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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Strafrechtliche Aspekte der Schätzung – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …149/99, BFH/NV 2000, 974. 150) BFH v. 30.7.2009 VIII B 214/07, BFH/NV 2009, 1824. 151) BVerfG v. 16.1.1991 1 BvR 1326/90; ggf. a.A. FG Münster v… …. 15.10.2003 1 K 165/99 E, U, EFG 2004, 542. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 321 lung nach § 154 StPO. 152 ) Schließlich kann aufgrund einer Einstellung… …Selbstanzeige. Nach § 371 Abs. 1 AO wird derjenige grds. straffrei, der rechtzeitig unterbliebene Angaben nachholt oder falsche Angaben berichtigt. Für den… …. An 163) FG des Saarlands v. 13.9.2001 1 K 113/00. 164) FG des Saarlands v. 4.2.2002 1 K 138/00. 165) FG München v. 5.5.2009 14 K 4844/06. 166) FG… …. 173) „Ich möchte mitteilen, dass ich in den letzten Jahren einiges an Steuern hinterzogen habe“. 174) BGH v. 20.7.1965 1 StR 95/65, DStR 1966, 150. 175)… …BGH v. 5.9.1974 4 StR 369/74, NJW 1974, 2293; OLG Köln v. 28.8.1979 1 Ss 574-575/79, StB 1980, 283; Rüping in H/H/Sp, Rz. 78 ff. zu § 371 AO; Kohlmann… …. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304. 178) Gilt für Selbstanzeigen, die nach dem 28.4.2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind, Art 97 § 24… …dessen möglicher Weise be­ 179) BGH v. 5.9.1974 4 StR 369/74, NJW 1974, 2293. 180) BGH v. 25.7.2011 1 StR 631/10, wistra 2011, 428: „Toleranzspanne“ von… …. 20.5.2010 1 StR 577/09, BFH/NV 2010, 1595; der aus dieser Rechtsprechung resultierende § 371 Abs. 1 AO i.d.F. des SchwGBG v. 28.4.2011, BGBl. I 2011, 176… …eingestellt. VI. Förmliche Verständigungen 1. Tatsächliche Verständigung Viele Schätzungsfälle werden in steuerlicher Hinsicht durch den Abschluss einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  Buchbesprechungen / Impressum

  …, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht… …25 00 85-226 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info BP_Einband 2012 +eJournal.indd 1 18.06.2013 09:29:00…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Buchbesprechungen/Impressum

  …., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0… …Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise… …. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen… …85-265 Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Ehlscheid-Pfeiffer_84x249_sw.indd 1 14.12.2012 13:16:57…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Steuerliche Behandlung von Logistikkosten im Rahmen der Warenbeschaffung bei Handelsunternehmen – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Hermann Saure

  …sind 36 ). Das Steuerrecht schließt sich bekanntlich der handelsrechtlichen Beurteilung des Anschaffungskostenbegriffs in § 255 Abs. 1 HGB an. Soweit… …Stobbe in HHR 2013, Anm. Anm. 292 zu § 6 EStG m.w.N. 47) BFH v. 31.7.1967 I 219/63, BStBl. II 1968, 22. 48) Vorstehend Lösung zu Fall 1 unter 5. Erst… …. B 27 zu § 6 EStG. 51) Weber-Grellet, Steuerbilanzrecht 1996, Rn 3 zu § 17 EStG. 52) § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 240 Abs. 4 und § 253 HGB. Die steuerliche… …255 Abs. 1 Satz 2 HGB behandeln. Die „interne“ Logistikabteilung der Handelsunternehmen ist regelmäßig auch ein selbständiger Unternehmensteil, der… …für die Schulung des eigenen Personals, Raumkosten oder Reisekosten zählen sollen. Hierdurch wird geregelt, dass durchaus die Regelung in § 255 Abs. 1… …Logistikkosten stellen nicht generell nicht aktivierungspflichtige Gemeinkosten dar. 16. Zusammenfassung 1. Eine Unterscheidung, ob die Kosten extern oder intern… …können56 ). 2. Der Einzelbewertungsgrundsatz nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB wurde vom BFH in Sonderfällen durch Bildung von Bewertungseinheiten durchbrochen… …Einzelzuordenbarkeit nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB nur für die Anschaffungskosten und nicht für die Anschaffungsnebenkosten nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB? Wann ist von… …sichergestellt, dass die „Logistikkosten“ in den Rechnungspreis eingehen und damit Bestandteil der Anschaffungskosten nach § 255 Abs. 1 HGB sind. 58) Hoffmann in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Die kooperativ ausgerichtete Konzernbetriebsprüfung in Niedersachsen

