Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  EU-weite Risiken einer Kontenabfrage – Regelungen ab 2006 zur Rechtshilfe im Steuerstrafverfahren –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …vorhalten müssen. Diese Daten waren bereits nach geltendem Recht 1 ) im Wesentlichen zum Zwecke der Besteuerung bereitzuhalten. Den automatisierten Abruf von… …von diesen Möglichkeiten verstärkt Gebrauch machen. 1) § 154 AO. 2) Art. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 2, BGBl. I 2003, 2928. 3) § 93b Abs. 2 AO. 4) Apitz… …Satz 1 AO. 334 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/06 Abrufe von Kontostammdaten werden im Übrigen durchgeführt, wenn sie nach dem Gesetz und unter… …EU-Rechtshilfeabkommens zusammen mit dem Zusatzprotokoll vom 16.10.2001, für die Bundesrepublik Deutschland zum 2.2.2006 in Kraft getreten, Folgendes zu beachten: Art. 1… …Abs. 1 des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet die… …in Art. 1 Abs. 1 nicht nur sämtliche Konten erfasst, die eine Person unterhält, sondern auch solche, die eine Person kontrolliert, sind entsprechend… …Auskunftsverfahrens auch auf Konten, für die die Person, gegen die ermittelt wird, eine Vollmacht besitzt (Art. 1 Abs. 1 Satz 2), wurde durch die Aufnahme der… …„Verfügungsberechtigten“ in den Pflichtenkreis des § 24c KWG umgesetzt. Art. 1 Abs. 2 des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den… …begründet werden, die über die bestehenden Verpflichtungen hinausgehen. Art. 1 Abs. 3 des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen… …zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmt den Kreis der Straftaten, die zu einem Ersuchen nach Art. 1 berechtigen. Danach ist erforderlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Die Neuregelung der Selbstanzeige

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 17.3.2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses 1 ) den Entwurf eines… …Kraft getreten 4 ). Der folgende Beitrag stellt die Gesetzesänderung und deren Auswirkungen dar. II. Berichtigung nach § 371 Abs. 1 AO (neu) 1. Wortlaut… …des § 371 Abs. 1 AO (neu) (1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen… …Einkünf- *) Der Autor ist Sachgebietsleiter im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf. 1) BT-Drucks. 17/5067 (neu). 2) BT-Drucks… …. 17/4182. 3) BR-Drucks. 166/11. 4) BGBl I 2011, 676. 5) Der Neuwortlaut ist kursiv abgedruckt. 6) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304, vgl… …Besteuerungszeitraum definiert“ 8 ). Damit bleibt die Neufassung des § 371 Abs. 1 AO hinter dem Regierungsentwurf zurück, bedeutet aber eine deutliche Ausweitung der… …zukünftig bei 7) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304. 8) BT-Drucks. 17/4802. 9) BT-Drucks. 17/4182. 10) Vgl. Finanzbericht des Landes NRW 2010 vom… …, § 371 Rz. 195.2. 13) BT-Drucks. 17/5067 (neu). 14) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304. 15) Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand Okt. 1998, §… …Täter, der unabsichtlich unvollständige oder unrichtige Angaben in seiner Selbstanzeige vornimmt, Straffreiheit erlangt, ist dem Wortlaut des § 371 Abs. 1… …. Aufl. § 378 Rz. 20. 154 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/11 setzt wird 19 ). Ausweislich der Gesetzesbegründung 20 ) bedeutet die in § 371 Abs. 1 AO…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2021

