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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  Zur Feststellung ernsthafter und nachhaltiger Vermietungsabsicht bei Leerstand von Wohn- und Gewerberäumen sowie bei unbebauten Grundstücken – Teil II –

  Michael Stein

  …, 804; vgl. auch FG Baden-Württemberg v. 6.3.1997 6 K 251/95, HaufeIndex 1148092 betr. unterbliebene Baumaßnahme; FG München, v. 6.4.2006 1 V 892/06… …vier Jahre. 82) FG Sachsen-Anhalt v. 24.6.2010 1 K 667/05, juris, juris-RdNr. 12 (bestätigt: BFH v. 21.12.2010 IX B 117/10, BFH/NV 2011, 598). 262 Die… …. 6.5.2010 11 K 12069/08, EFG 2010, 1199. 84) FG Saarland v. 23.5.2006 1 K 443/02, HaufeIndex 1526927: Leerstand fast zehn Jahre; BFH v. 31.7.2007 IX R 30/05… …1644151; FG Köln v. 21.11.2005 12 K 436/01, juris; FG München v. 6.12.2001 1 K 4562/00, HaufeIndex 841091; FG Baden-Württemberg v. 22.6.2001 12 K 308/00… …. 90) FG München v. 6.12.2001 1 K 4562/00, HaufeIndex 841091 (nachgehend BFH v. 25.9.2002 IX B 4/02, BFH/NV 2003, 160). 91) BFH v. 21.9.2006 IX B 79/06… …berufen, eine intensivere 100) FG München v. 29.11.2006 1 K 1946/06, HaufeIndex 1780848: Abbruch zweieinhalb Jahre nach Erwerb. 101) BFH v. 19.12.2007 IX R… …Veranlassungszusammenhangs mit Vermietungseinkünften; FG Hamburg v. 31.5.2011 1 K 205/09, juris: Gewerbeimmobilie. 107) BFH v. 25.6.2009 IX R 54/08, BStBl. II 2010, 124… …, Verkaufsabsicht im Vordergrund); FG Hamburg v. 16.5.2001 V 180/99 (n.v.); FG Hamburg v. 16.5.2000 II 497/99, EFG 2000, 1074; FG München v. 19.5.1999 1 K 5104/97… …, HaufeIndex 1101489; FG Baden-Württemberg v. 8.5.1991 2 K 386/86, EFG 1991, 733; siehe auch FG Köln v. 8.5.1991 1 K 8/87, EFG 1991, 676 betr. Alternativangebot… …Abgrenzung zu Fällen mit fehlender Einkunftserzielungsabsicht Für die Aufgabe der Einkunftserzielungsabsicht kann hingegen sprechen: (1.) Die besondere…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  I. Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …evident rechtsfehlerhaft ist. AO § 89 Abs. 2; FGO § 102. BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 – IX R 11/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger entnahm im… …folgender Rechtsfrage: a) Stellt die Bestellung des Erbbaurechts an den beiden genannten Grundstücken eine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG dar… …nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG beim Kläger als Veräußerer nicht der Einkommensteuer? Hierzu trug der Kläger folgenden… …Verbraucherindexes anzupassen sei. Nach der Rechtsauffassung des Klägers sollte die Bestellung des Erbbaurechts noch keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG… …es (1) den vorgetragenen, künftigen Sachverhalt falsch interpretiere oder (2) ohne Begründung oder mit erkennbaren Mängeln dem Rechtsstandpunkt des… …steuerlich zu beurteilen ist. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt nach § 118 Satz 1 AO (dazu eingehend BFH v. 30.4.2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50… …Verwaltungsverfahrens zu genügen. Das FA hat den allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen an jegliches behördliches Handeln sowie den aus § 89 Abs. 2 AO i.V.m. §§ 1, 2… …Abs. 1 Satz 2 StAuskV). Um dies überprüfen zu lassen, steht dem Steuerpflichtigen der Rechtsweg gegen den Steuerbescheid offen. Dies genügt den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  II. Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Wertentwicklung des Kaufgegenstands einräumt, stellt die spätere Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar. § 17, § 24 Nr. 2 EStG, § 175 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 AO BFH-Urteil vom 23. Mai 2012 – IX R 32/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger hielt im Streitjahr (2000) einen Geschäftsanteil in Höhe… …(Teil-)Geschäftsanteil am Stammkapital der A-GmbH an die M-GmbH. Mit gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufig ergangenem Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 30.4.2002… …„Einmalbetrag“ in Höhe von 671.070,59 € im Jahr 2004 ausbezahlt. Das FA vertrat in dem nach §§ 165 Abs. 2 Satz 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten… …erhöhe den bisher erklärten Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG, da aufgrund des geänderten Kauf- und Übertragungsvertrages der ursprüngliche… …Erhöhung vereinbart wurde. Ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegt bei nachträglichen vertraglichen Änderungen mithin nur dann… …. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) – welche als im ursprünglichen Vertrag angelegt grundsätzlich auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken würde (vgl. BFH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  III. Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs… …. 3 Satz 2 HGB in die Herstellungskosten des Gebäudes einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. § 9 Abs. 1 Satz… …3 Nr. 1 und Nr. 7, § 7 EStG, § 255 Abs. 2 und Abs. 3 HGB BFH-Urteil vom 23. Mai 2012 – IX R 2/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger erwarb im Jahr… …(vorab entstandene) Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG absetzbar sind. Denn ein derartiger Fall liegt nicht vor, wenn das hergestellte… …offenlassen, in welchem Konkurrenzverhältnis die als Schuldzinsen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sofort abziehbaren Werbungskosten zu den als AfA nach § 9… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG pro rata temporis absetzbaren Herstellungskosten stehen. Denn im Streitfall lagen die Voraussetzungen von vorab entstandenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Bundesamtes für ­Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von… …· www.ESV.info Galla_Anzeige_84x249.indd 1 15.08.2012 14:01:44…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  Wertpapierverluste im Betriebsvermögen – Teil I –

