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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Steuerliche Sonderbehandlungen von „Wirtschaftsgütern“, nach neuerem nationalem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Abriss
  

  Dr. Günter Dreßler

  …dar. Der Begriff des Wirtschaftsgutes ist im Einkommensteuergesetz oder anderswo nicht eindeutig definiert, 1 Die Rechtsprechung geht in der Praxis… …auch hierzu. – Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie… …freiberuflich. 1 Der Begriff des Wirtschaftsgutes findet zwar schon seit 1934 im Einkommensteuergesetz seinen verbalen Niederschlag, aber trotz dieser… …. Abb. 1 und Abb. 2). Einkommensteuerrechtlich sind bewertbare Wirtschaftsgüter grundsätzlich nach den Vorgaben in den §§ 4, 5, 6 und 7 EStG zu aktivieren… …geschützte Rechte, insbesondere Sachanlagen i. S. von § 266 HGB (Vermögensgegenständen und Schulden nach § 240 Abs. 1 HGB, § 253 HGB), wie Grundstücke, Gebäude… …, Steuerliche Sonderbehandlungen von „Wirtschaftsgütern“ StBp 06.20 179 Abb. 1: Materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter (Aus Google: „Bilder“ zu… …Auflage oder als gemischte Schenkung verschenkt werden (§ 525 Abs. 1 und 2 BGB), dass der Beschenkte zu einer Leistung aus dem Zuweisungsgegenstand… …vorteilgewährende Einnahme i. S. von § 8 Abs. 1 EStG oder als bloßer Sachbezug i. S. von § 8 Abs. 2 EStG zum übernommenen und realisierbaren Buchwert anzusehen ist… …. Umgekehrte Maßgeblichkeiten der Handelsbilanz als Bewertungsvereinfachungen Während § 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz EStG sowie auslegend die hierzu ergangene… …3 EStG – unter Bezugnahme auf den Hinweis in § 5 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG – steuerrechtlich ein auszuübendes Wahlrecht hin zur umgekehrten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – Sinngemäße Anwendung der AO-Vorschriften für die Außenprüfung? –

  Dipl.-Finanzwirt Dipl.-Kaufmann (FH) Dr. Thomas Möller

  …Wissenschaftler Prof. Schneider und Prof. Feld einen noch höheren Anstieg um 7 bis 9 Mrd. Euro. 1 ) Zu den staatlichen Kontrollen gehören auch die Prüfungen der… …werden. 1) Pressemitteilung der Stiftung Marktwirtschaft vom 18.1.2010. 2) Das SchwarzArbG ist ein Artikelgesetz des Gesetzes zur Intensivierung der… …, in: Fehn (Hrsg.), Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Handkommentar, §§ 22, 23 Rn. 1. 8) Ohne spezielle Aussagen zu der Prüfung nach dem SchwarzArbG vgl… …Praxis problematisch sein. Bisher liegt hierzu keine höchstrichterliche Klärung vor. 12 ) III. Rechtsprechung zum SchwarzArbG 1. Allgemeines Bisher… …: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Handkommentar, § 22 Rn. 1. 12) Wegen dieser Frage hat das FG Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil v. 4.11.2009 7 K 7024/07 die Revision zugelassen… …den Grundrechtsschutz aus Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz geltend. Das Finanzgericht urteilte, dass die Betretensbefugnis der Zollbehörden gemäß § 3 Abs. 1… …SchwarzArbG sich auch auf Wohnhäuser als wesentlicher Bestandteil der Grundstücke bezieht, soweit keine Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz… …vorhanden ist. Dementsprechend schützt Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz keine leer stehenden Räumlichkeiten. Der BFH beschloss, dass ein Haus welches im Zeitpunkt… …einer Prüfung nach dem SchwarzArbG wegen Bauarbeiten nicht zum Wohnen geeignet und auch tatsächlich nicht wird, den Grundrechtsschutz aus Art. 13 Abs. 1… …Grundgesetz nicht genießt. Die Rechtmäßigkeit des Betretens des Hauses durch die Mitarbeiter des Hauptzollamts beurteilt sich allein nach § 3 Abs. 1 SchwarzArbG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Lohnsteuer-Nachschau – § 42g EStG

