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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Bonner Bundesoberbehörde für Steuern feiert Jubiläum

  Dr. Günter Dreßler

  …Bundesamt für Finanzen (BfF) wurde am 03. September 1971 als Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn-Bad Godesberg gegründet 1 und nach seiner Auflösung zum 31… …. Dezember 2005 am 01. Januar 2006 nahtlos in das heutige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) – ebenso eine Bundesoberbehörde – umgewandelt (§ 1 Nr. 2 FVG) 2… …wahrgenommene Aufgaben nach § 5 Abs. 1 FVG 5 auf das Bundesamt der Finanzen, weiterhin wurde das Bundesamt für Finanzen mit der Aufgabe der Entlastung von… …Bundesamtes für Finanzen betrug anfangs 103 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 6 Nach den §§ 1, 3, 5, 19 Finanzverwaltungsgesetz (FVG), frühere in engere Fassung… …. Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen – abgekürzt IZA 8, 9 . Nach der 1. Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen zur zentralen… …Finanzen tätig. 1 Vgl. den Organisationserlass des seinerzeitigen Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 03. 09. 1971, Az.: F/Z A2 – O 1755 – 10/71… …Landesbehörden wahrgenommene Aufgaben nach § 5 Abs. 1 FVG (Besteuerung ausländischer Einnahmen sowie von Erträgen ausländischer Investmentanteile, die zentrale… …erfolgte der Aufbau der in § 5 Abs. 1 Ziffer 6 FVG (alte und neue Fassung) gesetzlich normierten Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen… …Bundesoberbehörde ergibt sich aus den gegenwärtig 46 gesetzliche Auflistungen des umfassenden Aufgabenkatalogs in dessen Absatz 1, mit mehr als 80, überwiegend… …bevorzugt mit nationalsteuerlichem Bezug, wie u. a. zum Beispiel nach §§ 3, 5 Ziffer 1 FVG die Mitwirkung an Außenprüfungen der Landesfinanzverwaltungen i. S…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Das Steueroasen-Abwehrgesetz

  Ein Überblick
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …StAbwG) in der Fassung vom 25. 06. 2021 verkündet, 1 wonach Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen bereitgestellt werden, die im Verhältnis zu solchen Staaten… …und Gebieten (Steuerhoheitsgebiete) Anwendung finden, die nach § 2 Abs. 1 StAbwG nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind. Das StAbwG hat das hehre… …Ebenfalls aufgehoben wurden die Verordnungsermächtigungen in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f EStG und § 33 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e KStG. Diese Regelungen kamen… …bisher nicht zur Anwendung. III. Überblick über das StAbwG 1. Ziel Erklärtes Ziel und Strategie der EU ist es, Geschäftsvorfälle in Verbindung mit… …und Gebieten an Transparenz mangelt. Bei einigen kommen fehlende Umsetzung von BEPS und/oder Steuerungerechtigkeit hinzu. 7 Darüber hin- 1 Gesetz zur… …damit überholten StHBekVO vor. 2. Wesentliche Regelungen a) Persönlicher Anwendungsbereich Vom persönlichen Anwendungsbereich werden nach § 1 Abs. 1… …Anwendungsbereich sieht nach § 1 Abs. 2 StAbwG alle Steuern (einschließlich Steuervergütungen), die durch Bundesrecht oder Unionsrecht geregelt sind und deren… …Verwaltung durch Bundesfinanzbehörden, Landesfinanzbehörden oder Gemeinden erfolgt, vor. § 1 Abs. 3 StAbwG gibt vor, dass eine Einschränkung oder ein… …implementiert, die Regelungen in den DBA (als völkerrechtlichen Verträgen) widersprechen und einen Verstoß gegen sie enthalten. Durch § 1 Abs. 3 StAbwG entsteht… …Gesetzesbegründung alle Geschäftsbeziehungen gemäß § 1 Abs. 4 AStG. 11 Hierbei ist nicht von Bedeutung, ob die Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …24 StBp 01.22 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft 1. Ist für eine… …es aber nicht an. „Steuerpflichtiger“ ist die in § 33 Abs. 1 AO genannte Person, der gegenüber die Steuer festgesetzt wird. Steuerpflichtiger ist… …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger ist im Rahmen seines Einzelunternehmens tätig und ging in Übereinstimmung mit dem Finanzamt davon aus, dass er gem. § 2… …gewesen. 3. Die Entscheidung des BFH Der BFH hat auf Revision des Finanzamts das Urteil des Finanzgerichts gem. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO aufgehoben und… …betrifft zwar insbesondere Haftungsbescheide nach § 191 AO (Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 166 AO Rz 1, 3 und Oellerich in Gosch, AO § 166 Rn. 1… …Steuerpflichtigen bestimmt sich nach der allgemeinen Definition in § 33 Abs. 1 AO. Steuerpflichtiger ist danach insbesondere, wer die Steuer schuldet. (1) § 43 AO Wer… …§ 13a UStG. Für die steuerbaren Umsätze des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist daher (vorbehaltlich des § 13b UStG) gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG der… …Steuerfestsetzung durch einen Steuerbescheid erfolgt, der gem. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die Angabe zu enthalten hat, „wer die Steuer schuldet“, ist Steuerpflichtiger i… …es bereits bisheriger BFH-Rechtsprechung zu § 174 Abs. 5 Satz 1 AO, dass sich Organträger und Organgesellschaft bei Anwendung von § 166 AO als Dritte… …Organgesellschaft (entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) vorliegende Steuerfestsetzung sein kann. Dem steht nicht entgegen, dass § 174 Abs. 5 Satz 1 AO anders als § 166 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters am Finanzgericht nach einer Anklage wegen Steuerhinterziehung

  Zugleich eine Besprechung des Beschlusses des BFH v. 29.07.2021 – II B 12/21
  

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …welchem Umfang die Verwendung von Berufsrichtern 1 – das heißt von Richtern, die in einem Dienstverhältnis zum Bund oder zu einem Land stehen und… …sieht in den §§ 44 ff. die Mitwirkung von sog. ehrenamtlichen Richtern 3 an den Gerichten vor. Nach § 44 Abs. 1 DRiG dürfen ehrenamtliche Richter bei… …Wohnsitz oder die gewerbliche bzw. berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks. 1. Ausschlussgründe Aus persönlichen Gründen sind vom Ehrenamt des… …„Soll-Ausschlussgrund“ 15 . Zwingende Ausschlussgründe gelten für Personen, 1. die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen… …nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Alle Amts- und Berufsbezeichnungen m/w/d. 2 Deutsches… …Gräber/Herbert, FGO, 9. Aufl. 2019, § 16 FGO Rn. 2. 13 §§ 22 ff. FGO. 14 § 18 Abs. 1 FGO. 15 § 18 Abs. 2 FGO. 266 StBp 08.22 Schützeberg, Amtsentbindung eines… …berufen werden, die in Vermögensverfall 16 geraten sind. Wer nach § 18 Abs. 1 FGO ausgeschlossen ist, ist auf Antrag des Präsidenten des Finanzgerichts vom… …zuständigen Senat gem. § 21 Abs. Nr. 1, Abs. 3 FGO vom Amt zu entbinden. Schutzgut dieser Vorschriften ist „das Vertrauen der Beteiligten in die Rechtsprechung“… …. 17 Entscheidungen, an denen ein schon bei der Berufung in das Richteramt i. S. d. § 18 Abs. 1 FGO ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, sollen an… …einem gemäß gem. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 3 Nr. 3 FGO, § 119 Nr. 1 FGO anfechtbaren Verfahrensmangel leiden. 18 2. Unvereinbarkeit Um…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Lizenzzahlungen im Fokus der Betriebsprüfung

  Umgehungsahndende Anwendung der sog. Lizenzschranke auf Zwischenschaltungsfälle
  

  Dipl.-Finanzw. (FH) Andreas Bauhöfer

  …Unternehmensteuerreformgesetz 2008 1 beschlossenen Zinsschranke (§ 4h EStG) vergleichbar: Legt man die Überlegung zugrunde, dass das deutsche Unternehmen mit einem Darlehen das… …Aufwendungen für die Überlassung von Rechten – es wird bezüglich der Tatbestandsmerkmale Immaterialgüterrechte und Nutzungsüberlassung auf § 50a Abs. 1 Nr. 3… …den Erwartungen nicht gerecht wurde. 9 1. Aufwendungen für die Rechteüberlassung Das Tatbestandsmerkmal Aufwendungen stellt einen handelsrechtlichen… …Betriebsausgaben auch Werbungskosten. Wie einleitend angesprochen wird der Bezug zu § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG und § 73a Abs. 2 und 3 EStDV hergestellt. Daraus folgt… …Lehrbeauftragter. Dieser Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Gesetz v. 14. 08. 2007… …MEUR Steuereffekt 2 MEUR Abb. 1: Darstellung des Steuervorteils, der sich im beispielhaften Praxisfall ergibt. (Quelle: Eigene Darstellung)… …entscheidend, ob der Gläubiger im Zeitpunkt des Entstehens der Leistungsverpflichtung eine dem Schuldner nahestehende Person nach § 1 Abs. 2 AStG ist. Dies ist… …Sinne des § 1 Abs. 2 AStG doch zwei verschiedene Rechtssubjekte voraus. 16 Da die Gesellschaften Z-Ltd. (GB), Y-B.V. (NL) und X-GmbH (D) demselben… …multinationalen Unternehmen angehören, gelten sie als nahestehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG. Aus § 4 Abs. 1 Nr. 1… …Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung (GAufzV) folgt für die Prüfbarkeit der Geschäftsbeziehungen des Steuerpflichtigen im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 und 2 AO auch die Verpflichtung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 3/2022

  Umwandlung und Einbringung von betrieblichen Einheiten und Einzelwirtschaftsgütern

  Rechtsprechungsübersicht 2020/2021
  

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …ist, in eine OHG innerhalb der Sperrfrist, 1 um eine rückwirkende Verschmelzung, 2 die Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine… …Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen. 5 II. Zusammenstellung der Urteile 1. Besteuerung des… …Nachversteuerung führt (Einbringungsgewinn II). Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gelte zwar die Veräußerung der im Rahmen eines… …qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Rückwirkungsfiktion). Die Korrektur eines… …bereits bestandskräftig gewordenen Steuerbescheids zur Erfassung eines durch die Veräußerung ausgelösten Einbringungsgewinns II gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr… …sei als Veräußerung des eingebrachten Anteils i. S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG zu qualifizieren. Unter einer Veräußerung i. S. des § 22 Abs. 2 UmwStG… …Veräußerungsgewinns – und damit auch der Begriff des Veräußerungspreises – für die Anwendung des § 22 Abs. 2 UmwStG vorausgesetzt und zugleich in § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr… …. 1 i. V. m. § 22 Abs. 2 Satz 6 UmwStG die entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 2 Sätze 1 bis 5 UmwStG für die unentgeltliche Übertragung durch die… …Veräußerung des von § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG angesprochenen eingebrachten Anteils gleichzustellen. 8 Aus diesem Grund habe der I. Senat des BFH die… …Rückwirkende Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf den Alleingesellschafter hat keine Auswirkung auf das Einkom- 1 BFH v. 18. 11. 2020 – I R 25/18, BStBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Die Personengesellschaft in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 2020/2021

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Jahren 2020 und 2021 I. Einleitung Im Jahr 2021 hat sich die BFH-Rechtsprechung mit der stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe, 1 der Behandlung von… …forstwirtschaftlichen Betriebes, 6 und der Beiladung und Klagebefugnis im finanzgerichtlichen Verfahren 7 befasst. II. Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft 8 1… …. Abgrenzung einer typisch stillen Beteiligung zur atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG gehören zu den Einkünften aus… …dem Handelsgesetzbuch (HGB) zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen. 10 Mitunternehmerrisiko… …ausgegangen werden, wenn bei Würdigung der Gesamtumstände des Streitfalles seine Möglichkeit zur Entfaltung von Mitun- 1 BFH v. 12. 04. 2021 – VIII R 46/18… …. Gewinnermittlung 1. Schadensersatzansprüche eines Mitunternehmers aus Prospekthaftung 23 als Betriebseinnahmen Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung sind bei… …Schadensersatzansprüche ihre Anteile zurückgegeben, liegt eine Aufgabe des Anteils im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, die unter den Voraussetzungen der §§ 16… …Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der Kommanditbeteiligung zu einem Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Besteht die Verpflichtung… …Einkünften des Gesellschafters (Mitunternehmers) einer gewerblich tätigen Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Mitunternehmerschaft)… …erhält, durch seine Beteiligung an der Mitunternehmerschaft veranlasst. (1) Zivilrechtlich diene die Prospekthaftung dem Ausgleich eines Schadens, der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

  Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 26.05.2021 – VII B 13/21 (AdV)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …jedoch mit der Begründung ab, die Rechtsprechung habe bestätigt, dass der Säumniszuschlag in Höhe von 1 % je angefangenem Monat der Säumnis dem Grunde nach… …Beschwerde ist begründet. 1. Nach der im vorläufigen Verfahren gemäß § 69 FGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage gelangt der beschließende… …ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ist der Verwaltungsakt… …gewähren. Der BFH hat wiederholt entschieden, dass gegen die Höhe der in § 233a der Abgabenordnung (AO) und in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO normierten Zinssätze ab… …dem Jahr 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, die eine Aussetzung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO geboten… …der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen (s. BFH v. 14. 04. 2020 – VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177, Rn… …. II 1998, 2, unter 2.b cc; ebenso: Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 240 Rn. 1). Ob und inwieweit der weitere Zweck, den Verwaltungsaufwand auszugleichen… …, inwieweit in dem Säumniszuschlag von 1 % nach § 240 AO ein Zinsanteil steckt. Diesbezüglich entspricht es der Rechtsprechung des BFH, dass Säumniszuschlägen… …Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung (BVerfG v. 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, BGBl. I 2021, 4303, veröffentlicht am… …aber, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten, festen Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO von 0,5 % je vollem Zinsmonat jedenfalls seit 2014 hätte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

  Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 26.05.2021 – VII B 13/21 (AdV)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …jedoch mit der Begründung ab, die Rechtsprechung habe bestätigt, dass der Säumniszuschlag in Höhe von 1 % je angefangenem Monat der Säumnis dem Grunde nach… …Beschwerde ist begründet. 1. Nach der im vorläufigen Verfahren gemäß § 69 FGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage gelangt der beschließende… …ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ist der Verwaltungsakt… …Höhe der in § 233a der Abgabenordnung (AO) und in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO normierten Zinssätze ab dem Jahr 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken… …bestehen, die eine Aussetzung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO geboten erscheinen lassen (s. vor allem BFH v. 25. 04. 2018 – IX B 21/18… …. 1 Satz 1 AO bestehen (s. BFH v. 14. 04. 2020 – VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177, Rn. 3; vgl. auch BFH v. 30. 06. 2020 – VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl… …: Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 240 Rn. 1). Ob und inwieweit der weitere Zweck, den Verwaltungsaufwand auszugleichen, hier ebenfalls zu berücksichtigen ist, ist… …entspricht der Auffassung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung. Er behandelt die Sonderfrage, inwieweit in dem Säumniszuschlag von 1 % nach § 240 AO… …Verzinsung (BVerfG v. 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, BGBl. I 2021, 4303, veröffentlicht am 18. 08. 2021) ergangen ist. Das BVerfG hat… …, festen Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO von 0,5 % je vollem Zinsmonat jedenfalls seit 2014 hätte anpassen müssen. Der Zinssatz von 0,5 % darf aber…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Betriebsvermögen und Entprägung

  Zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern nach einer zwischenzeitlichen gewerblichen Prägung Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 22.02.2021 – IX R 13/19 (BFH/NV 2021, 1169)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …Kommanditistenstellung und die M-GmbH wurde alleinige Komplementärin und Geschäftsführerin. Dies führte zur gewerblichen Prägung der KG i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1… …EStG. Zum 1. Januar 2006 wurde A wieder Komplementär. Die gewerbliche Prägung endete folglich. In den Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen… …genannten Regelungen fiktive Anschaffungskosten in der Höhe anzusetzen sind, in der bei der Ermittlung des Entnahmegewinns (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 6 Abs… …. 1 Nr. 4 EStG) oder des Aufgabegewinns (§ 16 Abs. 1 und 3 EStG) kraft Gesetzes die stillen Reserven für das betriebliche Gebäude aufgelöst werden. Zu… …gesetzlichen Vorgaben. Im Zeitpunkt der gewerblichen Prägung i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG hat eine Einlage zu den gemeinen Werten zu erfolgen, § 6 Abs… …. 1 Nr. 5 EStG. Hierbei ist insbesondere § 6 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a) und S. 2 EStG und hinsichtlich der AfA § 7 Abs. 1 S. 5 EStG zu beachten… …. Gleichzeitig ist die Anwendung von § 23 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 EStG und hierbei insbesondere die 10-Jahresfrist zu prüfen. Im Zeitpunkt der Entprägung wiederrum ist §… …erfordern hingegen eine genaue zweistufige Prüfung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen. 1. Stufe: Gewerbliche Prägung einer vermögensverwaltenden… …Veräußerungsgewinn nach § 23 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 EStG zu versteuern. Die gewerbliche Prägung führt zur Einlage der Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG. § 6 Abs… …. 1 Nr. 5 Buchstabe a) und S. 2 EStG ist aufgrund der Haltedauer nicht einschlägig. Jedoch ist § 7 Abs. 1 S. 5 EStG zu beachten, so dass etwaige bereits…

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