  Rechtsprechungsänderung durch BFH VIII R 1/08 und VIII R 18/09?
  

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …zwei jüngere Entscheidungen des BFH 1 ) zur Betriebsvermögenseigenschaft von Wertpapieren bei Freiberuflern die Frage auf, inwieweit hier eine Änderung… …wirtschaftlicher Überlegungen er sie als Betriebsvermö- 1) BFH v. 8.2.2011 VIII R 18/09, BFH/NV 2011, 1847, und BFH v. 17.5.2011 VIII R 1/08, BFH/NV 2011, 1847… …Genossenschaftsanteile sind hingegen kein notwendiges Betriebsvermögen. 18 ) IV. Gewillkürtes Betriebsvermögen 1. Allgemeines Lt. BFH können Verluste im Zusammenhang mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  Abzug von Steuerberatungskosten

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten und Wahrung ihrer steuerlichen Rechte die sachkundige Hilfe Dritter in Anspruch nehmen 1 ). Dadurch entstehende Kosten… …Betriebsausgaben oder Werbungskosten vorlagen, waren Steuerberatungskosten bis 2005 als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.). Aktuell können nur… …Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. verletzt nach Meinung des BFH weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip; auch der Gleichheitssatz wird… …ruht dann kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO). II. Begriff „Steuerberatungskosten“ 1. Honorare der steuerberatenden Berufe Das Gesetz enthält keine… …der Buchführung oder Aufzeichnungen, der Steuererklärungen und Jahresabschlüsse oder eine Vertretung im Einspruchsverfahren. Entsprechen- 1) BFH v… …10/08, BStBl. II 2010, 617. 4) Az. beim BFH: VIII R 51/09. 5) FG München v. 14.10.2009 1 K 845/09, EFG 2010, 325. 6) BFH v. 30.4.1965 VI 207/62 S, BStBl… …1 K 359/90, EFG 1992, 518. 21) FG Rheinland-Pfalz v. 10.3.1988 3 K 162/84, EFG 1988, 415. 22) BFH v. 12.7.1989 X R 35/86, BStBl. II 1989, 967. 23) Vgl… …Schätzungen helfen müssen 26 ). III. Persönliche Abzugsberechtigung 1. Eigene Steuerberatungskosten Der Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug von… …Geldbetrags an den Steuerpflichtigen in der Weise, dass der Zuwendende im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld tilgt (vgl. § 267 Abs. 1 BGB)… …können von A als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. IV. Sachliche Abzugsberechtigung 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  Bilanzsteuerliche Behandlung erhaltener und gezahlter Pfandgelder für individualisiertes Einheitsleergut („Brunneneinheitsflaschen“) bei Mineralbrunnen – Teil III –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des Hessischen FG v. 23.3.2011 4 K 1065/07
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …: 1. Pfandgelder als Fremdgelder Im Hinblick auf das besondere Treuhandverhältnis bei Fremdgeldern mit seinen Folgen ist die Verfügungsmacht des… …143/1977 und BFH v. 4.11.2004 III R 5/03, NWB Eilnachrichten Fach 1, S. 61. Vermögenslage des Sicherungsnehmers wird nicht berührt. b) Fremdgeldkonten… …Getränkeindustrie typischen Sonder-Sachverhalt der „Mehrrücknahmen“ hinsichtlich der Buchung und Bilanzierung nach der Weisungslage keine Regelung besteht. 1… …rückwirkend, als fiktive Anschaffungsvorgänge behandelt werden. Der Verordnungsgeber hat mit dem neuen Erlass 49 ) unter Nr. 1 lit. b gegenüber dem alten Erlass… …des BFH vom 4.11.2004 und 20.7.1982, NWB-Eilnachrichten, Fach 1, S. 61 vom 21.2.2005. 54) BMF v. 13.6.2005 IV B 2 – S 2137 – 30/05, BStBl. I 2005, 715… …, NWB-Eilnachrichten, Fach 1, S. 61 vom 21.2.2005. 56) BFH v. 11.3.1965 IV 407/62 U; BStBl. III 1965, 363. 57) Wöhe in Küting-Weber, Handbuch der Rechnungslegung, Bd. Ia… …20.7.1982, NWB-Eilnachrichten, Fach 1, S. 61 vom 21.2.2005. 59) BFH v. 7.5.1987 V R 56/79, BStBl. II 1987, 582 ff. Die steuerliche Betriebsprüfung 8/12 der… …und steuerliche Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich für Abfüller. Wie auf den anderen Handelsstufen verfahren werden… …wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass 71 ) unter Nr. 1 lit. b gegenüber dem alten Erlass nunmehr eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  Zur Feststellung ernsthafter und nachhaltiger Vermietungsabsicht bei Leerstand von Wohn- und Gewerberäumen sowie bei unbebauten Grundstücken – Teil I –

