Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR

  Prof. Jürgen Brandt Richter

  …finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR 1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. 2. Eine „unbillige Härte“ i. S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb… …, liegt ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand i. S. des § 150 Abs. 8 Satz 2 1. Halbsatz AO vor. 3. Ein finanzieller Aufwand in Höhe von 40,54 EUR für… …die durch § 5b Abs. 1 EStG vorgeschriebene elektronische Übermittlung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem… …Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 9. September 2020 – 3 K 6/20 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob… …gem. § 150 Abs. 8 AO komme nicht in Betracht. Mit E-Mail v. 1. 11. 2019 übersandte die Klägerin die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das… …39a Abs. 5, § 41c, § 42d Abs. 5 EStG, § 1 bis 5 KBV nicht mehr hingenommen werden. Der Gesetzgeber habe in den Gesetzesmaterialien die Kosten der… …übermitteln. a) Rechtsgrundlagen Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermittelt, so ist nach § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1, § 31… …Abs. 1 Satz 1 KStG der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu… …eine Kapitalgesellschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG (z. B. Klein in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 1 KStG Rn. 36; Levedag in… …Rödder/Herlinghaus/Neumann, Körperschaftsteuergesetz, § 1 Rn. 63; Blümich/Rengers, § 1 KStG Rn. 70; Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., Rn. 11.23; s. a. Senatsurteil v…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu… …aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSyst- RL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei… …Verneinung der ersten Frage: Ist von einer Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner… …Leistung zu den Leistungen zählt, die im Sinne von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Der BFH hatte… …nicht zeitraumbezogen erbrachten Leistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus… …gestellte Frage liegt nach dem Unionsrecht nicht wirklich nahe. Denn nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL gelten Abrechnungen oder Zahlungen jeweils als mit Ablauf… …der Entgeltsvereinbarung hat damit aber eigentlich nichts zu tun. 1. Sachverhalt Die Klägerin versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gem. §… …13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Sie erbrachte im Streitjahr 2012 eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an die T-GmbH (GmbH) auf der Grundlage… …nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG auszugehen. 3. Die Entscheidung des BFH a) Zur ersten Vorlagefrage aa) Vorbemerkungen Der EuGH hat in… …seinem Urteil baumgarten sports & more v. 29. 11. 2018 C-548/17 (EU:C:2018:970, HFR 2019, 61) entschieden, dass Art. 63 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …inländischen Obergesellschaft wegen eines negativen Feststellungsbescheids gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO betreffend die Untergesellschaft notwendig beizuladen… …. Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1… …. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage: Ist von einer… …Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung vereinbart, dass diese in fünf… …Leistung zu den Leistungen zählt, die i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Der BFH hatte… …Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung ergeben kann, zielt auf den Fortbestand der Sollbesteuerung. Denn bei Bejahung dieser… …Frage liegt nach dem Unionsrecht auch nicht wirklich nahe. Denn nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL gelten Abrechnungen oder Zahlungen jeweils als mit Ablauf… …der Entgeltsvereinbarung haben damit aber eigentlich nichts zu tun. 1. Sachverhalt Die Klägerin versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gem… …. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Sie erbrachte im Streitjahr 2012 eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an die T-GmbH (GmbH) auf der Grundlage… …2013 vereinnahmten Betrages von einer Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG auszugehen. Heidner, Rechtsprechung StBp 03.21 83…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Der Ausfuhrnachweis bei Lieferungen in das Drittlandsgebiet

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UStG 1 sind Ausfuhrlieferungen i. S. von § 6 UStG steuerfrei. Hierfür muss der Unternehmer… …den Ausfuhrnachweis erbringen. Der Unternehmer muss gem. § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. § 8 Abs. 1 UStDV 2 durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer… …den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und dies gem. § 13 UStDV buchmäßig dokumentieren. Seit dem 1. 7. 2009… …Verwaltungsregelungen zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes (UStAE) 3 zu beachten hat. II. Rechtsgrundlagen der Ausfuhrlieferung 1. Beförderung oder Versendung in das… …Staatsangehörigkeit ist unbeachtlich. 5 Der ausländische Abnehmer muss in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 2 UStG 6 kein Unternehmer sein. Der Begriff des… …stationierten ausländischen Truppen 11 III. Belegnachweise bei Ausfuhrlieferungen 1. Ausfuhrnachweis gem. § 8 Abs. 1 UStDV a) Unionsrechtliche Grundlage Bei einer… …Ausfuhrlieferungen i. S. von § 6 UStG muss der Unternehmer gem. § 8 Abs. 1 UStDV im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den… …den Inhalt des Ausfuhrnachweises ergeben sich aus den §§ 9 bis 11 UStDV. Die Ausfuhrbelege müs- 1 Umsatzsteuergesetz v. 26. 11. 1979, BGBl. I 1979, 1953… …, BGBl. I 1979, 2359, zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21. 12. 2020, BGBl. I 2020, 3096. 3 UStAE v. 1. 10. 2010, BStBl. I… …2010, 846 unter Berücksichtigung der Änderungen bis zum BMF-Schreiben v. 23. 12. 2020, BStBl. I 2020, 92. 4 UStAE 1.10 Abs. 2 zu § 1 UStG. 5 UStAE 6.3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Nichterhebung der Umsatzsteuer von Kleinunternehmern nur im Ansässigkeitsstaat?

