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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2007

  Buchungs- und Berechnungsfehler

  – Ausweg aus der verdeckten Gewinnausschüttung? –
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Eberhard Assmann

  …Gewinnausschüttungen für steuererhöhende bzw. steuerbegründende Sachverhalte bei der Verwaltung liegende Feststellungslast 1 ). Muss sie doch zur Durchsetzung der… …diesem Beitrag versucht werden, die Rechtslage zusammenfassend und praxisnah darstellen. 1) BFH v. 15.2.1989, BStBl. II 1989, 462; BFH v. 7.8.2002, BFH/NV… …2003, 205. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/07 II. Definition der verdeckten Gewinnausschüttungen 1. Objektive Merkmale Der Gesetzgeber verwendet nur… …Beteiligungsertrag im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG herbeizuführen4 ). Verdeckte Gewinnausschüttungen sind gegeben, wenn die Kapitalgesellschaft Gesellschaftern… …. Rückgängigmachungen (Rückabwicklungen) 1. Verdeckte Gewinnausschüttungen Verdeckte Gewinnausschüttungen sind mit steuerlicher Wirkung nicht reparable tatsächliche und… …können. Für solche Fälle hält der BFH ausschließlich die Billigkeitserwägungen des § 163 Abs. 1 AO als angemessene Rechtsnorm für sachgerecht… …Wirkung auch nicht bei Irrtum über die steuerlichen Folgen rückgängig gemacht werden 40 ). Nur Billigkeitserwägungen (§ 163 Abs. 1 AO) können in Frage… …gestellt werden 50 ); Unterschlagung von für die GmbH bestimmten Kundenschecks ohne Wissens der Geschäftsführung 51 ). VI. Zusammenfassung 1. Da eine… …Fällen unter Hinweis auf Treu und Glauben mehr positiv entschieden. Für solche Fälle hält er ausschließlich die Billigkeitserwägungen des § 163 Abs. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2007

  Das Urteil des EuGH im Fall „Cadbury-Schweppes“

  Der Missbrauchsbegriff des EuGH und die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung
  

  Dipl.-Finanzwirt Matthias Beimler

  …Niedrigsteuerländern und der Niederlassungsfreiheit nach den EG Verträgen. 1 ) Geklagt hatten zwei Gesellschaften aus dem Cadbury- Schweppes Konzern mit Sitz in… …Reaktionen dargestellt, sowie mögliche Auswirkungen und einige Probleme skizziert. II. Der Fall Cadbury-Schweppes 1. Die britische Rechtslage im entschiedenen… …Tochtergesellschaft nur 1) EuGH v. 12.9.2006 C-196/04 „Cadbury-Schweppes“, DStR 2006, 1686 (Alle weiteren Angaben von Randziffern (Rz) ohne weitere Fundstellenangabe… …vorlegende Gericht zu entscheiden. 19 ) III. Auswirkungen auf die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung 1. Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung Halten… …. 38 ) V. Auffassung der Finanzverwaltung 1. Gegenbeweismöglichkeit Dass es Maßnahmen auf dem Gebiet der Hinzurechnungsbesteuerung geben musste, war… …v. 14.5.2004, BStBl. 2004 I Sondernummer 1, S. 3, Tz. 7.0.2. 38) So auch Hahn, IStR 2006, 670; Kraft/Bron, IStR 2006, 620; Thömmes/Nakhai, IWB 18/2006… …ausländische Gesellschaft noch nicht beherrscht wird (Beteiligung von mehr als 50 %), aber bereits ein Inländer mit mindestens 1 % (Mindestbeteiligung § 7 Abs. 6… …. 51 ) Werden Leistungen an nahe stehende Personen i.S. § 1 Abs. 2 AStG, also z.B. inländischen Konzernunternehmen oder die inländische… …Verrechnungspreisprüfung i.S. § 1 AStG besonderes Augenmerk zukommen solle. 53 ) Eine gesetzliche Regelung wird man wohl ab 2008 annehmen müssen. Für alle offenen Fälle… …sicherlich noch einige Einzelfallentscheidungen erwarten. VI. Zusammenfassung 1. Die Besteuerung von Gewinnen ausländischer Tochtergesellschaften im Inland…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Praxisprobleme bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Teil I

