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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  II. Elektronische Form

  Dr. Bernd Heuermann

  …1. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche… …bewerten. Eine Schätzung des Privatanteils anhand anderer Aufzeichnungen kommt nicht in Betracht. EStG § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2… …BFH-Urteil vom 16. November 2005 – VI R 64/04 1. Sachverhalt Anmerkung: Eine GmbH stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 01 bis 03 firmeneigene… …: Kraftfahrzeuggestellung, Rz. 41; vgl. BMF vom 28.5.1996, BStBl I 1996, 654, unter II. 1., und H 31 (9–10) „Elektronisches Fahrtenbuch“ LStR; a. A. Büchter-Hole, Anmerkung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  B. „Zwei-Objekt-Grenze“ für Betriebsveranstaltungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Ein Steuerberater führte im Jahr 03 für seine Arbeitnehmer einen Betriebsausflug, eine Karnevalsfeier und eine… …gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG Lohnsteuer nachforderte. Der Steuerberater hatte vor dem FG Erfolg: Bei den anlässlich der Jubiläumsfeier den… …, so wird ab der dritten Veranstaltung Arbeitslohn zugewendet. EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 Urteil vom 16. November 2005 – VI R 68/00 3. Bestätigung dieser… …. 1 EStG. Zur einheitlichen Rechtsanwendung (einer Aufgabe, die dem Revisionsgericht zukommt, vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) dieser Abwägungsproblematik…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Steuerberater nur ein Grund mehr, ihre eigenen Kompetenzen aktiv, konsequent und nachhaltig zu kommunizieren, um – der Ansprechpartner Nr. 1 für ihre aktuellen… …Bundesamtes für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder… …: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2006, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  Begründung einer Prüfungsanordnung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH

  Manfred Ritzrow

  …Ritzrow, Eutin I. Einführung Nach § 121 Abs. 1 AO muss ein schriftlicher Verwaltungsakt schriftlich begründet werden, soweit dies zu seinem Verständnis… …. 1 AO und des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO differenzieren. Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …bei sog. Anlassprüfungen. II. Routineprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO Stichwort Sachverhalt/Entscheidung BFH-Entscheidung vom Zur Begründung einer… …Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO Zur Begründung einer Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO Begründung der Prüfungsanordnung Für die Anordnung einer… …routinemäßigen Prüfung bei Steuerpflichtigen, die unter § 193 Abs. 1 AO fallen, genügt es im Allgemeinen, wenn als Begründung die Rechtsgrundlage – d.h. die für… …die Prüfungsanordnung maßgebende Rechtsvorschrift (§ 193 Abs. 1 AO) – angegeben wird. Bei routinemäßig durchgeführten Prüfungen reicht der Hinweis auf §… …. Dabei erweist es sich als unschädlich, dass das Finanzamt uneingeschränkt auf § 193 AO Bezug genommen hat, d.h. nicht auf den Abs. 1 in dieser Vorschrift… …hingewiesen hat. Bei Durchsicht der Bestimmung des § 193 AO musste sich ergeben, dass für den Steuerpflichtigen eine Prüfung nur aufgrund des § 193 Abs. 1 AO in… …Betracht kam. Die Rechtsprechung des BFH, nach der es bei einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Betriebsprüfungsanordnung (hier gegen einen Freiberufler) im… …Gleichheitsgrundsatz. 10.2.1983 IV R 104/79 BStBl. 1983 II, 286 28.4.1983 IV R 255/82 BStBl. 1983 II, 621 BVerfG (Dreierausschuss) v. 8.3.1985 1 BvR 93/85 DStZ/E 1985…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  Die Abwicklung einer Scheinselbstständigkeit bei der Umsatzsteuer – Teil I –

