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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen

  Prof. Jürgen Brandt

  …mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen 1. Das FG darf eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen… …gehalten, gem. § 81 Abs. 1 FGO das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken einzuholen, wenn… …26/19 Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. August 2019 – 3 K 3137/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist die Aufteilung des… …Besteuerung zugrunde zu legen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 251, 214, BStBl. II 2016, 397; v. 1. 4. 2009 IX R 35/08, BFHE 224, 533, BStBl… …. II 2009, 663; v. 18. 1. 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634). Wenngleich dem Käufer im Hinblick auf seine AfA-Berechtigung typischerweise an einem… …nennenswerte Zweifel an der vertraglichen Aufteilung bestehen (BFH-Urteil v. 10. 10. 2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl. II 2001, 183; BFH-Beschlüsse v. 24. 1… …v. 15. 1. 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl. II 1985, 252, unter 1.b, Rn. 17, m. w. N. betreffend die Vorgängerregelung in Gestalt der… …(einschließlich des Verfahrens zur Bodenwertermittlung), des Ertragswertverfahrens, des Sachwertverfahrens oder mehrerer dieser Verfahren zu ermitteln (§ 8 Abs. 1… …Satz 1 ImmoWertV). Die Verfahren sind nach der Art des Wertermittlungsobjekts unter Berücksichtigung der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden… …Gepflogenheiten und der sonstigen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der zur Verfügung stehenden Daten, zu wählen; die Wahl ist zu begründen (§ 8 Abs. 1 Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …26 StBp 01.21 Heidner, Rechtsprechung ♦ Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferungen 1. Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt… …andere Grundsätze als für innergemeinschaftliche Lieferungen. 1. Sachverhalt Die Klägerin lieferte im Streitjahr 2013 Kraftfahrzeuge aus dem Inland in die… …Klage stattgegeben. Die gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG liegen vor. Es ist insbesondere zwischen den… …eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen, da hierdurch das Vorliegen der gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen in § 6 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 1 und Nr. 2 UStG nicht infrage gestellt wird. a) Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen Die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung setzt gem. § 6 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3 UStG… …, befördert oder versendet hat. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ist die Lieferung für den Fall, dass der Abnehmer befördert oder versendet hat, steuerfrei… …, wenn er ein ausländischer Abnehmer ist. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten… …entgegen Es steht der Steuerfreiheit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG nicht entgegen, wenn der Lieferer bei der Ausstellung einer… …Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begeht. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG ist keine derartige Voraussetzung zu entnehmen. Sie ergibt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …. (redaktionelle Leitsätze) BFH, Urteil vom 6. Juni 2019 – V R 18/18 Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22. Februar 2018 – 6 K 2033/15 Anmerkungen: 1… …Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber 1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer… …Entgeltlichkeit einer derartigen Leistung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes vor. Steuerbar sind gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Leistungen, die ein… …Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland erbringt (vgl. hierzu auch Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL). Nach § 3 Abs. 12 Satz 1 UStG liegt ein… …zwei gleichartige Situationen handelt (EuGH- Urteil A v. 10. 1. 2019 C-410/17, EU:C:2019:12, Rn. 36). Die Klägerin erbrachte mit der Übernahme der… …handelt. Die Besteuerung dieser Leistungsentnahme beruht auf Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL (zuvor Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG)… …Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein… …Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der… …Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG… …, Art. 2 Nr. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt. Dabei muss der direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen Eingangs- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten

  Prof. Jürgen Brandt

  …Ehegatten 1. Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i. S. des SGB IV ab, muss für diese – gesondert… …1/19 Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2018 – 5 K 2061/16I Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und… …der Arbeitszeit zu eröffnen. § 1 Aufbau von Zeitguthaben Der Arbeitnehmer hat das Recht, Bestandteile seines künftig fällig werdenden Gehalts in ein… …die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) veranlasst oder aber durch private… …Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss… …. 13. 7. 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl. II 2000, 386, unter 2.a, m. w. N.). Diese Grundsätze gelten nach § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes… …(BFH-Urteil v. 25. 1. 2000 VIII R 50/97, BFHE 191, 267, BStBl. II 2000, 393, unter II.2., ebenso Senatsurteil v. 22. 10. 2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl… …Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits alle Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt (BFH-Urteile v. 25. 1. 1989 X R… …Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) abgegrenzt werden soll (vgl. Nichtannahmebeschluss des BVerfG v. 27. 11. 2002 2 BvR 483/00, juris, und… …Rechtsfolge einer Wertguthabenvereinbarung ist, dass Einstellungen in das Wertguthaben keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung auslösen (§ 23b Abs. 1 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Die mehrgemeindliche Betriebsstätte im GewSt-Recht

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt jeder inländische Gewerbetrieb der Gewerbesteuer, soweit für ihn im Inland eine… …Ganzes besteht 1 und sich diese geschlossene wirtschaftliche Einheit räumlich auf mehrere Gemeinden erstreckt. 2 Die Einzelnen, in einer Gemeinde… …einzubeziehen. 8 III. Zerlegung des Steuermessbetrags 1. Hauptzerlegung gem. § 29 GewStG und Unterzerlegung gem. § 30 GewStG Unterhält ein Steuerpflichtiger… …und die – durch die Betriebsanlagen und die Arbeitnehmer des Unternehmens 1 BFH v. 16. 11. 1965 I B 249/62 U, BStBl. III 1966, 40; v. 25. 9. 1968 I B… …118/65, BStBl. II 1968, 827. So auch R 30.1 GewStR 2009. 2 FG Hamburg v. 1. 10. 2004 VI 181/02, EFG 2005, 804 unter I.1.b. 3 BFH v. 13. 9. 2000 X R 174/96… …unterhalten, gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewStG nicht zu berücksichtigen. Weiterhin sind Gemeinden, in denen sich nur Anlagen befinden, die der Weiterleitung… …, also dem Transport fester, flüssiger oder gasförmiger Stoffe dienen, ohne dass diese dort abgegeben werden, gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewStG bei der… …Zerlegung des Steuermessbetrages nicht zu berücksichtigen. 25 Dieser Ausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewStG findet nach Auffassung des FG… …verfügen, in denen eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird, sind gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GewStG bei der Zerlegung nicht zu berücksichtigen. Die… …Steuermessbetrag entfallen würde. IV. Mehrgemeindliche Betriebsstätten in der Rechtsprechung 1. Bergwerksunternehmen Bei der GewSt-Zerlegung sind gem. § 28 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Die Facebook-Präsenz der Steuerkanzlei

  Datenschutzrechtliche Haftungsfallen und Rechtsfolgen bei der Nutzung einer Facebook Fanpage
  

  Rechtsanwältin Katja Wolpert

  …. Einleitung Das Datenschutzrecht (insbesondere die allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) 1 und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2… …wie auch die zur besonderen Berufsverschwiegenheit verpflichtenden berufsrechtlichen Regeln (z. B. § 57 Abs. 1 StBerG 3 , § 5 BOStB 4 und § 62 StBerG… …Steuerberaters anzuwenden. II. Die Facebook Fanpage der Steuerkanzlei 1. Was ist eine Facebook Fanpage? Facebook gewährt nicht nur Privatpersonen, sondern auch… …diversen Medien in Bezug auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Musterregeln (AGB) und des Datenschutzes für Unternehmen. 1 Neufassung durch das Gesetz… …, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119 v. 4. 5. 2016, 1. 3 Steuerberatungsgesetz, neugefasst durch Bekanntmachung… …juris/document/document_print.jsf?docid=228677&text=&dir=&doclang=DE &part=1&occ=first&mode=DOC&pageIndex=0&cid=10093370, zuletzt abgerufen am 22. 1. 2021. 8 Wolpert, StBp 2020, 172 ff. 124 StBp 05.21 Wolpert, Die… …25. 5. 2018 ergangen sind. 1. EuGH v. 5. 6. 2018 Der EuGH hatte bereits am 5. 6. 2018 17 entschieden, dass der Facebook Fanpagebetreiber neben Facebook… …am 27. 1. 2021. 22 § 2 Nr. 1 TMG. 23 Telemediengesetz v. 26. 2. 2007, BGBl. I 2007, 179, u. a. geändert zum 1. 10. 2017 durch das… …, zuletzt abgerufen am 15. 10. 2020. 24 § 5 TMG. 25 §§ 13 Abs. 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1, § 13 Abs. 6 Satz 2; § 15 Abs. 3 Satz 2 TMG. 126 StBp 05.21… …Angelegenheit erneut zur Entscheidung angenommen. Es bleibt abzuwarten, wie er nun hier erneut entscheidet. 6. DSK v. 1. 4. 2019 Am 1. 4. 2019 hat die Konferenz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2021

  Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe – Entgeltumwandlung

  Prof. Jürgen Brandt

  …rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgabe – Entgeltumwandlung 1. Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des… …Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2018 – 1 K 189/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden für das… …sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Im Mai 2002 heirateten die Kläger; aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Seit dem 1. 5. 2005 ist die Klägerin, die inzwischen… …sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Brandt, Rechtsprechung StBp 06.21 179 Zum 1. 1. 2006 wurde der Arbeitslohn der Klägerin – nach Auffassung der Beteiligten… …geleisteten Zuwendungen an die Unterstützungskasse wurden im Hinblick auf § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG steuerlich nur teilweise (110 EUR/Monat) als… …in Rede stehende Entgeltumwandlung der Klägerin von ca. 50 % des Bruttogehalts erheblich den in § 1a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der… …Entgeltumwandlung habe. Mit ihrer Revision machen die Kläger – sinngemäß – eine Verletzung des § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG geltend. Das FG habe nicht berücksichtigt, dass… …120 Abs. 3 Nr. 1 FGO die Revisionsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird. Ein… …zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO), weil er auf Grundlage der tatrichterlichen… …grundsätzlich einem Fremdvergleich unterliegen. aa) Abziehbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgabe Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …148 StBp 05.21 Heidner, Rechtsprechung ♦ Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten 1. Eintrittserlöse für Techno-… …gegen Erfahrungssätze und ist deshalb nach § 118 Abs. 2 FGO bindend. D. h. nicht, dass es die einzig mögliche Würdigung ist. 1. Sachverhalt Streitig ist… …Darbietungen ausübender Künstler. b) Unionsrechtliche Grundlage Unionsrechtliche Grundlage dieser Steuerermäßigung ist Art. 98 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie… …Veranstaltungen eine Preiserhöhung zu vermeiden (Senatsurteil v. 18. 1. 1995 V R 60/93, BFHE 176, 500, BStBl. II 1995, 348, unter Hinweis auf die Drucksache des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Die Personengesellschaft im Besteuerungsverfahren

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …insbesondere der atypisch stillen Gesellschaft zwischen einer GbR und einer Kapitalgesellschaft 1 , den Voraussetzungen einer einheitlichen und gesonderten… …notwendige Beiladung von Gesellschaftern im Streitverfahren 4 beschäftigt. II. Zusammenstellung der Urteile 1. Feststellungsbescheide gegen atypisch stille… …einheitlichen Gewinnfeststellung für Unter- und Obergesell- 1 BFH v. 7. 11. 2019 IV R 9/18. 2 BFH v. 19. 11. 2019 IX R 24/18. 3 BFH v. 23. 1. 2020 IV R 48/16. 4… …aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft festgestellt werden. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §… …180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die körperschaft- und einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an… …erzielten Einkünfte nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen. Der Feststellungsbescheid hat… …Gesellschafter in Bezug auf Grund und Höhe des Gesamthandsgewinns beinhaltet § 48 Abs. 1 FGO keine Verletzung des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes nach Art… …ausgeschiedenen Gesellschafter richtet 11 a) Die Bestimmung des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist dahin zu verstehen, dass gegen den nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst… …in den Fällen zu, in denen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 FGO vorliegen (ständige Rechtsprechung) 14 . Die Personengesellschaft hat… …, ergibt sich daraus, dass die in § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO normierte gesetzliche Prozessstandschaft und die daraus abgeleitete Klagebefugnis der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung auch bei Verwendung einer vom Bestimmungsland abweichenden USt-IdNr.?

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 12. 12. 2019 1 wurden die sog. Quick Fixes der Europäischen Union 2 in… …Kerngedanken des Binnenmarktes und ist abzulehnen. II. Historische Entwicklung Mit Einführung des Binnenmarktes zum 1. 1. 1993 war eine Anwendung des bisherigen… …Bestimmungslandprinzips in der 1 BGBl. I 2019, 2451. 2 Richtlinie (EU) 2018/1910 des Rates v. 4. 12. 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die… …aus (Art. 14 Abs. 1, Art. 32, Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL), folglich hat D einen innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkt. Die deutschen Rechtsgrundlagen… …MwStSystRL, § 3d Satz 1 UStG), nämlich am Ende der Beförderung oder Versendung. D hat sich daher in Frankreich registrieren zu lassen und eine entsprechende… …Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). Die so in Deutschland eintretende Belastung durch eine Versteuerung des Erwerbsvorgangs ohne Vorsteuerabzug ist… …sonst kein Anreiz bestünde, die Besteuerung im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung nachzuweisen. Aufgrund dieser Rechtsprechung wurde § 15 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 UStG zum 1. 7. 2013 um einen Verweis auf § 3d Satz 1 UStG ergänzt. 5 Durch die ergänzende Regelung in § 17 UStG wird sichergestellt, dass… …das Bestimmungsland abgeben muss, auffallen muss (vgl. § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). Beispiel: Wie vor, betrachtet wird jedoch die Lieferung des… …; BFH v. 1. 9. 2010 V R 39/08, BStBl. II 2011, 658. 5 Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 26. 6…

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