  Hermann Pump

  …Praxisprobleme bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Teil I – Von Richter am Finanzgericht Hermann Pump, Münster 1. Allgemein Die Einführung der… …innergemeinschaftlichen Lieferungen zum 1.1.1993 1 ) mit dem Wegfall der Grenzkontrollen war für den Handelsverkehr so bedeutsam wie der Fall der Mauer für den deutschen… …kriminellen Fallgestaltungen nur als Gesamtschaden 1) Kussmaul/Hilmer, Die Umsatzsteuerung beim innereuropäischen Handel mit Halbunternehmern und Privatpersonen… …Lieferungen, DStR 2005, 681 Tz. 1. 4) Die Gesundheitsreform kostet ca. 16 Mrd. Euro. 5) Auch so sind die jährlichen Steigerungsraten beeindruckend, vgl. ela… …Händler als Schutz vor Betrügern. 2. Problemstellung Eine innergemeinschaftliche Lieferung7 ) ist gem. §§ 4 Nr. 1 b, 6a Abs. 1 UStG steuerfrei, wenn der… …Unternehmer oder sein Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (§ 6 a Abs. 1 Nr. 1 UStG), der… …Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (§ 6 a Abs. 1 Nr. 2 a UStG) und wenn der Erwerb des… …Gegenstandes der Lieferung bei dem Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat der Besteuerung der Umsatzsteuer unterliegt, vgl. § 6 a Abs. 1 Nr. 3 UStG. Die… …, Vorsteuerabzug aus Gutschriften bei Warenankauf von nicht näher bekannten Händlern, UR 2003, 377, 380 Tz. III 1; Heidner, Strohmanngeschäfte und Gutglaubensschutz… …Lieferung nachweisen. Nach § 3 Abs. 1 UStG unterliegen Lieferungen der Umsatzsteuer. Durch die Lieferung wird der Leistungsempfänger befähigt, im eigenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  Buchbesprechungen/Impressum

  …. Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten… …Bänden zusammengefasst. Mit der 1. Lieferung 2007 ist das Werk wieder auf dem aktuellen Stand. Sie beinhaltet u. a. Beiträge zu folgenden Themen: –… …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Buchbesprechungen/Impressum

  …2006 beschlossene Erhöhung des Umsatzsteuersatzes auf 19% ab dem 1. Januar 2007 bereits durchgängig berücksichtigt. Der allgemeinen Teil enthält eine… …. Dieses Werk beantwortet die praxisrelevanten Fragen zur Bewertung und Bilanzierung dieser Employee Benefits. Zum Inhalt: Kapitel 1: Regelungsgrundlagen IAS… …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise… …. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen als PDF zur Verfügung unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Verbindliche Auskunft auf Grund gesetzlicher Grundlage (§ 89 Abs. 2 AO)

  Wilfried Apitz

  …als auch Steuerpflichtige machen daher regen Gebrauch von der Möglichkeit, von ihrem Finanzamt verbindliche Zusagen oder Auskünfte zu erlangen 1 )… …u. a. Folgendes zu beachten: 1) Apitz, Steuerliche Auskünfte einer OFD oder des Ministeriums im Rahmen der Betriebsprüfung bzw. im anschließenden… …, BStBl. II 1981, 538, BFH v. 16.3.1983 IV R 36/79, BStBl. II 1983, 459. 6) BStBl. I 2003, 742. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 1. Zuständigkeit Der… …der Auskunft in ermessensfehlerhafter Weise abgelehnt worden war. 8) BFH v. 13.12.1989 X R 208/87, BStBl. II 1990, 274. 9) § 91 Abs. 1 AO. 10) BFH v… …Betriebsprüfung 4/07 § 89 Abs. 2 Satz 1 AO stellt die Befugnis zur Erteilung einer verbindlichen Auskunft nunmehr gesetzlich klar. Dabei regelt § 89 Abs. 2 Satz 2… …der Antragstellung noch kein Finanzamt nach den §§ 18 bis 21 AO zuständig ist, soll auf der Grundlage des Artikels 108 Abs. 4 Satz 1 GG zur erheblichen… …getroffen werden. V. Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte Durch Art. 18 Nr. 1 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes vom 5.9.2006 13 ) ist in § 89 Abs… …erheblichen Umstände in seinem Antrag auf Erteilung ei ner verbindlichen Auskunft darlegen. Dies entspricht im Grundsatz der Regelung in § 52 Abs. 1 GKG. Die… …Sachverhalts. Bei Dauersachverhalten ist auf die steuerliche Auswirkung im Jahresdurchschnitt abzustellen. § 89 Abs. 3 bis 5 AO ist nach Art. 20 Abs. 1 des JStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2007

  Buchbesprechungen/Impressum

  …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …99 60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2007

