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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

  Maik Bergan

  …BVerfG: 2 BvL 6/22 ♦ Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer 1. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt… …, ob § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016… …geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen… …Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen. 2. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Abgeltungsteuer gegen die in Art 3 Abs. 1 GG… …Steuerpflichtigen. Während die Bezieher von Kapitaleinkünften gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend… …Gesetzeslage zutreffend erfolgt sei, die zugrundeliegenden Vorschriften aber gegen die in Art 3 Abs. 1 GG verankerte Vorgabe der Gleichbehandlung aller… …Steuerpflichtige mit Einkünften aus Kapitalvermögen (nach § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG) mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend… …Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung hat das FG das Klageverfahren daher ausgesetzt und das BVerfG angerufen. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung Seit… …deren Verfassungsmäßigkeit ausgeht. Auch scheidet m. E. insoweit eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO aus. Zwar lässt der… …Vertrauensschutznorm des § 176 AO zu beachten ist (vgl. bspw. BFH, Beschluss v. 23. 11. 1987 – GrS 1/86, BStBl. II 1988, 180 Rn. 42; AEAO zu § 176, Tz. 1 sowie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Keine Steuerbefreiung für Schwimmunterricht

  …Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten… …(EFG) 2018, 1920 veröffentlichten Urteil sind die Leistungen der Klägerin zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL… …, BStBl. II 2019, 457) dem EuGH folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst… …. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht? 2. Kann sich die Anerkennung einer Einrichtung i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i… …Frage: Setzt die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass der Steuerpflichtige Einzelunternehmer ist? Hierauf hat der EuGH… …Hochschulunterricht' im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist… …. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Klägerin eine… …unionsrechtlich abgeleitete Steuerfreiheit für sich in Anspruch nehmen kann. 1. Keine Steuerfreiheit nach nationalem Recht Die Umsätze der Klägerin sind nicht nach… …Steuerfreiheit berufen. a) Nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Umsätze von der Steuer: „i) Erziehung von Kindern und… …begründet, dass der nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 05. 1977…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Erstattungsanspruch in Bauträgerfällen

  …. Bauträgerfällen (§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG) führt der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung… …auf eine bereits eingetretene Festsetzungsverjährung zurückgewiesen hatte, änderte das FA am 25. 10. 2019 gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG entsprechend… …nicht aus anderen Rechtsnormen. 1. Ablauf der Festsetzungsfrist Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die… …Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zutreffend habe das FG entschieden, dass bei Erlass der streitgegenständlichen… …Umsatzsteuer-Änderungsbescheide die reguläre Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war. a) Die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier… …Jahre und beginnt gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige seine Jahressteuererklärung beim FA… …, eröffneten aber nicht eine einmal abgelaufene Festsetzungsfrist erneut (Drüen in Tipke/Kruse, § 171 AO Rn. 1). Die Vorschrift enthalte somit keine… …Rechtsgrundlage für ein erneutes Anlaufen der Festsetzungsfrist (BFH vom 25. 11. 2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1 Rn. 37). Auch bei Anwendung von § 171 Abs. 14 AO… …BTDrucks 10/1636 S. 44 – sowie im Anschluss hieran auch BFH vom 25. 11. 2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1, Leitsatz 2, Rn. 37; vgl. auch FG Schleswig-Holstein… …39/18, BFHE 270, 81 sowie im Anschluss BFH vom 25. 11. 2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1 Rn. 38, m. w. N.). Der BFH habe hierfür insbesondere die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Aufhebung einer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG

  Richter am BFH a. D. Prof. Jürgen Brandt

  …132 StBp 04.22 Brandt, Rechtsprechung ♦ Aufhebung einer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG 1. Eine Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG kann entsprechend… …K 306/18 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, beantragte bei dem Beklagten und Revisionskläger… …Anfechtungsklage Die Vorinstanz hat die Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) der Klägerin zutreffend als zulässig angesehen. Sowohl die Anrufungsauskunft (§ 42e EStG)… …als auch deren Aufhebung stellen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Verwaltungsakte i. S. des § 118 Satz 1 AO dar (s. Senatsurteil v. 02. 09… …Ermessensentscheidung getroffen. Zur Begründung dieser Entscheidung (§ 121 Abs. 1 AO) hat es aber ausschließlich ausgeführt, die der Klägerin erteilte Auskunft sei… …Anwendbarkeit der Fünftelregelung Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende… …Einkommensteuer nach einem ermäßigten besonderen Tarif, der sogenannten „Fünftelregelung“ (§ 34 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 EStG), zu berechnen. Diese sogenannte… …insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 1. Halbsatz EStG). Nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG ist eine Tätigkeit… …Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst, atypisch zusammengeballt und damit „außerordentlich“ i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.22 339 Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel… …. 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BVerfGE 158, 282) beträfen lediglich die Vollverzinsungstatbestände des § 233a i. V. m. § 238 AO. Ein Verstoß des… …hälftigen Erlass der Säumniszuschläge gewendet hat. Anmerkungen: 1. Zulässigkeit der Beschwerdeverfahren mit Blick auf das Erfordernis eines besonderen… …Beschlüsse vom 24. 10. 2011 – 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, NJW 2012, 372, Rn. 4, und BFH vom 06. 05. 2013 – 1 BvR 821/ 13, HFR 2013, 639, Rn. 7). 2. Teilweise… …i. V. m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn… …Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 158, 282) davon auszugehen, dass – die Höhe des Zinssatzes in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 3 Abs. 1 GG… …19. 02. 2018 – II B 75/16, BFH/ NV 2018, 706, Rn. 53). bb) Ernstliche Zweifel und Vereinbarkeit mit Unionsrecht (1) Unionsrechtliche Grenzen für die… …verneint, weil – die vorgesehene Sanktion von 1 % je Monat des fälligen Steuerbetrags (Säumniszuschlag) ersichtlich geeignet ist, Steuerpflichtige zur… …gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt (BFH vom 12. 05. 2021 – IX B 72/20, BFH/NV 2021, 1080, Rn. 3, m. w. N.). Dies kann nach ständiger… …Umsatzsteuer ersichtlich nicht in Betracht kam, so dass kein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (§ 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Zweckbetriebe im Sport

  Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny

  …des Sports gehört zu den gemeinnützigen Zwecken des § 52 AO. Der Begriff des Sports i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO umfasst körperliche, über das… …Kunstbewegungen gekennzeichnet sind 1 und „in erster Linie der Gesundheitsförderung“ dienen. 2 Der Großteil der Sportler ist in Sportvereinen organisiert… …Geschäftsbetrieb i. S. von § 14 AO vor, der nach § 67a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 AO ein Zweckbetrieb sein kann, ohne dass die Voraussetzungen des § 65 AO erfüllt sind… …Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert. 1. Förderung der Allgemeinheit Nach der BFH-Rechtsprechung kann von einer Förderung der… …. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO. 13 Ob eine Freizeitaktivität als Sport i. S. des Gemeinnützigkeitsrechts anzusehen ist, obliegt der Entscheidung der… …stellt nach der Entscheidung des BFH v. 09. 02. 2017 – V R 69/14 keine Förderung des Sports i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO dar. 14 Nach einer… …und somit die Allgemeinheit in vergleichbarer 1 BFHv.09.02.2017–VR69/14 (ECLI:DE:BFH:2017:U.090217.VR69.14.0), BStBl. II 2017, 1221 unter II.3.b. 2… …Baden-Württemberg v. 07. 06. 2016 – 6 K 2803/15, EFG 2017, 1 unter Rn. 60. 3 AEAO zu § 67a, Nr. 3 mit Verweis auf BFH v. 25. 07. 1996 –VR7/95, BStBl. II 1997, 154. 4… …FG Hamburg v. 11. 06. 2003 – VI 166/01, SIS 03 47 55. 5 AEAO zu § 52, Nr. 8 Satz 1. 6 BFH v. 23. 07. 2003 – I R 41/03, BStBl. II 2005, 443 unter II.1… …1998, 711. 9 AEAO zu § 52, Nr. 7 Satz 1. 10 Vgl. Hessisches FG v. 17. 05. 2019 –4K1480/17, EFG 2020, 951 zur Abgrenzung zwischen ideellen Bereich und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Die steuerlichen Regelungen zu den Verrechnungspreisen

  Überblick und Ausblick mit Fokus auf Modernisierung und Internationalisierung
  

  Oberregierungsrätin Ass. jur. Anna Vogel, Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …des AbzStEntModG4 sowie ATADUmsG5 wird in der Literatur richtigerweise von der wohl größten Reform des § 1 AStG seit dessen Schaffung im Jahre 1972… …Zusammenfassung dienen. II. „Steil-Vorlage“ durch den Gesetzgeber § 1 AStG als Kernvorschrift der Verrechnungspreise in Deutschland wurde sowohl durch das… …verweisen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung auf die (eigene) Anlage 1, die im Einvernehmen mit der OECD nunmehr eine Abbildung der… …Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung 10 , da die Funktions- und Risikoanalyse nunmehr noch stärker im Fokus und der Bewertung des Einzelfalls, also der nach § 1 Abs. 4 AStG… …Auffassung der Autoren wieder. 1 BMF-Schreiben betreffend „Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen“ vom 23… …BMF-betreffend „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise; Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“ v. 14. 07. 2021, BStBl. I 2021, 1098. 4… …der Finanzen im Vorspann, BStBl. I 2021, 1115. 9 Vgl. hierzu bisher den Wortlaut zu § 1 Abs. 3 AStG a. F. 10 Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von… …Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG eine Aufforderung durch die Finanzverwaltung erfolgen wird, ist nicht mehr möglich. 16 Da es um „den Sachverhalt des… …auch die erstmalige gesetzliche Bezugnahme auf das sog. DEMPE-Konzept (§ 1 Abs. 3c AStG), also die Anwendung der OECD-Grundsätze für Fälle der… …Steuerpflichtigen genutzt oder zur Nutzung an nahestehende Personen i. S. des § 1 Abs. 2 Nrn. 1–3AStG überlassenen werden). Hervorzuheben sind zudem Änderungen im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Das Investmentsteuergesetz und das Außensteuergesetz nach dem ATAD-Umsetzungsgesetz

