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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

  Detlef Pieske-Kontny

  …Geschäftsbetrieben Detlef Pieske-Kontny, Berlin* Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften haben gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG die nicht in das Nennkapital… …Vorschriften des § 27 Abs. 1 bis 6 KStG sinngemäß auch für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen i. S… …. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 EStG gewähren können. I. Betroffene Körperschaften Zu den von § 27 Abs. 7 i. V. m. Abs. 1 bis 6 KStG betroffenen… …unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen 1 , die Leistungen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 EStG gewähren können, 2… …gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). 3 1. Betriebe gewerblicher Art Zu den Körperschaften, die ein steuerliches… …kirchlichen Zwecken dient), ist § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nicht anzuwenden. Auf die Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos kann nach… …freiberuflich tätig und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1… …Die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz gem. § 1 Abs. 1 KStG im Inland haben. 2 Nach FG Köln v. 14. 01. 2010 – 13 K 3157/05, EFG 2010, 1066 unter… …gesellschafter- oder mitgliedschaftsähnlichen Verhältnis stehen. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind gem. § 80 Abs. 1 BGB das Stiftungsgeschäft und die… …. 131 zu § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. 11 BFH v. 17. 05. 2023 – I R 42/19 (ECLI:DE:BFH:2023:U.170523.IR42.19.0), DStR 2023, 2275 unter II.4. Der BFH weist im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Dezember 2023 bis Mai 2024
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen. I. Steuerbarer Umsatz 1. Nichtsteuerbarkeit einer Verwaltungsratstätigkeit mit variabler Vergütung – EuGH, Urt. v. 21. 12… …Steuerpflichtiger gem. Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL sei. Der EuGH weist zunächst darauf hin, dass die Subsumtion unter die nationale Norm, die Art. 9… …Sinne des Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL ist wirtschaftlich, wenn der Leistende sie nachhaltig und gegen Entgelt ausübt. Bei einer variablen… …Gesellschaft partizipiert und seine Vergütung im schlimmsten Fall € 0, jedoch nicht negativ sein kann. Praxishinweis: Der EuGH verneinte in der Rechtssache IO 1… …in München. 1 EuGH, Urt. v. 13. 06. 2019 – C-420/18 – IO, Rn. 42. 2 Abschn. 2.2 Abs. 3a Satz 4 und 5 UStAE. 3 Ausführlich hierzu: Küffner/Claussen, UR… …die Geschäftsführungsorgane unter drei Voraussetzungen: (1.) einer von mehreren vertretungsberechtigten Geschäftsführern der Organ- GmbH ist auch… …Geschäftsführer der Organträger-GmbH (2.) der Organträger verfügt über ein umfassendes gesellschaftsrechtliches (§ 37 Abs. 1 und 2 GmbHG) Weisungsrecht gegenüber… …vorliegend an der Weisungsbefugnis, da der Vorstand gem. § 76 Abs. 1 AktG weisungsfrei ist. Zudem stellt das Abberufungsrecht der Vorstände durch den… …Vorstands gem. § 76 Abs. 1 AktG grundsätzlich nicht über das erforderliche umfassende gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht über den Vorstand der… …Rahmen einer Betriebsprüfung die von Y nicht erklärte kostenlose Wärmeüberlassung als unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG ein. Es…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Immobilienverwaltung und Besteuerung

  Ertragsteuerlicher Rechtsformvergleich
  

  Roland Köhler

  …durch eine GmbH oder GmbH & Co. KG 1 . Beide Alternativen haben Vorteile und Nachteile. Bei der privaten Vermietung und Verpachtung von Immobilien werden… …erfasst (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Bei der betrieblichen Immobilienverwaltung durch eine GmbH oder eine GmbH & Co. KG sind beide Gesellschaftsformen kraft… …Gesetzes gewerbesteuerpflichtig (§ 2 Abs. 1, 2 GewStG). Für reine vermögensverwaltende Grundstücksunternehmen kommt jedoch die erweiterte gewerbesteuerliche… …Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG in Betracht. Es sind verschiedene Motive denkbar, Immobilien nicht als private Vermögensverwaltung, sondern im… …Wesentlichen auf der Anwendbarkeit der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG. 3 II. Abgrenzung und Unterschiede zwischen… …(§ 2 Abs. 1 Nr. 1–3 EStG) beruht der Gewinnbegriff auf der Reinvermögenszugangstheorie. Bei den Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG)… …erfolgt die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten grundsätzlich nach der Quellentheorie. 1. Gewinnermittlung nach § 5 EStG Die… …steuerlichen Betriebsprüfung. 1 GmbH & Co. KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. 2 15 % nach § 23 Abs. 1 KStG zzgl… …Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB). Nach h. M. müssen die Arbeiten innerhalb dieses Zeitraums auch abgeschlossen sein. 8 Unter Instandhaltungsaufwendungen fallen… …Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zusammen (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB). 11 Hat das Unternehmen gegenüber Dritten die Verpflichtung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern für Frontex-Einsätze

