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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO (Teil 1)

  § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO als Dauerbrenner
  

  Tobias Prommer, Henriette Puffer

  …Prommer/Puffer, Anzeige- und Berichtigungspflicht StBp 05.24 151 Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO… …Teil 1: § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO als Dauerbrenner Tobias Prommer, Düsseldorf, Henriette Puffer, Berlin* Die Anzeige- und Berichtigungspflicht gemäß §… …153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO spielt eine zentrale Rolle im Unternehmenskontext und hat auch im Zusammenhang mit bzw. im Nachgang zu Betriebsprüfungen eine… …besondere Bedeutung. Der Beitrag stellt in seinem ersten Teil wesentliche Aspekte der „normalen“ Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO Satz 1… …Nr. 1 dar, insbesondere auch Besonderheiten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung, um dann in einem zweiten Teil die Neuregelung des § 153 Abs. 4… …AO näher zu betrachten und zu diskutieren. I. Vorbemerkung Die Anzeige- und Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1 spielt eine… …bekanntgegeben wurde. 4 In diesem Beitrag werden zunächst wesentliche Aspekte der „normalen“ Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO dargestellt… …(Teil 1), insbesondere auch Besonderheiten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung, um dann die Neuregelung des § 153 Abs. 4 AO näher zu betrachten und… …zu diskutieren (Teil 2), welche mögliche Änderungen sich für den Steuerpflichtigen im Vergleich zur bisherigen Regelung des § 153 Abs. 1 AO ergeben… …Anzeige- und Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO Angesichts der Komplexität und Fülle der steuerlichen Vorschriften ist es praktisch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Konzernfinanzierung nach dem Wachstumschancengesetz

  Die neuen Absätze 3d und 3e des § 1 AStG
  

  Michael Brinkmann

  …und 3e des § 1 AStG Michael Brinkmann, Werl* Die durch das Wachstumschancengesetz in § 1 AStG eingefügten Absätze 3d und 3e werden in diesem Beitrag… …verlagern. 1 Mit der Erweiterung des § 1 AStG um die Absätze 3d und 3e hat der Gesetzgeber einen weiteren Versuch unternommen, hier gegenzusteuern und… …entsprechende Gestaltungen einzudämmen. 2 Inhaltlich handelt es sich bei den neuen Absätzen des § 1 AStG um eine Konkretisierung des im ersten Absatz der… …sind. II. Persönlicher Anwendungsbereich Von § 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG betroffen sind im Inland beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige… …natürliche oder juristische Personen. Hierzu gehören gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 AStG auch Personengesellschaften bzw. Mitunternehmerschaften. Damit § 1 AStG zur… …worden sind. Die beiden neuen Absätze des § 1 AStG finden nur auf Finanzierungsbeziehungen bzw. ihre Vermittlung oder Weiterleitung innerhalb einer… …. 3 Sie besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem… …Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. III. Zeitlicher Anwendungsbereich § 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG wurden durch das… …Rechtsverhältnisse die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3d AStG bzw. des § 1 Abs. 3e AStG erfüllen, um den steuermindernden Abzug der daraus resultierenden Aufwendungen… …sicherzustellen. M. E. ist nur diese Interpretation sachgerecht. Die Finanzverwaltung forderte jedenfalls schon vor Einfügung des Absatzes 3d in § 1 AStG für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a AO

  Zur Sinnhaftigkeit der gesetzlichen Regelung aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17
  