  Zur Vorrangfrage beider Gesetze
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …EU-Richtlinien ATAD 1 und 2 in nationales Recht ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30. 06. 2021 erfolgt. 1 Mit der Anti Tax Avoidance Directive sollen… …neuen Regelungen einer kritischen Würdigung. II. Hintergrund 1. Bisherige Regelung Das deutsche Ertragssteuerrecht behandelt Körperschaften als… …. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bereich des Internationalen Steuerrechts, des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Investment(steuer-)rechts. 1… …gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG 2018 und die thesaurierten Erträge bei Spezial-Investmentfonds gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 InvStG 2018 – wird zum Ausgleich der… …§ 4 Abs. 1 EStG (unvollständiger Betriebsvermögensvergleich) hingewiesen, so dass die Möglichkeit, auf die Einnahme-Überschuss- Rechnung gemäß § 4 Abs… …neuen organisatorischen Hürde und einer Auseinandersetzung mit fremdem Recht führen können. III. Änderungen nach dem ATAD-Umsetzungsgesetz 1. § 7 Abs. 5… …Bemessungsgrundlage nach dem Außensteuergesetz um die Bemessungsgrundlage nach dem Investmentsteuergesetz (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG i. V. m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG… …2018 bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 3a EStG i. V. m. § 34 Abs. 1 Nr. 2 InvStG 2018) verhindert werden (§ 10 Abs. 6 AStG n. F.). 2. § 10 Abs. 6 AStG n. F. § 10 AStG… …n. F. bleibt zunächst in seiner Grundstruktur unverändert. Er enthält Vorschriften zur Hinzurechnungsbetragsermittlung (Abs. 1 und 6) und… …nicht ausgeschüttete Erträge zugegriffen werden kann. 3 Grundsätzlich wird der Vorrang der Vorschriften des Investmentsteuergesetzes mit § 7 Abs. 5 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …einer zwischen denselben Parteien erfolgenden Gebäudeverpachtung (und als Nebenleistung zu dieser) nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei… …24/19 Anmerkungen: Steuerfrei ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u. a. die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken. Von dieser… …. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSyst- RL die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Von der Befreiung ausgeschlossen ist gem… …. Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL die Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen. Somit wird in Art. 135 Abs. 1 Buchst. l… …Steuerfreiheit nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL erfüllt. Dabei sieht er kein Problem darin, dass nur der Stall, nicht aber das Grundstück verpachtet wurde… …Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei. Das folgt aus dem EuGH- Urteil v. 19. 12. 2018 – C-17/18, Mailat. Danach ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. l… …, dass ein einheitlicher Umsatz bestehend aus der für sich betrachtet (nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL) steuerfreien Gebäudeverpachtung mit einer… …Vorlagefrage. Dass Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL für den einen Leistungsbestandteil Steuerfreiheit, Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL für den anderen… …die Bestandteile einer Leistung unterschiedliche Regelungen gelten. 1. Sachverhalt Der Kläger verpachtete in den Jahren 2010 bis 2014 (Streitjahre)… …des BFH Der BFH hat dem EuGH die im Leitsatz formulierte Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. a) Vorbemerkungen aa) Anwendung von Art. 135 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Revision einstimmig für unbegründet und hat sie durch Beschluss gemäß § 126a FGO zurückgewiesen. ♦ Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis 1. Hat… …zu entscheiden, da die Zustimmung kein Grundlagenbescheid sei. Daher sei das Verfahren auch nicht durch das FG auszusetzen. 1. Berichtigung nach § 14c… …das Jahr 2010 vorzunehmen. a) Nach § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG könne der aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG… …Zustimmung in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG… …angeordneten entsprechenden Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG. Diese Anordnung diene dazu, bei der Steuerberechnung durch Vor- und Steueranmeldung nach § 18 Abs. 1… …und 3 UStG i. V. m. § 16 Abs. 1 und 2 UStG und § 17 UStG auch die Berichtigung des Steuerbetrages nach § 14c Abs. 2 Satz 5 berücksichtigen zu können. Da… …Steuerausweis aufgrund der dort angeordneten entsprechenden Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG Eingang in die Steuerberechnung. cc) Der Zeitpunkt, zu dem der… …nicht zu vereinbaren. Zum anderen bestünden auch keine Wertungswidersprüche zur Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG, die eine Maßgeblichkeit der… …, dass ein Vorsteuerabzug nicht vorgenommen worden war). Zwar komme bei § 14c Abs. 1 UStG der Steuerberichtigung durch Rechnungsberichtigung keine… …Fall 2 UStG auf eine Rückzahlung ankommt, sah der erkennende Senat hierin keine Abweichung zu dem § 14c Abs. 2 Satz 4 Fall 1 UStG betreffenden Urteil BFH…

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