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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  Checkliste § 8a KStG

  (i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz – Korb-II-Gesetz)
  

  Andreas Krau

  …Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. 12. 2003 1 ) – Korb-II-Gesetz – auf sämtliche fremd finanzierenden Steuerinländer und Steuerausländer… …nicht mehr. 1) BGBl. I 2003, 2840. Die zu § 8a KStG entwickelte Checkliste macht den Versuch, die zur Gesellschafterfremdfinanzierung ergangene… …KStG vor. 1. Empfänger des Fremdkapitals Empfänger des Fremdkapitals ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1… …Nr. 1 KStG, die nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist. weiter bei Tz. 2 eine beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, die dem Typ… …Sonderbetriebsvermögen einzuordnen ist (z.B. zum Erwerb oder zur Gründung des MU-Anteils), sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8a Abs. 1 KStG (und nicht § 8a Abs. 5… …im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG des wesentlich beteiligten Anteilseigners (in der Regel Mutter-, Tochter-, Enkel- und Schwestergesellschaften etc. des… …Ist an der Personengesellschaft eine Kapitalgesellschaft alleine oder zusammen mit ihr nahe stehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG (in der Regel… …mer)Kapitalgesellschaft selbst ist unschädlich! ja weiter bei Tz. 4b nein Prüfung beendet 203 Wenn ja: Die Absätze 1 bis 4 des § 8a KStG gelten nach § 8a Abs. 5… …KStG entsprechend für die Fremdfinanzierung von nachgeschalteten Personengesellschaften. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8a Abs. 1 bis 4 und 6 KStG… …steuerbegünstigte Anteilsverkäufe verhindern. – Für die Anwendung des § 8a Abs. 6 KStG kommt es nicht auf eine Mindestbeteiligungsquote (§ 271 Abs. 1 HGB) an. –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Einbringungen in eine Personengesellschaft

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Verwaltung zum Umwandlungssteuergesetz v. 7.12.2006 1 ), geändert durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums v. 22.12.2009 2 )… …bereits vorhandene aufstocken bzw. stärken 3 ). An einer Vermögensübertragung fehlt es, wenn eine Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG… …neue, durch den neu hinzutretenden Gesellschafter vergrößerte Personengesellschaft ein; 1) BGBl. 2006 I, 2782, BStBl. I 2007, 68 – SEStEG. 2) BGBl. 2009… …Partnerschaftsgesellschaften nach § 123 Abs. 1 und 2 UmwG auf Personenhandels- der Partnerschaftsgesellschaften; – durch Ausgliederung aus Körperschaften… …, Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaften oder Einzelunternehmen auf Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften nach § 123 Abs. 3 UmwG. 1. Einbringender a)… …einbringender Rechtsträger sein, wenn sich deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung innerhalb des Hoheitsgebietes eines dieser Staaten befinden (§ 1 Abs. 4 Satz 1… …Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwStG). Ist einbringender oder umwandelnder Rechtsträger eine Personengesellschaft, müssen die unmittelbaren bzw… …. mittelbaren Mitunternehmer die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 UmwStG erfüllen (§ l Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa UmwStG). Ungeachtet dessen… …ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b UmwStG.) 6) BFH v. 25.4.2006 VIII R 52/04, BStBl. II 2006, 847. 7) BMF v. 11.11.2011, BStBl. I 2011, 1314, Tz. 1.53… …eingebracht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Beispiel: An der A-KG sind A, B, C beteiligt. Diese bringt ihren Betrieb in die D-KG, deren Gesellschafter D, E, F…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften – Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 26.11.2010

  Dipl.-Finanzwirt Martin Engelberth

  …26.11.2010 1 ) nimmt das BMF zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften Stellung. Dieses Schreiben hebt das BMF-Schreiben vom 9.1.1996 2 ) auf… …, das noch vor Einführung des Datenzugriffs ergangen war. 1. Ein weitverbreiteter Rechtsirrtum Das Schreiben führt zu Beginn aus, dass seit dem 1. Januar… …2002 Unterlagen i.S. des § 147 Abs. 1 AO, die mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, nach § 147 Abs. 2 Nr. 2 AO während der Dauer… …Geschäftsbrief i.S.d. § 147 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der Steuerpflichtige hat ein Wahlrecht, ob er die- 1) BMF v. 26.11.2010, BStBl. I 2010, 1342. 2) BMF v. 9.1.1996… …Teilbereich der aufbewahrungspflichtigen Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO handelt. Werden Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf… …Programmieranleitung und alle weiteren Anweisungen zur Programmierung des Geräts (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO). – Soweit mithilfe eines solchen Geräts unbare Geschäftsvorfälle…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Bilanzberichtigung – Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs? –

