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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Das Ende der „Strafsteuer“?

  EuGH erklärt zu hoch ausgewiesene Steuerschuld bei privaten Leistungsempfängern für rechtswidrig
  

  Ralf Sikorski

  …Vorgänger des heutigen § 14c Abs. 1 UStG in einer Vorlesung besprach, machte unter den Studenten schnell der Begriff der „Strafsteuer“ die Runde, war diese… …Rechnungs- und Leistungsempfänger den Betrag uneingeschränkt als Vorsteuer abziehen konnte. 1 Selbst wenn er falsch oder überhöht war, war dem Fiskus ja… …1989 und später folgenden BFH-Entscheidungen, was schließlich zur uns heute bekannten einschneidenden Änderung in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG… …Recht, nicht aber die Pflicht, für die von ihnen erbrachten Leistungen Rechnungen i. S. d. § 14 UStG zu erteilen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG). Soweit… …(§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 8 UStG). Eine solche Rechnung ist nämlich beim Leistungsempfänger zur Geltendmachung des… …entsprechenden Vorsteuerabzugs unverzichtbar (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Um Missbrauch zu vermeiden, trifft § 14c UStG Regelungen für den unrichtigen… …ausweisen, auch den Mehrbetrag (unrichtiger Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG). Beispiel: Ein Unternehmer berechnet für eine Leistung über 1.000 EUR netto… …14c Abs. 1 UStG. * Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski ist nach langjähriger Dozententätigkeit an der Fachhochschule für Finanzen in NRW heute Leiter der… …Namen des Volkes“. Auch dieser Beitrag wurde in seiner Rolle als gestresster Buchautor verfasst. 1 Vgl. z. B. Abschn. 192 Abs. 6 und 7 UStR 1996, damals… …Nr. L 347, 1. 74 StBp 03.24 Sikorski, Das Ende der „Strafsteuer“? Während in Klausuren eine Trennung der Beträge nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht – Teil 2

  Detlef Pieske-Kontny

  …. 5 Abs. 1 bis 3 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) dar. Der zweite Teil behandelt Einrichtungen und Tätigkeiten, die abkommensrechtlich nicht zur… …uneingeschränktes Zutrittsrecht zu den Lagerräumen des anderen Unternehmers hat, ist eine Betriebsstätte des einlagernden Unternehmens nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA… …Einkauf; sie begründen i. d. R. eine Betriebsstätte i. S. von Art. 5 Abs. 1 OECD-MA. 132 bb) Informationsbeschaffung (1) Zeitungskorrespondenten Die reine… …den von der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten DBA 153 i. d. R. eine Abschlussvollmacht voraus. 154 Die in Art. 12 Abs. 1 MLI 155 enthaltene… …. 3 Abs. 1 Buchst. a OECD-MA natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen. 147 Görl/Gradl in Vogel/Lehner, DBA, 7. Aufl… …Rn. 271. 150 BFH v. 23. 10. 2018 – I R 54/16 (ECLI:DE:BFH:2018:U.231018.IR54.16.0), BStBl. II 2019, 365 unter II.3.c.aa zu Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst… …. 153 Vgl. z. B. Art. 5 Abs. 4 DBA Belgien; Art. 5 Abs. 5 DBA Dänemark; Art. 5 Abs. 5 DBA Finnland 2016; Art. 2 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c DBA Frankreich; Art… …. von § 5 Abs. 1 OECD-MA. Es handelt sich vielmehr um eine definitorische Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs. Es ist eine „Unterform der… …OECD-MA kommt gem. Art. 5 Abs. 6 Satz 1 OECD- MA dann nicht zur Anwendung, wenn die Person, die in einem anderen Vertragsstaat für ein inländisches… …. Aufl. 2020, § 167 Rn. 1 ff. 158 BFH v. 23. 03. 2022 – III R 35/20 (ECLI:DE:BFH:2022:U.230322.IIIR35.20.0), BStBl. II 2022, 844 unter II.2.e. So auch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sog. Weitervermietungsmodell

  …sog. Weitervermietungsmodell Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei… …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zusteht. Sie ist Wohnungsanbieterin und Obergesellschaft (GmbH) mit Holdingfunktion (Konzernmutter) sowie ertrag- wie… …Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG nahm sie nicht vor. Die in der Klagebegründungsschrift vom … mit den Nummern 5 bis 17 bezeichneten Organtöchter der… …Klägerin (Organgesellschaften Nr. 5 bis 17) beanspruchten für sich die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Nachdem das FA zunächst den… …Gewerbesteuermessbetrag für 2016 mit Bescheid vom 10. 11. 2021 – wie schon in den Vorjahren – unter Berücksichtigung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG… …Betriebsvermögen gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG. Dagegen erhob die Klägerin mit Zustimmung des FA… …erweiterten Kürzung und dem nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG hinzuzurechnenden Betrag berücksichtigte. Im Übrigen wies es die Klage ab. Entscheidungsgründe… …auf die Revision des FA das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 1. Aufhebung des FG-Urteils wegen eines später ergangenen Änderungsbescheids… …Änderungsbescheid vom 22. 03. 2024 in entsprechender Anwendung des § 68 FGO i. V. m. § 121 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist. § 68 FGO… …Bestimmung des ausschlaggebenden Zeitpunkts – an die Stelle der Einspruchsentscheidung die Zustimmungserklärung des FA gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO tritt (so…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Keine Inanspruchnahme der Regelverschonung für Betriebsvermögen im Falle bereits beantragter Optionsverschonung

