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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  Firmenübernahmen durch ausländische Finanzinvestoren (Private Equity Fonds) - Gestaltungsformen und steuerliche Beurteilung - Teil II -

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Ruthe

  …der Teilnehmer seine zum Erwerb der Anteile zu leistende „Einlage“ vollständig verlieren kann. II. Steuerliche Aspekte 1. Besteuerungssubjekte einer LBO… …des Investors (Art. 10 Abs. 1 OECD-MA) besteuert werden. Der Ansässigkeitsstaat des Fonds kann allerdings Quellensteuer erheben (Art. 10 Abs. 2 OECD-MA)… …Betriebsstätte im Inland, ist die inländische Betriebsstätte dem Gesellschafter (Investor) zuzurechnen 1 ). Die beteiligten ausländischen Investoren sind dann… …beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 EStG). Zur Sicherung des Steueraufkommens der beschränkt steuerpflichtigen Investoren können unter… …das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt (Art. 7 Abs. 1 OECD-MA)… …. 1 Nr. 2a EStG i.V.m. Art. 7 OECD-MA), wenn im Inland eine Be- 1) BFH v. 26.2.1992, BStBl. 1992 II, 937. 2) BFH v. 14.3.2007 XI R 15/05, BStBl. 2007 II… …1 u. 2. 5) Vgl. des BMF v. 19.3.2004, BStBl. 2004 I, 411, Abschn. IV, zur Einordnung einer LLC US-amerikanischen Rechts. 331 Stellung genommen. Dabei… …geht das BMF davon aus, dass die Tätigkeit des Fonds regelmäßig 1. im Erwerb von Beteiligungen an den zu finanzierenden Unternehmen (meist… …OECD-MA. Die Betriebsstätte ist in Art. 5 Abs. 1 und 2 OECD-MA definiert als feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder… …(Vertreterbetriebsstätte i.S.d. Art. 5 Abs. 5 OECD-MA), so wird das Unternehmen ungeachtet des Art. 1 Abs. 1 und 2 OECD-MA so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Die Haftung des Vertretenen gemäß § 70 AO - Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …ihr besondere Bedeutung auf dem Gebiet des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts sowie bei den Besitz- und Verkehrsteuern hinsichtlich Abzugsteuern zukommt 1… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Vgl. bereits BT-Drucks. VI/1982… …zollrechtlichen Vorschriften Anwendung finden 9 . Bei den Einfuhrabgaben ergibt sich die Anwendbarkeit von § 70 AO aus Art. 232 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Nr. 23… …ZK 10 (Rechtsstand bis 31.5.2016) – Art. 5 Nr. 1 lit. a i.V.m. Art. 113 UZK. Damit kommt die Haftung nach § 70 AO hinsichtlich der Einfuhrabgaben bei… …folgenden Konstellationen in Betracht (Rechtsstand bis 31.5.2016): 5 Bruschke, StB 2012, 359; Rüsken in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 70, Rn. 1; Schwarz… …in Schwarz/Pahlke, AO Komm., § 70, Rn. 1 f.; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 136; Mösbauer, Die Haftung für die… …, Rn. 1. 10 Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 48. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 337 – Zollanmeldung in nicht offengelegter… …indirekter Stellvertretung (Art. 5 Abs. 2 und 4 ZK – Art. 18 Abs. 1 UZK) – Zollschuldentstehung nach Art. 202, 203 ZK (Art. 79 UZK) bei zollwidrigem Verbringen… …anknüpft 11 . Jedoch geht § 70 AO vom Anwendungsbereich hierüber weit hinaus, wie darzustellen sein wird. III. Haftungsvoraussetzungen 1. Vertretener ist… …Vertreterstellung und 11 Rüsken in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 70, Rn. 1; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 48. 12 BFHE 161, 266; Blesinger…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Die Bestimmung des angemessenen Verrechnungspreises expliziter Garantien in der Betriebsprüfungspraxis

