. B. Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich idF 2002/2015) oder eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung, die mindestens 10 % der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Beweiskraft: Das Tatbestandsmerkmal „entsprechen“ in § 158 AO

  Carl W. Barthel

  …. Barthel, Köln* Nach § 158 Abs. 1 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen der Besteuerung zugrunde zu legen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148… …AO „entsprechen“. Dieser Grundsatz erfährt eine Einschränkung durch § 158 Abs. 2 Nr. 1 AO, „soweit“ nach den Umständen des Einzelfalls ein Anlass ist… …auf die Identität von Merkmalen. Es liegt auf der Hand, dass bezüglich des Tatbestandsmerkmals „entsprechen“ in § 158 Abs. 1 AO 1 keine 100-%ige… …, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 § 158 AO (vorher: § 208 Abs. 1 RAO) sollte, historisch betrachtet, der Vereinfachung durch die Berufung auf… …. 11 Dies macht den Kern der formellen Anforderungen nach § 158 Abs. 1 AO aus, was von der Rechtsprechung 12 und vom Sinn und Zweck des neuen § 158 Abs… …158 Abs. 1 AO niedergelegten Grundsatzes kommen wird. Die Neufassung des § 158 AO hat andererseits in positiv zu beurteilender Weise den Vorteil, dass… …. Dies war in der Rechtsprechung nicht immer so. 13 Erst ab der grundlegenden Entscheidung des 1. Senates vom 15. 03. 1972 14 kommt es „nicht (mehr) auf… …überzogenen Auslegung des § 158 Abs. 1 AO entgegenzuwirken. Danach hätte der Prüfer nachzuweisen, dass seine Überprüfung wesentlich beeinträchtigt war, um zur… …Bezug auf „sachliche Richtigkeit“ als ergänzendes Gegenstück zum Entsprechungserfordernis § 158 Abs. 1 AO intendiert über das Entsprechungserfordernis die… …Überprüfbarkeit Buchführung anhand der formalen Anforderungen, der § 158 Abs. 2 Nr. 1 AO bezweckt hierzu im Gegenteil über das Anstreben der sachlichen Richtigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Zur Zukunft der Richtsatzsammlung

  Nicolas Klein

  …als Mittel des äußeren Betriebsvergleichs eine geeignete Schätzungsgrundlage darstellt. 1 Im Fokus steht die Frage, ob die Zusammensetzung und… …Steuerbescheid hemmt die Vollziehung nach Maßgabe von § 361 Abs. 1 Satz 1 AO nicht. Gemäß § 361 Abs. 2 Satz 2 AO soll die Finanzbehörde die Aussetzung der… …Tatfragen bewirken.“ 9 Es ist hierbei nicht erforderlich, dass die Zweifel überwiegen. 10 1. Schätzungsbefugnis Bei jeder Schätzung stellt sich die Frage, ob… …als wissenschaftlicher Mitarbeiter am House of Insurance an der Leibniz Universität Hannover tätig. 1 BFH v. 14. 12. 2022 – X R 19/21, DStR 2023, 517 ff… …, NWB 2023, 2299; Weber, StB 2021, 22; Slahor/Weber, DStR 2020, 2058; Beyer, NWB 2018, 3232. 4 FG Schleswig-Holstein v. 08. 05. 2024 – 1 V 123/23, StBp… …Sinne von § 121 Abs. 1 AO vor, der nach Maßgabe von § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO geheilt werden kann. Bis zur Heilung ist der Bescheid formell rechtswidrig… …allem auch Zweifel hinsichtlich der grundsätzlichen Eignung der gewählten Schätzungsmethode einstellen. 34 18 Das Finanzamt ist wegen § 121 Abs. 1 AO… …, Ziffer 1. 23 Vgl. Gercke in Koenig, AO, 5. Aufl. 2024, § 162 AO, Rn. 109. 24 Vgl. BFH v. 26. 10. 1994 – X R 114/92, BeckRS 1994, 12752 der die… …, 22; Slahor/Weber, DStR 2020, 2058; Beyer, NWB 2018, 3232. 42 FG Schleswig-Holstein v. 08. 05. 2024 – 1 V 123/23, StBp 2024, 278 (in diesem Heft). 43 FG… …Schleswig-Holstein v. 08. 05. 2024 – 1 V 123/23, StBp 2024, 278 (in diesem Heft), Rn. 74 ff. 44 FG Schleswig-Holstein v. 08. 05. 2024 – 1 V 123/23, StBp 2024, 278 (in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Gewerbesteuer 2023/2024