  Zur BFH-Entscheidung v. 12.12.2019 und der Richtlinie (EU) 2020/285
  

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Zur BFH-Entscheidung v. 12. 12. 2019 und der Richtlinie (EU) 2020/285 Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 19 Abs. 1 UStG 1… …Voraussetzungen nicht zu erheben. Die Regelung in § 19 Abs. 1 UStG dient der Verwaltungsvereinfachung 2 und ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 3 Über die Anzahl der… …19 Abs. 1 UStG nur für die im Inland ansässigen Unternehmer gilt, inwieweit eine solche Einschränkung mit dem EU-Recht vereinbar ist und ob im Rahmen… …der Harmonisierung des USt-Rechts zukünftig mit Änderungen zu rechnen ist. II. Gesetzliche Grundlagen 1. Umsatzgrenzen Kleinunternehmer ist gem. § 19… …Abs. 1 UStG, wer im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig ist, im vorangegangenen Kalenderjahr Umsätze von höchstens… …22.000 EUR 8 erzielt hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 EUR erzielen wird. Maßgeblicher Umsatz ist nach § 19 Abs. 1… …Kalendermona- 1 Umsatzsteuergesetz v. 26. 11. 1979, BGBl. I 1979, 1953, zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21. 12. 2020, BGBl. I… …der Fraktion der FDP zur Besteuerung von Kleinunternehmern zu Frage 1. 5 BT-Drucks. 19/11030 v. 21. 6. 2019 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine… …Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zur Besteuerung von Kleinunternehmern zu Frage 9. 7 Vgl. z. B. § 6 Abs. 1 Nr. 27… …UStG 1994, BGBl. 663/1994 in Österreich; Wirtschafts-und Handelsabteilung der Botschaft der Republik Polen, Mehrwertsteuer in Polen nach dem 1. Mai 2004…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Zur Steuerschuld des Leistungsempfängers

