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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

  Dipl.-Finw. Michael Brinkmann

  …Ausgleich bereits eingetretener oder zur Abschirmung künftiger Verluste eingesetzt 1 ), er ist aber auch ein gängiges Gestaltungsinstrument im… …Stundungsvereinbarung. 4 ) M.E. ist die zivilrechtliche Einordnung für die bi- 1) Siehe zu diesem Problemkreis und zu anderen Maßnahmen Altvater, DB 2008, 2612. 2) Z.B… …Mindestbesteuerung nach § 10d EStG: Verluste aus den Jahren ab 2004 sind nur noch bis zu 1 Mio. € unbeschränkt und darüber hinaus lediglich bis zu 60 Prozent des… …Einkommens vortragsfähig (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG). Wird aber mit dem Forderungsverzicht gegen Bes- 9) BFH v. 20.10.2004, BStBl II 2005, 581; BFH v… …innerhalb eines Konzerns zu überhöhten Kaufpreisen veräußert werden, um im „Jahr 1 nach Verzicht“ eine Besserung zu konstruieren, stellt sich die Frage, ob… …der Verbindlichkeit (§ 397 Abs. 1 BGB). Durch den Eintritt der Besserungsbedingungen lebt das ursprüngliche Darlehensverhältnis aber wieder auf… …Bedingungseintritt um eine neue Forderung, die nur dann eine Dauerschuld darstellt, wenn sie ihrerseits die in § 8 Nr. 1 GewStG genannten Voraussetzungen erfüllt. 19 )… …Auffassung vertreten, der unter Berücksichtigung des § 3c Abs. 2 EStG ergangene ursprüngliche Bescheid sei gem. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu Gunsten des… …einer Forderung, für die eine Besserungsabrede besteht, tritt die Bereicherung i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die… …Veräußerung eines vierten Objekts im Hinblick auf das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels nicht zu einer Berichtigung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  Die Doppelstöckige Personengesellschaft

  Steuerliche Behandlung des Sonderbetriebsvermögens bei der Untergesellschaft in Veräußerungsfällen
  

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Obergesellschaft beteiligt ist, ein Grundstück zur Nutzung überlassen, so sind die Erträge hieraus der Untergesellschaft als Sonderbetriebseinnahmen zuzurechnen 1 )… …heißt, die Erträge werden dem gewerblichen Gewinn der Untergesellschaft zugerechnet. 1) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2) BFH v. 22.1.2009 IV R… …laufender Ertrag. Die Voraussetzungen für die Behandlung als Sonderbetriebsvermögen bei der Untergesellschaften entfallen, wenn 1. die Nutzungsüberlassung an… …Obergesellschafter seine Beteiligung an der Obergesellschaft veräußert. 1. Beendigung der Nutzungsüberlassung Die Nutzungsüberlassung endet, wenn – der… …gewillkürtes Betriebsvermögen. Möglich wäre auch die Einbringung des einzelnen Wirtschaftsgutes in eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG. Beispiel 1: Der… …Abs. 5 Satz 3 EStG vor. 4) BFH v. 22.1.2009 IV R 90/05, n.v. 5) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Möglich wäre auch, dass das Nutzungsverhältnis… …Grundstücksmietvertrag wird mit Y fortgesetzt. Es liegt eine Anteilsveräußerung i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor. Der Veräußerungsgewinn ist auf die Gesellschafter der… …der Y-OHG wird gem. § 20 Abs. 1 UmwStG zum Buchwert in eine GmbH eingebracht. Das Mietverhältnis hinsichtlich des überlassenden Betriebsgrundstücks wird… …Frage offengelassen, ob hier die Veräußerungen von zwei Objekten i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG gegeben sind11 ). Da die Behandlung des… …gegeben. Im Falle der Nutzungsüberlassung an den Teilbetrieb II liegt gewillkürtes Betriebsvermögen vor. III. Zusammenfassung 1. Überlässt der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  Der Reiter mit eigenem und mit fremdem Pferd als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG im Spannungsverhältnis zum Pferdebesitzer und zum Turnierveranstalter – Teil II

