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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2010

  Buchbesprechung / Impressum

  …, Gestaltungsmöglichkeiten Ratgeber mit integrierter Online-Nutzung Herausgeber: Ernst & Young und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) 1. Auflage 2009, kartoniert… …Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt… …die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2010, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

  Steuerliche Konsequenzen aus der Nichtbeachtung der sich aus § 301 AktG ergebenden Verpflichtung zum Ausgleich vorvertraglicher Verluste bei Organschaft
  

  Oberamtsrat Andreas Krau

  …Organschaft Von Oberamtsrat Andreas Krau, Haiger 1 ) I. Einführung In der Praxis wird es mitunter „versäumt“, den handelsbilanziellen Verlustvortrag aus der… …vororganschaftlicher Verluste der Organgesellschaft Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ggf. in Verbindung mit § 17 KStG muss sich die Organgesellschaft aufgrund eines… …Gewinnabführungsvertrags (GAV) verpflichten, ihren ganzen Gewinn an ein anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, R 60 Abs. 3 Satz 1 KStR 2004. Die steuerliche… …, der nach § 300 AktG in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist, abzuführen, R 60 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KStR 2004 2 ). Die Verrechnung… …Verlust aus vororganschaftlicher Zeit wird lediglich im Wege des Abzugs von einem Gewinnabführungsbetrag gem. § 301 Satz 1 AktG gehaftet, unabhängig davon… …Ausgleich vorvertraglicher Verluste Steuerlich ist der GAV (auch bei einer Organgesellschaft in der Rechtsform der GmbH) bei einem Verstoß gegen § 301 Satz 1… …AktG tatsächlich nicht durchgeführt, was zur 1) Der Autor gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder. 2) Siehe auch Dötsch/Witt in… …Organschaftsverhältnisses führt, §14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG. Erfolgt der Verstoß innerhalb der fünfjährigen Mindestlaufzeit, ist das Organschaftsverhältnis rückwirkend von… …Anfang an gescheitert, R 60 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 KStR 2004. Die Organgesellschaft hat das von ihr erwirtschaftete Einkommen selbst zu versteuern… …§§ 276 Abs. 1, 280 Abs. 1, 249 BGB, wenn ein Beherrschungsvertrag vorliegt zusätzlich auch aus § 309 AktG 3 ). IV. Auch der Nichtausgleich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  Auswirkungen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes auf Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften

  Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn

  …Einkommensteuergesetz keine Aufmerksamkeit geschenkt worden“ 1 ). Diesen Umstand hat der Gesetzgeber im Rah- men des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes 2 )… …Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften zur Auf- 1) Vgl. Tipke in FS Kruse, 2001, S. 225. 2) Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung v. 29.7.2009, BGBl I… …. BT-Drucks. 16/13106, 1. 5) Vgl. Hardeck, IWB 2009, S. 781. 6) Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung vom 18.9.2009 (BGBl. I 2009, 3046). 7) Vgl. Hardeck… …, IWB 2009, S. 786; bejahend auch Drüen in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 147a AO, Tz. 1. 8) Vgl. BT-Drucks. 16/13106… …nachfolgenden Ausführungen besondere Bedeutung 14 ). 1. Aufbewahrungspflichtige Personen Von der Gesetzesänderung sind Steuerpflichtige betroffen, deren positive… …Summe der Überschusseinkünfte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG 500.000 Euro im Kalenderjahr übersteigt. Eine Saldierung mit negativen Einkünften findet nicht… …Steuererklärungen herbeizuführen, sind gem. § 147a Satz 1 AO bestimmte Aufzeichnungen, genauer „… Aufzeichnungen und Unterlagen über die den Überschusseinkünften zu… …147a AO sind indes weder buchführungs- noch aufzeichnungspflichtig 21 ). § 147 Abs. 1 AO ist aus diesem Grund für die Problemlösung grds. ungeeignet. Den… …einzigen Schnittpunkt zwischen den „Aufbewahrungssphären“ Privater und Gewerbetreibender könnten allerdings die im § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO genannten Unterlagen… …betreffend aufzubewahren 24 ). Ohne einen expliziten Verweis auf § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO ist gesetzessystematisch davon auszugehen, dass die Bestimmung der gem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  Herstellungskosten nach BilMoG und nach steuerrechtlichen Bestimmungen – Teil I