  Regierungsdirektor Wilfried Apitz

  …Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 1 ) die Lohnsteuer-Nachschau neu in das EStG eingefügt worden. Die Änderung ist zum 30.6.2013 in Kraft getreten. Mit… …und andere Urkunden über die der Lohnsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhal- 1) BGBl. I 2013, 1807. 2) § 42g Abs. 1 und 2 EStG. 3) § 42g Abs. 1 Satz… …Schwarzarbeit mit dem Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingerichtet. Nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG haben die Behörden der… …Arbeitnehmereigenschaft. Die eigentliche Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden… …Landessteuerverwaltungen kontrolliert. 4) § 42g Abs. 3 Satz 1 EStG. 5) § 42g Abs. 3 Satz 2 EStG i.V.m. § 42f Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG. 6) § 196 AO. 7) § 42g Abs. 4 Satz 1… …Hinweis der Prüfungsumfang festzulegen. III. Regelungsinhalt der Vorschrift im Einzelnen 1. Sinn und Zweck der Lohnsteuer-Nachschau Die Lohnsteuer-Nachschau… …steuererhebliche Sachverhalte rund um die Lohnsteuer. Lohnsteuer ist hierbei die gemäß § 38 Abs. 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch Abzug vom… …. 1 Satz 1 EStG. 34 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/14 Aufklärungsbedürftig sind Verhältnisse oder Sachverhalte, die nicht klar, sondern ungewiss sind… …könnten. Mit der Regelung des § 42g Abs. 1 EStG gibt der Gesetzgeber den Finanzbehörden die Möglichkeit, einen zweifelhaften Sachverhalt zeitnah zu… …Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, abweichend nach § 173 Abs. 1 AO wegen neuer Tatsachen nur geändert oder aufgehoben werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  Ausgewählte Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht aus dem Jahr 2008 – Teil I

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Ausgewählte Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht aus dem Jahr 2008 – Teil I – Von Oberregierungsrat Johannes W. Buse, Hilden 1 ) I. Einleitung Das… …Platzgründen nur eine Auswahl getroffen werden. II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum materiellen Steuerstrafrecht 1. Kompensationsverbot Die… …ständigen Rechtsprechung des BGH nicht entgegen5 ). In 1) Der Autor ist Sachgebietsleiter im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf 2)… …Joecks in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. 2005, § 370 Rz. 63. BGH v. 30.7.1985 1 StR 286/85, wistra 1986, 23. 3) Vgl. BGH v. 15.11.1989 3… …, wistra 2008, 384. 13) BGH v. 17.4.2008 5 StR 547/07, wistra 2008, 310. 14) Vgl. auch mit gleicher Beanstandung BGH v. 2.12.2008 1 StR 375/08, mitgeteilt… …bei Juris. 15) Vgl. BGH v. 2.12.2008 1 StR 375/08, mitgeteilt bei Juris. 16) Joecks in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. § 370 Rz. 23a… …Landesgesetzgeber für den Bereich der Erhebung von Kirchensteuern, sei mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, Art. 72 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht vereinbar. 5. Mitzeichnung der… …Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO einen Feststellungsbescheid erwirkt in dem für die Kommanditgesellschaft zu hohe negative Einkünfte… …festgestellt worden sind. Der BGH hatte zu klären, ob die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO einen nicht… …gerechtfertigten Steuervorteil im Sinne von § 370 Abs. 1 AO darstellt. Diese Frage hat er bejaht. Der in der Feststellung unrichtiger Besteuerungsgrundlagen mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2017

  Mietereinbauten – Besonderheiten und Herausforderungen der ertragsteuerlichen Erfassung

  Rechtsanwalt Dr. Andreas Schwarz

  …betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 1, Abs. 2 EStG abgeschrieben werden. Und selbst wenn grundsätzlich eine Einordnung als Gebäudebestandteil erfolgt, wird… …für Umbaumaßnahmen bietet sich eine dreistufige Prüfung an. II. Drei-Stufen-Prüfung zur steuerlichen Einordnung der Kosten für Umbaumaßnahmen 1. Ebene… …, sodass es entsprechend seiner Zweckbestimmung genutzt werden kann. 1 Dabei muss der weite Herstellungskostenbegriff des § 255 HGB beachtet werden. Die… …Rechtsanwälte Steuerberater in Hamburg. 1 BMF v. 18. 7. 2003 IV C 3 – S 2211 – 94/04, DStR 2003, 1345; Fisch, in Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 6… …. 2010 X R 30/07, BFH/NV 2011, 215. 6 BMF v. 18. 7. 2003 IV C 3 – S 2211 – 94/03, DStR 2003, 1345 (1347). 7 BFH v. 16. 1. 2007 IX R 39/05: „Wird ein… …nicht unter die Gebäude-AfA, sondern werden als selbstständige bewegliche materielle Wirtschaftsgüter aktiviert und unterliegen nach § 7 Abs. 1, Abs. 2… …die voraussichtliche Mietdauer abgeschrieben werden. 11 Maßgeblich für die Qualifikation als Scheinbestandteil ist das bürgerliche Recht, § 95 Abs. 1… …Satz 1 BGB. 12 Bei der Ausübung eines zeitlich begrenzten Nutzungsrechts eines Pächters oder Mieters kann grundsätzlich eine Vermutung dahingehend… …ihre betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben, § 7 Abs. 1 EStG. Die Definition für Betriebsvorrichtungen des Bewertungsgesetzes, § 68 Abs. 2 Satz… …1 Nr. 2 BewG, gilt auch für das Bilanz- und Ertragsteuerrecht. 19 Danach handelt es sich um „Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Gerhard Rößler

  …auch der Versuch des wieder mündig sein wollenden Bürgers, die quasireligiösen Dogmen schulmedizinischer Pfade zu verlassen 1 ). Diesem Ansinnen wollen… …. Mangels eigener Legaldefinition des Begriffs Krankenhaus verweisen die UStR auf § 2 Nr. 1 KHG 3 ) (R 96 Abs. 1 UStR). Danach sind Krankenhäuser… …Pflegedienst-Kügler-Urteil ausgeführt, dass die Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie zugrunde liegenden Krankenhausumsätze Leistungen betreffen, die aus… …entspricht auch den in R 100 Abs. 1 Satz 2 UStR 2000 zum Ausdruck kommenden Gedanken der Wettbewerbsneutralität. Ebenso wie bei den Leistungen eines… …dagegen ein von der Finanzverwaltung nachprüfbares Kriterium/Indiz dar. Dipl.-Finw. Harald Klähn, Kassel 1) Die Zeit, Nr. 3 v. 8.1.2004, „Wie wir in… …. Unterschiedsbetrages i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG voraus2 ). Bei der in einschlägigen Fällen einer vGA oft zur Debatte stehenden Frage nach der Angemessenheit der… …kann, oder sich die Kenntnisse des Akteninhaltes auf andere Weise verschafft. Für Letzteres bietet sich die 1. Einvernahme von Zeugen an, § 81 FGO –… …für ihn wie auch für das Gericht (§ 76 Abs. 1 FGO) die Verpflichtung zur objektiven Wahrheitsfindung besteht. Die besten Chancen zur Erwirkung der… …der Betroffenen an fremde Steuerakten heranzukommen und diese Chancen gemäß seiner sich aus § 76 Abs. 1 FGO ergebenden Verpflichtung auch nutzen muss. 3… …. Beiziehungsformen Dem FG stehen grundsätzlich zwei Wege zur Beschaffung verfahrensfremder Akten zur Verfügung: Entweder es verfügt deren Beiziehung gemäß § 86 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2014

  Bodenschätze – Teil IV –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Privatvermögen entdecktes und eingelegtes Kiesvorkommen Bodenschatz als Privatvermögen – Keine Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG – Keine… …gehalten würden, durch eine Teilwertabschreibung in entsprechender Höhe zu berücksichtigen, greift nicht. Um zu verhindern, dass die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 11d Abs. 2 EStDV vorgesehene Besteuerung der Abbauverträge unterbleibt, dürfen von dem Einlagewert keine… …Privatvermögen zuzurechnen ist, kommt eine Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, die tatbestandlich an die Erfassung eines Wirtschaftsguts als… …Betriebsvermögen gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG anknüpft, daher nicht in Betracht. Ebenfalls hat der BFH eine AfaA nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 1… …Satz 4 (nunmehr Satz 7) nicht zugelassen. Zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zählen… …Innengesellschaft in der Form einer GbR – Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG – Wer zusammen mit einer GmbH eine… …. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG einzuordnen, denn der nach außen hin nicht auftretende Mitunternehmer trug Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative. Dies… …von Ermessensvorschriften, nicht aber im Bereich der gebundenen Verwaltung in Betracht. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährt keinen Anspruch auf… …Beibehaltung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis. III. Zusammenfassung 1. Für die erforderliche Auslegung und Abgrenzung der Substanzausbeuteverträge kommt es…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Die Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Nichtabgabe von Steuererklärungen

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

  …Steuererklärungspflicht 1 , sondern allein die nicht aufklärbaren Besteuerungsgrundlagen mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit festzustellen. Um den Steuerpflichtigen zur… …. ohne Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) ergeht 2 . Bei der Anfechtung von Schätzungsbescheiden kommt es maßgeblich darauf an, mit welchen… …Nebenbestimmungen ein Schätzungsbescheid ergangen ist. Ergeht er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO), kann auch nach Versäumung der Einspruchsfrist… …Abs. 2 Satz 1 AO bestimmt hierzu, dass insbesondere dann zu schätzen ist, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen… …. 2 EStG) einen Abzugsbetrag nach § 10f Abs. 1 EStG berücksichtigen 5 . § 162 Abs. 5 AO berechtigt zur Schätzung aller in einem Grundlagenbescheid… …als Grundlage der Erzielung von Ein- II. Schätzungsbefugnis des Finanzamts 1 BFH v. 20. 12. 2000 I R 50/00, BStBl. II 2001, 381. 2 BFH v. 31. 3. 2009 XI… …B 94/08, BFH/NV 2009, 1134. 3 BFH v. 10. 2. 2015 V B 87/14, BFH/NV 2015, 662. 4 BFH v. 19. 1. 2017 III R 28/14, BStBl. II 2017, 743. 5 BFH v. 14. 5… …. 1 AO) erlassen. Wird in einem solchen Fall die Einspruchsfrist versäumt, kann noch jederzeit die Änderung des in vollem Umfang offenen… …23/16, BFH/NV 2020, 853. 10 FG Baden-Württemberg v. 26. 11. 2020 10 K 43/10, EFG 2011, 804. 11 BFH v. 21. 1. 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835 sowie FG… …verworfen). 12 FG München v. 11. 11. 2020 9 K 2397/18, EFG 2021, 255, NZB eingelegt, Az. des BFH I B 82/20. 13 BFH v. 21. 1. 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Einkünfte und Verluste aus „Spekulationsgeschäften“ nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Abriss
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …negativen Wertveränderungen 1 beim Handel mit oder beim Ankauf und Verkauf von identischen beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern (WG), wie mit… …Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007… …Partner m. b. B, München), seit längerem hier noch freiberuflich. 1 Vgl. BFH v. 13. 4. 2010 IX R 36/09, BFH/NV 2010, 1705 oder BStBl. II 2010, 792, sowie v… …HFR 2016, 221, m. w. N. (auch zu BVerfG v. 7. 5. 2008 2 BvR 2392/07, DStRE 2009, 347 Nr. 6, zu privaten Spekulationsgeschäften gem. § 23 Abs. 1 Satz 1… …Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 und damit seit der Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer ab dem 1. 1. 2009 sind Wertsteigerungen aus private… …diese innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb mit Gewinn wieder verkauft werden, bei „anderen Wirtschaftsgütern“ ein Jahr nach deren Erwerb (§ 23 Abs. 1… …Altverlusten als mit Art. 3 Abs. 1 GG verfassungskonform bestätigt. Zeitlich danach, folglich ab 2014, konnten noch nicht aufgezehrte Altverluste zwar nach… …Kapitalgesellschaften) erfolgten – Systemwechsel und seit 2014 nach § 20 Abs. 6, nach den Sätzen 1 bis 5, EStG recht unterschiedlich nur noch als besondere Nachteile aus… …, ESt-Komm., 18. Aufl. 2019, § 23 Rn. 6. 10 Vgl. im Einzelnen das ausführliche „Lexikon des Steuerrechts“ von Durm, mit Stand v. 1. 4. 2019, zu „Übertragung… …Veräußerungsgeschäfte nach § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 (des deutschen) EStG Unter steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgewinnen versteht das Gesetz gem. § 23 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  Strafrechtliche Aspekte der Schätzung – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Kassenmanipulationssoftware 1 ) und die viel beachteten „Steuerdaten-CDs“ machen deutlich, dass die oft beschworene Steuermoral weiterhin eher Wunschdenken ist. Weil… …Straftatbestand verwirklicht wurde, d.h. ob Vorsatz oder Leichtfertigkeit festgestellt werden kann. Aus § 386 Abs. 1 AO ergibt sich für das Steuerstrafrecht im… …Ziel, die Prüfung möglichst schnell abzuschließen, steht ein Strafverfahren diametral entgegen. Nach § 10 Abs. 1 BpO ist die steuerliche Prüfung aber… …zwingend abzubrechen, 1) Stichwort „Zapper“, vgl. hierzu z.B. Brinkmann, Schätzungen im Steuerrecht, 2. Auflage, S. 183; Schönwitz, Zapper, Schlepper… …fremd. Denn hier müssen die Schuld und ihr Umfang grds. bewiesen werden; gelingt das nicht, ist der Beschuldigte freizusprechen. 13 ) Gem. § 393 Abs. 1 AO… …Schätzung ist auch kein unter § 393 Abs. 1 Satz 2 AO fallendes und damit während eines laufenden Strafverfahrens unzulässiges Zwangsmittel. Damit kann im… …wird immer von der Straf- und Bußgeldsachenstelle bzw. von der Staatsanwaltschaft geführt. 17) Vgl. § 386 Abs. 1 AO. 18) BFH v. 19.8.1998 X R 37/97… …werden, siehe hierzu nachfolgend Abschn. III. 12. 25) Bayerisches Landesamt für Steuern v. 26.5.2006, DB 2006, 1343. 26) 0,5% pro Monat, vgl. § 238 Abs. 1… …AO. 27) So schon OLG Hamm v. 28.2.1964 1 Ss 1576/63, BB 1964, 871. 28) OLG München v. 28.2.1996 4 St RR 33/96, wistra 1996, 152. 29) Siehe hierzu z.B… …Anhörung ergangenen Einspruchsentscheidung nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO 30 ) oder nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO in Betracht, ohne dass in der Sache selbst zu…

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