  – Fehlerquellen und Risiken durch fehlerhafte steuerliche Beurteilung –
  

  Richter am FG Hermann Pump

  …. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn die Umsätze im Rahmen eines Zweckbetriebs nach § 65 Abs. 1 AO erbracht werden und nicht umsatzsteuerfrei sind42 )… …. horsesport.org“. Die FEI stellt die General Regulations auf, die zur Zeit in der 22nd.edition vom 1. Juni 2007 gültig sind. Féderation Equestre Nationale (FN) Die… …und Pferdebesitzer Geldpreise als Siegprämie bei einem Turnier stehen dem Pferdebesitzer zu44 ). Geldpreise sind nach § 24 Abs. 1 Nr. 1.1. LPO die in… …bei internationalen Turnieren In den General Regulations in der 22nd. edition, die vom 1. Juni 2007 an gültig sind, ist „Article 128 Prizes“ enthalten… …. Er lautet: 1) All money prizes are awarded to the owners or lessees of Horses or competitors. Cups or mementoes are awarded to the competitors unless… …bei Reitturnieren Preisgelder zahlen?, DStZ 1993, 274. 45) Hess. Finanzministerium v. 23.5.1991, VV HE Fin Min 1991 – 0523 – S 0186a – A – 1 – II B 31… …interessierten 49) Buchna, Gefährden Reitsportvereine ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie bei Reitturnieren Preisgelder zahlen?, DStZ 1993, 274, 275 1. Sp… …1 – 1 II 31, Juris. 51) FG Hamburg v. 28.2.2006 V 7/02, HaufeIndex: 1511995. Turnierveranstalter und nicht nur für einen Verein erbracht wird 52 )… …bei der Umsatzsteuer. Das folgt schon daraus, dass die deutsche Umsatzsteuer gem. § 1 UStG nur bei Leistungen im Inland entsteht. Steuerbarkeit des… …Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 24 UStG Rn. 275 ff. 46 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/10 dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 der Anlage 2 zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  Kriterien der Betriebsaufspaltung hier: Personelle Verflechtung – Teil II

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …, hat dies bei einer wirksamen Treuhandvereinbarung zur Folge, dass der Treugeber nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO wirtschaftlicher Eigentümer der… …unterliegt nicht dem Formzwang des § 15 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 45 ). b) Faktische Beherrschung liegt… …der Organschaft (§ 14 Nr. 1 KStG) zeigt, dass ein „Durchgriffsverbot“ einer mittelbaren Beherrschung nicht entgegensteht. Auch fehlt jeder sachliche… …77) FG Saarland v. 13.9.2007 2 K 1223/03, NWB 2007 Fach 1, 369, EN- Nr. 1161/2007. 78) BFH v. 7.11.1985 IV R 65/83, BStBl. 1986 II, 364. 79) BFH v… …, liegen die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung vor, wenn die Gesellschaftsbeteiligung ebenfalls zum Gesamtgut gehört. Nach § 1416 Abs. 1 Satz 2 BGB… …89 ). Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 GG unvereinbar ist, wenn bei der Beurteilung der… …Betriebsaufspaltung ist die Zusammenrechnung der Anteile der Ehegatten am Besitzunternehmen mit Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Eheleute… …1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83, BStBl. 1985 II, 475. 90) Zimmermann u. a., Die Personengesellschaft im Steuerrecht, 9. Aufl., Achim 2007, H… …. III. Zusammenfassung 1. Die Teilung eines wirtschaftlich einheitlichen Unternehmens in mehrere rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Einheiten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  Digitale Manipulation – Bedrohung für das Steueraufkommen