  …Werbungskosten. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Frontex-Vergütungen als Arbeitslohn nach inländischem Recht Die Frontexvergütungen waren aufgrund… …inländischen Wohnsitzes für den Kläger uneingeschränkt steuerbarer Arbeitslohn (Drittlohn) nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, der mangels Zahlung aus… …(inländischen) „öffentlichen Kassen“ auch nicht nach § 3 Nr. 64 Satz 1 EStG oder § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei war. Ebenso fehlten die Voraussetzungen für eine… …. XVII Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Art. XI DBA-Griechenland vorgesehene Steuerfreiheit geht für hier betroffene Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen nach… …Maßgabe des Art. XI Abs. 2 Satz 1 DBA-Griechenland grundsätzlich davon aus, dass sie im Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers – hier als in Deutschland… …Sinne setzt eine unternehmerische Tätigkeit eines gewerblichen Unternehmens voraus (Art. II Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a DBA-Griechenland, bzw. bei festen… …Einrichtungen die Ausübung einer selbständige Tätigkeit im Sinne des Art. XI Abs. 1 DBA-Griechenland). Mangels einer unternehmerischen oder selbständigen… …Abs. 1 DBA-Polen nicht in Be- 310 StBp 10.24 Littnanski, Rechtsprechung tracht. Danach können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung

  …unentgeltlicher Betriebsübertragung 1. Bei einer Betriebsübertragung innerhalb der Familie besteht eine (widerlegbare) Vermutung, dass die beiderseitigen Leistungen… …Klage stattgegeben. 1. Das FG hat zwar in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die Klägerin ihr Einzelunternehmen mit Wirkung vom 01.10.2004… …nicht zu negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus ihrer früheren Tätigkeit als Einzelunternehmerin (§ 24 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) führen… …Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG). Der Rechtsnachfolger (Betriebsübernehmer) ist… …gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG an diese Werte gebunden, er führt zwingend die Buchwerte fort. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass… …Beitragsverbindlichkeit. Letztere bestand auch nach der Betriebsübertragung als betriebliche Schuld der Klägerin fort. aa) Bilanzierungsfehler sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1… …, soweit das FG das Vorliegen negativer nachträglicher gewerblicher Einkünfte im Sinne des § 24 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verneint hat… …Passivierung von Verbindlichkeiten oder Verbindlichkeitsrückstellungen entgegen. aa) Gemäß § 24 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG… …auch positive und negative Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb), und zwar… …während der früheren Betriebsinhaberschaft eines Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt hat, noch kein Abzug von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Inhalt / Impressum

  …Daniel Littnanski, Berlin AUFSÄTZE Thomas Kollruss, Berlin/Kieran Fänger, Wuppertal/Hasan Alafr, Düsseldorf Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1… …Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG – Schließt das DBA-Schachtelprivileg Frankreich die Hinzurechnung fiktiver nichtabzugsfähiger… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Editorial

  Stefan Daniel Littnanski

  …und Effektivität der Betriebsprüfung und der Schaffung frühzeitiger Rechtssicherheit für die Unternehmen. 1. Tax Compliance Systeme Die Finanzverwaltung…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG

  Schließt das DBA-Schachtelprivileg Frankreich die Hinzurechnung fiktiver nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG aus?
  

  Thomas Kollruss, Kieran Fänger, Hasan Alafr

  …250 StBp 09.24 Kollruss/Fänger/Alafr, DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich… …. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich würde die Hinzurechnung fiktiver nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG ausschließen. Die… …vorliegende steuerrechtliche Analyse belegt, dass sich aus dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und seinem tatsächlichen Inhalt kein… …fiktiver nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG bei Schachteldividenden, die unter Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich fallen… …gezahlt werden, die in Form einer qualifizierten Mindestbeteiligung 1 am Kapital oder den Stimmrechten der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ist. Dies… …ist die sog. Schachtelbeteiligung. Das hier relevante abkommensrechtliche Schachtelprivileg in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich idF… …Betriebsausgaben meint und nicht die Dividendeneinnahmen. 3 Da der Hinzurechnungsbetrag nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG zu den Einkünfteermittlungsvorschriften gehöre… …Satz 1 KStG würde als faktisch teilweise Rückgängigmachung der DBA-Freistellung wirken, so die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin. Demnach umfasse das… …Steuerrecht tätig. 1 Je nach dem bilateralen DBA ist regelmäßig eine Beteiligung von mindestens 10 % am Gesellschaftskapital der ausschüttenden Gesellschaft… …erforderlich (z. B. Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich idF 2002/2015) oder eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung, die mindestens 10 % der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Beweiskraft: Das Tatbestandsmerkmal „entsprechen“ in § 158 AO

