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2002 Treffer, Seite 102 von 201, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

    Die Drei-Tage-Bekanntgabefrist des § 122 Abs. 2 AO als echte Frist

    Verlängerung der Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe bis zum nächsten Werktag
    …ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen 1 ). Für die Nachweispflicht gilt Folgendes… …Fall des Nichtzugangs kaum möglich sein dürfte2 ). 1) § 122 Abs. 2 AO. 2) BFH-Urt. v. 8.12.1976 I R 240/74, BStBl. II 1977, 321. 3) BStBl. 1989 II 534… …Verwaltungsakten und die daran geknüpften Rechtsfolgen (z. B. Rechtsbehelfsfristen). II. Gesetzliche Entwicklung der Rechtsvorschrift 1. Bisherige Rechtsauffassung… …. 9) § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/04 259 dessen Zeitpunkt nachzuweisen. Für die Berechnung von Fristen im Besteuerungs- und… …122 Abs. 2 Nr. 1 AO übernahm im Wesentlichen den Inhalt des aufgehobenen § 17 Abs. 2 VwZG a. F. Die Verweisung auf die Fristbestimmungen des BGB wurde… …in § 108 Abs. 1 AO übernommen, allerdings mit der Änderung, dass diese Verweisung nur gilt, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 der Vorschrift etwas… …Anderes bestimmt ist. Die gegenüber Absatz 1 vorrangige, in Anlehnung an § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG13 ) neu eingeführte Regelung des § 108 Abs. 3 AO bestimmt… …, 286. 12) § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 64 Abs. 3 SGG, § 43 Abs. 2 der StPO, § 17 Abs. 2 FGG, § 54 Abs. 2 FGO. 13) BT-Drucks 7/910… …Dreitagesfrist des § 4 Abs. 1 VwZG verlängert, wenn der letzte Tag ein Sonntag gewesen ist17 ). 2. Auffassungen im Schrifttum Die Frage, ob es im Falle des § 122… …Abs. 2 Nr. 1 AO zu einer Verlängerung der Frist auf den nächsten Werktag kommt, falls das Fristende auf einem Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

    „Sachzuwendungen“ nach deutschem Steuerrecht und den internationalen Regeln in DBA oder sonst im Ausland – ein Querschnitt

    Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler
    …, manchmal sogar in Erwartung von Gegenleistungen. 1 Aus der Sicht der Übergabe von steuerlichen Vorteilen hierdurch an unbeschränkt steuerpflichtige Personen… …Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im… …längerem noch freiberuflich. 1 Die Verschaffung von Vermögensvorteilen kann nach der BFH-Rechtsprechung auch in der Minderung von Verbindlichkeiten bestehen… …geschäftlichen Bewirtungsaufwendungen. III. Steuerliche Auswirkungen und Ansätze beim Erhalt von Sachzuwendungen 1. Allgemeine steuerrechtliche Gesichtspunkte Mit… …Blumen zum Geburtstag. Als ertragssteuerpflichtige Einnahmen nach § 8 Abs. 1 EStG gelten alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Empfänger… …früher oder später zur eigenen, privaten Nutzung oder Verwendung zufließen. Nach § 8 Abs. 1 EStG gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen auch alle… …nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4–7 EStG zufließen. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift sind sie für Besteuerungszwecke mit den üblichen Endpreisen am Abgabeort… …Gesellschafter (hier insbesondere ein Betragsunterschied aus dem Gesellschaftsverhältnis) irgendeinen sonstigen Bezug i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG haben… …Wirkung ab 1. 1. 2007 der neue § 37b EStG für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen an Dritte (Fremde oder eigene Arbeitnehmer) eingeführt. Dieser soll… …hinaus erhaltene Sachzuwendungen können seit 1. 1. 2007 an Stelle des individuellen Steuersatzes des Arbeitnehmers nach § 37b EStG auch durch den…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

    Die Rückverkaufsoption beim Kfz-Leasing auf dem Prüfstand des Umsatzsteuerrechts

    Dipl.-Finanzwirt (FH) Dirk Feuerstack
    …Mit seinen Urteilen v. 11. 10. 2007 1 und v. 17. 11. 2010 2 befand der IV. Senat des BFH, dass für die von einem Kraftfahrzeug- Händler übernommene… …einer umsatzsteuerlichen Überprüfung ist die isolierte Betrachtung der einzelnen Leistungsbestandteile. 1. Isolierte umsatzsteuerliche Betrachtung des… …sich unproblematisch als Lieferung und somit als steuerbarer (und im Regelfall steuerpflichtiger) Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. UStG dar… …sind, nach dem Empfängersitzprinzip 16 des § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG. c) Steuerpflicht/Steuerfreiheit § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG befreit die Umsätze im… …Perspektive. Aus Art. 3 Abs. 1 der VO 1 BFH v. 11. 10. 2007 IV R 52/04, BStBl. II 2009, 705. 2 BFH v. 17. 11. 2010 I R 83/09, BStBl. II 2011, 812. 3 BFH v. 11… …. 10. 2007 IV R 52/04, BStBl. II 2009, 705, Rn. 32. 4 BFH v. 11. 10. 2007 IV R 52/04, BStBl. II 2009, 705, Rn. 33. 5 § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG. 6… …Ammenwerth/Janzen/Fuß, Praxishandbuch Umsatzsteuer im Kraftfahrzeuggewerbe, 11. Aufl., 50. 7 Korf/Schnee, UR 2007, 247. 8 ABl. Nummer L 77 2011, 1. 9… …Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, 67. Lieferung 02.2015, 1. Ort der sonstigen Leistung § 3a UStG, Rn. 824. 17 BMF v. 10. 4. 2000 IV D 2 – S 7160 c –… …2014, 793; OFD Frankfurt v. 28. 1. 2015 S 7100 A – 141 St 110, UR 2015, 641. 18 BFH v. 30. 3. 2006 V R 19/02, BStBl. II 2007, 68. 19 Beispielhaft… …, UStG, 1. Aufl. 1995, 138. Lieferung 1. 5. 2017, § 1 UStG, Rn. 539 „Warentermingeschäfte“; Hahne, RdF 2011, 334, 335. 20 UR 2007, 253 ff. 150 StBp 05.18…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

    Steuerliche Behandlung von Sperrbeträgen am Beispiel der Aktivierung von selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens

    Dipl.-Finanzwirtin (FH) Simone Wolf
    …Finanzkrise der Jahre 2008/2009 bestand im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts – BilMoG 1 ) die Überlegung, dass durch die… …Gläubigerschutzes und der Über- 1) Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts – BilMoG – v. 25.5.2009, BGBl. I 2009, 1102. 2) Vgl. BT-Drucks. 16/10067. 3) Vgl. § 248… …Jahresüberschuss nicht an das herrschende Unternehmen ausschütten dürfen, sieht § 301 Satz 1 AktG n.F. vor, dass der Höchstbetrag der Gewinnabführung auch um die… …; steuerrechtlich ist eine Teilgewinnabführung für die Anerkennung eines Organschaftsver- 11) Vgl. § 314 Abs. 1 Nr. 14 HGB n.F. 12) Vgl. Art. 66 Abs. 3 Satz 1 EG-HGB… …n.F. 13) Vgl. § 301 Satz 1 AktG. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/14 hältnisses schädlich, da insofern gegen die eindeutige steuergesetzliche Vorgabe… …des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG verstoßen wird („ganzer Gewinn abführt“). In der Literatur und der zivilrechtlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber… …Abführungssperre ist im Anhang zum Jahresabschluss nach § 285 Nr. 22 HGB n.F. zu erläutern. F. Offene Fragestellungen bei Organschaftsfällen 1. Einbeziehung der… …: − So sind bei einer Gewinnausschüttung die Rechtsfolgen des § 8b Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 KStG zu beachten. D.h. die „Schachtelstrafe“ mit 5% pauschal… …8b Abs. 1 und 3 KStG gerade nicht. − Die periodengleiche Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zwischen den beteiligten Unternehmen kann nur für… …Gewinnabführungen erfolgen. − Die Eliminierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten im Sinne § 8 Nr. 1 GewStG ist bei einer bestehenden…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

    Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern für Frontex-Einsätze

    …Werbungskosten. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Frontex-Vergütungen als Arbeitslohn nach inländischem Recht Die Frontexvergütungen waren aufgrund… …inländischen Wohnsitzes für den Kläger uneingeschränkt steuerbarer Arbeitslohn (Drittlohn) nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, der mangels Zahlung aus… …(inländischen) „öffentlichen Kassen“ auch nicht nach § 3 Nr. 64 Satz 1 EStG oder § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei war. Ebenso fehlten die Voraussetzungen für eine… …. XVII Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Art. XI DBA-Griechenland vorgesehene Steuerfreiheit geht für hier betroffene Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen nach… …Maßgabe des Art. XI Abs. 2 Satz 1 DBA-Griechenland grundsätzlich davon aus, dass sie im Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers – hier als in Deutschland… …Sinne setzt eine unternehmerische Tätigkeit eines gewerblichen Unternehmens voraus (Art. II Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a DBA-Griechenland, bzw. bei festen… …Einrichtungen die Ausübung einer selbständige Tätigkeit im Sinne des Art. XI Abs. 1 DBA-Griechenland). Mangels einer unternehmerischen oder selbständigen… …Abs. 1 DBA-Polen nicht in Be- 310 StBp 10.24 Littnanski, Rechtsprechung tracht. Danach können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

    „Rechtsprechungs-Radar“ zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung

    Die „mitgedachte Lücke“, ein „Rüttel-Urteil“ und fünf Revisionen
    Michael Stein
    …Aufschlussreiches hervorzuholen (Ziff. IV.). I. BFH versus Fiskus: Urteil des BFH v. 24. 10. 2017 VIII R 13/15 1. Mit Urteil v. 24. 10. 2017 VIII R 13/15, BFHE 259… …Kapitalverlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Satz 2 EStG führt. 1 Voraussetzung sei jedoch, dass der Ausfall endgültig feststehe; die Eröffnung eines… …, Überzeugung in diesem grundlegenden Auslegungsdisput zu vermitteln: II. Die rechtshängigen Revisionen 1. Abweisung bei Ausfall: Urteil des FG Köln v. 18. 1… …. 2017 9 K 267/14 – Revision X R 9/17 Der Kläger vergab (vor dem 1. 1. 2009) Darlehen an eine GmbH, an welcher er unmittelbar zu 24 % und später mittelbar… …Einführung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nichts geändert. Die im Schrifttum vertretene gegenteilige Auffassung stelle eine über den klaren und eindeutigen… …des Verfassers wieder. 1 Hierzu etwa: Kahlert, DStR 2018, 229; Moritz/Strohm, BB 2018, 542; zuletzt etwa: Fuhrmann, KÖSDI 2018, 20796, 20802… …Forderungsausfall als Forderungsrückzahlung an. 3 Urban, Ubg 2018, 199, 203. 4 BMF v. 18. 1. 2016, BStBl. I 2016, 85, Rz. 60; s. a. LfSt Niedersachsen v. 13. 3. 2018… …, DStR 2018, 920; OFD NRW v. 23. 1. 2018, DB 2018, 425. 5 Dazu zuletzt: o.V., Stbg 2018, 241; Amann, DB 2018, 2404; Korn/Strahl, KÖSDI 2018, 20985, 21001… …aus Kapitalvermögen, weil die Darlehen vor dem 1. 1. 2009 vergeben wurden. 3. Zweiter Rechtszug – Stattgabe bei Ausfall: Urteil des FG Düsseldorf v. 18… …Entscheidung VIII R 13/15 (Ziff. 1) ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigt…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

    Über Registrierkassen, Phantomware, Zapping und Fiskallösungen aus Deutschland und Österreich – Teil VI

    Amtsdirektor Erich Huber
    …11/09 317 Welche Daten sollen festgehalten werden? Jede Einzelbuchung als abgeschlossener Verkaufsvorgang besteht aus 1. dem Ordnungsmerkmal… …XML-Exportdaten durch Identifikationsmerkmal und Sequenznummer möglich ist. (s. Abbildung nächste Seite, 1. von oben) 320 Das INSIKA Verifikations Mo dul (IVM)… …. Ein beispielhaftes Prüfszenario wird dargestellt: 1. Anforderung von XML-Exportdaten vom Kassenbetreiber über einen bestimmten Zeitraum 2. Überprüfung… …Überprüfung ermöglichten, erfolgte diesbezüglich eine Anpassung der Abgabenvorschriften an die Bestimmungen des § 189 Abs. 1 HGB bzw. des mit 38)… …Folge BBG. 39) BGBl II 2006/441. 1. Jänner 2007 in Kraft tretenden § 190 Abs. 1 Unternehmensgesetzbuch – UGB (BGBl. I Nr. 120/2005… …. Der begründete Anlass im Sinne des § 163 nunmehr Abs. 1 wird in Abs. 2 präzisiert, wobei nunmehr die Miteinbeziehung von gravierenden Verstößen gegen… …. 1. Regelungen zu Aufzeichnungen allgemein a) Überblick durch einen sachverständigen Dritten § 131 Abs. 1 BAO Die gemäß den §§ 124 oder 125 zu… …Abwicklung § 131 Abs. 1 BAO Die einzelnen Geschäftsvorfälle sollen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Der Dürchführungserlass zur… …Barbewegungsverordnung führt dazu aus: Allein aus § 131 Abs. 2 Z. 1 BAO ist eine darüber hinausgehende Verpflichtung, die einzelnen Produkte und Dienstleistungen zum Zweck… …bleiben und für eine Überprüfung vorhanden sein. Die betragliche Herleitung der Geschäftsfallbeträge aus diesen Teilleistungen soll möglich sein. 1 Suppe…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

    Die Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG

    Erfassen der baren Betriebseinnahmen – ein rechtsfreier Raum?
    Dipl.-Finanzwirt (FH) Heinz Wermke
    …. Ertragsteuerliche Betrachtung Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind Einkünfte bei den Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 3 EStG, der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a EStG)… …. Der Gewinn ist bei Buchführungspflichtigen (§§ 140, 141 AO; § 5 EStG) oder bei freiwillig Buchführenden, durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1… …und steuerrechtlichen Vorschriften. Bei der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 EStG sind auch die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung… …Tageseinnahmen zu geben. Insbesondere müssen lt. ständiger Rechtsprechung Nichtbuchführende kein Kassenbuch führen! 1 Auch nach § 22 UStG ergibt sich keine… …Satz 3 EStG), – Entnahmen und Einlagen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5 EStG i. V. m. § 6 Abs. 7 EStG), – Übertragung stiller Reserven (§ 6c Abs. 2 EStG), –… …(§ 7g Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c EStG), – die Behandlung von Ausgaben, für die ein Vorsteuerabzug vorgenommen wurde (§ 9b EStG), – den Lohnsteuerabzug (§… …Verbrauch als Hilfsstoffe nutzen), – §§ 146 Abs. 1; 146a; 146b AO (Kassenführung, Kassennachschau), – § 147 Abs. 6 i. V. m. § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, – § 379 AO… …Aufzeichnungspflichten vor, für 1 BFH v. 16. 2. 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940. 2 BFH v. 2. 9. 2008 V B 4/08. 3 FG Rheinland-Pfalz v. 28. 10. 2013 5 K 2055/11. 40 StBp… …02.20 Wermke, Erfassen der baren Betriebseinnahmen bei der EÜR 1. Erfassung der Bareinnahmen im Einzelnen – Allgemeine Grundsätze § 146 AO beinhaltet… …„Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen“: In Absatz 1 Satz 2 ist geregelt, dass Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich festgehalten werden…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

    Steuerliche Behandlung von Logistikkosten im Rahmen der Warenbeschaffung bei Handelsunternehmen – Teil I –

    Dipl.-Finanzwirt Hermann Saure
    …1. Einleitung Größere Handelsunternehmen sind mittlerweile flächendeckend dazu übergegangen, zentrale Verteil- oder Abruflager einzurichten. Je nach… …Filiale 2 Filiale 1 Neue Logistik" " alte Logistik Abbildung: Prozesskette der Warenbeschaffung Ziel dieser Logistik ist – die Optimierung der Lagerhaltung… …Handelsunternehmen zuzusagen. Immerhin werden die früher angefallenen Speditionskosten, als die Lieferanten noch jede Filiale anfahren mussten, erheblich gesenkt 1 )… …. 1) Da zwischenzeitlich die Anlieferung bei größeren Handelsunternehmen über ein Zentrallager die Regel ist, sind häufig die „Logistikrabatte“ schon im… …handelt, sind diese Anschaffungsnebenkosten nach Verwaltungsmeinung als Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB zu behandeln. Unklarheit besteht jedoch… …des Handelsunternehmens Abrechnungen vorgenommen. Diese stellen keine aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten im Sinne von § 255 Abs. 1 HGB dar… …St 31 4, Vorratsvermögen, interne Logistikkosten §§:[EStG] § 4 Abs. 4, § 5, § 6 Abs. 1 Nr. 2. Erreichen des Zentrallagers bereits in einem… …betriebsbereiten Zustand im Sinne des § 255 Abs. 1 HGB befinde 5 ). 4. Auffassung des Verfassers Der Verfasser hat die Problematik der „Neuen Logistik“ für die… …dem PoS – aktivierungspflichtige Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB… …Zentrallager wird nur von großen Handelsunternehmen so organisiert. Bei Klein- und Mittelbetrieben übersteigen die doch erheblichen Kosten die vorstehend zu 1…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

    Rechtsprechungsübersicht zum Internationalen Steuerrecht

    Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Sachverhalten des Internationalen Steuerrechts und angrenzenden Themen aus dem Jahr 2023
    Philip Nürnberg
    …skizziert deren wesentliche Implikationen. II. BFH-Urt. v. 17. 08. 2022 –IR14/19: Anrechnung ausländischer Quellensteuer gem. § 34c Abs. 1 EStG In dem… …Abs. 1 Satz 4 EStG einzubeziehen sind. Das FG folgte der Auffassung der Klägerin, dass für Zwecke der Anrechnung gemäß § 34c Abs. 1 EStG Aufwendungen… …wirtschaftlichen Zusammenhangs ist in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG nicht definiert. Er bestimmt sich nach der Rechtsprechung des BFH vom 18. 04. 2018 1 nach dem… …allgemeinen Veranlassungsprinzip. Allerdings enthält § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG mit der Bezugnahme auf die „diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen“ einen… …sachlicher Hinsicht einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit konkreten Einnahmen voraus. Indem § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG auf „Einnahmen“ abstellt, wird der Abzug… …und Betriebsvermögensminderungen ist in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG jedoch nicht vorgesehen. Bestätigt wird die veranlagungszeitraumbezogene Betrachtung… …durch den Regelungszusammenhang mit § 34c Abs. 1 Satz 5 EStG, der ausdrücklich klarstellt, dass es allein auf die Verhältnisse eines konkreten… …Veranlagungszeiträumen zu Einnahmen aus ausländischen Einkünften führen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte i. S. d. § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG nicht… …, dass § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG anders als § 3c Abs. 2 EStG eine streng veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise zugrunde liegt, die nur danach fragt… …im Unternehmenssteuerrecht und Internationalen Steuerrecht. 1 BStBl. II 2019, 73. 2 Z. B. in § 3c Abs. 2 EStG. 3 FG Münster vom 21. 11. 2018 –9K4187/14…
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