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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung eines Grundstücks

  …Nürnberg, Rechtsprechung StBp 08.24 243 Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung eines Grundstücks 1. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen… …Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG. Denn die Erwerberin plane nach den vorliegenden Erkenntnissen, das erworbene Grundstück für Wohnzwecke zu… …verkauften Grundstücks stelle eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG dar. Im Streitfall habe das Geschäftsgrundstück… …. des § 1 Abs. 1a UStG angesehen. Voraussetzungen Geschäftsveräußerung im Ganzen Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. BFH, Urteile vom 30. 04. 2009 V… …R 4/07, BStBl. II 2009, 863, unter II.2.a; vom 06. 05. 2010 V R 26/09, BStBl. II 2010, 1114, unter II.3.a) setzt die Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs… …Ausgangsumsätze erzielt worden sind, für i. S. des § 1 Abs. 1a UStG für übertragungsfähig gehalten wird (vgl. Wäger/Erdbrügger, UStG, 2. Aufl. 2022, § 1 Rn. 252)… …sätzen gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG führen dürfte. Demgegenüber erscheint die Vermietung von Gewerbeflächen als… …Geschäftsveräußerung im Ganzen Schließlich hat die (weitgehende) Steuerfreiheit nach § 15a Abs. 1 bis 4 UStG zur Folge, dass die in den Jahren 2012 bis 2018 zum Abzug… …ausreichend für die laufenden, nicht der Berichtigung nach § 15a Abs. 1 bis 4 UStG unterliegenden Aufwendungen. Allerdings hat der Beklagte ursprünglich zu… …Unrecht sämtliche Vorsteuer auf Eingangsleistungen i. S. der § 15a Abs. 1 bis 4 UStG berichtigt, obwohl – wie der Beklagte dem Grunde nach schon zutreffend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Michael Droege/Christine Osterloh-Konrad/Christian Seiler: Methoden steuerrechtlicher Entscheidungsfindung

  Stefan Daniel Littnanski

  …Seiler Mohr Siebeck, Tübingen ISBN 978-3-16-162787-3 1. Aufl. 2023 224 Seiten Der anzuzeigende Sammelband geht aus einem im Juni 2022 an der Universität…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Inhalt / Impressum

  …ernsthaften Vollzugsdefiziten ______________ 193 Detlef Pieske-Kontny, Berlin Die Zuordnung von Vermögenswerten gem. § 1 Abs. 5 AStG ______________________ 197… …die Anzeigenpreisliste Nr. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Anwendung statistischer Verfahren und künstlicher Intelligenz in der Betriebsprüfung

  Eine Untersuchung von Schätzungsmethoden und Prüfungsansätzen
  

  Thomas Schmallowsky, Katrin Schmallowsky

  …Außenprüfung darstellen. 1 II. Monetary Unit Sampling (MUS) Monetary Unit Sampling (MUS), auch bekannt als Wahrscheinlichkeitsproportional zur Größe (PPS), ist… …Unternehmensberaterin und Inhaberin einer Professur für Mathematik an der NBS Hamburg. 1 Vgl. weitergehend auch BMF, Schreiben v. 05. 09. 2023 – IV D3– S 1445/20/10007… …. Insbesondere erscheint die Ziffer 1 als erste Ziffer etwa 30 % der Zeit, während höhere Ziffern seltener als erste Ziffern in den Daten auftreten. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Die offene Ladenkasse als Ursache von ernsthaften Vollzugsdefiziten