  Wilfried Apitz

  …Schwerpunkt bildet dabei immer wieder der Bereich der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a–f GewStG, insbesondere die Bereiche Schuldentgelte, Mieten für… …bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Aber auch Besonderheiten, wie z. B. der Bereich der… …Gewerbesteuer regelmäßig „im Auge“ zu behalten. II. BFH vom 22. 02. 2024 – III R 13/23: Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz… …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht gegeben seien. Der III. Senat hatte zu entscheiden, ob die umgekehrte Betriebsaufspaltung zum Ausschluss der… …erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG führt. Hierzu wird klargestellt, dass eine Betriebsaufspaltung zwischen einer Kapitalgesellschaft als… …Besitzgesellschaft und einem anderen Unternehmen als Betriebsgesellschaft nicht vorliegt, wenn die Kapitalgesellschaft nicht zu mehr als 50 % unmittelbar 1 oder… …Dipl.-Finanzw. Wilfried Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1 BFH v. 22. 10. 1986 – I R 180/82. 2 BFH v. 28. 01. 2015 – I R… …20/14; BFH v. 26. 02. 1998 – III B 170/94. 3 BFH v. 22. 06. 2016 – X R 54/14; BFH v. 26. 02. 1998 – III B 170/94. 4 BVerfG v. 24. 01. 1962 – 1 BvR 845/58… …einer nach der Tonnage besteuerten Schifffahrtsgesellschaft auch insoweit Bestandteil des fiktiven Gewerbeertrags i. S. von § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG ist… …Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer nur der stehende Gewerbebetrieb unterliegt. Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften sind daher sachlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO

  …Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO 1. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der… …Vorsteuerberichtigungsanspruch ist keine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Insolvenzverfahren des Leistungsempfängers und darf daher nicht durch… …§ 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 UStG. Zudem vertrat das FA zunächst die Auffassung, dass es sich bei dem hieraus ergebenden Anspruch um eine… …wies das FG ab. Auf die Revision des Klägers hat der BFH das FG-Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO)… …. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Zwar ist das FG zu Recht von einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG ausgegangen… …. Dieser Berichtigungsanspruch hat jedoch – anders als es das FG angenommen hat – die gegenüber dem Kläger gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als… …Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld nicht erhöht. 1. Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG wegen… …berichtigen. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt… …im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten… …Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs

  …272 StBp 09.24 Heidner, Rechtsprechung Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur… …„geschuldet“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG im Lichte des EuGH-Urteils Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 – C-9/20 sowie der Art. 167… …, Art. 179 Satz 1 MwStSystRL eine zeitliche Komponente enthält und deshalb dahin gehend zu verstehen ist, dass die Umsatzsteuer vom Leistenden schon… …Besteuerungsverfahren der Leistungsempfängerinnen durch eine richtlinienkonforme Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG gefunden werden kann oder der Gesetzgeber… …dazu zunächst das nationale Recht anpassen muss, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. 1. Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte… …Zutreffend hat das FG erkannt, dass ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 AO… …Verwaltungsakt vorbehalten ist (Nr. 1). Erhält die Finanzbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche den Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts… …rechtfertigen, so ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig (§ 131 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 130 Abs. 3 Satz 1 AO)… …des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vorbehalten. Dabei sind das FA und das FG davon ausgegangen, dass es sich bei der damaligen Gestattung um einen… …Leistungsempfängerinnen der sofortige Vorsteuerabzug zusteht. Dies trifft jedoch nicht zu (Art. 167 MwStSystRL). a) Die Finanzbehörde kann gemäß § 20 Abs. 1 UStG unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft bei Vermietung von Garagen