  Carl W. Barthel

  …. Barthel, Köln* Nach § 158 Abs. 1 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen der Besteuerung zugrunde zu legen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148… …AO „entsprechen“. Dieser Grundsatz erfährt eine Einschränkung durch § 158 Abs. 2 Nr. 1 AO, „soweit“ nach den Umständen des Einzelfalls ein Anlass ist… …auf die Identität von Merkmalen. Es liegt auf der Hand, dass bezüglich des Tatbestandsmerkmals „entsprechen“ in § 158 Abs. 1 AO 1 keine 100-%ige… …, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 § 158 AO (vorher: § 208 Abs. 1 RAO) sollte, historisch betrachtet, der Vereinfachung durch die Berufung auf… …. 11 Dies macht den Kern der formellen Anforderungen nach § 158 Abs. 1 AO aus, was von der Rechtsprechung 12 und vom Sinn und Zweck des neuen § 158 Abs… …158 Abs. 1 AO niedergelegten Grundsatzes kommen wird. Die Neufassung des § 158 AO hat andererseits in positiv zu beurteilender Weise den Vorteil, dass… …. Dies war in der Rechtsprechung nicht immer so. 13 Erst ab der grundlegenden Entscheidung des 1. Senates vom 15. 03. 1972 14 kommt es „nicht (mehr) auf… …überzogenen Auslegung des § 158 Abs. 1 AO entgegenzuwirken. Danach hätte der Prüfer nachzuweisen, dass seine Überprüfung wesentlich beeinträchtigt war, um zur… …Bezug auf „sachliche Richtigkeit“ als ergänzendes Gegenstück zum Entsprechungserfordernis § 158 Abs. 1 AO intendiert über das Entsprechungserfordernis die… …Überprüfbarkeit Buchführung anhand der formalen Anforderungen, der § 158 Abs. 2 Nr. 1 AO bezweckt hierzu im Gegenteil über das Anstreben der sachlichen Richtigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Zur Zukunft der Richtsatzsammlung

  Nicolas Klein

  …als Mittel des äußeren Betriebsvergleichs eine geeignete Schätzungsgrundlage darstellt. 1 Im Fokus steht die Frage, ob die Zusammensetzung und… …Steuerbescheid hemmt die Vollziehung nach Maßgabe von § 361 Abs. 1 Satz 1 AO nicht. Gemäß § 361 Abs. 2 Satz 2 AO soll die Finanzbehörde die Aussetzung der… …Tatfragen bewirken.“ 9 Es ist hierbei nicht erforderlich, dass die Zweifel überwiegen. 10 1. Schätzungsbefugnis Bei jeder Schätzung stellt sich die Frage, ob… …als wissenschaftlicher Mitarbeiter am House of Insurance an der Leibniz Universität Hannover tätig. 1 BFH v. 14. 12. 2022 – X R 19/21, DStR 2023, 517 ff… …, NWB 2023, 2299; Weber, StB 2021, 22; Slahor/Weber, DStR 2020, 2058; Beyer, NWB 2018, 3232. 4 FG Schleswig-Holstein v. 08. 05. 2024 – 1 V 123/23, StBp… …Sinne von § 121 Abs. 1 AO vor, der nach Maßgabe von § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO geheilt werden kann. Bis zur Heilung ist der Bescheid formell rechtswidrig… …allem auch Zweifel hinsichtlich der grundsätzlichen Eignung der gewählten Schätzungsmethode einstellen. 34 18 Das Finanzamt ist wegen § 121 Abs. 1 AO… …, Ziffer 1. 23 Vgl. Gercke in Koenig, AO, 5. Aufl. 2024, § 162 AO, Rn. 109. 24 Vgl. BFH v. 26. 10. 1994 – X R 114/92, BeckRS 1994, 12752 der die… …, 22; Slahor/Weber, DStR 2020, 2058; Beyer, NWB 2018, 3232. 42 FG Schleswig-Holstein v. 08. 05. 2024 – 1 V 123/23, StBp 2024, 278 (in diesem Heft). 43 FG… …Schleswig-Holstein v. 08. 05. 2024 – 1 V 123/23, StBp 2024, 278 (in diesem Heft), Rn. 74 ff. 44 FG Schleswig-Holstein v. 08. 05. 2024 – 1 V 123/23, StBp 2024, 278 (in…

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