  Verdeckte Arbeitsverhältnisse bei Anwälten und Steuerberatern
  

  Hermann Pump

  …Richter am Finanzgericht Hermann Pump, Münster 1. Allgemeines Scheinselbstständigkeit ist ein modernes Phänomen, das unter Kostengesichtspunkten gerne als… …outplacement oder outsourcing vermarktet wird 1 ). Dabei werden am liebsten die bisherigen Arbeitnehmer zu freien Mitarbeitern gemacht 2 ). Wenn der Arbeitsmarkt… …sog. freien Mit- 1) Weimar/Grote, Outsourcing: Probleme der Vertragsgestaltung und -durchführung, INF 1998, 179 ff. 2) List, Arbeitnehmertätigkeit oder… …, Starthandbuch für Rechtsanwälte, Teil 3, Rn. 1, S. 149. 4) Kupfer, „Freie Mitarbeiter“ im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, kösdi 1997, 11368, Vorbem. vor Tz… …. 1. 5) Clausen, Schuß nach hinten – Wer Scheinselbstständige beschäftigt, riskiert Nachzahlungen in die Sozialkassen. Oft droht der Konkurs, Die Zeit v… …. 12) In Anlehnung an: Vögele/Stein, FN 8, S. 18, 19, und Weimar/Grote, FN 1, 181, Tz.3.3 ; ausführlich Henssler/Holthausen in Axmann, FN 3, S. 150 ff… …AO, Rn. 85; Alber in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 30 AO, Rn 250, Stichwort: Berufskammer. 16) Abschn. 17 Abs. 1 Satz 2 UStR 2005. Die steuerliche… …auf FG Saarland v. 12.11.1987 1 V R 182/87, UR 1989, 31. 81 8. Formal ordnungsgemäße Eingangsrechnung des freien Mitarbeiters als Unternehmer Das ist… …sein. Das verlangt nach § 2 Abs. 1 UStG und den inhaltsgleichen Maßstäben von § 1 Abs. 2 LStDV, § 2 Abs. 1 GewStG, § 1 GewStDV, dass er selbstständig ist… …Umsatzsteuer. Nach § 1 Abs. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  Buchung und Bilanzierung von durchlaufenden Posten – Beispielhafte Darstellung anhand des Pflichtpfandes für Getränke-Einwegverpackungen

  Roland Köhler

  …Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel 1 ) I. Ausgangssituation; bilanzrechtliche Grundlagen 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem Beitrag sei an dieser Stelle Herrn… …RD Dr. Neh gedankt. 2) Durchlaufende Posten stellen kein Leistungsentgelt i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG dar. Zweifelhaft ist daher, ob… …der Getränkeindustrie wurde bisher erkennbar nicht thematisiert. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der VerpackungsVO sind Vertreiber, die Getränke in… …einschließlich Umsatzsteuer 2 ) je Verpackung zu erheben. Nach der Zielsetzung der VerpackungsVO (§ 1 der VerpackungsVO) gilt es, Abfälle zu vermeiden und einer… …Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher. Gem. § 8 Abs. 1 Satz 4 VerpackungsVO ist das Pfand jeweils bei Rücknahme der Verpackungen nach § 6 Abs. 1 Satz… …1 und 6 sowie § 6 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten. Die eingenommenen Pflichtpfandbeträge werden in gleicher Höhe an den Abnehmer zurückgezahlt oder an… …1, S. 61. 9) Vgl. auch BFH-Urt. v. 11.3.1965, BStBl. III 1965, 363. 10) Näheres siehe Köhler, StBp 2005, 88 ff., und Köhler/Wiemers, StBp 2005, 351… …. 90 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/06 1. Charakter der Auszahlungsverpflichtung bezüglich des Pflichtpfandes Bei Verbindlichkeiten hinsichtlich des… …Pflichtpfandbeträgen im Zusammenhang mit der Rücknahme von Getränke-Einwegverpackungen) in Höhe von 200.000 € (sog. negative Pflichtpfandsalden). 1. Beispielhafte… …, Nebenbuchhaltungen, Herne-Berlin 2002, S. 67. 94 VI. Zusammenfassung 1. Das In-Verkehr-Bringen von Getränke-Einwegverpackungen (Getränkedosen oder PET-Flaschen) ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Rainer Genius, Roland Zühlke

  …beantragt hat (R 147 Abs. 1 Satz 1 EStR). Der BFH hat seine bisher anders lautende Rechtsprechung mit Urteil vom 9. 10. 19921 ) geändert. Die… …Anrufungsauskunft ist also ausschließlich für den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber bindend, gleichgültig, wer 1) BStBl. II 1993, 166. die Auskunft eingeholt hat… …überspielen lassen oder nur diejenigen, die seit der letzten Lohnsteueraußenprüfung erteilt wurden. IV. Zusammenfassung 1. Die heutige Bearbeitung der… …, Harburg Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Anrufungsauskunft und Nacherhebung von Lohnsteuer 1. Sachverhalt Anmerkung: Hat der… …Nacherhebung der Lohnsteuer ist auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung einer Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 2 EStG zugestimmt hat. EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 42e Satz 1. BFH-Urteil vom 16. November 2005 – VI R 23/02 In diesem insbesondere für alle… …Anrufungsauskunft mit einem Pauschsteuersatz i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nachzuerheben. Das Flugunternehmen A flog Urlaubsziele an und stellte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  I. Anrufungsauskunft und Nacherhebung von Lohnsteuer