  Regierungsdirektor Andreas Kaiser

  …Niedersachsen die Unternehmen, die dem Abschnitt 11, Besteuerung, der Leitsätze OECD-Standard für multinationale Unternehmen 1 ) genügen. Für die Verwaltung… …vorgeht. 1. strategische Einbindung und frühzeitige Haushaltswirksamkeit Als Erfolgskontrolle wird von Seiten der Großbetriebsprüfung besonders Wert gelegt… …Verfasser ist Referatsleiter für Großbetriebsprüfung und internationales Steuerrecht bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen in Oldenburg. 1… …) www.oecd.org/ff/?404;http://www.oecd.org:80/de/leitsaetzemnu vom Oktober 2011. 1 – Motivation zur Mitwirkung bei der Gesetzeserfüllung sowie – frühzeitige Kassenwirksamkeit des zutreffenden steuerlichen… …10 Schritten den möglichen Gang einer Großbetriebsprüfung: 1 – Grundsätze, 2 – Vorbereitung, 3 – Beginn, 4 – Orientierungsphase, 5 – Planung der… …Merkblatt sind die 10 Verfahrensschritte chronologisch erläutert. 1. Grundsätze einer kooperativ ausgerichteten Konzernbetriebsprüfung In diesem ersten… …Material (z.B. Dokumentation zu den Verrechnungspreisen) den Prüfungskräften bereits vorliegen, – ist der vollständige Datenzugriff notwendig [Z 1 8 ) wäre…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Die Personengesellschaft in der aktuellen Rechtsprechung des BFH – Teil I –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …. Einleitung Der BFH hat sich in den letzten Jahren mit der Frage, inwieweit Vermittlungsgebühren als Sonderbetriebseinnahmen zu behandeln sind 1 ), mit… …Personengesellschaften. 1) BFH vom 14.3.2012 X R 24/10. 2) BFH v. 23.2.2012 IV 19/08; BFH v. 22.2.2012 X R 27/10; BFH v. 22 9.2011 IV R 33/06; BFH v. 23.9.2011 IV R 33/58… …. 19.2.2012 IV R 11/12, DStR 2012, 2051. 8) BFH v. 2.8.2012 IV R 41/11, GmbhR 2012, 1160. 9) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG. 10) BFH v. 18.7.1979 I R… …Anschaffungskosten mindern. Das gilt insbesondere dann, wenn mit der Provision eine Leistung vergütet werden soll. III. Überentnahmen 1. Darlehen zur Finanzierung von… …Hinblick auf Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG eingeschränkt ist. Nach § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind Schuldzinsen nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Steuerliche und steuerstrafrechtliche Probleme der Heilpraktiker im Umsatzsteuerrecht

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump

  …am Finanzgericht Hermann Pump, Münster 1. Allgemein Steuerbefreiungen werden gerne in Anspruch genom­men, auch wenn ihre Tatbestandsmerkmale nicht… …vor­liegen. Die Abgrenzung verlangt eine intensive Beschäftigung mit der konkreten Regelung der Befreiungsvorschrift. 1 ) § 4 Nr. 14 UStG setzt bei… …Heilpraktiker sowohl steuerpflichtige als auch steuerbefreite Umsätze 1) Fuhrmann/Strahl, Rechtsentwicklungen und Streitpunkte zu § 4 Nr. 14 UStG, DStR 2005, 166… …. 2) BFH v. 26.9.2007 V R 54/05, BFH/NV 2008, 170. 3) FG Düsseldorf v. 7.10. 2011 1 K 939/10 U, n.v., Juris. 4) BFH v. 12.8.2004 V R 18/02, BStBl. II… …2005, 227. 5) Abschn. 4.14.4 Abs. 1 UStAE 2010/2011. 6) BFH v. 7.10.2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865; BFH v. 18.2.2008 V B 35/06, BFH/NV 2008, 1001… …werden, so ist § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG zu beachten. Will das FA z.B. einen Mehrumsatz von 30.000 Euro ohne gesonderten Steuerausweis versteuern, so darf es… …der Gesundheit ist, greift § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG für diese Leistung nicht ein. 26 ) Heilbehandlungen sind nicht automatisch wegen der im… …Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG keine Anwendung. 28 ) Leistungen, die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug 22) BFH v.26.9.2007 V R 54/05, BFH/NV 2008… …, 170 m.w.N. 23) BFH v. 26.9.2007 V R 54/05, BFH/NV 2008, 170 m.w.N.; Abschn. 4.14.4 Abs. 1 UStAE 2010/2011. 24) Michels/Möller, Ärztliche Kooperationen… …, auch wenn das von § 20 Abs. 1 SGB V erfasst wird. 30 ) Schönheitsoperationen und Schönheitsbehandlungen, die nicht medizinisch indiziert sind, deren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  Steuerliche Überlegungen zur Selbstvermarktung von Profisportlern über eine eigene GmbH