  …2 UStG, die der Abschn. 2.1 Abs. 3 Sätze 1 – 3 UStAE fordere. Leistender Unternehmer sei derjenige, der dem Leistungsempfänger gegenüber als Schuldner… …1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, jedoch grundsätzlich nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG steuerbefreit. Die Vermietung von Garagen wiederum sei nach § 4 Nr… …einzubeziehen. Aufgrund des Prüfungszeitraums 2013 bis 2019 sei das Steuerjahr 2012 maßgebend (vgl. § 19 Abs. 1 UStG). Gemäß der eingereichten Anlage V für das… …Jahr 2012 habe der Gesamtumsatz bei … Euro gelegen, so dass in der Folge nach § 19 Abs. 1 UStG spätestens zum 01. 01. 2013 zur Regelbesteuerung zu… …Umsatzsteuerrechts beurteilt und die Anwendung der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung) versagt. Die… …Voraussetzungen für die Nichterhebung nach § 19 Abs. 1 UStG liegen nicht vor. Mangels Festsetzungsverjährung war der Beklagte auch zum Erlass der… …gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig… …ausübt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 […] MwStSystRL bestimmt, dass als „Steuerpflichtiger“ gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit… …. Leistungserbringung als wesentliches Qualifikationsmerkmal § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist nicht auf bestimmte Rechtsformen festgelegt. Neben natürlichen und juristischen… …wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen und ist deshalb als unternehmerische Betätigung im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG zu qualifizieren […]. Im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Derzeit keine ernstlichen Zweifel an der Zulässigkeit einer Schätzung anhand der amtlichen Richtsatzsammlung

  …Rechtmäßigkeit der angefochtenen. 1. Schätzungsbefugnis [61] Die Finanzbehörde hat die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder… …berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den… …vorzunehmen (§ 146 Abs. 1 Satz 1 AO). Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollen (gemäß der bis zum 29. Dezember 2016 gültigen Gesetzesfassung) bzw. müssen… …(gemäß der ab dem 29. Dezember 2016 gültigen Gesetzesfassung) täglich festgehalten werden (§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO). Kassenaufzeichnungen müssen so… …auch in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen (§ 145 Abs. 1 AO). Die Aufzeichnungen sind so vorzunehmen, dass der Zweck, den sie für die… …angewendeten Verfahrens nach dem Zweck, den die Aufzeichnungen für die Besteuerung erfüllen sollen (§ 146 Abs. 5 Satz 1 AO). [65] Bei dem Einsatz von… …dokumentieren, sind nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO als „sonstige Organisationsunterlagen“ aufbewahrungspflichtig. Dabei steht das Fehlen einer lückenlosen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Ann-Christin Wolf: Steuerverfahrensrechtliches Internum des Steuerpflichtigen? – Reichweite der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bezüglich ohne Rechtspflicht erstellter interner steuerlicher Unterlagen

  Stefan Daniel Littnanski

  …Steuerpflichtigen bezüglich ohne Rechtspflicht erstellter interner steuerlicher Unterlagen Ann-Christin Wolf Duncker & Humblot, Berlin ISBN 978-3-428-18928-1 1. Aufl… …noch zu § 195 RAO 1931. Der VIII. Senat ließ in der vorgenannten Entscheidung ausdrücklich offen, ob die aus § 200 Abs. 1 Satz 2 AO herrührende… …sah der BFH bei § 200 Abs. 1 Satz 2 AO nicht. Ein solches Vorlagebegehren sei jedoch unverhältnismäßig, wenn die Finanzverwaltung genügende Erkenntnisse… …Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Dementsprechend sei es bereits grundsätzlich ausgeschlossen, dass die… …aufbewahrt werden müssen. Vom Datenzugriffsrecht nach § 147 Abs. 6 AO zu unterscheiden sei das Vorlageverlangen nach § 200 Abs. 1 Satz 2 AO. Hiernach sei ein… …dieser Pflicht schon durch die Vorlage von Unterlagen in Papierform Genüge getan. Sachlich sei die Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO akzessorisch zur… …. Ungeachtet der Aufzählung in § 147 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 AO würden u. a. Unterlagen und Daten, die „freiwilligen“, also über die gesetzliche Pflicht… …hinausreichenden Aufzeichnungen zuzuordnen sind, nicht zu den unter die Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO fallenden und folglich dem Datenzugriff nach § 147… …. 1 Satz 2 AO verletzen, wenn er nur freiwillig (elektronisch) geführte Unterlagen dem Prüfer nicht elektronisch zur Verfügung stellt. Dies gelte erst… …Teils der Abgabenordnung („Durchführung der Besteuerung“) und bezieht sich auf Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 AO, welche mittels eines…

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