  Andreas Grafmüller

  …Außenprüfung von Konzernen sind Finanzierungssachverhalte an der Tagesordnung. 1 Schließlich bieten sie einfache Gewinnverlagerungsmöglichkeiten und wurden… …dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 Vgl. Tenbusch, IStR 2017, 824. 2 Vgl. Bauhöfer, StBp 2022, 371. 3 Vgl… …. Fallbeispiel aus der Betriebsprüfungspraxis 1. Fallbeispiel In einem Fallbeispiel vergüten mehrere Konzerngesellschaften – insbesondere aus Lateinamerika und… …und den Konzerngesellschaften sind Geschäftsbeziehungen im Sinne des AStG (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a AStG), deren Art und Inhalt nach § 90 Abs. 3 Satz… …1 AO zu dokumentieren ist. Diese Aufzeichnungen müssen neben der Sachverhaltsdokumentation gerade auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen… …angewandten Verrechnungspreismethode (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c GAufzV) oder die Begründung von Auswahl und Geeignetheit der angewandten… …Verrechnungspreismethode (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d GAufzV). Schließlich sollen sie nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GAufzV das „ernsthafte Bemühen des Steuerpflichtigen belegen“… …Konzernzugehörigkeit zurückzuführen sind. 21 Kapitel 10 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2022 verweist auf Kapitel 1 dieser Leitlinien bezüglich etwaiger… …(Country-by-Country-Report). 14 Siehe dazu unter IV. 15 § 90 Abs. 3 Satz 1 AO. 16 Vgl. BMF v. 06. 06. 2023, BStBl I 2023, 1093, Rn. 3.1 ff. 17 Vgl. Rötterding/Lickteig/Krüger… …Ausgleichsanspruches gegenüber eines Garantiegebers unter Berücksichtigung des Fremdvergleichsgrundsatzes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG zu beachten. Die explizite…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Die ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung nach dem BMF-Schreiben vom 14.3.2006

  Prof. Dr. Dieter Schulze

  …Die ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung nach dem BMF-Schreiben vom 14.3.2006 1 ) Von Rechtsanwalt und… …dem Betriebsvermögen durch die Erben vorliegt oder die Erbauseinandersetzung entgeltlich ist, zwingend ertragsteuerneutral. 1. Miterbe II. Allgemeines… …In RdNr. 1 sind die Grundsätze der Erbauseinandersetzung auch auf Abfindungszahlungen infolge eines gerichtlichen Vergleichs an angebliche Miterben… …Betriebsvermögens 1. Realteilung des Betriebsvermögens a) Begriff der Realteilung Die Aufteilung eines Betriebsvermögens der Erbengemeinschaft führt zu einer… …Realteilungsgemeinschaft dar. Im Übrigen sind zwingend die Buchwerte fortzuführen. 1) BMF v. 14.3.2006 IV B 2 – S 2242 – 7/06. 2) BMF v. 11.1.1993 IV B – S 2242 – 86/2… …, RdNr. 12. 11) Vgl. auch Reiß in Kirchof, Kompakt, 6. Aufl., § 16, Rdnr. 340. 12) § 16 Abs. 3 EStG hat Vorrang vor den Regelungen des § 1 Abs. 3 und 5… …EStG. 260 Die steuerliche Betriebsprüfung 8/06 b) Einbringung des Betriebes der Erbengemeinschaft in eine Personenhandelsgesellschaft Beispiel 1: A ist… …16 Abs. 3 Satz 2–5 EStG. 16) I.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG. 17) § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. 18) BMF v. 14.3.2006 IV B 2 – S 2242 – 7/06, RdNr. 13 Die… …24 Abs. 1 UmwStG. Beispiel 10: Wie zuvor. Im Nachlass befindet sich ein Gewerbebetrieb. B erhält aus dem Betriebsvermögen ein Grundstück und einige… …Gesamthandsvermögens erhält. Es handelt sich in diesen Fällen um den Verkauf oder die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 16 Abs. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2012

