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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG gem. § 191 Abs. 1 Satz 2 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …Gehm, Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG StBp 01.21 3 Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG gem. § 191 Abs. 1… …zivilrechtlichen Anfechtungstatbestände nach dem AnfG enthalten. Insofern ermöglicht § 191 Abs. 1 Satz 2 AO der Finanzverwaltung, mittels Duldungsbescheid diese… …steuerliche Haftungssystem Während die bereits dargestellte Duldungspflicht nach § 77 AO 1 an steuerliche Verpflichtungen anknüpft, bezieht sich die… …Duldungspflicht nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO i. V. m. den Vorschriften des AnfG auf eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Duldung 2 . Letztere Duldungspflichten… …der Finanzbehörde nach § 5 AO 6 . Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass „die Entscheidung über die Inanspruchnahme nach § 191 Abs. 1… …Rechtsentscheidung. Daran schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung – vgl. § 5 AO – des Finanzamts an, ob und ggf. wen es als… …(Ermessensfehlgebrauch bzw. Ermessensüberschreitung) überprüfbar“ 7 . III. Voraussetzung für eine Anfechtung 1. Vorliegen einer benachteiligenden Rechtshandlung… …Ausgangspunkt für eine Anfechtung ist zum einen, dass eine die Gläubiger bzw. die Finanzbehörde benachteiligende Rechtshandlung nach § 1 AnfG vorliegt 8 . „Eine… …objektive Gläubigerbenachteiligung i. S. d. § 1 Abs. 1 AnfG ist anzunehmen, wenn durch die anfechtbare Rechtshandlung die Befriedigungsmöglichkeit des… …etwa, wenn ein Ehegatte für den anderen auf eine Lebensversicherung einzahlt 10 . Eine Rechtshandlung i. S. von § 1 AnfG kann auch eine rein tatsächliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

  Teil 2: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 15c, 16 Buchst. e bis l, 19 und 27 Buchst. b UStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich StBp 02.24 41 Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …Aufsatzes (StBp 2023, 10) stellte die in den Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, 133 und 134 MwStSystRL formulierten unionsrechtlichen Grundlagen der eng mit der… …Nr. 16 UStG aufgestellten Voraussetzungen ist jedoch nach Auffassung des FG Münster nicht mit der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL geregelten… …Landwirte (1) Häusliche Krankenpflege oder Haushaltshilfe Leistungen von Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Abs. 3 SVLFGG 64 über die Gewährung von… …. I 1988, 2477, 2557, zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes v. 20. 12. 2022, BGBl. I 2022, 2759. Nach § 10 Abs. 1 KVLG kann für… …beschäftigt werden. 67 Hiernach erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen i. S. von § 1 Abs. 2 ALG – also einem auf Bodenbewirtschaftung… …beruhenden Unternehmen der Landwirtschaft, das die Mindestgröße nach § 1 Abs. 5 ALG erreicht –, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder… …, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich (2) Betriebshilfe i. S. von § 4 Nr. 27 Buchst. b 1. Alternative UStG Eine Steuerbefreiung für die sog. Betriebshilfe ergibt sich… …, eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder Todes. Nicht begünstigt sind gem. § 4 Nr. 27 Buchst. b 1. Alternative UStG unmittelbare Leistungen an land- und… …. entsprechenden Landessatzungen erbringen, sind als Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL anerkannt und können sich für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Herstellungskosten nach Handels- und Steuerrecht unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG

  Darstellung auf der Grundlage der Zuschlagskalkulation anhand eines Betriebsabrechnungsbogens
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Neuregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG Darstellung auf der Grundlage der Zuschlagskalkulation anhand eines Betriebsabrechnungsbogens Von Steuerberater… …Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde § 6 Abs. 1 Nr. 1b in das… …sich § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG nach seiner Stellung im Gesetz nur auf die Bewertung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bezieht (Näheres unter… …VIII.). § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG ist am 23. 7. 2016 in Kraft getreten und erstmals ab dem VZ 2016 zu beachten. 1 Die Änderung kann aber auch für diejenigen… …BilMoG und nach steuerrechtlichen Bestimmungen 1. Sachverhalt Im Fallbeispiel handelt es sich um einen Fertigungsbetrieb, der 2 Produkte (Produkte A und B)… …, kalkulatorische Zinsen, kalkulatorische 1 Vgl. Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18. 7. 2016, BGBl. I 2016, 1679. Köhler… …5% Tabelle 1: Betriebsabrechnungsbogen Vorkostenstelle Fertigungskostenstelle 27.000,00 50.000,00 Fertigungslöhne Fertigungslöhne Fertigungsmaterial… …. 01) dargestellt (vgl. Tabelle 1). Das Zahlenmaterial enthält pagatorische Werte. Erläuterungen zu den in der Zuschlagsberechnung ausgewiesenen Werten… …[EUR] Produkt A Kosten pro Stück [EUR] Kosten pro Periode [EUR] 1. Produktions- und Absatzmenge 1000 Stck 500 Stck 2. Materialeinzelkosten 120.000,–… …: Wertobergrenze nach HGB und Steuerrecht Kosten pro Periode [EUR] Produkt A Kosten pro Stück [EUR] Kosten pro Periode [EUR] 1. Produktions- und Absatzmenge 1000…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  II. Abgeltungswirkung der Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG für Verpflegungsmehraufwand auch hinsichtlich der insoweit entstandenen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Abgeltungswirkung der Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG für Verpflegungsmehraufwand auch hinsichtlich der insoweit entstandenen… …anteiligen Personalkosten 1. Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab… …tragen ist, ob der Steuerpflichtige die unter Einsatz dieses Aufwandes bereitgestellte Verpflegung in Anspruch genommen hat. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5… …BFH-Urteil vom 17. Februar 2009 – VIII R 21/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Schiffslotse im Rahmen einer… …den Personalkosten des Küchenbetriebs von 1 949 DM (1999), 2 412 DM (2000), 2 469 DM (2001) sowie 1 427 Euro (2002). Diese Aufwendungen (nicht die… …statt, die streitigen Personalkosten seien i.S. des § 4 Abs. 4 EStG durch den Betrieb des Klägers veranlasst. Ihrem Abzug stehe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5… …Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts. 2. Begriff des Mehraufwands für Verpflegung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG a) Merkmale und Begrenzung… …auf bestimmte Pauschsätze Nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG i.d.F. durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 – JStG 1996 – (BGBl I 1995, 1250) kann… …Pauschbeträgen soll – typisiert nach Maßgabe ihrer Staffelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG und auf diesen Umfang begrenzt (vgl. BFH v. 19.12.2005 VI R 30/05… …Vorschrift Nach Auffassung des BFH schließt schon der Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG („Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern“)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft

  Oberregierungsrätin Dr. Nicola von Harenne

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll… …eine Prüfungsanordnung, die an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft gerichtet ist, dahingehend ausgelegt… …einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gegen die bisherigen Gesellschafter gerichtet war. 1 Zur Begründung dieser Rechtsauffassung… …Nordkirchen. 1 FG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2013 6 K 6228/08, Tz. 122. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/15 121 rung von Personengesellschaften zulässig und… …Außenprüfung habe sie aber wiederum durch die Vorschrift des § 194 Abs. 1 Satz 3 AO eine rechtliche Verselbständigung erfahren. Das Finanzgericht… …Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 AO ergangen waren. II. Zulässigkeit einer steuerrechtlichen Außenprüfung bei einer infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll… …Vollbeendigung der Gesellschaft überhaupt noch zulässig ist. Gem. § 193 Abs. 1 AO ist die Außenprüfung u.a. zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …. § 194 Abs. 1 Satz 3 AO für die geprüften Zeiträume, in 2 FG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2013 6 K 6228/08, Tz. 124 mit weitergehender Begründung. 3 FG… …eine Außenprüfung nicht mehr aufgedeckt werden könnten. Das kann aber nicht Sinn und Zweck der Regelung der §§ 193 Abs. 1 und 194 Abs. 1 Satz 3 AO sein… …verlängerte Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO greift. III. Bekanntgabe der Prüfungsanordnung bei einer infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2007

  Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil I

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil I – Von Regierungsdirektor a.D… …Buchführungspflicht für sie neu begründet worden ist, z. B. weil eine der in § 141 Abs. 1 AO genannten Grenzen beim Umsatz oder Gewinn überschritten worden ist und eine… …der freien Berufe ist auch ein Wechsel von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG möglich. Auch… …über die Rechtsprechung des BFH zu diesem Thema zeigt deutlich die Bedeutung dieses Themas für die tägliche Praxis der Außenprüfung auf. 1… …Verwaltungsanweisung in R 17 Abs. 1 EStR a.F. (jetzt: R 4.6 Abs. 1 EStR 2005), nach der beim Wechsel der Gewinnermittlungsart bisher nicht berücksichtigte… …. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG vorzunehmen sind. Ausgabenüberschüsse, die sich in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen bei der… …EStG) zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) ist der Gewinn des ersten Jahres mit Gewinn ermittlung nach § 4 Abs. 1… …EStG) zum Bestandsvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) durch Ansatz von Korrekturposten bei der Einkommensteuerveranlagung des Übergangsjahres eine Erhöhung… …Ansatz von Korrekturposten, die beim Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG… …Wirtschaftsjahr mit Bestandsvergleich hat die Rechtsprechung aus dem Gewinnbegriff des § 4 Abs. 1 EStG und dessen systematischem Verhältnis zu § 4 Abs. 3 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2007

  Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil II

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil II –*) Von Regierungsdirektor a.D… …Übergang zu der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG, erforderlich. Ferner setzt das Wahlrecht nach § 24 UmwStG eine Eröffnungsbilanz der Sozietät voraus… …. Nach § 6 Abs. 3 EStG (früher: § 7 Abs. 1 EStDV) ist der Rechtsnachfolger an die Buchwerte des Vorgängers gebunden. Nach dem sich aus § 6 Abs. 3 EStG… …Wechsel der Gewinnermittlungsart Die Billigkeitsentscheidung nach R 16 EStR (jetzt: R 4.6 Abs. 1 EStR 2005) wirkt sich nicht nur bei der Berechnung der… …berichtigen oder ändern kann. Hat das Finanzamt im Jahre des Übergangs von der Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zum Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1… …gewerblichen Unternehmens beim Verpächter gegeben ist. Die dabei erforderlichen Zuund Abrechnungen (Übergangsgewinn im Sinne des R 17 Abs. 1 EStR a.F.) gehören… …berücksichtigen sind, gilt auch bei der Gewerbesteuer. Hat der Steuerpflichtige einen Antrag auf Verteilung des Übergangsgewinns nach R 17 Abs. 1 Satz 4 EStR a. F… …einzelnen Wirtschaftsgüter sind beim Übergang zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG mit den Werten anzusetzen, mit denen sie zu Buch stehen… …beim Übergang von der Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ergebende Gewinn ist keine Tatsache… …im Sinne von § 222 Abs. 1 AO (alt), wohl aber der Wechsel der Gewinnermittlungsart. Unterlässt es der Steuerpflichtige, das Finanzamt auf einen nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Der Zweckbetrieb „Krankenhaus“ – Teil 1