  Steuerliche Behandlung von Logistikkosten als Anschaffungs(neben)kosten

  im Rahmen der Warenbeschaffung bei Handelsunternehmen
  

  Dipl.-Finanzwirt Hermann Saure

  …Hannover und Koblenz angeführt. 1 Seit Ende der 60er Jahre ist die Weiterentwicklung der Logistik, die Organisation und Technik betreffend jedoch erheblich… …Anschaffungs(neben)kosten i. S. des § 255 Abs. 1 Sätze 1–2/§ 6 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 EStG darstellen oder als Gemeinkosten und sofort abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln… …, 140 und DStR 2018, 1193 allein seine private Auffassung und Einschätzung wieder. 1 BFH v. 31. 7. 1967 I 219/63, BStBl. II 1968, 22; OFD Koblenz v. 5. 12… …. 1: Logistische Kette bei Warenbeschaffung über Abruf- und Verteillager (Quelle: eigene Darstellung) Unternehmen und der Finanzverwaltung für die… …Unternehmens als Dienstleister. 1. Anschaffung der Ware vom HU von einem verbundenen Unternehmen Das verbundene Unternehmen organisiert die Anlieferung der Ware… …dann an, wenn der Lieferant frische bzw. lokale Ware (u. a. schnell verderbliche) an den PoS anliefert. 6 OFDen Hannover und Koblenz, Fn. 1. 7… …die Ware bei Erreichen des Zentrallagers bereits in einem betriebsbereiten Zustand i. S. des 255 Abs. 1 HGB befinde 12 , Zitat: „(…)… …nach § 255 Abs. 1 HGB entstehen soweit grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt lediglich in den Fällen, in denen die Logistikkosten – zum Beispiel… …Lieferanten weitergegeben werden und genau diese Menge über den Cross Docking Punkt im Verteillager abgewickelt wird. 13 1. Bei der ersten Version. senden die… …Verlag, Ausgabe 2018 Rn. 36; zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise sehr ausführlich Eibelshäuser, DStR 2002, 1426. 12 OFD Hannover, Fn. 1. 13 Sehr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebes

  Betriebsverpachtung als Alternative zur Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …1 1 des Beitrages war der Gestaltungsberatung gewidmet und hat die Anfrage auf eine verbindliche Auskunft in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt… …Darstellung der sich daraus ergebenden Ausgangssituation an. 1 StBp 2022, 42 (Heft 02/2022). 2 StBp 2022, 252 (Heft 08/2022). Köhler, Einzelprobleme der… …dies ermöglichen. Der Verpächter unterliegt allerdings nicht mehr der Gewerbesteuer, weil diese nur die Erträge einer „werbenden“ Tätigkeit erfasst. 1… …begründen – für den verpachteten Betrieb ein inländischer Vertreter i. S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG bestellt ist. 2. Sachliche Voraussetzungen zur Ausübung… …gleiche gilt, wenn eine Kapitalgesellschaft einen Betrieb oder Teilbetrieb verpachtet (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). „Eine Betriebsverpachtung setzt voraus… …Pächter veräußert, ist umsatzsteuerrechtlich in der Regel von einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG auszugehen. VI… …oder wenn er vorher den verpachteten Betrieb veräußert (§ 16 Abs. 1 EStG). Für Betriebsaufgaben nach dem 04. 11. 2011 (§ 52 Abs. 34 Satz 9 EStG) ist § 16… …eine GmbH & Co KG einzubringen. 9 1. GmbH als Grundstücksgesellschaft Die Eignung einer GmbH als Immobiliengesellschaft beruht im Wesentlichen auf der… …Investitionsvorhaben erzielt werden, wie das folgende Beispiel verdeutlicht: Beispiel Es wurde eine Rücklage gem. § 6b Abs. 3 S. 1 und 2 EStG gebildet und es ist auch… …Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung 1. Gesetzliche Regelung In der einschlägigen Literatur werden der Tatbestand der Betriebsunterbrechung und der Tatbestand…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Die Kassenführung der Marktbeschicker als Problem von Rechtsprechung, Gesetzgeber und Rechtsverordnungen

  Problemverursachung durch retrograde Kassenberichte
  

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …. Einleitung 1. Allgemein Der Gesetzgeber setzt seine Hoffnung auf die Kassen-Nachschau. Leider hat er es bisher unterlassen, die rechtlichen Grundlagen der… …UStDV. Die förmlichen Anforderungen an die Kassenführung sind – bis auf die GoBD 1 – bisher in keiner Weise gelöst. Das hat der BFH 2 in seinen auf das… …Vergleichszeitraum dauerhaft zu führen sind. II. Vereinfachungsregel „retrograder Kassenbericht“ 1. Allgemein Wenn die nötigen förmlichen Regeln fehlen, entsteht ein… …ohne lückenlose Belege über jeden Geschäftsvorfall geführt. Das erklärt sich aus der Auszählung des Inhalts der 1 GoBD v. 14. 11. 2014, BStBl. II 204… …sich Einzelaufzeichnungen auf die Geschäftsvorfälle, nicht auf die Erlöse beziehen. 15 III. Rechtliche Voraussetzungen der retrograden Kassenberichte 1… …Additionszettel nicht aufbewahrt. Diese Belege nur mit den Erlösen sind jedoch keine Einzelaufzeichnungen der Geschäftsvorfälle. 2. § 146 Abs. 1 Satz 3 AO erzwingt… …Einzelaufzeichnungen auch bei namentlich unbekannten Kunden Wegen des erstaunlichen redaktionellen Fehlers wirkt § 146 Abs. 1 Satz 3 AO so, als seien… …. Sie entsteht, wenn es nur wenige Geschäftsvorfälle gibt. Das gilt gem. § 146 Abs. 1 Satz 4 AO auch, wenn eine Registrierkasse verwendet wird… …Abs. 1 Satz 3 AO herausgenommen. An sich könnte bei der Umsatzsteuer sehr problematisch sein, ob eine Lieferung von Lebensmitteln oder eine… …Einzelhandelsgeschäft oder Hofladen als Grundlage für eine abweichende Handhabung gegeben. IV. Zweckmäßigkeit der retrograden Kassenberichte 1. Allgemein Die vermeintlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Die normwidrige Auslegung des § 146 AO durch die Tz. 1–3 AEAO zu 146 AO

  Fehleranalyse und Vollzugsdefizite bei manueller Kassenführung
  

  Hermann Pump

  …Fehleranalyse und Vollzugsdefizite bei manueller Kassenführung Hermann Pump, Münster I. Allgemeines 1. Evaluierung des Kassengesetzes und die Tz. 1–3 AEAO zu 146… …. Indizien für fehlerhafte Aussagen in den Tz. 1–3 zu 146 AEAO Die Tz. 1–3 AEAO zu 146 AO sind nicht mit § 146 Abs. 1 AO vereinbar, soweit sie auf die… …. 1 BMF v. 19. 06. 2018, DStR 2018, 1299. 2 Art. 114 Abs. 2 GG. 3 Vgl. BFH v. 16. 09. 2021 – IV R 34/18, BFH/NV 2022, 181, Rn. 20, 22, 24. 4 Vgl. Art… …neue gesetzliche Rechtslage. II. Richtigkeitsvermutung des § 158 AO 1. Allgemein Die Richtigkeitsvermutung gem. § 158 AO10 setzt Aufzeichnungen oder eine… …. Diese Einzelaufzeichnungspflicht greift gem. § 146 Abs. 1 AO12 auch bei elektronischer Kassenführung ein. 2. Gesetzesvollzug und tatsächliche… …rechtlichen Vollzugsdefizite 13 entstehen. Das ist anders bei § 146 Abs. 1 Satz 3 AO, der ein rechtliches Vollzugsdefizit bildet. 3. Die „offene Ladenkasse“ mit… …summarischer Kassenführung ist seit 2017 gesetzlich abgeschafft Die Einzelhandelsrechtsprechung ist nur als Rechtsgeschichte interessant. § 146 Abs. 1 AO… …werden. Der Wortlaut des § 146 AO Abs. 1 AO beweist, dass die Zumutbarkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal ist. Daher können und dürfen die im AEAO… …Einzelaufzeichnungspflicht gem. § 146 AO 1. Umsatzsteuer als Bestandteil des Geschäftsvorfalls Gem. § 146 Abs. 1 Satz 1 AO muss jeder Geschäftsvorfall bei Barzahlung einzeln… …Abs. 1 Satz 3 AO erfasst das jeden Warenverkauf, 18 da jeder Geschäftsvorfall bei der Kassennachschau hinsichtlich seiner umsatzsteuerlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  „GoBD 2020“ – Praxisrelevante Neuregelungen

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …dar. 1 Die praktische Bedeutung der GoBD für die Betriebsprüfung ergibt sich aus den §§ 158 und 162 AO. Denn nach diesen Bestimmungen entfaltet eine… …dem 1. 1. 2020 3 hat die Finanzverwaltung die GoBD zum ersten Mal seit der Erstveröffentlichung in 2014 4 aktualisiert und hierbei diverse Anregungen… …zulässig ist und den GoBD unterliegt. 13 Bei einem Systemwechsel oder wenn aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige Daten aus dem Produktivsystem aus- 1… …. I 2019, 1269. 6 Die Grenze ist offensichtlich der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG entnommen worden. Bei Einnahmen bis zu dieser Höhe… …Änderungen zur Verfügung gestellt werden. 20 IV. Kassenführung § 146 Abs. 1 Satz 1 AO schreibt nunmehr explizit Einzelaufzeichnungen von Bareinnahmen und… …AEAO übernommen. 23 Damit bleibt vor allem die praktisch besonders bedeutsame Frage ungelöst, ob es sich bei § 146 Abs. 1 Satz 3 AO um eine nicht weiter… …Ausnahmefällen zulässig sein. Die isolierte Betrachtung von § 146 Abs. 1 Satz 3 AO ohne weitere Zumutbarkeitsprüfung führt hingegen zu einer Erweiterung des… …Kassenausgaben vor. 26 Hier wurde lediglich der geänderte Wortlaut des § 146 Abs. 1 Satz 2 AO nachvollzogen. Tägliches Aufzeichnen bedeutet allerdings nicht… …. 1 Satz 3 AO. 23 GoBD Rn. 39. 24 Siehe hierzu z. B. Achilles/Pump, Lexikon der Kassenführung, S. 259 ff.; Teutemacher, Handbuch zur Kassenführung, 2… …Betriebsprüfer die Ordnungsmäßigkeit der vorgefundenen Buchführung beurteilen. VIII. Zusammenfassung 1. Die GoBD 2020 enthalten gegenüber der Erstfassung aus dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen

  Unsicherheit aller Orten
  

  Ralf Sikorski

  …Gesetzgeber nach mehreren untauglichen Versuchen seit 2012 1 es geschafft hat, § 4 Nr. 21 UStG etwas mehr dem Europäischen Recht anzugleichen und die berufliche… …ein von ihm herausgegebener Praxiskommentar zur Abgabenordnung. 1 Vgl. dazu bereits BT-Drucksache 17/10737 vom 21. 09. 2012, Frage 34, UVR 2013, 66… …, Art. 8 Nr. 5 Buchst. e und f. 2 Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 07. 02. 2024, INFR 2015, 2011. 3 FG Baden-Württemberg vom 14. 06. 2018 – 1… …öffentlichen Rechts, seit dem 01. 01. 2025 ebenfalls uneingeschränkt steuerfreie Umsätze erbringen (§ 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a UStG). Die ursprünglich geplante… …Satz 1 Buchst. b UStG). Darüber hinaus wurden unionskonform nunmehr die Privatlehrer in die Steuerbefreiung einbezogen (§ 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. c UStG)… …. Berufsbildende Einrichtungen i. S. d. § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a UStG sind wie bisher Einrichtungen, die Leistungen erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der… …deshalb auch natürliche Personen oder Personenzusammenschlüsse begünstigte Einrichtungen betreiben. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. b… …von Bildungseinrichtungen fallen unter die neue Regelung in § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. c UStG nur natürliche Personen, die in eigener Person, für eigene… …dienen (Art. 44 Satz 1 MwStVO). Die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung ist für eine eventuelle Befreiung unerheblich (Art. 44… …, da diese nicht zu den Bildungsleistungen im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL zählen. 11 Die bloße Möglichkeit, während einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Richtssatzsammlung als geeignete Schätzungsgrundlage