  Anmerkungen zum Beschluss des Großen Senats vom 31.1.2013 – GrS 1/10
  

  Steuerberater Alexander Schallock, Steuerberater Gunnar Tetzlaff

  …Satz 1 EStG ist zu sprechen, wenn eine bereits erstellte und vom Kaufmann bzw. vom gesetzlichen Vertreter der Personengesellschaft und juristischen… …folgende Vorschriften bzw. Grundsätze verstößt 1 ): 1) Horschitz/Groß/Weidner, Bilanzsteuerrecht und Buchführung, 9. Auflage, Stuttgart 2002, S. 535. –… …eine Bilanzberichtigung vornehmen zu können. IV. Beschluss des Großen Senats 1. Sachverhalt Sowohl die Klage als auch die Revisionsklage wurden von einer… …des Finanzamtes hätte der Aufwand nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG durch Ansatz eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens… …Rechtsauffassung der seinerzeit von der Finanzverwaltung und/ oder Rechtsprechung gebilligten Bilanzierungspraxis entsprach. Zwar sieht § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO vor… …Steuerpflichtigen ausfällt und zum anderen im umgekehrten Fall einer Entscheidung zu Gunsten des Steuerpflichtigen. 1. Entscheidung der Rechtsprechung zu Ungunsten… …den Rechtsanwender (insbesondere die Steuerpflichtigen) zu vermeiden. VI. Zusammenfassung 1. Der Beschluss des Großen Senats war seit langem erwartet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Die Sachhaftung gem. § 76 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …ist 1 , ergibt sich oftmals im Zuge von Zollfahndungsmaßnahmen das Problem der Sachhaftung für nicht entrichtete Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und… …. die Einfuhrumsatzsteuer eine Verbrauchsteuer ist (§ 21 Abs. 1 UStG) und – Verbrauchsteuern. 4 Demgegenüber bezieht sich die Haftungsnorm des § 76 nicht… …. Einfuhrumsatzsteuern (vgl. § 76 Abs. 1 AO). 7 D.h. grundsätzlich haftet jede Sache nur für die auf ihr ruhende Abgabenschuld, so dass eine Ähnlichkeit zur öffentlichen… …Speyer. Er kann auf eine langjährige berufliche Praxis in unterschiedlichsten Funktionen als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Rüsken in… …Schröder/Muuss, HBp Nr. 7810. 3 BFH v. 23. 5. 2006 VII R 49/05, BFH/NV 2006, 1781; Wöhner in Schwarz- Pahlke, AO, § 76, Rn. 1. 4 Mösbauer, Die Haftung für… …, Rn. 381. 8 Rüsken in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 76, Rn. 1. 9 Wöhner in Schwarz-Pahlke, AO, § 76, Rn. 3. 10 Mösbauer, Die Haftung für Steuerschulden… …inklusive Einfuhrumsatzsteuer Waren und Erzeugnisse solange zurückzubehalten (§ 76 Abs. 3 Satz 1 AO), bis die entsprechenden auf ihnen ruhenden Abgaben… …Verzug, sind die Finanzbehörden im Rahmen steuerstrafrechtlicher Ermittlungen selbst hierzu befugt (§ 399 Abs. 1 AO, § 98 Abs. 1 StPO). 34 Zudem ergibt… …sich aufgrund des am 1. 7. 2017 in Kraft getreten Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung v. 13. 4. 2017 (BGBl. I 2017, 872)… …; Rüsken in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 76, Rn. 1. 20 BFH v. 21. 2. 1989 VII R 164/85, BStBl. II 1989, 491; Mösbauer, Die Haftung für Steuerschulden, 1990…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Prüfungen nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) durch die Zollverwaltung