  …Optionsverschonung 1. Vollzugszeitpunkt der Zuwendung eines Anteils an einer Personengesellschaft ist der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen Übergangs des… …13a Abs. 1 bis 9 ErbStG – auch bei tatsächlichem Nichtvorliegen der Anforderungen an die optionale Vollverschonung – nicht gewährt werden. 3. Hat der… …Werte des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG auf 212.664 Euro. Es wurde sodann Schenkungsteuer festgesetzt und für das land- und… …OHG-Anteile weder die Optionsverschonung nach § 13a Abs. 10 ErbStG gewährt noch die Regelverschonung nach § 13a Abs. 1 bis 9 ErbStG. Da der Kläger in seiner…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Überschusseinkünften

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu den Überschusseinkünften aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …Anordnung einer Außenprüfung einer besonderen Ermächtigung. Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …müssen 1 , oder wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu… …Finanzbehörde bedeutet. Diese Gesichtspunkte verlangen jedoch nicht, die Außenprüfung bei einem Unternehmer gemäß § 193 Abs. 1 AO auf die betrieblichen… …Prüfungsermächtigung des § 193 Abs. 1 AO erklärt sich daraus, dass die steuererheblichen Verhältnisse eines Unternehmers bei einer Veranlagung an Amtsstelle im… …. 1 § 193 Abs. 2 Nr. 1 AO. 2 § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO. 3 § 196 AO. 144 StBp 05.24 Apitz, Rechtsprechungsübersicht Überschusseinkünfte besondere um… …Schwierigkeiten, wie sie bei Unternehmern anzutreffen sind, die Gewinneinkünfte erzielen. Gleichwohl gestattet eine Prüfungsanordnung aus § 193 Abs. 1 AO eine… …Prüfungsmöglichkeit bzgl. der Überschusseinkünfte muss der Prüfer seine Ermittlungen allerdings gemäß §§ 199 Abs. 1, 200 Abs. 1 Satz 1 AO auf solche Sachverhalte… …anschaffungsnahe Herstellungskosten i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu qualifizieren sind. Unter den Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i. S… …. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG fallen bauliche Maßnahmen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder… …. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören daher unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …denselben Parteien geschlossenen Vertrags nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, so dass eine einheitliche Leistung vorliegt (Folgeentscheidung… …zur gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung eines Seniorenwohnparks handele (Senatsurteil vom 11. 11. 2015 – V R 37/14, BFHE 251… …Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 [Satz 1] Buchst. c MwStSystRL – nur die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger Vorrichtungen und… …Gebäudeverpachtung (und als Nebenleistung zu dieser) nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei ist?“ Hierauf hat der EuGH mit Urteil Finanzamt X vom 04. 05… …. 2023 – C-516/21 (EU:C:2023:372) wie folgt geantwortet: „Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG (…) ist dahin auszulegen, dass er auf… …der Verpachtung eines Gebäudes ist, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen und nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l dieser Richtlinie… …Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, so dass eine wirtschaftlich einheitliche Leistung vorliegt. 1. Steuerfreiheit der Vermietung und die… …Verpachtung Nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Unionsrechtlich Heidner, Rechtsprechung… …StBp 03.24 93 beruht dies auf dem insoweit gleichlautenden Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL. Von dieser Steuerfreiheit schließt § 4 Nr. 12 Satz 2… …(Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. Unionsrechtlich ergibt sich dies aus Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c MwStSystRL…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Verwaltungshandeln 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem… …gemäß § 168 Satz 1 und 2 AO zu Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung führten. Über das Vermögen der GmbH eröffnete das zuständige… …Amtsgericht mit Beschluss vom XX.01.2013 das Insolvenzverfahren. Die Klägerin reichte am 09. 04. 2014 eine gemäß § 168 Satz 1 AO nicht zustimmungsbedürftige… …Umsatzsteuerjahresbescheids nach § 164 Abs. 2 AO. Zum anderen liegen die Voraussetzungen von § 27 Abs. 19 UStG nicht vor. 1. Keine Änderung nach § 164 Abs. 2 AO wegen § 176 Abs… …154/86, BFHE 151, 107, BStBl. II 1988, 40, unter 1.; vom 10. 11. 1988 – IV R 63/86, BFHE 155, 109, BStBl. II 1989, 198, unter 3.a und vom 30. 10. 1997 – IV… …wirkende berichtigte Umsatzsteuerjahresanmeldung vom 14. 07. 2014, die zu einer Änderung der nach § 168 Satz 1 AO ebenfalls als Steuerfestsetzung unter… …. BFH-Urteil vom Heidner, Rechtsprechung StBp 01.24 29 20.12.2000–IR50/95, BFHE 194, 185, BStBl. II 2001, 409, unter II.5.b; ebenso für § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …Steuerfestsetzung der Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO entgegensteht, nicht außer Betracht bleiben. (1) § 176 AO schützt nicht das Vertrauen in die Gesetzgebung… …. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 UStG ordnen an, dass der Unternehmer für die gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums… …. Denn bereits aus dieser ergibt sich gemäß § 168 AO eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung für eine bereits nach § 13 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung eines Grundstücks

  …Nürnberg, Rechtsprechung StBp 08.24 243 Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung eines Grundstücks 1. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen… …Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG. Denn die Erwerberin plane nach den vorliegenden Erkenntnissen, das erworbene Grundstück für Wohnzwecke zu… …verkauften Grundstücks stelle eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG dar. Im Streitfall habe das Geschäftsgrundstück… …. des § 1 Abs. 1a UStG angesehen. Voraussetzungen Geschäftsveräußerung im Ganzen Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. BFH, Urteile vom 30. 04. 2009 V… …R 4/07, BStBl. II 2009, 863, unter II.2.a; vom 06. 05. 2010 V R 26/09, BStBl. II 2010, 1114, unter II.3.a) setzt die Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs… …Ausgangsumsätze erzielt worden sind, für i. S. des § 1 Abs. 1a UStG für übertragungsfähig gehalten wird (vgl. Wäger/Erdbrügger, UStG, 2. Aufl. 2022, § 1 Rn. 252)… …sätzen gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG führen dürfte. Demgegenüber erscheint die Vermietung von Gewerbeflächen als… …Geschäftsveräußerung im Ganzen Schließlich hat die (weitgehende) Steuerfreiheit nach § 15a Abs. 1 bis 4 UStG zur Folge, dass die in den Jahren 2012 bis 2018 zum Abzug… …ausreichend für die laufenden, nicht der Berichtigung nach § 15a Abs. 1 bis 4 UStG unterliegenden Aufwendungen. Allerdings hat der Beklagte ursprünglich zu… …Unrecht sämtliche Vorsteuer auf Eingangsleistungen i. S. der § 15a Abs. 1 bis 4 UStG berichtigt, obwohl – wie der Beklagte dem Grunde nach schon zutreffend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Derzeit keine ernstlichen Zweifel an der Zulässigkeit einer Schätzung anhand der amtlichen Richtsatzsammlung

  …Rechtmäßigkeit der angefochtenen. 1. Schätzungsbefugnis [61] Die Finanzbehörde hat die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder… …berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den… …vorzunehmen (§ 146 Abs. 1 Satz 1 AO). Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollen (gemäß der bis zum 29. Dezember 2016 gültigen Gesetzesfassung) bzw. müssen… …(gemäß der ab dem 29. Dezember 2016 gültigen Gesetzesfassung) täglich festgehalten werden (§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO). Kassenaufzeichnungen müssen so… …auch in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen (§ 145 Abs. 1 AO). Die Aufzeichnungen sind so vorzunehmen, dass der Zweck, den sie für die… …angewendeten Verfahrens nach dem Zweck, den die Aufzeichnungen für die Besteuerung erfüllen sollen (§ 146 Abs. 5 Satz 1 AO). [65] Bei dem Einsatz von… …dokumentieren, sind nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO als „sonstige Organisationsunterlagen“ aufbewahrungspflichtig. Dabei steht das Fehlen einer lückenlosen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Das vernachlässigte Problemfeld des Datenschutzes im Besteuerungsverfahren

  Ein kritischer Blick auf behördliche Datensammlung und Datenaustausch
  

  Christoph Schmidt

  …sich aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ableiten. 6 Der vorliegende Aufsatz knüpft an diese Erkenntnisse an und verfolgt im Kontext der stetig… …Rechtswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 Dazu näher Schmidt, Risikoorientierte Fallauswahl, S. 42 ff. 2 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen… …Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) v. 27. 04. 2016, Abl. L 119 1; Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 des… …Ableitung ausführlich Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. 2017, Rn. 1, Rn. 27–40; S. Schwarz, Datenschutzrechtliche Normen im Steuerrecht und im… …der Datenverarbeitung (Art. 6 DSGVO) und die klare Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und c DSGVO) von… …besonderer Bedeutung. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Finanzbehörde zulässig, wenn sie zur… …. 13 Dem Bundesdatenschutzgesetz kommt entsprechend § 2a Abs. 1 Satz 2 AO nur eine ganz untergeordnete Rolle zu. Im Ergebnis gilt für die Stpfl… …personenbezogener Daten zu nennen. Mit § 29b Abs. 1 AO ist die nationale Rechtsgrundlage zur Verarbeitung dieser Daten gegeben. Die Vorschrift gestattet die… …Voraussetzungen in Abs. 1 erfüllt, kann die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung auf diese Norm gestützt werden. 20 Der Gesetzgeber… …geht davon aus, dass die Nr. 1 des § 29c Abs. 1 AO die in praxi bedeutsamste Regelung darstellt 21 und es gemäß den §§ 88 ff. AO möglich sein muss, die…

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