  Durchführung eines z-Tests zur Prüfung der Umsätze - Teil I -

  Leitender Regierungsdirektor Harald Gebbers

  …Umsätze des gesamten Prüfungszeitraums liegt oder ob der Unterschied 1 ) so extrem ist, dass es sehr unwahrscheinlich ist, hier noch mit einwandfreien und… …einzelnen Punktwerte werden mit den Buchstaben X 1 für den ersten Punkt bis X i für den letzten Punktwert gekennzeichnet. Die Formel lautet deshalb 1) Im… …Verteilung 22 ) bezeichnet man eine tabellarische (vgl. Tabelle 1) sowie grafische Darstellung, bei der die Häufigkeit des Erscheinens eines untersuchten… …Merkmals in vorgegebenen Größenklassen beschrieben wird (z.B. Zahl der Menschen mit Körpergrößen). Tabelle 1 Als Beispiel kann die Untersuchung von… …Körpergrößen von Menschen (vgl. Abbildung 1) dienen, um Standardgrößen für Kleidung und die Häufigkeit des Bedarfs einzelner Größen zu berechnen. Abbildung 1… …) Häufigkeit Häufigkeit 10 8 6 4 2 0 Abbildung 7 28 ) 10 8 6 4 2 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Punktwerte 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Punktwerte In den nachfolgenden… …Abbildung 10 0,45 0,4 0,35 0,3 0,25 0,2 0,15 0,1 0,05 0 10 8 6 4 2 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Punktwerte 1 3 5 7 9 11 13 15 17 19 27) McCollough/Atta, FN 2, S. 100… …Wahrscheinlichkeiten den Wert 1 (Ab Dieser Wert 1 steht für 100% der den Klassen zuzuordnenden Punktwert Abbildung 14 33 Somit kann man auch die Fläche der zu… …Wahrscheinlichkeiten, in eine der Säulen zu fallen, erhält man als ) Summe aller Wahrscheinlichkeiten den Wert 1 (Abbildung 15). Dieser Wert 1 steht für 100% der den… …Klassen zuzuordnenden Punktwerte. Abbildung 15 34 Abbildung 14 ) 33 ) 0,45 0,4 0,35 0,3 0,25 0,2 0,15 0,1 0,05 0 1 3 5 7 9 11 13 15 17 19 32 )…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Betriebsvermögenseigenschaft einer unverzinslichen Darlehensforderung einer GmbH & Co. KG gegenüber ihrem Kommanditisten

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Degethof

  …Konditionen, gehören die Darlehen zwar zivilrechtlich weiter zum Gesamthandsvermögen, aber nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen der KG 1 ). Die Gewährung der… …soll anhand eines realen Prüfungsfalles aus der Bp-Praxis dargestellt werden. 1. Sachverhalt Die A GmbH & Co. KG erzielt aufgrund ihrer gewerblichen… …Prägung aus der Vermietung eines umfangreichen Grundbesitzes gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 1) BFH v. 9.5.1996, BStBl. II 1996, 642, und H 4.3… …der Gesellschafter für finanziellen Transaktionen – überwiegend im nicht steuerbaren – privaten Bereich verwendet werden. 2. Frage 1. Kann die Forderung… …Unverzinslichkeit der Forderung weitere Besteuerungsfolgen aus? 3. Antwort 1. Die Forderung gegenüber dem Hauptgesellschafter A gehört zwar zivil-/handelsrechtlich… …Kapitalkonten beider Gesellschafter auszubuchen und löst damit ggf. einen fiktiven Gewinnzuschlag nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG aus. 3. Die unverzinsliche… …Abs. 1 Satz 2 HGB nur einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns. Ein darüber hinausgehendes, gewinnunabhängiges Entnahmerecht steht ihm… …Gesellschaft an den Gesellschafter ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG weder direkt noch entsprechend anwendbar. Bei einem steuerlich anzuerkennenden Darlehen sind… …Sonderbetriebsvermögen gehört 7 ). Für eine Teilwertabschreibung ist im übrigen kein Raum, soweit der Forderung ein Guthaben des Gesellschafters nach § 738 Abs. 1 Satz 2… …insgesamt folgende Möglichkeiten: 6) Vgl. auch FinMin Nordrhein-Westfalen v. 1.12.1992 S 2252 – 22 – V B 1 betreffend Darlehensverträge zwischen Angehörigen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG - Teil I -

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …1.11.2010 gültigen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) 1 ) als Anweisungen für die Verwaltung zur Handhabung der gesetzlichen Vorgaben. Alle diese… …Umsätzen entfällt. III. Die Vorgaben im Einzelnen 1. Grundlagen nach § 15a Abs. 1 UStG Die Grundlagen für eine Änderung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG… …werden grundsätzlich in § 15a Abs. 1 UStG beschrieben. 1) BMF v. 1.10.2010 IV D 3 – S 7015/10/10002, UR 2010, 868. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11… …Leistungsbezug (s.a. Abschn. 15.12. Abs. 1 Satz 7 UStAE, bis 31.10.2010 Abschn. 203 Abs. 1 Satz 7 UStR 2008) unmittelbar nach dem Empfang der Leis­tung die… …die Finanzverwaltung nachprüfbar zu begründen. Abschn. 15.12. Abs. 1 Sätze 10 bis 12 bzw. bis 31.10.2010 Abschn. 203 Abs. 1 Sätze 10 bis 12 UStR 2008… …(vgl. dazu Abschn. 15a.4. Abs. 3 Satz 1 UStAE bzw. bis 31.10.2010 Abschn. 217 Abs. 3 Satz 1 UStR 2008). In der Regel stehen aber die… …für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebend waren, ändern. Der maßgebliche Berichtigungszeitraum beträgt nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG grundsätzlich… …. 1 Satz 2 UStG). Nach Art. 20 Abs. 3 letzter Satz der 6. EG-Richtlinie bzw. dieser nachfolgend Art. 187 Abs. 1 MWStSystRL ist es den Mitgliedstaaten… …berücksichtigt werden. IV. Die Berichtigungssachverhalte und Grundlagen 1. Vorsteuerbeträge i.S.d. § 15 Abs. 1 UStG Eine Berichtigung nach § 15a UStG ist nur… …nur die Vorsteuerbeträge bei der Berichtigung angesetzt werden, für die die allgemeinen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG vorgelegen haben (vgl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Das "Organschaftsmodell" - ein zulässiges Steuersparmodell zur Steueroptimierung?

  Regierungsdirektor Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …veröffentlichten Beitrag 1 wurde zuletzt ein Thema wieder verstärkt in den Mittelpunkt der steuerlichen Diskussion gebracht, dem sich in der Vergangenheit nur wenige… …Regierungsdirektoren im Bayerischen Landesamt für Steuern (BayLfSt) in Nürnberg und München. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1… …aktuell“ (Ausgabe 25. 7. 2013)). 5 Vgl. zu den Prüfungsgrundsätzen insbesondere § 199 Abs. 1 AO. 6 Vgl. Tz. 4 der Verfügung des BayLfSt v. 4. 7. 2018 S… …0224.2.1-21/4St34 –, StEd 2018, 476, Karte 1 der AO-Kartei zu § 89. 7 Vgl. Haun/Klumpp, IStR 2019, 452 und Blumers, DB 2019, 1164. 296 StBp 10.19 Bär/Spensberger… …„Organschaftsmodells“ 1. Angestrebtes Ziel: Reduzierung der Unternehmenssteuerquote Das Organschaftsmodell scheint in der Praxis in verschiedenen Ausgestaltungen zu… …reduziert werden. 18 III. Legitime Steueroptimierung oder Gestaltungsmissbrauch 1. Legale Steueroptimierung oder unzulässige Steuergestaltung? Die… …Österreich bis zu 55 % Spitzensteuersatz. 16 Vgl. § 2 Abs. 1 AO i. V. m. Artikel 23 DBA-Musterabkommen. 17 Die ausländischen Betriebsstättengewinne sind… …grundsätzlich gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG im Progressionsvorhalt zu erfassen, was sich aber aufgrund der Höhe der Einkünfte i. d. R. nahezu nicht auswirkt. 18… …verbindlichen Auskünften durch die Finanzbehörden 1. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 89 Abs. 2 AO erfüllt? Als Ergebnis ihrer Untersuchung haben… …erlaubt, das Praxisaugenmerk auf eine andere Problematik, zunächst aus dem Anwendungsbereich des § 89 AO, zu lenken. Nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO können u. a…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG in der Landwirtschaft ab 1.1.2005