  Dipl.-Kaufmann, Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller

  …, Dipl.-Finanzwirt, Osnabrück 1 I. Einleitung 1 Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 18.12.2013 enthält detaillierte Regelungen zu der Einführung eines… …. Innerhalb der Zollverwaltung ist für diese Prüfungen der Arbeitsbe- 1 Der Verfasser ist Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei einem Hauptzollamt. 2… …ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SchwarzArbG Prüfaufgabe der FKS. § 15 MiLoG regelt die Befugnisse der Zollverwaltung und anderer Behörden sowie die… …Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstoßes nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG und zum anderen auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beitragsvorenthaltung… …mit einer Geldbuße von wenigstens 2.550 Euro belegt, so soll er nach § 19 Abs. 1 MiLoG für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen… …FKS kann ihre Verwaltungsakte (z.B. bei der Durchführung des Betretungsrechts gemäß § 3 Abs. 1 SchwarzArbG) dennoch nach § 15 Satz 1 MiLoG i.V.m. § 22… …Bereitstellungspflichten gemäß § 17 MiLoG). In der Öffentlichkeit wird die Aufzeichnungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 MiLoG, nach der Beginn, Ende und Dauer der täglichen… …. Für Branchenmindestlöhne (z.B. bis zum 30.6.2015 im Friseurhandwerk) gilt eine Dokumentationspflicht gemäß § 19 AentG die nach § 1 Abs. 3 MiLoG den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF

  Prof. Jürgen Brandt

  …(BFH-Vorlagebeschluss vom 25. März 2015 – X R 23/13; BFHE 249, 299, BStBl II 2015, 696) Anmerkung: 1. Sachverhalt Der X. Senat des BFH hat mit Beschluss v. 25. 3. 2015 X… …Gewinnermittlungen gemäß § 4 Abs. 1 EStG ergaben für die Veranlagungszeiträume 2001–2006 Verluste. Nach einer zwischen dem Kläger und einer Sparkasse im November 2005… …sachlichen Billigkeitsgründen gemäß dem sog. Sanierungserlass lägen vor, wies das FG mit Urteil v. 24. 4. 2013 1 K 759/12 (EFG 2013, 1898) ab. Es könne offen… …des Großen Senats des BFH v. 31. 1. 2013 GrS 1/10, BFHE 240, 162, BStBl II 2013, 317, m. w. N.). Ob die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich… …und im Fall der Verpflichtungsklage die Behörde zur Neubescheidung verpflichten. An der dem Gericht nach § 102 Satz 1 FGO obliegenden Prüfung, ob die… …Art. 3 Abs. 1 GG binden (sog. Selbstbindung der Verwaltung, vgl. Beschluss des BVerwG v. 11. 5. 1988 2 B 58.88, Neue Juristische Wochenschrift 1988… …, 752, m. w. N.). Dies gilt wegen der Bindung der Gerichte an die gesetzlichen Vorschriften und der gemäß § 102 Satz 1 FGO in jedem Fall gebotenen… …v. 30. 1. 1991 IX B 58/89, BFH/NV 1992, 463; BFH-Urteil in BFHE 164, 422, BStBl II 1991, 752, jeweils m. w. N.). Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt nach… …Abgabenrecht hat der vorgenannte Verfassungsgrundsatz seinen Niederschlag in § 85 Satz 1 AO gefunden. Nach dieser Vorschrift sind die Finanzbehörden verpflichtet… …Verwaltung i. S. des Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. Schmitz in Schwarz, a. a. O., § 85 Rz 8; Klein/Rätke, AO, 13. Aufl., § 85 Rz 1). § 85 Satz 1 AO enthält das im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Juni 2023 bis Dezember 2023
  