  Roland Zühlke

  …Sinnhaftigkeit der gesetzlichen Regelung aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 Roland Zühlke… …, Harburg* Der Gesetzgeber hat aufgrund des Beschlusses BVerfG vom 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 – § 233a AO i. V. m. § 238 AO geändert und… …Zinssatz für die Berechnung der Steuernachforderungen und Steuererstattungen heranzuziehen. Dabei sollte ein Aufschlag angedacht werden. Ob dieser 1 %, 2 %… …Verzinsung von Steuernachforderungen ist verfassungswidrig. 1 II. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 2 1. Verzinsung mit jährlich 6 % ab… …allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG für in die Jahre 2010 bis 2013 fallende Verzinsungszeiträume noch als verfassungsgemäß, für in das Jahr 2014… …noch nicht. Auch das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Übermaßverbot ist insofern nicht verletzt. Die Vorteile des… …zinszahlungspflichtigen Steuerschuldner. * Dipl.-Finanzwirt (FH) Roland Zühlke ist Steuerberater in Harburg (Schwaben). 1 Der Zinssatz beträgt für jeden vollen Monat des… …Zinslaufs 0,5 %. 2 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17. 3 Nachstehend Auszüge aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 77/2021 vom 18. August 2021. 236 StBp 08.24… …im Regelfall evident realitätsfern erscheint. c) Im Ergebnis wird § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für umfassend und für alle… …Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO (Teil 2)

  Die neue Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 4 AO
  

  Tobias Prommer, Henriette Puffer

  …Prommer/Puffer, Anzeige- und Berichtigungspflicht StBp 06.24 169 Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO… …Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO spielt eine zentrale Rolle im Unternehmenskontext und hat auch im Zusammenhang mit bzw. im Nachgang zu… …Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO Satz 1 Nr. 1 dargestellt. Der zweite Teil betrachtet die Neuregelung des § 153 Abs. 4 AO näher. Dabei werden insbesondere die… …daraus ergebenden Rechtsfolgen untersucht. I. Vorbemerkung In Teil 1 wurden neben Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Risiken der „normalen“ Anzeige- und… …Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 31 auch bereits die besondere Bedeutung im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung dargestellt. Die Neuregelung des… …Rechtsfolgen der neuen Anzeige- und Berichtigungspflicht nach Abs. 4 einschließlich sich ergebender Unklarheiten sowie das Zusammenspiel mit § 153 Abs. 1 AO 34… …Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder einem Teilabschlussbescheid nach § 180 Absatz 1a umgesetzt worden sind und die den Prüfungsfeststellungen… …differenziert, da der Tatbestand der Neuregelung teilweise unklar ist und insbesondere Auslegungsfragen aufwirft. 1. Eindeutige Tatbestandsvoraussetzungen… …180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) oder einem – ebenfalls neu geregelten – Teilabschlussbescheid (§ 180 Abs. 1a AO) 35 umgesetzt worden sein. Außenprüfung (§§… …stets die Variante des § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gemeint, wenn § 153 Abs. 1 AO genannt wird. 32 Im Folgenden auch abgekürzt als Abs. 4. 33 BT-Drucks…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG

  Schließt das DBA-Schachtelprivileg Frankreich die Hinzurechnung fiktiver nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG aus?
  

  Thomas Kollruss, Kieran Fänger, Hasan Alafr

  …250 StBp 09.24 Kollruss/Fänger/Alafr, DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich… …. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich würde die Hinzurechnung fiktiver nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG ausschließen. Die… …vorliegende steuerrechtliche Analyse belegt, dass sich aus dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und seinem tatsächlichen Inhalt kein… …fiktiver nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG bei Schachteldividenden, die unter Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich fallen… …gezahlt werden, die in Form einer qualifizierten Mindestbeteiligung 1 am Kapital oder den Stimmrechten der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ist. Dies… …ist die sog. Schachtelbeteiligung. Das hier relevante abkommensrechtliche Schachtelprivileg in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich idF… …Betriebsausgaben meint und nicht die Dividendeneinnahmen. 3 Da der Hinzurechnungsbetrag nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG zu den Einkünfteermittlungsvorschriften gehöre… …Satz 1 KStG würde als faktisch teilweise Rückgängigmachung der DBA-Freistellung wirken, so die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin. Demnach umfasse das… …Steuerrecht tätig. 1 Je nach dem bilateralen DBA ist regelmäßig eine Beteiligung von mindestens 10 % am Gesellschaftskapital der ausschüttenden Gesellschaft… …erforderlich (z. B. Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich idF 2002/2015) oder eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung, die mindestens 10 % der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Die Zuordnung von Vermögenswerten gem. § 1 Abs. 5 AStG

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Die Zuordnung von Vermögenswerten StBp 07.24 197 Die Zuordnung von Vermögenswerten gem. § 1 Abs. 5 AStG Detlef Pieske-Kontny, Berlin*… …ausländischen Betriebsstätte 1 steuerlich zugrunde gelegt werden, nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz und werden dadurch die ausländischen Einkünfte eines… …unbeschränkt Steuerpflichtigen erhöht, kommt es gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG 2 zwingend zur Berichtigung der Einkünfte gem. § 1 AStG. Für die Anwendung des… …Fremdvergleichsgrundsatzes ist eine Betriebsstätte gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 AStG wie ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen zu behandeln. Hierfür sind der… …Betriebsstätte gem. § 1 Abs. 5 Satz 3 AStG die Funktionen des Unternehmens, die durch ihr Personal ausgeübt werden, die Vermögenswerte des Unternehmens, die sie… …. Zur Frage der Zuordnung einer Personalfunktion 1. Geschäftstätigkeit für das Unternehmen Eine Personalfunktion ist gem. § 1 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 AStG… …eine Geschäftstätigkeit, die von eigenem Personal des Unternehmens für das Unternehmen ausgeübt wird. Sie ist gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 BsGaV 4 der… …zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Zum Betriebsstättenbegriff i. S. von Art. 5 OECD-MA… …vgl. Pieske-Kontny, StBp 2024, 107 (Teil 1) und StBp 2024, 132 (Teil 2). 2 Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen v. 08. 09. 1972, BGBl. I… …Verordnung findet sich in § 1 Abs. 6 AStG. 198 StBp 07.24 Pieske-Kontny, Die Zuordnung von Vermögenswerten lung, Schutz, Risikosteuerung, aber auch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL – Teil 1

  Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. a bis d UStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …10 StBp 01.24 Pieske-Kontny, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …MwStSystRL Teil 1: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. a bis d UStG Detlef Pieske-Kontny, Berlin* I. Vorbemerkung Befreiungen von der Umsatzsteuer… …stellen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz dar, dass jede Dienstleistung, die ein Unternehmer gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt. 1 Zu… …diesen Ausnahmen gehören nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL 2 die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen… …Richtlinie in nationales Recht ergibt sich aus Nr. 66 der Einleitung zur MwStSystRL. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL stellt somit die Grundlage für die… …Befreiungsvorschriften in § 4 Nr. 16 UStG dar. 3 Ausgehend von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL behandelt der erste Teil dieses Aufsatzes die Steuerbefreiungen nach §… …4 Nr. 16 Buchst. a bis d UStG unter Berücksichtigung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs. II. Unionsrechtliche Grundlagen 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst… …. g MwStSystRL Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL müssen die Mitgliedstaaten eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene… …freiberuflich tätig und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1… …Mehrwertsteuersystem v. 28. 11. 2006, ABl. EU 2006, Nr. L 347, 1, zuletzt geändert durch Art. 1 Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates v. 13. 07. 2021 zur Änderung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung… …ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen. 2. Die Lieferung… …von Geräten, die der Unternehmer lediglich für Umsätze nach § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG verwendet hat, unterliegt nicht der Durchschnittssatzbesteuerung… …UStAE führt es nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung, die Lieferung von Gegenständen, die nicht § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt, als dieser… …Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG darstelle. Da nur die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden könne – womit die… …Regelung des § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG in Bezug genommen wurde –, schulde die Klägerin nach § 14c Abs. 1 UStG die in der Rechnung vom 06. 08. 2010 ausgewiesene… …aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe: Das FG hat die Klägerin zu Unrecht nicht als Ausstellerin der mit… …Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG ergibt, ist über die Frage der gesetzlichen Steuerentstehung nicht zu entscheiden. Der vom FA in dieser Höhe festgesetzte… …Steueranspruch mindert sich zudem weder durch den von der Klägerin auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG angenommenen Vorsteuerabzug noch durch eine… …Vorsteuerberichtigung. 1. Zulässigkeit der Klage Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie zutreffend von der Klägerin erhoben worden und nicht – wie vom FG hilfsweise…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht – Teil 1

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ausländische Betriebsstätten im EStR StBp 04.24 107 Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht Teil 1 Detlef Pieske-Kontny… …Doppelbesteuerung (DBA) 1 abgeschlossen hat, bestimmt sich der Begriff der Betriebsstätte nach § 12 AO; 2 liegt ein DBA vor, ist die Betriebsstättendefinition des… …Abs. 1 i. V. m. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA gilt, dass Gewinne, die einer ausländischen DBA-Betriebsstätte zuzurechnen sind, unter Freistellung von der… …negativen Einkünften i. S. von § 2a EStG werden an dieser Stelle nicht thematisiert. II. Exkurs: Der Begriff der Betriebsstätte in § 12 AO 1. Grundsätze Zu… …den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Steuerplicht nach § 1 Abs. 4 EStG oder § 2 Nr. 1 KStG i. V. m. R 8.1 Abs. 1 KStR 2022 gehören nach… …§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb, für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger… …Vertreter i. S. von § 13 AO bestellt ist. Die Gewerbesteuerpflicht eines (stehenden) Gewerbebetriebs im Inland setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG voraus… …, dass eine Betriebsstätte unterhalten wird. Eine Betriebstätte ist nach § 12 Satz 1 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit… …zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Eine Übersicht der Länder, mit denen Deutschland kein… …Gewerbesteuer; vgl. z. B. Art. 1 Abs. 3 Nr. 2 DBA Frankreich, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a DBA Österreich, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b DBA Portugal, Art. 2 Abs. 3 Buchst…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Zum Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO

  Zugleich eine Besprechung der Monografie von Elena Neumüller
  

  Stefan Daniel Littnanski

  …Littnanski, Der Sperrgrund der Tatentdeckung StBp 01.24 15 Zum Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO Zugleich eine… …Besprechung der Monografie von Elena Neumüller Stefan Daniel Littnanski, Berlin Wer eine Selbstanzeige abgibt, wird gemäß § 371 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich… …davon ist der in § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO enthaltene Sperrgrund der Tatentdeckung. Elena Neumüller hat sich in einer Monografie mit diesem Sperrgrund… …befasst. Der vorliegende Beitrag erläutert den aktuellen Erkenntnisstand unter Würdigung der Ausführungen Neumüllers. 1 I. Einleitung Liegt eine wirksame… …Selbstanzeige vor, wird derjenige, zu dessen Gunsten sie erstattet wird, 2 gemäß § 371 Abs. 2 Satz 1 AO „wegen dieser Steuerstraftaten nicht gemäß § 370 AO… …erhebliche Rechtsunsicherheit. 4 II. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung 1. Vorliegen einer Steuerhinterziehung Gemäß § 370 Abs. 1 AO macht sich einer… …Steuerhinterziehung strafbar, wer „1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die… …zum einen durch aktives Tun, zum anderen aber auch durch Unterlassen begangen werden. Gemäß § 370 Abs. 4 Satz 1 AO sind Steuern dann verkürzt, „wenn sie… …und direktem Vorsatz auch der bedingte Vorsatz genügt. Wer als Steuerpflichtiger dagegen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Tat lediglich… …leichtfertig begeht, handelt gemäß § 378 Abs. 1 Satz 1 AO ordnungswidrig. 6 Gemäß § 370 Absatz 2 AO ist auch der Versuch der Steuerhinterziehung strafbar. Die…

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