  Dipl.-Oec. Dipl.-Finw. Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …Profifußball beschäftigt. 1 ) Sie sehen die Relevanz durch das BilMoG, das für selbsterstellte immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens in § 248 Abs… …. Aufwandsnachverlagerung und zum Verschuldungsgrad 1) Kirsch/Weber, DStR 2012, 1716 ff. 2) Kirsch/Weber, DStR 2012, 1717. 3) Kirsch/Weber, DStR 2012, 1721. haben in dieser… …und Verwertung von Sponsorenbeziehungen zu Werbezwecken beziehen. III. Das Problemfeld 1. Die GmbH als Vermittlerin In einer ersten Variante tritt die… …im Fall einer Vermittlerfunktion 1. Mögliche Totaleinkommensänderung beim Gesellschafter Tritt die eigene GmbH als Vermittler zwischen Sportler und… …Nettoausschüttung A nach Abzug der Abgeltungsteuer beläuft sich dann auf (1) A = (VG – K) · (1 – sk – m · H) · (1 – sea). Die Gesamtsteuer St ges für die GmbH und den… …Gesellschafter beträgt (2) St ges = (VG – K) · [(1 – sea) · (sk + m · H) + sea]. 2. Steuerwirkung einer unangemessen geringen Vergütung Ein geringes steuerliches… …Gesamtsteuerwirkung StvE für Gesellschaft und Gesellschafter von (5) StvE = vE · (se – sk – m · H). V. Steuerliche Beurteilung im Fall der GmbH als Vertragspartnerin 1… …, dabei muss nun auch der Zinssatz nach Steuern rs berücksichtigt werden, also (10) rs = r · (1 – se). Für die Gesellschaft gilt (11)… …bei einem Nettozinssatz von (12) rs = r · (1 – sk – m · H). Die steuerliche Betriebsprüfung 8/13 227 In Folge der differierenden Steuertarife könnten… …. 1 Nr. 2 AO darstellt, mit der Konsequenz einer ständigen Berichtigung des Jahres der Rechtseinräumung bei Neuabschlüssen. Die Frage wird man im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie – Teil I –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Pfandsysteme findet sich in dem BMF-Schreiben vom 13.6.2005 1 ), mit welchem das BMF-Schreiben vom 11.7.1995 2 ) ersetzt wurde. Auch das aktuelle BMF-Schreiben… …Für wertvolle Anregungen zu diesem Beitrag sei an dieser Stelle Herrn RD Dr. Neh gedankt. 1) BMF v. 13.6.2005 IV B 2 – S 2137 – 30/05, BStBl. I 2005… …weiteren Vertriebsstufen ihr Eigentum verlieren. 1. Individualleergut Beim Individualleergut bleibt das Eigentum beim Hersteller bzw. Abfüller. Weder der… …Eigentum verlieren. Zwar wird es an einer ausdrücklichen Einigung über den Eigentumsübergang im Sinne des § 929 Satz 1 BGB regelmäßig fehlen. Die… …948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB. 8 ) Das OLG Köln ist demgegenüber zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um ein nur der Gattung nach bestimmbares Massengut… …handele, so dass genau wie beim Einheitsleergut ein Eigentumsverlust nach § 929 Satz 1 BGB durch die Veräußerung des Vollguts stattfinde. 9 ) Das LG… …Filialisten oder Discounter erfolgt und die Rücklieferung des Leerguts durch den Getränkegroßhandel erfolgt. IV. BFH-Entscheidung 1. Leitsatz 1. Nehmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Veranstaltungshinweis

  …Fragen des Verbrauchsteuerrechts Dr. Karen Möhlenkamp, RAin, WTS Steuerberatungsgesellschaft mbH, Düsseldorf Dienstag, 14. Mai 2013 Forum 1…