  Jochen Claussen

  …Praxis wesentlichen Gerichtsentscheidungen. I. Steuerbarer Umsatz 1. Anforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung einer Organschaft: BFH, Urteil vom… …. Die A GmbH ist Teil der V-Gruppe, die Dienstleistungen im Immobilienbereich erbringt. Das Sächsische Finanzgericht 1 als Tatsacheninstanz ließ offen, ob… …Senior Associate bei der auf das Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1 Finanzgericht Sachsen, Urteil vom 05. 09. 2019 –6K94/16. 56… …ist gem. Art. 44 Satz 1 MwStSystRL grundsätzlich der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit des Leistungsempfängers. Nach Satz 2 ist es ausnahmsweise der… …. 11 Abs. 1 MwStVO. Nach der EuGH-Rechtsprechung reicht zwar auch eine fremde technische Ausstattung, wenn der Leistungsempfänger – z. B. aufgrund eines… …Gemeinden kann eine sonstige Leistung gegen Entgelt vorliegen, sofern die Gemeinde Unternehmer ist. Die Unternehmereigenschaft nach § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG… …, wenn (1) die Leistung für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen… …Bedingungen in Anspruch zu nehmen und (2) der Wert der Nebenleistung im Verhältnis zur Hauptleistung marginal ist. Zu (1): Aus Sicht eines… …erfasst sind, wenn der Wert der Abo-Prämie in Deutschland unterhalb der Geschenkgrenze von EUR 35,00 netto 4 liegt. 5 II. Steuerpflicht/-befreiung 1. § 4 Nr… …richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass Satz 2 auf Nebenleistungen keine Anwendung findet, wenn die Hauptleistung nach Satz 1 umsatzsteuerfrei ist. Vielmehr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Realteilung in der Umsatzsteuer

  …gegen Aufgabe von Gesellschaftsanteilen eine Geschäftsveräußerung im Ganzen sei, die nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar sei. B sei ein in der… …könne, schulde die Klägerin nach § 14c Abs. 1 UStG die in der Rechnung vom 6. August 2010 ausgewiesene Umsatzsteuer. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 19… …eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsbescheid vom 1. März 2019 als unbegründet zurück. Die Klägerin meint, dass keine Geschäftsveräußerung im… …unwesentlich für die Betriebsführung. Die Klägerin beantragt, den Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 19. November 2013 und den zugehörigen Einspruchsbescheid vom 1… …einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG gegeben. Da die Klägerin dennoch in der Rechnung vom 6. August 2010… …Umsatzsteuer ausgewiesen habe, schulde sie diese nach § 14c Abs. 1 UStG. Der Prozessbevollmächtigte hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass er den… …machen wollte. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und begründet. 1. Die beim Niedersächsischen Finanzgericht im Namen der B-C GbR erhobene Klage… …, schuldet er gem. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG auch den Mehrbetrag. Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis… …der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG). Zwar teilt das Gericht im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  Auskunftsersuchen – Risiken eines Kontenabrufs im Rahmen der Betriebsprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …. Diese Daten waren bereits nach geltendem Recht 1 ) im Wesentlichen zum Zwecke der Besteuerung bereitzuhalten. Den automatisierten Abruf von… …24c Abs. 1 KWG hat ein Kreditinstitut eine Datei zu führen, in der unverzüglich folgende Daten zu speichern sind: – die Nummer eines Kontos, das der… …Verpflichtung zur Legitimationsprüfung im Sinne des § 154 Abs. 2 Satz 1 AO unterliegt, oder eines Depots sowie der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung; –… …1) § 154 AO. 2) Art. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 2, BGBl. I 2003, 2928. 3) § 93b Abs. 2 AO. 4) § 24c Abs. 2 KWG. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/05 181 den… …schon immer die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter. Dieses Recht bleibt unverändert bestehen. § 93b Abs. 1 AO bestimmt dazu ergänzend, dass… …für Finanzdienstleistungsaufsicht entspricht, gelten insoweit auch die Regelungen in § 24c Abs. 1 Satz 2 bis 6 und Abs. 4 bis 8 KWG 8 ). Im Einzelnen… …zuständigen Behörde oder eines Gerichts bei den Kreditinstituten über das Bundesamt für Finanzen einzelne Daten aus den nach § 93b Abs. 1 AO zu führenden… …noch möglich ist. Ein konkretes an den Steuerpflichtigen oder seine Bank gerichtetes Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO lässt insoweit erkennen, dass… …BFH-Urt. v. 7.5.1985 VII R 25/82, BStBl. II 1985, 571. 8) § 93b Abs. 4 AO. 9) § 30a Abs. 5 AO. 10) § 24c Abs. 1 S. 6 KWG. 11) So auch Best, Mit der… …beurteilen. 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO sind im gesamten Besteuerungsverfahren, d.h. auch im…

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