  Dipl.-Finanzwirt Richard Meyne-Schmidt

  …Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG in der Landwirtschaft ab 1. 1. 2005 Von Dipl.-Finanzwirt Richard Meyne-Schmidt, staatlich geprüfter Landwirt… …, Berkenthin I. Änderung des § 15a UStG Der Gesetzgeber hat mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz 1 ) die Vorschrift des § 15a UStG für wesentliche Bereiche… …). 1) BGBl. 2004 I, 3310. 2) § 44 Abs. 1 UStDV. 3) § 44 Abs. 2 UStDV. 4) § 44 Abs. 3 UStDV. 5) § 44 Abs. 4 UStDV. 6) BStBl. 2005 I, 1068. 7) Huschen… …, 1068, Tz. 6. 12) § 15a Abs. 1 UStG. 13) BMF vom 6.12.2005 IV A 5 – S 7316 – 25/05, BStBl. I 2005, 1068, Rdnr. 2. 14) BMF vom 6.12.2005 IV A 5 – S 7316 –… …25/05, BStBl. I 2005, 1068, Rdnr. 2c, 59. 15) § 15a Abs. 7 UStG. 16) Lehr, SIS Steuerberaterbrief 06/01, S. 1. 17) BStBl. 1994 II, 339. 18) BStBl. 1995 I… …2004, 851. 22) A 264 Abs. 5 Satz 8 und 9 UStR 2005. 23) A 264 Abs. 1 UStR 2005. 24) BMF vom 22.9.2005 IV A 5 – S 7410 – 50/05, BStBl. I 2005, 1064. 25)… …Feldinventarwerte aus Vereinfachungsgründen mit dem Steuersatz nach § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG ermittelt, wobei der Vorsteuerabzug auf die resultierende Steuer aus dem… …Erklärung 2006 für 2005 und 2006 von 240 € an Vorsteuern nach § 15a Abs. 1 UStG. g) Küche Berichtigungszeitraum 5 Jahre vom Juli 2001 bis Juni 2006 Da der… …jeweils 1.760 €, die Berichtigung 2008 880 €. k) Luftdruckbremsanlage Berichtigungszeitraum 5 Jahre vom 1. Jan. 2004 bis Dez. 2008. Da die Vorsteuer… …§ 24 Abs. 1 Satz 3 UStG auf 10,7 % erhöht. Somit wird m. E. je nach Betriebstyp und auch wegen des umfangreichen Verwaltungsaufwands ein großer Teil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  Die steuerstraf- und bußgeldrechtliche Verantwortung des Steuerberaters

  Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller

  …1 ). Die Sorgfaltspflichten des Steuerberaters bestimmen sich deshalb maßgeblich nach dem Inhalt des jeweiligen Beratungsauftrages 2 ). Mit… …inhaltliche Bestimmung und Abgrenzung der Begriffe Täterschaft und Teilnahme. 1. Täterschaft a) Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme Der Begriff des… …Mittäterschaft. Alleintäter ist, wer die tatbestandsmäßige Tat selbst begeht, d.h. in seiner Person und in seinem Handeln alle 1) OLG Bremen, StV 1955, 324. 2)… …bestimmt hat“. Nach § 27 Abs. 1 StGB wird als Gehilfe bestraft, „wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt… …durch aktives Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) kann jeder Täter sein, nicht nur der Steuerpflichtige. Bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs… …. 1 Nr. 2, 3 AO) kommt als Täter nur in Betracht, dem steuerliche Erklärungs- und Handlungspflichten obliegen. Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann… …, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aa) Überprüfung der Angaben des Mandanten Erstellt der Steuerberater auf Grundlage der vom Steuerpflichtigen übergebenen… …Verhalten angeführt: 1. Führt der Steuerberater bei der Wahrnehmung der steuerlichen Interessen für den Steuerpflichtigen in der von ihm entworfenen… …Angaben gemacht bzw. Auskünfte gegeben. 5 ) 2. Der Steuerberater ist gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO strafbar, wenn er für den Steuerpflichtigen Tankbelege… …Steuerhinterziehungen mitwirkt, ist nicht nur Gehilfe, sondern Mittäter. 9 ) c) Steuerberater als Täter durch Unterlassen, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO Allein die berufliche…

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