  Die private Geldverkehrsrechnung

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …ordnungsgemäßen Aufzeichnungen widerlegen und damit eine Schätzung erforderlich machen und rechtfertigen 1 ). Zum anderen ist sie – wenn die Schätzungsbefugnis dem… …erfolgte und ausschließlich vom sog. „Schwarzgeld“ gelebt wurde. Nicht zu unterschätzen ist aus Sicht des Betriebsprüfers 1) §§ 158 und 162 AO, z.B. FG… …Richtig ist die Zuschätzung von Einnahmen, die als solche kenntlich gemacht werden sollte. 6) § 90 Abs. 1 AO. 7) § 200 Abs. 1 AO. 325 durch den BFH… …Verletzung seiner Mitwirkungspflicht dar. Ist dem Prüfer bekannt, bei welcher Bank private Konten unterhalten werden, so kann er sich gem. § 93 Abs. 1 Satz 3… …Steuerhinterziehung vor 14 ). Gem. § 208 Abs. 1 Satz 3 AO kann sich die Steuerfahndung grds. unmittelbar an Dritte wenden, ohne zunächst abzuwarten, ob ein… …Bp gilt hingegen die Subsidiaritätsklausel des § 200 Abs. 1 Satz 3 AO. Im Hinblick auf Anfragen an Kreditinstitute sind die Steuerfahnder allerdings… …24.3.1987, BStBl. II 1988, 163. 14) § 370 AO. 15) § 30a Abs. 5 AO. 326 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/07 IV. Systematik und Vorgehensweise 1… …unten „Schlussfolgerungen“. 3. Maßgebliche Größen Zur Verfügung stehende Mittel: – Entnahmen aus dem Betrieb (§ 4 Abs. 1 EStG) – Gewinn gem. § 4 Abs. 3… …25.7.1991, BFH/NV 1991, 796. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/07 327 Haushaltstyp 1 Haushaltstyp 2 Haushaltstyp 3 Nahrungsmittel, Ge- 306,96 € 507,73 €… …. Sonderform: Bargeldverkehrsrechnung 1. Systematik Ausgangspunkt der privaten Bargeldverkehrsrechnung ist die Tatsache, dass für sämtliche Barausgaben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

  Praxisprobleme bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Teil II

  Hermann Pump

  …Tz. 1. 111) Pump, FN 29, StBp 2004, 368 Tz. 5; Kraeusel, FN 55, UR 2005, 187, 188 Tz. III 2. 112) Pump, FN 29, StBp 2004, 368, 370 Tz. 1. 113) FG… …2005, 646, 647; FG Saarland v. 15.12.2005 1 V 277/05, EFG 2006, 375; Rüth/Winter, FN 3, DStR 2005, 681. 130) FG Saarland v. 15.12.2005 1 V 277/05, EFG… …unter fremdem Namen handelt und 133) Ammann, FN 16, UVR 1992, 337, 338 Tz. 4. 134) FG Saarland v. 15.12.2005 1 V 277/05, EFG 2006, 375. 135) FG Saarland v… …. 15.12.2005 1 V 277/05, EFG 2006, 375. 136) Langer in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 6a UStG, Rn. 65. 137) Ammann, FN 16, UVR 1992, 337, 338 Tz. 3, 4; BFH v… …6a, Rn. 79. 167) BFH v. 2.4.1997 V B 159/96, BFH/NV 1997, 629; FG München v. 31.7.2001 14 K 2690/01, juris; FG Saarland v. 15.12.2005 1 V 277/05, EFG… …. II 1 der E-Gründe (für Ausfuhrlieferung). 202) § 17c Abs.1 UStDV. 203) Vgl. ausführlich Handzik, FN 119, § 6a, Rn. 64 ff; Kraeusel, FN 55, UR 2005, 187… …, 188 Tz. III 1 m. w. N. 204) FG Saarland v. 15.12.2005 1 V 277/05, EFG 2006, 375. 205) FG Saarland v. 15.12.2005 1 V 277/05, EFG 2006, 375. Der… …Belege eindeutig und leicht nachprüfbar erkennbar sein 204 ). An den Belegnachweis gem. § 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV sind hohe Anforderungen zu stellen. Es… …ladungsfähige Anschrift des Fahrers anzufordern. 206) FG Saarland v. 15.12.2005 1 V 277/05, EFG 2006, 375; Hess. FG v. 18.2. 2003, 6 V 216/03, n.v. (juris). 207)… …, UStB 2002, 362, 363 Tz. II 1 d; a.A. FG Köln v. 6.5.2004 15 K 1590/03, UStB 2004, 347; Rev. V R 41/04 213) Langer, FN 136, § 6a UStG, Rn. 84.1. 82 Die…

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