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der… …Leistungsempfänger nicht zum Kreis der in § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG genannten Steuerschuldner gehört. (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 10. Dezember 2020 – V R… …nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis bestimmt, auch auf § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG an und schließt eine GbR i. S. von § 705 BGB… …Anwendung dieser Regelung nicht entgegensteht, wenn neben dem Leistungsempfänger eine weitere Person Empfänger der Leistung ist. 1. Sachverhalt Der Kläger war… …Beigeladenen ein Angebot für den Bau eines Einfamilienhauses ein. Am 30. 1. 2012 unterzeichnete der Kläger als „Auftraggeber“ mit der Beigeladenen als… …EUR zzgl. 20 % Mehrwertsteuer abzüglich 3 % Skonto vereinbart. Vertragsgrundlage war das Leistungsverzeichnis v. 24. 1. 2012. In diesem… …B-Weg 8 zum 1. 7. 2012 an. Zum 1. 8. 2012 wurde die Betriebsstätte der Firma F e.K. an diese Adresse umgemeldet. Am 1. 10. 2012 erstellte die Beigeladene… …Rechnung Nr. 120085 v. 1. 10. 2012 als auch eine nur an den Kläger adressierte neue Rechnung Nr. 13060 über den Nettobetrag von 246.833,52 EUR. Diese… …Rechnung enthielt den Hinweis, dass damit die Rechnung Nr. 120085 v. 1. 10. 2012 hinsichtlich der Rechnungsanschrift sowie des Umsatzsteuerausweises… …Beigeladene an den Kläger Rechnungen für Werklieferungen gestellt und darin 19 % Umsatzsteuer ausgewiesen habe. Der Kläger reichte am 1. 9. 2014 beim Finanzamt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Der Betriebstättenbegriff für Zwecke der Gewerbesteuerzerlegung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …ist der Steuermessbetrag gem. § 28 Abs. 1 GewStG in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen. Zerlegungsmaßstab gem. § 29 Abs. 1… …Definition des Betriebstättenbegriffs enthält. 1 Dieser Aufsatz behandelt den Betriebstättenbegriff im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer. Rechtsfragen zur… …„Betriebstätte“ 1. § 12 Satz 1 AO Gemäß § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens… …nichts anderes bestimmt ist. 6 III. Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebstätte 1. Feste Geschäftseinrichtung oder Anlage Eine Geschäftseinrichtung… …oder Anlage i. S. des § 12 Satz 1 AO ist jeder körperliche Gegenstand (und die Zusammenfassung solcher), der geeignet ist, Grundlage einer… …sich eine gewisse „Verwurzelung“ des Unternehmers mit dem Ort der Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit ausdrücken. 12 Eine solche „Verwurzelung“ 1… …. 1. 2008, BStBl. I 2008, 26 zu § 12, Nr. 4. 6 BMF v. 7. 8. 2017 IV A 3 – S 0062/17/10001, BStBl. I 2017, 1257, Nr. 3 – Änderung des AEAO zu § 12, Nr. 4… …denen sich nur Anlagen befinden, die z. B. der Weiterleitung flüssiger Stoffe dienen, ohne dass diese dort abgegeben werden, sind gem. § 28 Abs. 2 Satz 1… …Nr. 2 GewStG bei der Zerlegung nicht zu berücksichtigen. 4. Nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht Eine Geschäftseinrichtung i. S. des § 12 Satz 1 AO… …vorübergehenden, unbestrittenen Verfügungsmacht“. 32 5. Beginn und Ende einer Betriebstätte Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Zur Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung von Mehrsteuern infolge einer Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Außenprüfung Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind für ungewisse… …unter der weiteren Voraussetzung gebildet werden, dass sie wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren begründet ist. 1… …Bilanzänderung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH v. 31. 1. 2013 zur Aufgabe des „subjektiven Fehlerbegriffs“ behandelt dieser Aufsatz die… …Außenprüfung (Betriebsprüfung) 3 zu passivieren sind. II. Bilanzberichtigung und Bilanzänderung 1. Bilanzberichtigung Nach § 4 Abs. 2 EStG darf ein… …sachlichen Zusammenhang 11 mit einer Berichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG steht und soweit die Auswirkung einer solchen Berichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1… …Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt. 13 3. „Gewinn i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG „Gewinn“ i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist hierbei der Gewinn… …i. S. von § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanzänderung lediglich 1 BFH v. 25. 1. 2017 I… …. 6. 6. 2012 I R 99/10, BStBl. II 2013, 196; v. 6. 2. 2013, I R 8/12, BStBl. II 2013, 686. So auch BFH v. 22. 1. 2020 XI R 2/19… …Steuerfahndungsprüfung. 4 Korrektur eines unrichtigen Ansatzes. Vgl. R 4.4 Abs. 1 Satz 1 EStR 2012. 5 R 4.4 Abs. 1 Satz 2 EStR 2012 und H 4.4 EStH 2019, Stichwort… …Bilanzberichtigung nicht mehr möglich ist, ist der falsche Bilanzansatz gem. R 4.4 Abs. 1 Satz 6 EStR 2012 und H 4.4 EStH 2019, Stichwort „Richtigstellung eines…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz

  Prof. Jürgen Brandt

  …ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz 1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung… …eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) auf den Zeitraum… …: Niedersächsisches Finanzgericht vom 16. April 2018 – 9 K 210/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der mittlerweile verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war… …die GmbH. Im Juni 2016 führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) bei der GmbH eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1. 1… …folgt: Bruttolistenpreis … privater Nutzungswert pro Monat gem. 1 %-Regelung Nutzungswert pro Jahr (573 EUR x 12) 57.322 EUR 573 EUR 6.876 EUR Die… …nicht nach § 155 FGO i. V. m. § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen, weil dieser durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war (§ 246 Abs. 1 ZPO; Urteil des… …(einheitliche Pauschsteuer) für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV, für das er Beiträge nach §… …168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c (geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte) oder nach § 172 Abs. 3 oder 3a (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte)… …Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 EUR nicht übersteigt. Bei der… …Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder nach der Fahrtenbuchmethode oder, wenn – wie vorliegend – ein solches nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home Office

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Arbeitgeber vermieteten Home Office 1. Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home Office besteht der für den Vorsteuerabzug… …keinen Zusammenhang zwischen Dusch- und Badewannennutzung einerseits und Home Office im Sinne einer Bürotätigkeit andererseits erkennen können. 1… …Mietvertrag v. 28. 1. 2003 von den Klägern umsatzsteuerpflichtig an den Arbeitgeber des Klägers zu 2 (des Ehemannes) vermietet. Der Kläger zu 2. geht seiner… …sei (nur) insoweit als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 UStG abzuziehen, als die entsprechenden Kosten einkommensteuerrechtlich als Werbungskosten der… …Entscheidung des BFH Der BFH hat das FG-Urteil bestätigt und die Revision der Kläger als unbegründet zurückgewiesen. a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann… …Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen… …(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt. Dementsprechend ist nach Art. 176 Abs. 1 Satz 2 MwStSystRL… …zusammengefasste Steuerbescheide nach § 155 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung handeln.…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen