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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

  Ass. iur. Stefan Daniel Littnanski

  …Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen, wenn… …es sich um „typische Berufskleidung“ nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt, die nicht auch zu privaten Anlässen getragen werden kann… …Kläger, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügen. Das Finanzgericht (FG) Berlin- Brandenburg habe § 4 Abs. 4 und § 12 Nr. 1 EStG… …zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO-). Zutreffend hat das FG angenommen, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung zu den unverzichtbaren Aufwendungen… …der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) gehören und grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzugsfähig sind (unter 1… …(unter 4.). 1. Das FG geht zu Recht davon aus, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung (§ 12 Nr. 1… …227, 1, BStBl. II 2010, 672, unter C.III.1.a, 2.c, 3., 4.a) ist eine solche Veranlassung jedoch nicht gegeben, wenn es sich um unverzichtbare… …Existenzminimums (§ 32a Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 6 EStG) pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben (insbesondere gemäß § 10 EStG) oder außergewöhnliche Belastungen… …. 6, m. w. N.), da es sich um Kosten der Lebensführung handelt; diese sind nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG selbst dann nicht abzugsfähig, wenn sie zugleich… …Linie der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen (BFH vom 21. 09. 2009 – GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II 2010, 672, unter C.III.4.a; BFH vom 13. 11…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt; Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …; Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten 1. Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter… …. November 2020 – V R 22/19, BFHE 271, 279, BStBl. II 2021, 544 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2018 – 1 K 1018/16 U Anmerkungen: Vorbemerkung… …einkommensteuerrechtlich als auch umsatzsteuerrechtlich ermöglicht, anstelle von gewerblichen Einkünften Tierzucht Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erzielen. 1… …Verlustverteilung regelt der Gesellschaftsvertrag der KG vom 28.10.2010 Folgendes: „§ 5 Nutzungsüberlassungen der Gesellschafter 1. Der Komplementär stellt der… …Vieheinheiten zur Verfügung. § 10 Gewinn- und Verlustverteilung 1. Die Gewinn- und Verlustverteilung erfolgt nach folgenden Grundsätzen und auch in folgender… …Gesellschaft dar. Hinsichtlich der vorstehenden Vorabgewinne (§ 10 Abs. 1 a–1 b) wird grundsätzlich vereinbart, dass diese nur gezahlt werden, sofern… …, beginnend mit § 10 Abs. 1 b dieses Vertrages. c) Restgewinnverteilung: Die Verteilung des Restgewinns oder eines Verlustes erfolgt im Verhältnis der festen… …entschieden, dass die Überlassung der Vieheinheiten an die KG steuerbar ist (unter 1.) und mit dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterliegt (unter 2.). Der… …gerügte Verfahrensfehler liege nicht vor (unter 3.). 4. Steuerbarkeit der Vieheinheitenüberlassung Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der… …nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Abs. 1 MwStSystRL dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen dem Unternehmer und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Realteilung in der Umsatzsteuer

  …306 StBp 09.22 Rechtsprechung ♦ Realteilung in der Umsatzsteuer Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Überschreiten der sog… …: [1] Die Beteiligten streiten um die erweiterte Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz –GewStG–. [2] Die Klägerin wurde am 22. Juni… …und die S… GmbH als Käufer 1 und 3 weiteren Grundbesitz der Verkäufer. Sämtliche Käufer gehörten zur E…-Gruppe. Die Grundstücke waren jeweils mit… …Gewerbebetrieb in Höhe von 2.056.451 EUR und begehrte die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Höhe von 2.050.087 EUR. Der Beklagte erließ… …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegenstehe. Dies sei nicht der Fall. Aus dem Wortlaut der Norm ergebe sich, dass fehlende private Vermögensverwaltung… …der Klägerin gewesen seien. Aus dem Zweck von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG folge zwingend, dass die Kürzung nur versagt werden könne, wenn die… …Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG nicht ungleich behandelt werden dürften. Dies gelte auch im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, da das Merkmal „zur Verwaltung… …nichtgewerbliche Tätigkeiten nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG berücksichtigungsfähig seien. Die Klägerin verwalte unstreitig eigenen Grundbesitz. Ferner habe die… …Schriftsatz vom 09. 04. 2021 mitgeteilt, dass ihm keine Unterlagen zur Gewährung der einfachen Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG) vorliegen würden, insb. die… …Gewerbesteuermessbetrags für 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO). I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und 7 oder Abs. 7 EStG gilt. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG gilt… …und 337 bis 345 AO. 1 II. Steuern vom Einkommen 1. Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag Nach § 10 Nr. 2 KStG gehören die Körperschaftsteuer und… …Kapitalertragsteuer (KapSt) Nimmt eine Kapitalgesellschaft den Steuerabzug als Schuldnerin der Kapitalerträge gem. § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG vor, fallen die… …Kapitalertragsteuer und der gem. § 3 Abs. 1 Nr. 5 SolZG darauf zu erhebende Solidaritätszuschlag zwar unter die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abzugsfähigen Steuern vom… …. 2 KStG. 6 3. Abzugsteuer gem. § 50a EStG Die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht beginnt bei Personen i. S. des § 2 Nr. 1 KStG, sobald inländische… …43 EStG – vorliegen, von denen ein Steuerabzug vorzunehmen ist. 7 Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. R 8.1 KStR 2015 ist § 50a Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2… …bis 7 EStG auch bei Körperschaften anwendbar. Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen für die unter § 50a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG… …genannten Einkünfte im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerabzug beträgt gem. § 50a Abs. 2 Satz 1 EStG 15 Prozent der Einnahmen. Der Steuerabzug nach §… …50a EStG hat gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG grundsätzlich abgeltende Wirkung, wenn der Bezieher der Einkünfte beschränkt steuerpflichtig ist und die… …Vergütungen gem. § 32 Abs. 2 Nr. 2 KStG für seine Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 EStG 9 unterliegen, eine Veranlagung zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Die Kürzung des Gewerbeertrages bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze

  Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg v. 18.01.2022 – 8 K 8008/21
  

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Die Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG StBp 09.22 293 Die Kürzung des Gewerbeertrages bei Überschreiten der Drei-Objekt- Grenze… …Zwecke der Ermittlung des Gewerbeertrags wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag um den Teil des… …Gewerbeertrags gekürzt, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Rechtsfolge der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist… …Gewerbesteuermessbetrag eingehen und somit nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 1 Diese erweiterte Kürzung gilt für Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder… …oder Eigentumswohnungen i. S. des WEG 2 errichten und veräußern. „Eigener Grundbesitz“ i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist hierbei der zum… …, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und anderen Körperschaften in Anspruch genommen werden. Die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung bei 1 BFH v. 25. 09… …9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Grundstücksunternehmen müssen jedoch während des gesamten Erhebungszeitraums vorliegen. 4 Die neben der Vermögensverwaltung des… …Grundbesitzes erlaubten, aber nicht begünstigten Tätigkeiten sind in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG abschließend aufgezählt. 5 Etwaige, darüber hinaus ausgeübte… …Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden“ 6 können, sind für die erweiterte Kürzung unschädlich. 7 Die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG umfasst… …die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist, stellt sich die Frage, ab welcher Anzahl von veräußerten Grundstücken innerhalb welchen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Erkennbarkeit des zutreffenden Werts 1. Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische… …tatsächlichen Höhe des steuerlichen Einlagekontos erforderlich sind, schließt eine offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 Satz 1 AO nicht aus. 2. Zumindest in… …denjenigen Fällen, in denen die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Werts in der Steuererklärung beruht, ist § 129 Satz 1 AO… …über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung zum… …Feststellungsbescheids nach Maßgabe des § 129 Satz 1 AO zu Unrecht verneint habe. Danach ist eine zur Änderung eines Bescheids führende Unrichtigkeit schon dann als… …es auf die Ersichtlichkeit des – im Wege der Berichtigung – anzusetzenden richtigen Umstands oder Werts ankommt. Anmerkungen: 1. Rechtliche… …Voraussetzungen des Berichtigungsanspruchs nach § 129 Satz 1 AO a) Entstehen der Unrichtigkeit in der Sphäre der den VA erlassenen Finanzbehörde Nach § 129 Satz 1… …§ 129 Satz 1 AO aus (vgl. BFH vom 17. 05. 2017 – X R 45/16, BFH/ NV 2018, 10, m. w. N.). Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach §… …, BFH/NV 2020, 1233). 2. Fehlerhafte Verneinung eines Berichtigungsanspruchs nach § 129 Satz 1 AO im Streitfall a) Unstreitige Fehlerhaftigkeit des… …Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31. 12. 2012 unter Heranziehung des von der Klägerin in Papierform…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Verdeckte Gewinnausschüttung – Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person

  Richter am BFH a. D. Prof. Jürgen Brandt

  …Stiftung als nahestehende Person 1. Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person… …, einen sonstigen Bezug bei einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen, wenn eine dem Anteilseigner… …– I R 16/18 Vorinstanz: Finanzgericht Köln, Urteil vom 21. März 2018 – 10 K 2146/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Das Begehren der Klägerin und… …Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, eine Sachspende an die A-Stiftung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG in der für das Jahr 2012 (Streitjahr) geltenden Fassung… …und C gründeten im Jahr 2009 als einzige Stifter die gemeinnützige A-Stiftung. Deren Zweck ist nach § 2 Abs. 1 ihrer Satzung die Förderung von Kunst und… …Höchstbeträge nach § 10b Abs. 1 und 1a EStG im Laufe der Zeit ausgeschöpft. Im Jahr 2013 wurde ein entsprechender Spendenvortrag gesondert festgestellt, so dass… …Körperschaftsteuererklärung als abziehbare Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG geltend gemacht hatte. Weitere Spenden wurden von der Klägerin im Prüfungszeitraum (2011)… …Kapitalgesellschaft zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG sind in den dort bestimmten Grenzen Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft zur… …, woraus folgt, dass von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein können und in diesem Fall das… …Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst sind, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Aufteilung von Selbstkosten für entgeltliche Lieferungen und unentgeltliche Wertabgaben

  Richter am BFH Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Lieferungen und unentgeltliche Wertabgaben 1. Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für… …FG-Urteil aufgehoben und die Klage an das FG zurückverwiesen. Entscheidungsgründe: Das FG hat gegen § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG verstoßen, indem es zu… …Aufteilung der Selbstkosten nach der „energetischen Methode“ vorgenommen hat. 1. Bemessungsgrundlage Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG wird der Umsatz bei… …aus. Denn von einem Fernwärmeversorger produzierte und angebotene Wärme kann nur dann als „gleichartiger Gegenstand“ i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1… …gleichzustellen, wenn es dem einspeisenden Unternehmer keinen Wärmebezug ermöglicht. Die Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG bestimmt sich… …ermittelt. a) Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertgaben nach § 3 Abs… …oder bei der Prüfung der unternehmerischen Mindestnutzung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (BFH-Urteil vom 19. 07. 2011 – XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl… …Selbstkosten nach anderen Kriterien aufzuteilen. Demgegenüber ist es aber – entgegen dem FG-Urteil – mit § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht vereinbar, eine… …, die Wärmeabgaben an die Gemeinde und für die Hühnermastställe I und II als unentgeltliche Zuwendung i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG anzusehen… …interessanten Frage, wie die Selbstkosten in einem solchen Fall zu ermitteln sind. Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Reihenlieferungen ins Drittlandsgebiet

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft), so ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands gem. § 3 Abs. 6a Satz 1 UStG… …1 nur einer der Lieferungen zuzuordnen; die anderen sind als sog. ruhende Lieferungen zu beurteilen. Dieser Aufsatz behandelt Reihenlieferungen ins… …berücksichtigt. Rechtsfragen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Reihenlieferungen und dem innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft i. S. von § 25b Abs. 1… …UStG werden hier nicht behandelt. II. Ort der Lieferung 1. Grundsatz Bei Reihengeschäften werden im Rahmen einer Warenbewegung (Beförderung oder… …Lieferung gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt… …Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. In den Fällen einer… …Gemeinschaftsgebiet. 14 Auch die deutsche Insel Helgoland und die deutsche Enklave Büsingen in der Schweiz gehören ebenfalls zum Drittlandsgebiet. 15 1 § 3 Abs. 6a UStG… …1 zu § 3 UStG. 3 UStAE 3.14 Abs. 2 Satz 3 zu § 3 UStG. 4 UStAE 3.13 Abs. 5 zu § 3 UStG. 5 BMF v. 18. 04. 1997 – IV C 3 – S 7116 a – 11/97, BStBl. I… …1997, 529 unter Rn. 1. 6 FG Düsseldorf v. 04. 05. 2018 – 1 K 2413/16 U, EFG 2018, 1306 unter I.2.b.cc.3. Die Revision wurde vom BFH mit Urteil v. 11. 03… …Abs. 5 zu § 3 UStG. 9 Seit dem sog. Brexit zum 01. 01. 2021. 10 Vgl. UStAE 1.10 zu § 1 UStG. 11 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Athos, abgerufen am…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Behandlungsleistungen 1. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen… …Vorinstanz: FG Bremen, Urteil vom 02. 07. 2020 – 1 K 199/18 (6) Anmerkungen: Vorbemerkung Auf den ersten Blick erscheint es überraschend, dass der V. Senat des… …Körperschaftsteuer, soweit ausschließlich Fragen der Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 KStG streitig sind. Hieran knüpft Nr. 3 des GVP an und weist dem V. Senat auch… …unmittelbar selbst übernommen hat. 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin im Hinblick auf Behandlungsleistungen von der Gewerbesteuer befreit ist, die sie… …des BFH Der BFH hat das FG-Urteil aufgehoben und die Sache gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zurückverwiesen. a) Zuständigkeit Die… …Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 KStG streitig sind“. Die Voraussetzungen der Senatszuständigkeit nach Teil A, V. Senat, Nr. 3 GVPl sind hier erfüllt; insbesondere… …ist die Klägerin als GmbH nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG körperschaftsteuerpflichtig und damit ein „Steuerpflichtiger i. S. der Nummer 2“. Unerheblich ist… …insoweit, dass die Klägerin unstreitig nicht nach § 5 Abs. 1 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. Denn der Modalsatz in Teil A, V. Senat, Nr. 2 GVPl… …geltenden Fassung bejaht. Im zweiten Rechtsgang sind Feststellungen zur Höhe des steuerpflichtigen Gewerbeertrags zu treffen. 1. Für die Streitjahre 2010 bis… …staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten war (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 1 Abs. 3 und 4 PsychTh-APrV). Denn ein unmittelbares Dienen für…

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