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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Rainer Hüttemann/Wolfgang Schön: Unternehmenssteuerrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …Buchbesprechung StBp 09.24 283 Unternehmenssteuerrecht Rainer Hüttemann/Wolfgang Schön Otto Schmidt, Köln ISBN 978-3-504-20090-9 1. Aufl. 2024 908…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Andreas Heusch/Herbert Posser/Norbert Ullrich (Hrsg.): Handbuch Verfassungsrecht in der Praxis – Wechselwirkungen zwischen Verfassungsrecht und einfachem Recht aus Praxissicht

  Stefan Daniel Littnanski

  …Praxissicht Andreas Heusch/Herbert Posser/ Norbert Ullrich (Hrsg.) C. H. Beck, München ISBN 978-3-406-80584-4 1. Aufl. 2024 928 Seiten Das Grundgesetz, das in… …Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, die Gewährleistung des Eigentums in Art. 14 Abs. 1 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG. Aus dem… …Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG leitet das BVerfG das Gebot der Besteuerungsgleichheit ab, welches seine wesentliche Ausprägung im Prinzip der Besteuerung nach… …Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG erörtert Füssenich anhand der Frage, ob negative Einkünfte eigentumsrechtlich geschützte Rechtspositionen darstellen, und der… …eine Fußnote wert. Denkbar knapp sind die Ausführungen zum verfassungsrechtlichen Schutz des Existenzminimums (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG)… …geklärt“ sei. Ausgesprochen instruktiv ist hingegen die Darstellung des verfassungsrechtlichen Verbots der Rückwirkung im Steuerrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Inhalt / Impressum

  …Sinnhaftigkeit der gesetzlichen Regelung aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 ______ 235… …. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Editorial

  Wilfried Apitz

  …diese Änderung in allen offenen Fällen anwendbar sein. Für Übertragungen vor dem 12. 01. 2024 sind Feststellungsbescheide i. S. d. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO steht dem Buchwertansatz bei der übernehmenden Mitunternehmerschaft für Übertragungen vor dem 12. 01. 2024 nicht entgegen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Schätzung – Problemfelder aus der Prüfungspraxis

  Ermittlungspflicht der Finanzbehörde, Schätzungsalternativen, Segmentierung, Gewichtung, Begründungstiefe, Sensitivitätsanalyse, Informationsasymmetrie
  

  Carl W. Barthel

  …maßgebliche Rechtsnorm für eine Schätzung bei Außenprüfungen ist nicht etwa § 158 AO (Beweiskraft der Buchführung), sondern § 162 AO. Nach Abs. 1 Satz 1 AO hat… …fokussieren. Die Belegprüfung tritt in den Hintergrund. II. Die unterschiedlichen Schätzungsalternativen nach § 162 Abs. 1 bzw. 2 AO Der Schätzung nach § 162… …Abs. 1 AO stehen die Schätzungsalternativen nach § 162 Abs. 2 AO gegenüber. 1 Relevant ist Abs. 2 S. 2, wonach „insbesondere“ dann zu schätzen ist… …, „wenn die Buchfüh- * Dr. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 § 162 Abs. 3 AO betrifft… …Prüfungspraxis StBp 08.24 219 rung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden“. Es kann also nach § 162 Abs. 1 oder nach Abs… …Schätzungsbefugnis erreicht werden soll. Dies gilt auch für die eigene Schätzungsbefugnis des FG; § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO erklärt § 162 AO für das… …gelegt werden dürfe. 3 Die Unterschiede einer Schätzung nach § 162 Abs. 1 oder nach Abs. 2 bestehen in Folgendem: § 162 Abs. 1 AO ist eine „Soweit-… …Vorschrift“, § 162 Abs. 2 AO ist eine „Wenn-Vorschrift“. Wegen des Tatbestandsmerkmals „soweit“ ist im Schätzungsfall nach Abs. 1 (nicht aber nach Abs. 2) in… …Ermittlungsmöglichkeit abzugrenzen wären, was im Ergebnis zusätzlichen Diskussionsbedarf eröffnen könnte. Auch die Rechtsfolgen sind unterschiedlich: Nach Abs. 1 trifft… …ermittelt. Diese Pflicht ist in Abs. 2 nicht statuiert. Abs. 1 bezieht sich im Gegensatz zu Abs. 2 auch nicht über das Tatbestandsmerkmal „nach § 158“ auf die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Abgrenzung von Teilwertabschreibung und Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung

  Roland Köhler

  …werden. Das gilt auch bezüglich der Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 letzter Satz EStG, was… …Abnutzung als außergewöhnliche Absetzung nach § 7 Abs. 1 letzter Satz EStG nicht berücksichtigt werden können. 1 II. Unterscheidung im Einzelnen… …der Bilanzierung (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 5 EStG) zulässig, wohingegen die AfaA sämtliche Einkunftsarten erfasst. AfaA ist also auch… …für die technische und wirtschaftliche Abnutzung entfällt, ist in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG oder nach § 5 EStG eine… …entsprechende Zuschreibung vorzunehmen (§ 7 Abs. 1 Satz 7 EStG). Bei den Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG) und in den Fällen einer… …Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind wegen der fehlenden Bilanzierung Teilwertabschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ohnehin nicht möglich. Es… …1. Grundlagen Voraussetzung für eine Teilwertabschreibung ist eine dauernde Wertminderung. Die Begriffe „vorübergehend“ und „voraussichtlich… …StBp und das im Erich Schmidt Verlag erscheinende Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung. 1 Hinweis auf Otte, Hans Heinrich (Herausgeber), Band 2… …Teilwertabschreibungen wie bisher nur bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung vorgenommen werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 HGB). Bei voraussichtlich… …dauernder Wertminderung ist eine eigenständige Ausübung des steuerlichen Abschreibungswahlrechts möglich (§ 5 Satz 1 EStG). Handelsrechtlich besteht gem. §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

  Detlef Pieske-Kontny

  …Gesetzgeber die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch die §§ 138d bis 138k AO eingeführt. 1 Hiermit wurde die Richtlinie (EU)… …entsprechende Gestaltung dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zeitnah 6 mitzuteilen. II. Zum Begriff der „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ 1. Definition… …die mindestens ein sog. Kennzeichen i. S. des § 138e Abs. 1 AO oder § 138e Abs. 2 AO aufweist und – die entweder mehr als einen Mitgliedstaat der… …Körperschaften, Berlin 2023. 1 Vgl. Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 21. 12. 2019, BGBl. I 2019, 2875… …. des § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d AO ist nach § 138d Abs. 4 AO sowohl eine Betriebstätte im Sinne des § 12 AO als auch eine Betriebsstätte… …grenzüberschreitenden Steuergestaltung ist es nach § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a AO weiterhin erforderlich, dass ein sachverständiger Dritter „unter… …Satz 3 AO nicht als steuerlicher Vorteil i. S. des § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a AO. 15 3. Kennzeichen gem. § 138e Abs. 1 AO § 138e AO enthält… …die abschließende Aufzählung sog. Kennzeichen i. S. von § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a AO, die zu einem mitteilungspflichtigen Tatbestand führen… …können. Die Kennzeichen des § 138e Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO beziehen sich auf bestimmte Modalitäten der Entwicklung, der Vermarktung oder der Umsetzung von… …Gestaltungen, während die Kennzeichen des § 138e Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 AO unmittelbar an bestimmte Strukturinhalte oder rechtliche Ergebnisse von Gestaltungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a AO

  Zur Sinnhaftigkeit der gesetzlichen Regelung aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17
  

  Roland Zühlke

  …Sinnhaftigkeit der gesetzlichen Regelung aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 Roland Zühlke… …, Harburg* Der Gesetzgeber hat aufgrund des Beschlusses BVerfG vom 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 – § 233a AO i. V. m. § 238 AO geändert und… …Zinssatz für die Berechnung der Steuernachforderungen und Steuererstattungen heranzuziehen. Dabei sollte ein Aufschlag angedacht werden. Ob dieser 1 %, 2 %… …Verzinsung von Steuernachforderungen ist verfassungswidrig. 1 II. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 2 1. Verzinsung mit jährlich 6 % ab… …allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG für in die Jahre 2010 bis 2013 fallende Verzinsungszeiträume noch als verfassungsgemäß, für in das Jahr 2014… …noch nicht. Auch das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Übermaßverbot ist insofern nicht verletzt. Die Vorteile des… …zinszahlungspflichtigen Steuerschuldner. * Dipl.-Finanzwirt (FH) Roland Zühlke ist Steuerberater in Harburg (Schwaben). 1 Der Zinssatz beträgt für jeden vollen Monat des… …Zinslaufs 0,5 %. 2 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17. 3 Nachstehend Auszüge aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 77/2021 vom 18. August 2021. 236 StBp 08.24… …im Regelfall evident realitätsfern erscheint. c) Im Ergebnis wird § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für umfassend und für alle… …Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste

  …hätten über den in § 3b Abs. 1 EStG genannten Höchstgrenzen gelegen und seien deshalb insoweit zu Unrecht als steuerfrei behandelt worden. Als… …. 1 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit… …sie die in § 3b Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG genannten Grenzen des Grundlohns nicht übersteigen. 1. Begriff des Grundlohns Grundlohn i. S. v. § 3b EStG ist… …umzurechnen und mit höchstens 50 € anzusetzen ist (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG). Dieser so bestimmte Grundlohn ist für die Bemessung der Steuerfreiheit der… …Bereitschaftsdienstes – wie im Streitfall – für die Mitarbeiter während der Bereitschaftsdienste keinen Anspruch auf Grundlohn im Sinne von § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG… …nach dem ArbZG dient nach Maßgabe der Regelung in § 1 Nr. 1 ArbZG vorrangig der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, schließt aber… …Sonntags- , Feiertags- oder Nachtarbeit nach § 3b Abs. 1 EStG zu qualifizieren. Andernfalls würde nämlich – so zutreffend der BFH – der Schutz der… …Tabellenentgelt zu bemessen. Grundlage für diesen Ansatz ist, dass nur das Tabellenentgelt Grundlohn im Sinne von § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG und damit der maßgebliche… …erkennen lassen. Ebenso stellt die Entscheidung klar, dass nach der Legaldefinition in § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG Grundlohn der laufende Arbeitslohn ist, der… …Zahlungsansprüche wie im Streitfall das besondere Bereitschaftsdienstentgelt nicht dazu gehören. Denn nur das Tabellenentgelt in § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG ist der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Keine Inanspruchnahme der Regelverschonung für Betriebsvermögen im Falle bereits beantragter Optionsverschonung

  …Optionsverschonung 1. Vollzugszeitpunkt der Zuwendung eines Anteils an einer Personengesellschaft ist der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen Übergangs des… …13a Abs. 1 bis 9 ErbStG – auch bei tatsächlichem Nichtvorliegen der Anforderungen an die optionale Vollverschonung – nicht gewährt werden. 3. Hat der… …Werte des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG auf 212.664 Euro. Es wurde sodann Schenkungsteuer festgesetzt und für das land- und… …OHG-Anteile weder die Optionsverschonung nach § 13a Abs. 10 ErbStG gewährt noch die Regelverschonung nach § 13a Abs. 1 bis 9 ErbStG. Da der Kläger in seiner…

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