  Hermann Pump

  …BFH an den Gesetzgeber Der IV. Senat des BFH 1 hat anlässlich eines von ihm entschiedenen Verfahrens festgestellt, dass die Kassenführung mit der… …Finanzgericht. 1 BFH v. 16. 09. 2021 – IV R 34/18, BStBl. II 2022, 101 Rn. 48. 2 BFH v. 16. 09. 2021 – IV R 34/18, BStBl. II 2022, 101 Rn. 30. 3 BFH v. 16. 09… …Kassen-Nachschau 1. Historische Entwicklung der Kassen – Nachschau Die Kassen-Nachschau ist laut BFH12 – als Instrument einer wirksamen Kontrolle der Vollständigkeit… …einer OLK 1. § 148 AO und Vollzugsdefizite Die vom BFH festgestellten ernsthaften Vollzugsdefizite widerlegen die Hoffnung, wonach § 148 AO ein wirksames… …146 Abs. 1 Satz 3 AO verursachten Missstand. 4. Notwendigkeit der Untersagung der historischen OLK ohne Einzelaufzeichnungen Es besteht keine… …Steuerverkürzung. IX. Gesetzlicher Korrekturbedarf hinsichtlich des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO 1. Vollzugsdefizite durch die gesetzliche Unzumutbarkeit von… …Einzelaufzeichnungen wegen Unzumutbarkeit verzichtet. 3. Steuerausfall durch § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Die wegen § 146 Abs. 1 Satz 3 AO fehlende Einzelaufzeichnungspflicht… …unterbleiben dürfen. 4. Verfassungsrechtliche Pflicht zur ersatzlosen Aufhebung des 146 Abs. 1 Satz 3 AO § 146 Abs. 1 Satz 3 AO ist nicht folgerichtig. Zwar hat… …Gesetzesfassung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO hat er verkannt, dass diese Norm von den anderen gesetzlichen Regelungen abweicht. Bei der elektronischen Kassenführung… …, bei manueller Kassenführung auf die Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle zu verzichten. § 146 Abs. 1 Satz 3 AO ist daher nicht folgerichtig. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Die Zuordnung von Vermögenswerten gem. § 1 Abs. 5 AStG

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Die Zuordnung von Vermögenswerten StBp 07.24 197 Die Zuordnung von Vermögenswerten gem. § 1 Abs. 5 AStG Detlef Pieske-Kontny, Berlin*… …ausländischen Betriebsstätte 1 steuerlich zugrunde gelegt werden, nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz und werden dadurch die ausländischen Einkünfte eines… …unbeschränkt Steuerpflichtigen erhöht, kommt es gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG 2 zwingend zur Berichtigung der Einkünfte gem. § 1 AStG. Für die Anwendung des… …Fremdvergleichsgrundsatzes ist eine Betriebsstätte gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 AStG wie ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen zu behandeln. Hierfür sind der… …Betriebsstätte gem. § 1 Abs. 5 Satz 3 AStG die Funktionen des Unternehmens, die durch ihr Personal ausgeübt werden, die Vermögenswerte des Unternehmens, die sie… …. Zur Frage der Zuordnung einer Personalfunktion 1. Geschäftstätigkeit für das Unternehmen Eine Personalfunktion ist gem. § 1 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 AStG… …eine Geschäftstätigkeit, die von eigenem Personal des Unternehmens für das Unternehmen ausgeübt wird. Sie ist gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 BsGaV 4 der… …zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Zum Betriebsstättenbegriff i. S. von Art. 5 OECD-MA… …vgl. Pieske-Kontny, StBp 2024, 107 (Teil 1) und StBp 2024, 132 (Teil 2). 2 Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen v. 08. 09. 1972, BGBl. I… …Verordnung findet sich in § 1 Abs. 6 AStG. 198 StBp 07.24 Pieske-Kontny, Die Zuordnung von Vermögenswerten lung, Schutz, Risikosteuerung, aber auch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaften

  Die Entscheidung des BFH vom 30.11.2023 – III R 55/20 – und die Konsequenzen
  

  Michael Brinkmann

  …Kreditinstituten die Hinzurechnung von Entgelten für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. 1 Die jüngere Rechtsprechung zu dieser Begünstigungsvorschrift, die… …. „Überwiegensprüfung“ des dortigen Absatz 2 beantwortet werden. 3 II. „Bankenprivileg“ nach § 19 Abs. 1 GewStDV Entgelte für Schulden eines Unternehmens sind bei der… …Ermittlung des Gewerbeertrags nach Maßgabe des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG hinzuzurechnen. § 19 GewStDV beschränkt allerdings für Kreditinstitute und für die… …Abs. 1 GewStDV bzw. im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG 11 zu sein. Hierzu vertrat der BFH dem Gesetzeswortlaut des in § 19 Abs. 1 GewStDV genannten § 1 Abs. 1… …Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Zur Regelung und ihrer Begründung allgemein siehe nachfolgend II. 2 Insbesondere… …das BFH-Urteil v. 30. 11. 2023 – III R 55/20, BFH/NV 2024, 582, hat den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 GewStDV erheblich erweitert, siehe hierzu IV… …Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG vorzunehmen, siehe z. B. Kraft/Hohage, DB 2019, 206. 5 Ständige Rechtsprechung: BFH v. 10. 02. 1987 – VIII R 257/81… …v. 16. 10. 2002 – I R 23/02, BFH/NV 2003, 653. 9 § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG. 10 Kritisch hierzu Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 11. Aufl. 2023, § 8 Nr… …. 1 Buchst. a Rn. 52a, mit dem zutreffenden Hinweis, dass insbesondere das Telos des § 19 GewStDV als Begünstigungsvorschrift dafür spricht, nur solchen… …allein darauf an, dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 GewStDV vorlägen. Die zur Begünstigung nach § 19 Abs. 1 GewStDV führende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Rechtsprechungsübersicht zum Internationalen Steuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Sachverhalten des Internationalen Steuerrechts und angrenzenden Themen aus dem Jahr 2023
  

  Philip Nürnberg

  …skizziert deren wesentliche Implikationen. II. BFH-Urt. v. 17. 08. 2022 –IR14/19: Anrechnung ausländischer Quellensteuer gem. § 34c Abs. 1 EStG In dem… …Abs. 1 Satz 4 EStG einzubeziehen sind. Das FG folgte der Auffassung der Klägerin, dass für Zwecke der Anrechnung gemäß § 34c Abs. 1 EStG Aufwendungen… …wirtschaftlichen Zusammenhangs ist in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG nicht definiert. Er bestimmt sich nach der Rechtsprechung des BFH vom 18. 04. 2018 1 nach dem… …allgemeinen Veranlassungsprinzip. Allerdings enthält § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG mit der Bezugnahme auf die „diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen“ einen… …sachlicher Hinsicht einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit konkreten Einnahmen voraus. Indem § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG auf „Einnahmen“ abstellt, wird der Abzug… …und Betriebsvermögensminderungen ist in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG jedoch nicht vorgesehen. Bestätigt wird die veranlagungszeitraumbezogene Betrachtung… …durch den Regelungszusammenhang mit § 34c Abs. 1 Satz 5 EStG, der ausdrücklich klarstellt, dass es allein auf die Verhältnisse eines konkreten… …Veranlagungszeiträumen zu Einnahmen aus ausländischen Einkünften führen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte i. S. d. § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG nicht… …, dass § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG anders als § 3c Abs. 2 EStG eine streng veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise zugrunde liegt, die nur danach fragt… …im Unternehmenssteuerrecht und Internationalen Steuerrecht. 1 BStBl. II 2019, 73. 2 Z. B. in § 3c Abs. 2 EStG. 3 FG Münster vom 21. 11. 2018 –9K4187/14…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

  …Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL… …Baden-Württemberg, Urt. v. 18. 10. 2018 – 1 K 1458/18 Sachverhalt: Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, in den Jahren 2009… …erfolglosem Einspruch wies das FG Baden-Württemberg die Klage mit seinem in Zeitschrift für Kommunalfinanzen 2019, 36 veröffentlichten Urt. v. 18. 10. 2018 – 1… …Auslegung der MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer… …Kurtaxe auch dann eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das… …andere nicht kurtaxepflichtige Personen) frei zugänglich sind? 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist unter den oben genannten Umständen des… …Ausgangsverfahrens bei der Prüfung, ob die Behandlung der Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige zu 'größeren Wettbewerbsverzerrungen' im Sinne des Art. 13 Abs. 1… …Gemeindegebiet?“ Der EuGH hat darauf mit Urteil Gemeinde A vom 13. 07. 2023 – C-344/22 (EU:C:2023:580) wie folgt geantwortet: „Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie… …im Zusammenhang mit einer Heidner, Rechtsprechung StBp 07.24 215 entgeltlichen Leistung im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der… …in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG), Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Soweit die Klägerin im Revisionsverfahren mit ihrem Hauptantrag mehr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …, Düsseldorf und Henriette Puffer, Berlin Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO – Teil 2: Die neue Anzeige- und… …. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…