  – Beispielhafte Darstellung auf der Grundlage der Zuschlagsberechnung unter Hinweis auf Änderungen gegenüber bisherigem Handelsrecht –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. Beispiel zur Ermittlung der Herstellungskosten nach dem BilMoG und nach steuerrechtlichen Bestimmungen 1. Sachverhalt, Ausgangssituation Beim nachstehenden… …Abbildung 1 ist der Betriebsabrechnungsbogen für die letzte Abrechnungsperiode (Dezember des Wj 01) dargestellt. Das Zahlenmaterial enthält pagatorische Werte… …. (siehe Abbildung 1 auf S. 76) Erläuterungen zu den in der Zuschlagsberechnung ausgewiesenen Werten: Die Zuschlagsberechnung als Kalkulationsmethode baut… …einen Verteilungsschlüssel „en bloc“ zugerechnet (Gemeinkosten). 75 Kostenstellen Kostenarten Rechnung Abbildung 1: Betriebsabrechnungsbogen… …Verwaltungs kostenstelle Zahlen des Rechnungswesens Materialkostenstellen Kostenarten € € € € € € € € Gemeinkosten Gehälter 9 000 00 1 500 00 2 000 00 3 000 00… …1 000 00 500 00 600 00 400 00 Gemeinkostenlöhne 21 000 00 1 000 00 2 500 00 4 500 00 6 500 00 2 000 00 2 300 00 2 200 00 Abschreibungen 30 000 00 1… …Kostenarten 10 000,00 1 200,00 1 800,00 2 500,00 3 500,00 600,00 300,00 100,00 Summe 100.000,00 9.200,00 13.900,00 20.900,00 28.000,00 8.100,00 9.800,00… …10.100,00 Verrechnung der Kostenstellen Umlage der 1 200,00 2 000,00 3 000,00 800,00 1 300,00 900,00 Hilfskostenstellen (allgem.) Summe 15.100,00 22.900,00… …31.000,00 8.900,00 11.100,00 11.000,00 Umlage Hilfskostenstelle 4 100 00 4 000 00 1 100 00 1 900 00 4 000 00 (Fertigung) Summe 27.000,00 35.000,00 10.000,00… …Begriffsbestimmung findet sich in R 6.3 Abs. 1 EStR. Handels- und steuerrechtliche Definition stimmen überein. Gesetzgeber und Finanzverwaltung verwenden zwar den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  Wiedereinsetzung bei vordatierten Verwaltungsakten

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …. Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 124 Abs. 1 AO gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird… …des Rechtsverkehrs auch erwartet werden kann 1 ). Dies ist regelmäßig mit dem Einwurf in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten der Fall. Dem… …Wirksamwerden eines angefochtenen Bescheids im Zeitpunkt der Bekanntgabe steht nicht entgegen, dass die Bekanntgabe eine Woche vor dem im Bescheid an- 1) Vgl… …und 157 Abs. 1 AO ergibt, muss der Steuerbescheid selbst kein Datum enthalten. Das Datum des Bescheides hat nur die Funktion, die vom Finanzamt… …. Konsequenzen für die Rechtsbehelfsfrist Die Rechtsbehelfsfrist beginnt gemäß § 108 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Tages der… …Zustellungsurkunde Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung ist. V. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) Gemäß § 110 Abs. 1 AO ist Wiedereinsetzung in… …grundsätzlich nicht; denn in diesen Fällen kann dem Steuerpflichtigen oder seinem Berater zugemutet werden, von den Verfahrensrechten in der gebo- 2) § 124 Abs. 1… …, 1135. 5) Vgl. Tipke in Tipke/Kruse, § 124 AO, Rz. 14. 6) § 355 Abs. 1 Satz 1 AO. 7) BFH v. 18.7.1986 III R 216/81, BFH/NV 1987, 12; BFH v. 8.4.1987 X R… …Bescheiddatum tatsächlich aufgefallen sein sollte. Diese großzügigen Auslegungen des „Verschuldens“ im Sinne des § 110 Abs. 1 AO greifen m.E. aber nur… …. 2.9.2002 1 BvR 476/01, BStBl. II 2002, 835, m.w.N. 15) § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG, § 18 Abs. 4 Satz 2 UStG. 16) BFH v. 20.11.2008 III R 66/07, BStBl. II 2009…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  Die Bedeutung der Gläubiger- und Empfängerbenennung nach § 160 AO im Steuerstrafrecht

  Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller

  …steuerpflichtigen Einkünften erfasst sind. Für diese Fälle kann die Finanzbehörde nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO vom Steuerpflichtigen die Benennung des Gläubigers und… …Zahlungen nicht zu benennen. Er nimmt damit lediglich den steuerlichen Nachteil der – völligen oder teilweisen – Nichtabzugsfähigkeit der Ausgaben auf sich. 1… …Betriebsausgaben geltend zu machen, und hinnimmt, dass die Berücksichtigung als gewinnmindernde Ausgabe unterbleibt (§ 160 Abs. 1 Satz 1 AO), ohne gegen… …StGB) und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB) als ausreichend angesehen, dass die von dem Beschwerdeführer geführte… …bei Buchung von Betriebsausgaben ohne Empfängerbenennung 1. Bereitschaft zur Empfängerbenennung Hat ein Steuerpflichtiger die geltend gemachte Leistung… …Tatsachen, solange der angegebene Gewinn zutreffend ermittelt ist. III. Steuerhinterziehung bei Benennung eines fingierten Zahlungsempfängers 1. Strafbarkeit… …Angabe fingierter Firmen ist die Schwelle vom Vorbereitungs- zum Versuchsstadium noch nicht überschritten. Die Finanz- 1) BFH v. 17.12.1980 I R 148/76… …Anwendungsbereiches. aa) Inhalt der Norm Gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO sind Schulden, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben steuerlich regelmäßig nicht zu… …einem Steuerpflichtigen mit Sicherheit Betriebsausgaben entstanden sind. 4 ) Das Benennungsverlangen nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO setzt voraus, dass der… …Steuerpflichtige solche Ausgaben steuermindernd geltend macht, andernfalls kann es nicht zum Betriebsausgabenabzug kommen. bb) Bedeutung des § 160 AO § 160 Abs. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  I. Vom Aufteilungsverbot zum Aufteilungsgebot

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Vom Aufteilungsverbot zum Aufteilungsgebot 1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei… …jedoch im Einzelfall erfordern, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder ganz von einer Aufteilung abzusehen. EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1… …, § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2 BFH-Beschluss vom 21.9.2009 – GrS 1/06 Anmerkung: Diese wichtige Entscheidung führt zu einem Paradigmenwechsel (so Pezzer… …der Beschluss schon viele Fingerzeige, die bei einer Beschäftigung mit gemischten Aufwendungen beachtete werden müssen. 1. Sachverhalt Der Kläger war… …Der Große Senat erkennt, wie schon im 1. Leitsatz ausgedrückt, dass Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und… …Aufwendungen als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) oder Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzuziehen, wenn sie durch die Einkünfteerzielung veranlasst… …in § 12 Nr. 1 Satz 1 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei der… …Arbeitsmittel i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind. Und so ist auch ein IT-Fachmann, der – wie im Ausgangsfall – aus beruflichen Gründen eine Messe der… …völlig offen, wie sich die neuen Maßstäbe auskeit der Steuergesetze nicht, die Vorschrift des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG weiterhin im Sinne eines allgemeinen… …seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so ist dieser Anteil unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu schätzen (§ 162 AO, § 96 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  II. Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. BetrVG § 77 Abs. 4; AO § 42; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 11.11.2009 – IX R 1/09 Anmerkung: 1… …DM außer Ansatz. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erließ es einen Einkommensteueränderungsbescheid für das Jahr 2000 und erfasste von… …ermäßigt nach § 34 Abs. 1 EStG zu besteuernde Abfindung. Im Bescheid für das Jahr 2000 wurden Nachzahlungszinsen von 217 € festgesetzt. Der Einspruch gegen… …Abs. 1 Satz 1 EStG sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nicht laufend gezahlter… …Vorrangigkeit des Sozialplans nicht entgegen. Zwar gelten Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG – dazu gehört ein Sozialplan – unmittelbar und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  III. Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …vom 6. Juni 2003 VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532). AO § 37 Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1, § 676f, § 667. BFH-Urteil vom 10.11.2009 – VII R 6/09 Anmerkung: 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  Impressum

  …, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt… …die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2010, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für…

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