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …tatsächliche Steuerrealisierung mehr denn je Voraussetzung für sozialen Handlungsspielraum. Die über 8 Mio. Betriebe in Deutschland 1 ) tragen zum… …Intensivprüfungsmöglichkeiten nur adäquat reagie- 1) Monatsbericht des BMF – Juni 2008. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/10 ren, indem sie vermehrt digitale Prüfmethoden im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  I. Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 – VI R 7/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind die Erben des verstorbenen A, der mit der Klägerin zu 1. im Streitjahr… …behinderungsbedingten Umbaukosten um außergewöhnliche Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG handelt, weil sie größere Aufwendungen betreffen, als sie der überwiegenden… …durch den A gewährten Behinderten- und Pflege-Pauschbetrag abgegolten. Der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG gilt nämlich nur laufende… …Anwendungsfall zwangsläufiger Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) angesehen (BFH v. 30.10.2008 III R 97/06, BFH/NV 2009, 728)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  II. Anerkennung der Verpachtung eines Handwerksbetriebs trotz Veräußerung des Werkstattinventars

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar. EStG § 15 BFH-Urteil vom 18. August 2009 – X R 20/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt: Der Kläger ist… …Grundstücks eine freie Autoreparaturwerkstatt betrieben. Mit Wirkung zum 1. Juli 1997 verpachtete er die Werkstattgebäude für monatlich 2.000 DM. Gleichzeitig…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  III. Keine Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO durch Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle eines Finanzamtes

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Keine Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO durch Ermittlungen der Strafsachenund Bußgeldstelle eines Finanzamtes 1. Ermittlungen der… …171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und führen daher nicht zur Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift. 2. Wurde die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen des… …Festsetzungsfrist aufgenommen wurden, nicht mehr erweitert werden. AO § 153, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 3, § 171 Abs. 5 Satz 1, § 171 Abs. 5 Satz 2, § 171 Abs. 9… …, § 208 Abs. 3, § 371 Abs. 1, § 404 BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 – VIII R 5/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber, ob für das… …Rahmen der Errichtung einer Y-Fabrik im Z-Staat erhielt er im Streitjahr 1992 von Mittelsmännern eine Zahlung von ca. 1 Mio. DM. Das Geld transferierte er… …. 5 Satz 1 AO ausgelöst worden sei. Ferner habe das FG festgestellt, dass die Ermittlungen der Steuerfahndung am 30. Januar 2004 begonnen hatten. Der… …die Aufnahme der Ermittlungen durch die Steuerfahndung im Januar 2004 – die Voraussetzungen der Hemmung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO herbeigeführt… …169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Frist beträgt für die hier in Rede stehende Einkommensteuer regulär vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Soweit die… …Steuerpflichtigen die Einleitung des Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben worden ist (§ 171 Abs. 5 Satz 1 und 2 AO). Voraussetzung für die verjährungshemmende… …hinsichtlich der 1993 abgegebenen Einkommensteuererklärung 1992 gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit dem Jahresende 1993 begann sowie – wegen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  Buchbesprechungen / Impressum

  …: PricewaterhouseCoopers/ Deutsche Rentenversicherung Bund Handbuch inkl. Zugang zur Online-Datenbank, 1. Aufl. 2009, gebunden, 928 Seiten, € 119,00, Stollfuß Medien GmbH &… …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …99 60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  Jahresinhaltsverzeichnis 2009

  …und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder… …: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt… …a.M. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 39 Genius, Rainer, Dipl.-Finw., Münster… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .142 Harle, Georg, Dipl.-Finw., ROR, Büttelborn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 39 Härtl, Willi, Dipl.-Finw… …entnommenen Gewinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 39 Wahl der Gewinnermittlungsart bei Gewerbetreibenden und Angehörigen der… …Gewinnermittlungsart 17 Gewerblicher Grundstückshandel 180, 182, 360 – Zusammenrechnung der Objekte 182 Gewinn – nicht entnommener 1, 39 Gewinnermittlungsart – freie… …Mantissengesetz 68 Nicht entnommener Gewinn 1, 39 – beschränkte Steuerpflicht 2 – Mitunternehmerschaften 3 – Nachversteuerung 6, 39 – Personengesellschaften 5… …Entscheidungen des BFH wurden besprochen: BFH-Urteil vom 2. September 2008 – X R 8/06 1. Wird von einer Provision das Entgelt für Lose unmittelbar einbehalten, ist… …dem Angestellten betreuten Aufträge und Projekte zu gewerblichen Einkünften führen. . . . 60 BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 – IV R 1/06 1…

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