  Dr. Bernd Heuermann

  …auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung einer Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zugestimmt hat… …. EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 42e Satz 1. BFH-Urteil vom 16. November 2005 – VI R 23/02 1. Sachverhalt Anmerkung: In diesem insbesondere für alle… …Anrufungsauskunft mit einem Pauschsteuersatz i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nachzuerheben. Das Flugunternehmen A flog Urlaubsziele an und stellte… …Antrag auf Pauschalierung gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gestellt, dem das FA entsprochen habe. A teilte mit, Mehrsteuern der Arbeitnehmer-Flüge in den… …und BFH hielten eine Nacherhebung mit einem Pauschsteuersatz i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht für zulässig. 2. Die Bindungswirkung der… …Anrufungsauskunft für die Lohnsteuer Der BFH stellt zunächst die anspruchsbegründende Norm heraus. Nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG kann das Betriebsstätten-FA auf… …unrichtig einbehalten? Vorliegend hatte das FA A eine Anrufungsauskunft nach § 42e S. 1 EStG erteilt und A war danach verfahren. Die Frage, die sich dem BFH… …nicht vorschriftsmäßig i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG einbehalten. Das gilt Die steuerliche Betriebsprüfung 3/06 unabhängig davon, ob die… …Arbeitgebers ausgeht; a.A. Eisgruber in Kirchhof, EStG, 5. Aufl., § 42e Rz. 6). a) Beschränkung auf den Lohnsteuerabzug Nach § 42e S. 1 EStG hat das… …erheblicher faktischer Druck auf den Arbeitgeber ergeben, einen Pauschalierungsantrag nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu stellen; zum anderen kann das FA unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  II. Aufgeld bei der Ausgabe von Optionsanleihen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Einlage. EStG 1999 § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6; HGB § 272 Abs. 2 Nr. 2; AktG § 186 Abs. 1, § 187, § 192 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 256 Abs. 1 Nr. 4… …BFH-Urteil vom 30. November 2005 – I R 3/04 (BFH/NV 2006, 426) 98 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/06 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer… …Wirkung – bereits mit seinem Zufluss – Eigenkapital. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG bestimmt sich das Einkommen der Klägerin nach den Vorschriften des EStG und… …„dieses“ Gesetzes. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem… …Betriebsvermögen richtet sich gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Diese ergeben sich vornehmlich… …Eigenkapital und damit Einlage i.S. des § 4 Abs. 1 EStG dar. Daher braucht nicht abschließend auf die Frage eingegangen zu werden, ob das Steuerrecht eine… …Sinne sind gemäß § 4 Abs. 1 S. 5 EStG alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb zuführt… …(zum Begriff der „sonstigen Wirtschaftsgüter“ unter entsprechender Heranziehung des § 4 Abs. 1 S. 2 EStG vgl. Wassermeyer, StbJb 1985/1986, 213, 220). Es… …diese Formel i.S. des § 8 Abs. 1 KStG auf die Besonderheiten der Kapitalgesellschaften zu übertragen (vgl. dazu auch § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG a.F.). Aus… …selbst zusteht (§ 186 Abs. 1, § 187 AktG). Mit dem Beschluss über die Einräumung von Bezugsrechten spalten die Gesellschafter somit eine Teilsubstanz ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Völker-Lehmkuhl 2006, XIX, 192 Seiten, kartoniert, u (D) 39,80, Erich Schmidt Verlag Berlin. Der Ausstoß von Treibhausgasen ist seit dem 1. Januar 2005 in Europa… …Körperschaftssteuersubjekt von §§ 1, 2 KStG erfasst? Mit den ertragsteuerlichen Auswirkungen der Gründung und Sitzverlegung einer SE setzt sich diese Dissertation auseinander… …Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …99 60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1…

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