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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  Bilanzsteuerliche Behandlung erhaltener und gezahlter Pfandgelder für individualisiertes Einheitsleergut („Brunneneinheitsflaschen“) bei Mineralbrunnen – Teil II –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des Hessischen FG v. 23.3.2011 4 K 1065/07
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. Pfandkontenführung Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass 34 ) unter Nr. 1 lit. b gegenüber dem alten Erlass nunmehr eine… …standardisierten bzw. individualisierten Einheitsleergut 1. Alternative Bei dieser Konstellation nimmt der Abfüller Mehrwegleergut an, welches nicht von ihm, sondern… …Getränkegroßhändler G 1 Getränke in Brunneneinheitsflaschen (Mehrwegleergut). Neben dem Verkaufspreis der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 300.000 EUR zuzüglich 19 %… …erhalten. Die Mehrrücknahmen sind also in vollem Umfang in den „Pfandkreislauf“ gelangt. Getränkegroßhändler G 1 Die von A am 12.10.2011 erworbene Partie… …wird zu einem Teil an den Einzelhändler E am 16.10.20011 weiterveräußert. G 1 hat im Zusammenhang mit der Überlassung der Brunneneinheitsflaschen an den… …Fremdgeldkonto 300.000 € Kunden-Pfandgeld- Kontokorrentkonto (G 2) 50.000 € Passiva Kunden-Pfandgeld- Kontokorrent­konto (G 1) 300.000 € (Verbindlichkeit aus… …herausgegebenen Gebinde an die Getränkegroßhändler G 1 und G 3. Der als Verbindlichkeit ausgewiesene Betrag in Höhe von 300.000 EUR stimmt mit der Summe der… …Pfandgelder gegenüber. Die Abrechnung des Getränkegroßhändlers G 1 mit dem Abfüller läuft hinsichtlich der Buchung und der Bilanzierung der Pfandgelder… …Getränkegroßhändlers G 1 nach Auszahlung der Pfandgelder an A (Schema als Kontrollfunktion) Aktiva Lieferanten-Pfandgeld-Kontokorrent­konto 300.000 € Geldkonto: ./… …Komplexität auf der Ebene der Abfüller und der Getränkegroßhändler dargestellt werden. Abfüller A 1: Der Abfüller A 1 liefert am 10.11.2011 an den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie – Teil II –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …9.1.2013 werden vielmehr weitere Fragen aufgeworfen, auf die im Urteil nicht eingegangen wird: 1. Grundsätzliches zum Ansatz negativer und positiver Salden… …von ebenfalls 50.000 € erworben. Der Abfüller A liefert an den Getränkehändler G 1 und an einen Kunden K (Großabnehmer im Einzelhandel) Getränke in BEF… …erhebliche Bedeutung zu. Alternative 1: Abfüller A: Der Abfüller A liefert am 5.12.01 an den Getränkehändler G 1 Getränke in Individualflaschen. Neben dem… …Verkaufspreis der Ware werden Pfandgelder in Höhe von 50.000 EUR gezahlt. Der Kunde K 1 bezieht ebenso am 5.12.01 Getränke in BEF. Neben dem Verkaufspreis der… …Getränke werden auch hier Pfandgelder in Höhe von 50.000 € gezahlt. Hier soll zunächst der Fall betrachtet werden, dass das dem Kunden K 1 überlassene… …10.12.01 (Schema als Kontrollfunktion) Aktiva Passiva Fremdgeldkonto 100.000 € Verbindlichkeit gegenüber dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K aus… …ausgewiesenen Werten: 22 ) Kto.: „Fremdgeld“ Dieses Konto weist die erhaltenen Barkautionen von dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K aus. Der Bilanzposten… …Bewegungen: 5.12.01 5.12.01 Soll Haben € € Getränkehändler G 1 (Individualflaschen) Kunde K 1 (BEF) 50.000 50.000 Saldo 100.000 Summe 100.000 100.000 Aus dem… …Pfandgeldkontokorrent ergeben sich folgende Daten: Negative Salden Positive Salden 0 € Getränkehändler G 1 (Individualflaschen) Kunde K 1 (BEF) 50.000 € 50.000 € Das dem… …: 5.12.01 5.12.01 15.12.01 20.12.01 Saldo Soll Zurückgezahltes Pfandgeld an Kunde K 1 (BEF) Haben € € 50.000 100.000 Erhaltenes Pfand­geld von dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  Nochmals zur digitalen Ziffernanalyse und zur Herleitung von Benford (NBL) sowie zum Chi2-Test über die „Endziffern“ – Teil III

  Amtsdirektor Erich Huber, cand. techn. Florian Huber

  …1.000 500 - 0,0X 0,XX X,XX XXX,XX XX,XX XXXX,XX 1 2 3 4 5 6 7 8 9 (siehe Abbildung rechte Spalte oben) Beim Vergleich der %-Anteile der Beginnziffern nach… …1 2 3 4 5 6 7 8 9 bezogen die höchsten Anteile in den oberen Perioden haben, währen die hohen Beginnziffern etwas regelmäßiger verteilt sind. VIII… …. Verprobung über Periodenschichtung 1. Konstruktion einer Sollverteilung und grafische Untersuchung „NBL neu“ wird lt. Aussage von Mathematikern noch auf sich… …3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 0 Verteilung der Anfangsziffern: 16000 14000 12000 10000 8000 6000 4000 2000 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 real erw. OG UG… …zu beobachten, dass die Rezeptrechnungen merklich hervortreten (1 Rezept 4,30; 2 Rezepte 8,60; 3 Rezepte 12,90; 4 Rezepte 17,20). Die Heraushebung der… …Anzahl erw. % 1 7 0,000% 2 37 0,001% 3 10 0,004% 4 31 0,011% 5 29 0,021% 6 20 0,034% 7 31 0,051% 8 28 0,071% 9 68 0,094% 261 0% 3 0 0 0 2 0 0 0 10 0 0 0… …erw. % 1 694 2,365% 2 1290 4,673% 3 2609 6,024% 4 6151 6,557% 5 2214 6,578% 6 1925 6,314% 7 2539 5,907% 8 4310 5,442% 9 1427 4,966% 23159 49% Die… …6x 7x 8x Anzahl erw. OG UG 9x iVm LNV Ziffer Anzahl erw. % 1 12456 29,698% 2 4544 11,173% 3 2236 4,773% 4 914 2,280% 5 504 1,187% 6 303 0,661% 7 192… …101.-) Die Elemente der Periode X,XX weichen schwerwiegend von der Sollstruktur ab, jedoch sind hier die ersten beiden Pakete (1 Rezept 4,30; 2 Rezepte… …LNV Ziffer Anzahl erw. % 1 301 0,318% 2 53 0,018% 3 15 0,002% 4 6 0,000% 5 4 0,000% 6 3 0,000% 7 0 0,000% 8 0 0,000% 9 0 0,000% 382 0% bis auf die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  G. Weiß

  …2003 1 ) hat der BFH über eine Revision gegen das Zwischenurteil des Hess. FG vom 10.12.2002 2 ) entschieden und die Revision der Klägerin und… …Körperschaftsteuerbescheid vom 2.10.1997 für das Jahr 1991 vorgenommen, der weiterhin nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand. Dieser… …trug sie vor, der am 14.7.1997 ergangene Änderungsbescheid (im Anschluss an den Teilbericht) sei ein Bescheid im Sinne § 171 Abs. 4 Satz 1 AO. Er sei auf… …Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO beendet, womit gleichzeitig Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 21.12.1998 sei… …Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen, so läuft nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO die Frist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung… …202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind. Nach Satz 3 des § 171 Abs. 4 AO endet die Festsetzungsfrist spätestens, wenn seit Ablauf des… …Satz 1 AO stelle darauf ab, dass ein auf Grund der Außenprüfung ergangener Bescheid unanfechtbar geworden sei. Im Interesse der Rechtssicherheit müsse… …, dass dieser Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sei, denn nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO falle der Vorbehalt der Nachprüfung mit Ablauf… …2.10.1997 erteilte Bescheid sei kein „auf Grund der Außenprüfung“ ergangener Bescheid i. S. § 171 Abs. 4 Satz 1 AO. Das Ende der Ablaufhemmung setze vielmehr… …Finanzbehörde, stellte auf Wortlaut der Gesetzesbestimmung und den Sinnzusammenhang5 ) ab, in dem die hier strittige Vorschrift des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO steht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Vorsteuerabzug nach dem uneingeschränkten Sollprinzip unionsrechtswidrig

  EuGH erteilt deutscher Rechtsauffassung mangels gesetzlicher Grundlage eine Absage
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …. Natürlich muss auch die entsprechende Rechnung vorliegen. 1 Es kommt aber insbesondere nicht darauf an, ob der Leistende die Umsatzsteuer nach vereinbarten… …persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1 Abschn. 15.2 Abs. 2 Sätze 7 und 8 UStAE. 2 Mit Ausnahme von Anzahlungen, die nicht Gegenstand dieser Abhandlung… …Voranmeldungszeitraum 11/01 entstanden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG). Der Vorsteueranspruch des A ist grds. ebenfalls im Voranmeldungszeitraum 11/01… …unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Die Zahlung der Rechnung durch A ist dagegen für den Vorsteuerabzug… …nach vereinnahmten Entgelten versteuert? Abwandlung 1: Wie vor, jedoch versteuert U seine Umsätze nach § 20 UStG. Die Umsatzsteuer bei U entsteht erst im… …Voranmeldungszeitraum 2/02, da er erst hier das Entgelt für seine Leistung vereinnahmt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG). Ungeachtet dessen kann A seinen Vorsteuerabzug… …der Entstehung der Umsatzsteuer möglich. Abwandlung 2: Wie Abwandlung 1, die neue Buchhalterin des A bucht die Rechnung des U erst komplett bei Zahlung… …solche Frist nicht gesetzt wurde, binnen einer bestimmten Frist nach dem Eintreten des Steuertatbestands. Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für… …zuzulassen (Art. 66 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL). Für Unternehmer, die ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuern (§ 20 UStG), entsteht die… …Umsatzsteuer erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  E-Rechnung für alle

  Ralf Sikorski

  …Wachstumschancengesetz 1 durchgewunken. Und auch von den großen Wirtschaftsverbänden kamen keine wirklich kritischen Stimmen. 2 Dabei ist das bürokratische Erdbeben gerade… …werden. IV. Konkrete gesetzliche Inhalte Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG ist eine elektronische Rechnung „eine Rechnung, die in einem strukturierten… …elektronischen Format regelt § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG. Nur noch eine Rechnung, die ihre elektronische Verarbeitung beim Leistungsempfänger ermöglicht und die den… …Format oder auf Papier übermittelt werden, werden unter dem neuen Begriff „sonstige Rechnung“ zusammengefasst. In § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG ist… …zur Umsatzsteuerpflicht unter die genannten Neuregelungen fallen. Auch Kleinunternehmer haben nach dem eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG… …wohl auch nicht von einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers ausgehen. Beispiele: 1. Ein Blumeneinzelhändler, der überwiegend private Kunden hat, stellt… …dem Rahmen fallender Urteile mit dem Titel „Im Namen des Volkes“. Auch dieser Beitrag wurde in seiner Rolle als gestresster Buchautor verfasst. 1 Gesetz… …, wer Böses dabei denkt. 5 ABl. L 188 vom 27. 07. 2023, S. 42. 6 ABl. L 133 vom 06. 05. 2014, S. 1. 150 StBp 05.24 Sikorski, E-Rechnung für alle reich… …. Ein angestellter Steuerberater bzw. ein Finanzbeamter halten gelegentlich nebenberuflich Vorträge zu steuerlichen Themen. In den Fällen 1 und 2 haben… …schreiben, da das Gesetz nur für eine Übergangszeit eine Ausnahmeregelung anhand einer Umsatzgrenze kennt (§ 27 Abs. 38 Satz 1 Nr. 2 UStG). Sollte nicht in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  Die Doppelstöckige Personengesellschaft

  Steuerliche Behandlung des Sonderbetriebsvermögens bei der Untergesellschaft in Veräußerungsfällen
  

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Obergesellschaft beteiligt ist, ein Grundstück zur Nutzung überlassen, so sind die Erträge hieraus der Untergesellschaft als Sonderbetriebseinnahmen zuzurechnen 1 )… …heißt, die Erträge werden dem gewerblichen Gewinn der Untergesellschaft zugerechnet. 1) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2) BFH v. 22.1.2009 IV R… …laufender Ertrag. Die Voraussetzungen für die Behandlung als Sonderbetriebsvermögen bei der Untergesellschaften entfallen, wenn 1. die Nutzungsüberlassung an… …Obergesellschafter seine Beteiligung an der Obergesellschaft veräußert. 1. Beendigung der Nutzungsüberlassung Die Nutzungsüberlassung endet, wenn – der… …gewillkürtes Betriebsvermögen. Möglich wäre auch die Einbringung des einzelnen Wirtschaftsgutes in eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG. Beispiel 1: Der… …Abs. 5 Satz 3 EStG vor. 4) BFH v. 22.1.2009 IV R 90/05, n.v. 5) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Möglich wäre auch, dass das Nutzungsverhältnis… …Grundstücksmietvertrag wird mit Y fortgesetzt. Es liegt eine Anteilsveräußerung i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor. Der Veräußerungsgewinn ist auf die Gesellschafter der… …der Y-OHG wird gem. § 20 Abs. 1 UmwStG zum Buchwert in eine GmbH eingebracht. Das Mietverhältnis hinsichtlich des überlassenden Betriebsgrundstücks wird… …Frage offengelassen, ob hier die Veräußerungen von zwei Objekten i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG gegeben sind11 ). Da die Behandlung des… …gegeben. Im Falle der Nutzungsüberlassung an den Teilbetrieb II liegt gewillkürtes Betriebsvermögen vor. III. Zusammenfassung 1. Überlässt der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2012

  Körperschaftsteuerliche Organschaft – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Schönwald

  …einem Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Nr. 4 KStG. Bei einer GmbH als Organgesellschaft fordert § 17 Satz 2 Nr. 1 KStG nicht, dass die Begrenzung der… …es nicht entgegen, wenn die Organgesellschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG Gewinnrücklagen i.S.d. § 272 Abs. 3 und 4 HGB mit Ausnahme der… …, Werkserneuerung, Kapazitätsausweitung. Ein Gewinnvortrag aus vorvertraglicher Zeit wird abgeführt. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG steht einer Zuführung zur… …den Organträger abzuführen ist 27 ). Ein Verstoß gegen die §§ 301 und 302 Abs. 1 AktG ist nicht gegeben, wenn die Organgesellschaft vorvertragliche… …beschlossen wird (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 KStG). e) Steuerliche Folgen bei Unwirksamkeit des Gewinnabführungsvertrages Wird der Gewinnabführungsvertrag… …. § 8b Abs. 1 KStG. – Ein vom Organträger übernommener Verlust der Organgesellschaft ist als Einlage des Organträgers in die Organgesellschaft… …endet, in dem der Gewinnabführungsvertrag wirksam wird. IV. Steuerliche Folgen der Organschaft 1. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bei… …dem Or- 30) R 60 Abs. 8 Satz 2 KStR. 31) R 59 Abs. 1 KStR. 32) BFH v. 29.10.1974, BStBl. II 1975, 126. ganträger zu passivieren. Hat die… …Gewinns oder vom Organträger zum Ausgleich eines sonst entstehenden Jahresfehlbetrags (§ 302 Abs. 1 AktG) geleisteten Betrags zu verstehen. Bei der… …10b Abs. 1 EStG nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte ist das dem Gesellschafter anteilig zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft außer Ansatz zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Top-up Tax

  Der Übergang vom Steuer- in den Subventionswettbewerb
  

  Andreas Grafmüller

  …Steuersystems für internationale Konzerne. Die zweite der beiden Säulen (Pillar 2) dient der Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung. 1 Der Beitrag… …Zwei-Säulen-Konzeptes am 01. 07. 2021. Mittels der ersten Säule (Pillar 1) ergibt sich eine fundamentale Neuausrichtung der Besteuerung profitabler Großkonzerne durch… …Untergrenze für den internationalen Steuerwettbewerb zwischen Steuerhoheitsgebieten bilden. Beide Bestrebungen fußen auf dem Aktionspunkt 1 zu den… …Wirtschaft sind jedoch hinfällig geworden. Erste Entwürfe zu Pillar 1 und 2 wurden schon im Oktober 2020 mit der Veröffentlichung von zwei „Blueprints“ zu… …Pillar 1 6 und Pillar 2 7 vorgelegt. Mit den aus zehn Kapiteln bestehenden Modellregelungen zur Säule 2 8 hat die OECD am 20. 12. 2021 eine detailliert… …globalen Mindeststeuer 1. Das Beispiel des Bundesministeriums der Finanzen Beispiel des Bundesministeriums der Finanzen: „Ein international tätiger Konzern… …Autors wieder. 1 Während der am 16. 08. 2023 vom Bundeskabinett beschlossene RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer… …vorangehenden Geschäftsjahre mindestens 750 Mio. Euro betragen haben [Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 15. Dez. 2022 zur Gewährleistung… …einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (ABl. L 328 vom 22. 12. 2022, S. 1… …Mindeststeuer sieht nach § 95 Abs. 1 MinStG 13 vor, dass die gem. § 1 MinStG steuerpflichtigen Konzerne für jedes Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Rechtsprechungsübersicht zum Gewerbesteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zum Gewerbesteuerrecht aus den Jahren 2024 und 2025
  

  Wilfried Apitz

  …sachlichen Gewerbesteuerpflicht, die Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a–f GewStG sowie die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Aber auch die… …Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr Im Hinblick auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG… …Grundstückshandel betrieben und daher keinen Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG habe. Der III. Senat stellt zur Problemstellung klar… …, dass notwendige Voraussetzung für ein Grundstücksunternehmen i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist, dass die Verwaltung und Nutzung des eigenen… …Vordergrund tritt 1 . Nach der typisierenden Drei-Objekt-Grenze kann von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden, wenn innerhalb eines engen… …Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1 BFH v. 10. 12. 2001 – GrS 1/98. 2 BFH v. 10. 12. 2001 – GrS 1/98; BFH v. 03. 07… …den Beginn des Gewerbebetriebs im Sinne des § 2 Abs. 1 GewStG ist der Beginn der werbenden Tätigkeit. Davon abzugrenzen sind die bloßen… …, vermögensverwaltenden Personengesellschaft führt zu einem stehenden Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer… …BFH stellte hierzu klar: § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 1… …Satz 1 Alt. 2 EStG nicht als nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2…

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