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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Mehr- und Minderrücknahmen bei Leihgütern in der Getränkeindustrie richtig buchen und bilanzieren

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …gezahlter Pfandgelder für Mehrwegleergut bei einer Leihsituation, insbesondere die durch das BFH-Urteil vom 9.1.2013 1 aufgeworfenen Fragen zu sog… …Tatsacheninstanz geschuldet sein: 1 BFH v. 9.1.2013 I R 33/11. 2 Zuletzt Schothöfer, Die bilanzielle Behandlung des Pfandguts beim Mehrweg-Leergut im Lichte der… …Fragen aufgeworfen, auf die im Urteil nicht eingegangen wird: 1. Grundsätzliches zum Ansatz negativer und positiver Salden in der Bilanz und deren… …liefert an den Getränkehändler G 1 und an einen Kunden K (Großabnehmer im Einzelhandel) Getränke in BEF und Individualflaschen. Für die folgende steuerliche… …erhebliche Bedeutung zu. Alternative 1: Abfüller A: Der Abfüller A liefert am 5.12.01 an den Getränkehändler G 1 Getränke in Individualflaschen. Neben dem… …Verkaufspreis der Ware werden Pfandgelder in Höhe von 50.000 EUR gezahlt. Der Kunde K 1 bezieht ebenso am 5.12.01 Getränke in BEF. Neben dem Verkaufspreis der… …Getränke werden auch hier Pfandgelder in Höhe von 50.000 € gezahlt. Hier soll zunächst der Fall betrachtet werden, dass das dem Kunden K 1 überlassene… …10.12.01 (Schema als Kontrollfunktion) Aktiva Passiva Fremdgeldkonto 100.000 € Verbindlichkeit gegenüber dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K 1 aus… …ausgewiesenen Werten: 14 Kto.: „Fremdgeld“ Dieses Konto weist die erhaltenen Barkautionen von dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K aus. Der Bilanzposten… …Bewegungen: (s. Tabelle 1 auf S. 163) Aus dem Pfandgeldkontokorrent ergeben sich folgende Daten: Negative Salden Positive Salden 0 € Getränkehänd- 50.000 € ler…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden

  Jürgen R. Müller

  …(§ 11 EStG) versteuern muss. 1 ) Auf Grund dieser Vorteile werden oftmals Gesellschafter zum Geschäftsführer bestellt. Häufig wird jedoch verkannt… …steuerrechtliche Haftungstatbestände u.a. im § 42d Abs. 1– 5 EStG (Haftung des Arbeitgebers für die einzubehaltende Lohnsteuer), § 42d Abs. 6-8 (Haftung des… …, 6 EStG i.V. m. § 73g EStDV (Haftung für einen Steuerabzug bei Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger), § 11 Abs. 1, 2 GrStG (Haftung des… …Nießbrauchers und des Erwerbers für die Grundsteuer). Für den Bereich der Zölle und EG-Abgaben gelten die Haftungsvorschriften der §§ 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 Satz… …angewandten Haftungsnormen. 1. Haftungsvoraussetzungen im Überblick Die Haftung nach § 69 AO ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: – der Haftende muss dem… …) 2. Haftender Personenkreis Nach § 69 AO haften ausschließlich die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen. 3 ) § 34 Abs. 1 Satz 1 AO erfasst… …AktG, Vorstände einer Genossenschaft gem. § 24 GenG und Geschäftsführer einer GmbH gem. § 35 GmbHG mögliche Haftungsschuldner (§ 34 Abs. 1 1. Alt. AO)… …Abs. 1 2. Alt. AO. Ist kein Geschäftsführer vorhanden, trifft die Haftungspflicht nach § 69 AO jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter (§ 34 Abs. 2… …Satz 1 AO). Im Fall des § 34 Abs. 2 Satz 3 AO trifft die Pflicht nach § 69 AO die Personen, denen das Vermögen nicht rechtsfähiger Vermögensmassen… …zusteht, soweit diese keinen Geschäftsführer haben. Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Ei- 1) Grobshäuser/Maier/Kies, Besteuerung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Die Mini-One-Stop-Shop-Regelung

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …. Einleitung Zum 1. 1. 2015 wurden im nationalen Steuerrecht Ergänzungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umgesetzt. Dazu hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz… …Bestimmungslandprinzip umzugestalten. Zu den nationalen Gesetzesänderungen hat das BMF begleitend am 11. 12. 2014 1 ein umfangreiches Schreiben herausgegeben, mit dem auch… …. 7. 10. 2013 3 „bezüglich des Ortes der Dienstleistungen“ zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ergangen, die die Grundlagen für die ab 1. 1… …. 2015 geltenden einheitlichen Regelungen bilden. 1 BMF v. 11. 12. 2014 IV D 3 – S 7340/14/10002, BStBl. I 2014, 1631, UR 2015, 198. 2 Amtsblatt der… …111 1. Die neue nationale Gesetzeslage Betroffen von der Gesetzesänderung ist die Ortsbestimmung der sonstigen Leistung für –… …Telekommunikationsleistungen (§ 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 11 UStG), – Rundfunk- und Fernsehleistungen (§ 3a Abs. 4 Satz 1 Nr. 12 UStG) und – elektronische Dienstleistungen (§ 3a Abs… …einer einheitlichen Festlegung des Orts, an dem die Leistungen erbracht werden. Dazu zunächst der Gesetzestext: „(5) 1 Ist der Empfänger einer der in Satz… …2 bezeichneten sonstigen Leistungen 1. kein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, 2. keine ausschließlich nicht… …Sitz hat. 2 Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind: 1. die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation; 2. die Rundfunk- und… …Ortsbestimmung Privatpersonen (lfd. Nr. 1), nicht juristische Personen, die nicht unternehmerisch tätig sind, aber eine USt-IdNr. erhalten haben (lfd. Nr. 2) und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Jahresinhaltsverzeichnis 2012

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von… ….............................. 1, 29, 64 Schöneborn, Thomas, LL.M., ORR, Köln ......................................... 133 Schönwald, Stefan, Dipl.-Finw. (FH), Weil am Rhein… …Unternehmen ........................... 149 Körperschaftsteuer Die Zinsschranke .......................... 1, 29, 64 Einkommensteuer Die Zinsschranke… …......................... 1, 29, 64 Körperschaftsteuerliche Organschaft .......... 10, 37 vGA-Problematik bei LBO-Transaktionen ...... 80 IV Steuerrechtliche… …Instandhaltungsrücklage 86 – Nachaktivierung 298 Wohnungseigentümer – Instandhaltungsrücklage 86 Ziffernanalyse 241 Zinsen – Begriff 2 Zinsschranke 1 – bei Organschaft 40… …der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG. . ................ 57 BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 – VIII R 3/09 1. Zivilrechtliche Verzugs- oder… …Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG… …66/10 1. Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Die Übertragung aufgedeckter stiller Reserven nach § 6b und § 6c EStG in der Rechtsprechung des BFH – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. S. des § 6 b Abs. 1 Satz 1 EStG. Bildung einer Reinvestitionsrücklage; Betriebsveräußerung; Reinvestitionsabsicht nicht Voraussetzung für die Bildung… …eines laufenden Betriebs im Sinne von § 6 b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter veräußert werden. Weder der Wortlaut des § 6 b EStG noch der… …. 1996 I, 1257 Tz. 1). Dementsprechend kann auf ein solches Gebäude auch eine Rücklage nach § 6 b EStG übertragen werden. Das gilt selbst – wie im… …nach § 6 b Abs. 3 Satz 1 EStG Dem § 6 b Abs. 3 Satz 1 EStG ist nicht zu entnehmen, dass eine Rücklage im Sinne der Vorschrift nur dann gebildet werden… …Gewerbesteuer Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfasst den Gewinn aus der Auflösung einer gemäß § 6 b Abs. 3 EStG gebildeten Rücklage, wenn… …der ohne Bildung der Rücklage entstandene Veräußerungsgewinn nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gewerbesteuerfrei gewesen wäre und wenn auch bei der Auflösung… …der Rücklage die Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vorliegen. Daran fehlt es nicht deshalb, weil der veräußerte Grundbesitz im Zeitpunkt der… …Reinvestitionsrücklage bei Veräußerung immaterieller Wirtschaftsgüter Die Milchreferenzmenge (§ 7 Milchgarantiemengen-VO) ist kein nach § 6 b Abs. 1 Satz 1 EStG… …Zeitpunkt der Erfassung des nach § 6 c EStG begünstigten Gewinns bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen Zum Umfang des nach § 6 c Abs. 1 Nr. 2 EStG… …Wirtschaftsjahr nach Entstehung des begünstigten Veräußerungsgewinns ein Zuschlag nach § 6 c Abs. 1 Nr. 2 (jetzt: Satz 2) EStG nicht erfasst, so kann der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO im Licht aktueller Rechtsprechung

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …. Steuerschuldner sind niemals Haftungsschuldner Entgegen der h. M. 1 , wonach Haftung ein Eintreten für fremde Steuerschuld bedeutet, hatte das FG Hamburg die… …und ist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu werten (1. Stufe). – Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom… …für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Vgl. Halaczinsky, Die… …Umstand, dass aus einer solchen Rechnungen unter Berücksichtigung von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG keine Vorsteuer gezogen werden kann. 19 und entsprechend… …Praxis letztlich der Rückschluss auf den subjektiven Tatbestand gezogen. 7 Der BGH v. 21. 12. 2016 – 1 StR 112/16, NZWiSt 2017, 362 mit Anm. Beyer, dort… …Steuervergehen „allgemein lediglich billigend in Kauf genommen“ werden. Jedoch hat der BGH mit Urteil v. 15. 05. 2018 – 1 StR 159/17, wistra 2019, 63, dort Rn. 186… …BGH v. 15. 05. 2018 – 1 StR 159/17, wistra 2019, 63 dort Rn. 181ff.; v. 21. 08. 2014 – 1 StR 13/14, BeckRS 2014, 17289; v. 14. 01. 2015 – 1 StR 93/14… …, BeckRS 2015, 06008; v. 19. 12. 2017 – 1 StR 56/17, NZWiSt 2019, 27 mit Anm. Budde wobei die Beihilfetat auch lange vor dem Zeitpunkt der Ausführung der… …, NWB 2011, 3449, 3453. 16 BGH v. 17. 06. 2021 – 1 StR 132/21; UStDD 2021, 6 mit Anm. Gehm. 17 FG München v. 01. 07. 2020 – 3 K 3072/18, EFG 2020, 2562… …– 1 StR 519/20, BeckRS 2021, 27673. 21 BT-Drucks. 17/13638 v. 27. 05. 2013, 19; Florstedt, DStR 2019, 655, 658 f.; Gehm, Kriminalistik 2019, 449, 453…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Brexit und Umsatzsteuer

  Rechtsanwalt Christian Fischer

  …Mitglied des EWR aufgenommen wird. Das Umsatzsteuergesetz unterscheidet in § 1 UStG hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale nur zwischen Inland und Ausland… …Bundesrepublik Deutschland 1 , das Gemeinschaftsgebiet umfasst das Inland und vom Grundsatz her die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union… …bestimmt z. B. § 14c Abs. 1 UStG, dass der Unternehmer den Umsatzsteuerbetrag schuldet, den er in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung zu… …beurteilende Sachverhalt nicht bekannt. 1 Mit Ausnahmen des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1… …BGH v. 8. 9. 2011 1 StR 38/11. 46 StBp 02.19 Fischer, Brexit und Umsatzsteuer IV. Aktuelle Rechtslage Das Umsatzsteuergesetz unterscheidet bei der… …Besteuerung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen eines Unternehmers. 6 1. Lieferungen Nach § 3 Abs. 1 UStG werden alle Leistungen als Lieferungen im… …, Elektrizität, Wärme und Kälte. 9 Zu beachten sind die Besonderheiten beim Reihengeschäft. 10 Abschn. 6a.3. Abs. 1 Satz 1 UStAE. 11 BFH v. 28. 8. 2014 V R 16/14… …betreffend Ausfuhrlieferungen; Abschn. 6a.7 Abs. 8 Satz 1 UStAE. 12 Abschn. 6a.7 Abs. 8 Satz 4 UStAE; BFH v. 28. 5. 2009 V R 23/08. 13 Abschn. 6a.7 Abs. 6 Satz… …. Innergemeinschaftlicher Erwerb Lieferungen aus EU-Ländern unterliegen als innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 1 Absatz 1 Nr. 5 UStG, § 1a UStG) der Umsatzsteuer. Es müssen… …bereits mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG). Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Außenprüfung und Strafverfahren

  Erkenntnisse einer Außenprüfung als Anlass für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
  

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …nach dem Gesetzeswortlaut und dem Willen des Gesetzgebers sowohl eine steuerstrafrechtliche (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO) als auch eine steuerrechtliche… …Aufgabe (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. 3 AO). Die wesentliche Aufgabe der Steuerfahndung besteht in der Erforschung von Steuerstraftaten und… …hat, ermittelt das Finanzamt einen unbekannten Steuerfall. Die Befugnisse der Steuerfahndung ergeben sich nach § 208 Abs. 1 S. 2 AO aus §§ 404, 410 Nr… …. 9 AO und §§ 385 Abs. 1, 410 Abs. 1 AO i. V. m. § 163 Abs. 1 StPO, §§ 46, 53 OWiG. Die Steuerfahndung wird nach § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO auch im Rahmen… …. Das ergibt sich aus den §§ 385 Abs. 1 AO, §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO. Steuerstrafverfahren werden, wie auch sonstige Strafverfahren, nur eingeleitet… …Beurteilung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§ 194 AO i. V. m. §§ 85, 199 Abs. 1 AO). Die… …Mitwirkungspflicht. 1 Das Unternehmen hat im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen sog. nahestehenden Personen die Regelungen der… …. Ersch.). 1 BFH v. 09. 07. 1986 – I B 36/86, BStBl. II 1987, 487. 2 GAufzV v. 12. 07. 2017, BGBl. I 2017, 2367. 3 BMF v. 12. 04. 2005, BStBl. I 2005, 570… …prüfenden Steuerpflichtigen als auch bei Dritten, z. B. Geschäftspartnern. Der Beitrag stellt beide Situationen dar. 1. Erkenntnisse aus der Außenprüfung beim… …Steuerstraftat (§ 152 Abs. 2 StPO) bzw. eine einer Steuerstraftat gleichgestellten Straftat (vgl. Nr. 14, 19 AStBV), ist der Außenprüfer gem. § 10 Abs. 1 S. 1 BpO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Einzelaufzeichnungspflicht und Datenzugriff auf digital aufgezeichnete Geschäftsvorfälle von Bargeschäften – (Kein) Datenzugriff bei Registrierkassen, Apotheken? – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl

  …vergleichende Typisierung verstößt weiterhin gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Apotheke und Kleingastronomie erzielen zwar gleichermaßen… …Steuerpflichtige, die Barumsätze erzielen) ist daher mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. 6. Abstrakte Verpflichtung und Maßgeblichkeit individueller Verhältnisse… …Abs. 6 AO unterliegt. Die Tatsache, dass dann digitale Kontrollmöglichkeiten nicht anwendbar sind, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG 56 ). Gegen die… …Argumentation des hessischen Finanzgerichts spricht weiterhin die individuelle Wahlfreiheit für die Offene-Posten-Buchhaltung in § 146 Abs. 5 Satz 1 AO… …R 80/06 wo es um Bestimmung der steuerlichen Relevanz von Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO ging. Der erkennende Senat führt hier aus… …: „Danach müssen bei einer abstrakten Bestimmung der Reichweite der gesetz- 56) Drüen in Tipke/Kruse, § 147 AO Tz. 70a; a.A. hinsichtlich Art 3 Abs. 1 GG… …Steckmeister, Stbg. 2001, 123. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/14 lichen Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO nur solche sonstigen, also nicht unter… …§ 147 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4a AO fallenden, Unterlagen aufbewahrt werden, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung gesetzlich… …Einzelaufzeichnungspflicht nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG) natürlich weiterhin im Einklang. Dies zwingt aber wie… …, Aufbewahrung der Belege und Einzelaufzeichnungen von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 3 EStG, StBp 2009, 239; FG Saarland v. 21.6.2012 1 K…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Übertragung vermieteter Immobilien auf Angehörige

  Einkommensteuerliche Rechtsfolgen bei unentgeltlicher, teilentgeltlicher und voll entgeltlicher Übertragung
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

  …die Grundstücksübertragung entstehenden, auf das Gebäude entfallenden Nebenkosten (Notarund Gerichtsgebühren) 1 keine Anschaffungskosten an. Der neue… …anschaffungsnahen Aufwands“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) zu laufen, da diese Vorschrift bei einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung nicht greift 2 . Die… …Privatvermögen (die als Anschaffung gilt) durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen ist (§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG). Liegt dieser Zeitpunkt bei beabsichtigter… …Veräußerung innerhalb des Zehnjahreszeitraums des § 23 Abs 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, droht eine Veräußerungsgewinnbesteuerung. Der Übertragende sollte natürlich auch… …Darlehensgeber dem Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG, sofern der Darlehensnehmer von ihm nicht wirtschaftlich abhängig ist 3 . Beispiel: Vater V überträgt… …zum 1. 1. 2019 eine vermietete Immobilie, Verkehrswert 800.000 EUR (Gebäude: 640.000 EUR, Grund und Boden: 160.000 EUR) auf seinen als Arzt im… …Beiträge zu ertragsteuerlichen und verfahrensrechtlichen Themen verfasst. 1 BFH v. 9. 7. 2013 IX R 43/11, BStBl. II 2014, 878. 2 R 6.4 Abs. 1 Satz 2 EStR. 3… …BMF v. 18. 1. 2016 IV C 1 – S 2252/08/10004:017, BStBl. I 2016, 85 Rn. 136. Günther, Übertragung vermieteter Immobilien auf Angehörige StBp 01.21 23… …300.000 EUR zu einem Zinssatz von 2 % bei einer jährlichen Tilgungsrate von 1 %. Eine Besicherung der Darlehenssumme wird nicht vorgenommen. V hat das… …Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG. Denn für die Anwendung von § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG reicht das bloße Angehörigenverhältnis zwischen V und A nicht aus…

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