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Der Zweckbetrieb „Krankenhaus“ StBp 01.23 5 Der Zweckbetrieb „Krankenhaus“ Teil 1 Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung… …Jahresumsatz auch einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland dar. 1 Nach den Eckdaten der Deutschen Krankenhausgesellschaft v. 11. 03. 2021 2 gab es 2019… …Umsatzsteuergesetz (UStG) darstellen. II. Leistungen eines Krankenhauses 1. Definition des Krankenhauses Krankenhäuser sind nach § 2 Nr. 1 KHG 4 Einrichtungen, in… …Abs. 1 Satz 1 SGB V 6 und der Pflegesätze in § 2 Nr. 4 KHG sowohl auf stationäre als auch auf teilstationäre Leistungen des Krankenhauses erstrecken… …. öffentlich-rechtliche Träger. 9 1 Vgl. https://www.dkgev.de/dkg/aufgaben-ziele. 2 https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/3_Service/3.2._Zahlen-… …Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 22. 11. 2021 i. d. F. des Art. 21 Nr. 1 und 3 des… …Grundsätzen betrieben werden, bedürfen gem. § 30 Abs. 1 GewO einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die wichtigsten privaten Krankenhausträger sind die Rhön-… …hoheitlichen Aufgaben beschränken, nicht unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. 14 (1) Ausübung öffentlicher Gewalt Unternehmen von juristischen Personen des… …Brandis/Heuermann (vormals Blümich), 154. Lfg., § 4 KStG, Rn. 1. 15 Die wichtigsten juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach Pfirrmann in… …Landesverordnung zur Durchführung des Krankenhausreformgesetzes (Krankenhausbetriebsverordnung – 8. KRGDVO -) v. 22. 01. 1979, GVBl. 1979, 55. 25 § 22 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil II –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter… …setzt Vorsatz im Hinblick auf die Tathandlung sowie die Absicht zur Nachteilszufügung voraus. 1. Vorsatz Für den Vorsatz ist lediglich das Wollen der… …jeweiligen Tathandlung erforderlich105 ), d.h. der Täter muss erkennen, dass sich sein Verhalten gegen einen der Tatgegenstände der Nummern 1 oder 2 richtet… …: Schönke/Schröder, München 2006, StGB § 274, Rz. 16. 109) BGH Urt. v. 29.1.1980 1 StR 683/79, BGHSt 29, 192, 196, unter Hinweis auf RGSt 22, 283 und RGSt 55, 74, 76… …274, Rz. 6; OLG Celle v. 9.9.1965 1 Ss 230/65, NJW 1966, 557, 558. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/08 61 gründen oder erhöhen 115 ). Nicht… …1 i.V.m. Abs. 1 AO – auch nur eintreten konnte 116 ). Der Eintritt dieses Nachteils war von Fuchser auch beabsichtigt. Ihm war aus der vorangegangen… …verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1. Abs. 1 GG verbürgt121 ) und hat in diversen Vorschriften der Strafprozessordnung122 ) und anderer… …, in: Schönke/Schröder, München 2006, StGB § 274, Rz. 11; Lackner/Kühl, 2004, StGB § 274, Rz. 4; BGH v. 9.7.1954 1 StR 677/53, BGHSt 6, 251–258. 119)… …Strafverfolgungshindernissen, in: StBp 2002, 168–177. 121) BVerfG v. 13.1.1981 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 und NJW 1981, 1431. 122) §§ 55, 136 Abs. 1, § 136a Abs. 1 und 3, §… …163a Abs. 3 bis 6 sowie § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO im Einzelnen hierzu: BGH v. 13.5.1996 GS St 1/96, BGHSt 42, 139 und NJW 1996, 2940. 123) Z.B.: § 15 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil I –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter… …hinausgehenden – Möglichkeiten die Rechtsordnung in diesen Fällen zur Verfügung stellt. A. Ausgangslage – Praxisbeispiel 1 Zum Einstieg und zur Veranschaulichung… …mag dabei folgender Beispielsfall 1 dienen: Bei Gastwirt Fuchser wird aufgrund desaströser Buch- und Kassenführung in der Vorprüfung im Jahr 06 für die… …Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten hingewiesen worden sei. Ob in solchen oder entsprechenden Fällen der Tatbestand der Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1… …StGB greifen könnte, wird in der Steuerrechtsliteratur Die steuerliche Betriebsprüfung 2/08 zum Teil bejaht 1 ), zum Teil aber auch kritisch gesehen 2 )… …„Urkundenunterdrückung“ lautet – soweit hier interessierend: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine… …anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert 4 ) oder 3. … (2) Der Versuch ist strafbar. 5 ) 1) Drüen, in: Tipke/Kruse… …– DStR 2002, 2030, in: DStR 2002, 2032 unter Ziff. 3. 3) Der Schutz technischer Aufzeichnungen wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 82 des Ersten… …Strafrechtsreformgesetzes (1. StrRG) vom 25.6.1969, BGBl. 1969 II, 645. 4) Der Schutz beweiserheblicher Daten wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 15 des Zweiten Gesetztes zur… …Tatbestand 1. Nummer 1 des § 274 Abs. 1 StGB schützt das Recht einer Person, mit einer echten Urkunde, Datenurkunde oder technischen Aufzeichnungen diejenige…

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