  Michael Stein

  …– Von Michael Stein, Jena I. Vorbemerkung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück gegen… …Werbungskosten zu erzielen 1 ). Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH 2 ) können bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Aufwendungen nur dann als… …Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abgezogen werden, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang 3 ) mit (Einnahmen aus) einer Vermietung bzw… …Einnahmeerzielung (§ 21 Abs. 1 EStG), sondern auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung (vgl. § 12 Nr. 1 EStG) bzw. andere außersteuerliche… …Erhaltungsaufwendungen, die 1) Vgl. z.B.: BFH v. 10.10.2000 IX R 52/97, BFH/NV 2001, 587; BFH v. 4.12.2001 IX R 70/98, BFH/NV 2002, 635. 2) Z.B.: BFH v. 5.4.2005 IX R… …entwickelt. II. Aufwendungen für bebaute Grundstücke 1. Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung bzw. ein noch… …. 12.4.2011 3 K 997/09 (n.v.); FG Düsseldorf v. 18.12.2008 14 K 1658/07 E (n.v.); FG Saarland v. 21.9.2000 1 K 124/96, HaufeIndex 514178; FG Köln v. 12.5.1999 1… …u. Erstellung v. Bauplänen für die beabsichtigte Sanierung. 12) FG Saarland v. 23.5.2006 1 K 443/02, HaufeIndex 1526927; vgl. auch BFH v. 6.9.2006 IX… …Saarland v. 23.5.2006 1 K 443/02, HaufeIndex 1526927. in Anbetracht seines Zustands, seiner Belegenheit und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region… …langen Leerstand (bis zu zehn Jahren) die Absicht des Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung (Vermietungsabsicht) gegeben sein, wenn (1.) die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  Strukturierte Bearbeitung des Einspruchs und richtige Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 366 AO) bei der Umsatzsteuer – Teil III –

  – Umsatzsteuerliche Probleme der GbR (Sozietät, ARGE, Gemeinschaft) –
  

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump

  …. Begründungsfehler in der EE für die GbR 1. Allgemein Die Indizien, die auf eine ggf. problematische bzw. fehlerhafte EE hindeuten, sind bereits durch die… …Einspruchsführers Wenn die GbR der Einspruchsführer ist, muss die EE gegen sie ergehen. Das ist nicht identisch mit dem Gesellschafter zu 1 oder den Gesellschaftern 1… …gegenüber ergehen. Sie darf nicht als Gesellschafter zu 1 oder als Gesellschafter zu 1 und 2 der GbR oder als Mitunternehmer der GbR bezeichnet werden. Alle… …Umsatzsteuer passen 1. Allgemein Nur durch die richtige Rechtsmittelbelehrung wird die Klagefrist ordnungsgemäß in Lauf gesetzt. Bei einer unterbliebenen oder… …, wird diese falsche Belehrung nicht unterlaufen. XVI. Einspruch des Gesellschafters im eigenen Namen, wenn er selbst Inhaltsadressat ist 1. Allgemein Der… …fehlerhaftem Einspruch des Gesellschafters gegen den an die GbR gerichteten Umsatzsteuerbescheid 1. Allgemein Es gibt viele Einsprüche, die fehlerhaft eingelegt… …und einen etwaigen Bekanntgabefehler durch eine neue, fehlerfreie 176) Sächsisches FG v. 23.12.2002 1 V 1824/02, n.v. Bekanntgabe zu vermeiden. Im… …Saarlandes v. 26.3.2003 1 K 275/99, n.v., Juris. 232 Die steuerliche Betriebsprüfung 8/12 Heilung durch Berichtigung des Tenors der Einspruchsentscheidung… …Bekanntgabe gilt gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 AO der § 34 Abs. 2 AO entsprechend. Deshalb kann das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid gegenüber einer GbR ohne… …, Juris. 196) AEAO zu § 122 AO Tz. 2.4.1 m.w.N.; FG Saarland v. 10.4.1996 1 K 135/95, EFG 1996, 956. 197) FG Saarland v. 10.4.1996 1 K 135/95, EFG 1996, 956…

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