  Stefan Daniel Littnanski

  …anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist. 1. Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) hat die Finanzbehörde die… …Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann; § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i. V. m. § 162 AO gibt dem FG eine eigene… …nach § 90 Abs. 2 AO verletzt (§ 162 Abs. 2 Satz 1 AO). Nach Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift gilt Gleiches, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Bücher… …Revisionsverfahren nicht mehr kontrovers beurteilt. 2. Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO (i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) sind bei der Schätzung alle Umstände zu… …vom 17. 06. 2020 – X R 26/18, BFH/ NV 2021, 314, Rn. 23). a) Hierbei ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass das FA – und damit gemäß § 96 Abs. 1… …Satz 1 Halbsatz 2 FGO i. V. m. § 162 AO auch das FG – in der Wahl seiner Schätzungsmethoden frei ist. Es ist Sache der Tatsacheninstanz zu entscheiden… …2019, 1, Rn. 20). Der BFH hat zudem wiederholt klargestellt, dass die amtlichen Richtsätze keine Rechtsnormen sind (so bereits BFH-Urteil vom… …18.09.1974–IR94/72, BFHE 114, 1, BStBl. II 1975, 217; ebenso BFH-Beschluss vom 14. 04. 1989 – III B 5/89, BFHE 156, 376, BStBl. II 1990, 351), sondern nur anerkannte… …steuerstrafrechtliche (vgl. hierzu Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. 12. 2016 – 1 StR 505/16, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2017, 970, Rn. 16 f.) Praxis…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Die Haftung der Vertreter gemäß § 69 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Personengruppe bezeichnet wird 1 . Wie darzustellen sein wird, geht diese Haftungsnorm vom persönlichen Anwendungsbereich aber weit darüber hinaus. Wegen der… …Verfügungsbefugte (§ 35 AO). 1. Gesetzliche Vertreter Gewillkürte, d. h. aufgrund Rechtsgeschäfts bestellte Vertreter wie Prokuristen fallen grundsätzlich nicht unter… …§ 34 Abs. 1 1. Halbsatz AO – § 48 Abs. 1 HGB bestimmt nicht, dass der Prokurist selbst gesetzlicher Vertreter ist, sondern nur dass die Prokura durch… …den gesetzlichen Vertreter erteilt wird. Gesetzliche Vertreter nach § 34 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz AO sind beispielsweise: – Geschäftsführer einer GmbH… …(§ 35 Abs. 1 GmbHG). – Liquidator einer GmbH (§ 70 GmbHG). – Vereinsvorstand (§ 26 BGB). – Vorstand einer rechtsfähigen Stiftung (§§ 26, 86 BGB). –… …Vorstand einer AG (§ 78 Abs. 1 AG). – Sparkassenvorstand (z. B. § 7 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Sparkassengesetz). – Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand (z. B… …. § 71 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung). – Eltern als Vertreter ihrer minderjährigen Kinder (§ 1629 BGB). – Betreuer (§ 1902 BGB). Prinzipiell ist es… …. v. § 34 Abs. Satz 1 Halbsatz 2 AO. Dies sind beispielsweise bei der GbR die hierzu laut Gesellschaftsvertrag berufenen Gesellschafter (§ 710 BGB)… …Personenvereinigungen und Vermögensmassen Fehlen entsprechende Geschäftsführer, so treffen die entsprechenden Pflichten nach § 34 Abs. 2 Satz 1 AO alle Mitglieder oder… …Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Britz, Die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH, 2…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen