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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene… …1059/13 (EFG 2015, 424)) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb… …Vertrag v. 1. 8. 2012 übertrug die T GmbH als übertragender Rechtsträger ihr Vermögen als Ganzes (also einschließlich der Grundstücke) mit allen Rechten und… …Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 1 UmwG auf die Klägerin als übernehmender Rechtsträger… …der Grundstücke aufgrund der Verschmelzung der T GmbH auf die Klägerin einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG. Das FA stellte… …zuletzt durch Änderungsbescheid v. 13. 8. 2013 die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GrEStG der Klägerin… …. Brandt, Rechtsprechung Der BFH hat dem EuGH die in der Entscheidungsformel bezeichnete Frage zur Auslegung von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die… …Grunderwerbsteuerbegünstigung nach deutschem Recht a) Gegenstand der Grunderwerbsteuer § 1 GrEStG bestimmt den Gegenstand der Grunderwerbsteuer wie folgt: „(1) Der… …Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: 1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft… …dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. (…) 1) Gehört zum Vermögen einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Verzinsung von Steuernachforderung und Steuererstattungen gem. § 233a AO

  Ist die gegenwärtige Regelung verfassungskonform?
  

  Steuerberater Stefan Grothues, Informatiker Sebastian Ostermann, Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke

  …und Steuererstattungen gem. § 233a AO – Zur Problematik der gegenwärtigen Regelung“ veröffentlicht. 1 Die Forderungen, die unter VII. Zusammenfassung… …aufgestellt wurden, lauteten damals wie folgt: 1. Der Zinslauf sollte von 4 Jahre auf 10 Jahre verlängert werden, damit es nicht zu ungerechtfertigten… …Vizepräsident des Bundesamtes für Finanzen, wurden die Forderungen 1. und 5. mit entsprechendem Steueränderungsgesetz in § 233a Abs. 2 AO eingefügt. Eine… …Begrenzung des Zinslaufes wurde dabei nicht mehr vorgenommen. II. Forderung der Einführung eines variablen Zinssatzes 1. Forderung bereits 1996 erhoben Wie… …beträgt für jeden vollen Monat des Zinslaufs 0,5 % und wurde aus Praktikabilitätserwägungen heraus an § 238 Abs. 1 AO gekoppelt. Bei den… …(durchschnittliche Umlaufrendite Stand 1. 4. 1996: 5,82 %) erscheint ein Zinssatz von 6 % angemessen. Geht man aber von Zinsen von 8 % und mehr aus, wie wir sie vor… …. Es könnte auch daran gedacht werden, den Zinssatz, in Anlehnung an die Säumniszuschläge, mit 1 % festzuschreiben. Durch die Karenzzeit von 15 Monaten… …umfassend untersuchen zu lassen, um Schwachstellen aufdecken zu können und Vorschläge für eine gesetzliche Neuordnung zu unterbrei- 1 StBp 1996, 125 bis 127… …Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis“ erstellt. 5 Unter VII. Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung führen die beiden Autoren unter 1. Reform des… …weitere Anmerkung zu diesem Thema überflüssig“. Der Zinssatz aus § 238 Abs. 1 AO beträgt bereits seit Einführung der Vollverzinsung durch das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …26 StBp 01.21 Heidner, Rechtsprechung ♦ Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferungen 1. Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt… …andere Grundsätze als für innergemeinschaftliche Lieferungen. 1. Sachverhalt Die Klägerin lieferte im Streitjahr 2013 Kraftfahrzeuge aus dem Inland in die… …Klage stattgegeben. Die gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG liegen vor. Es ist insbesondere zwischen den… …eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen, da hierdurch das Vorliegen der gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen in § 6 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 1 und Nr. 2 UStG nicht infrage gestellt wird. a) Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen Die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung setzt gem. § 6 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3 UStG… …, befördert oder versendet hat. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ist die Lieferung für den Fall, dass der Abnehmer befördert oder versendet hat, steuerfrei… …, wenn er ein ausländischer Abnehmer ist. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten… …entgegen Es steht der Steuerfreiheit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG nicht entgegen, wenn der Lieferer bei der Ausstellung einer… …Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begeht. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG ist keine derartige Voraussetzung zu entnehmen. Sie ergibt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …. (redaktionelle Leitsätze) BFH, Urteil vom 6. Juni 2019 – V R 18/18 Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22. Februar 2018 – 6 K 2033/15 Anmerkungen: 1… …Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber 1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer… …Entgeltlichkeit einer derartigen Leistung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes vor. Steuerbar sind gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Leistungen, die ein… …Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland erbringt (vgl. hierzu auch Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL). Nach § 3 Abs. 12 Satz 1 UStG liegt ein… …zwei gleichartige Situationen handelt (EuGH- Urteil A v. 10. 1. 2019 C-410/17, EU:C:2019:12, Rn. 36). Die Klägerin erbrachte mit der Übernahme der… …handelt. Die Besteuerung dieser Leistungsentnahme beruht auf Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL (zuvor Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG)… …Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein… …Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der… …Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG… …, Art. 2 Nr. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt. Dabei muss der direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen Eingangs- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Festschreibung der (künftigen) Vermögensverwendung gem. § 61 AO

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Main-Kinzig-Kreis* Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung liegt gem. § 61 Abs. 1 AO dann vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei… …. Grundsatz der Vermögensbindung 1. Selbstlosigkeit Eine Körperschaft verfolgt gem. § 52 Abs. 1 AO gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet… …. 1 AO selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke –… …verfolgt werden und die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AO genannten Voraussetzungen gegeben sind. 1 2. Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder Wegfall des… …Grundsatz der Vermögensbindung gem. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. 3 Als Empfänger des Vermögens im Fall der… …öffentlichen Rechts in Betracht. 4 Die satzungsmäßige Vermögensbindung nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. 1 AO ist auch dann erfüllt, wenn in der… …Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist. Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist nach § 60a Abs. 1 Satz 2 AO für… …zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Vgl. hierzu Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke… …§ 87 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 BGB vorliegen und ein Tätigwerden der Behörde erforderlich ist, weil das zuständige Organ über die Auflösung nicht… …kann. 3 So auch BFH, Urt. v. 12. 10. 2010 – I R 59/09, BStBl II 2012, 226 unter II.5.b. 4 AEAO zu § 61, Nr. 1 Satz 1 f. 5 Europäischer Wirtschaftsraum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Unternehmerische Tätigkeit bei langfristiger Vermietung eines Pkw an freiberuflich tätigen Ehegatten

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Ehegatten 1. Der Erwerb eines Pkw zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit… …den Bescheid jedoch „vorläufig“ und zudem unter Vorbehalt der Nachprüfung (§§ 164, 165 Abs. 1 Satz 1 AO), weil erst nach Ablauf der Bindungsfrist des §… …19 Abs. 2 UStG und der Berichtigungsfrist nach § 15a Abs. 1 UStG endgültig entschieden werden könne, ob eine missbräuchliche Gestaltung vorliege. Auf… …aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entscheidungsgründe: Das… …zurückzuverweisen. 1. Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 UStG Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich… …Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 168… …Steuer abzuziehen. Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG… …, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst… …Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig auszuüben. Gewerblich oder beruflich ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3… …Vorschrift muss es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit i. S. des Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL handeln (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 26. 04. 2012 – V R 2/11, BFHE…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung – Naht das Ende der strafbefreienden Selbstanzeige

  StB Dipl.-Finw. (FH) Josef Heß

  …in jüngster Zeit auch Stimmen laut geworden, die die Selbstanzeige erheblich einschränken 1 ), wenn nicht sogar ganz abschaffen wollen 2 ). Auch von… …Fall einer Betriebsprüfung den Hinderungsgrund des Erscheinens des Prüfers (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO) vorzuverlegen auf die frühere Bekanntgabe… …Rechtsprechung 6 ) anerkannt und in der Strafverfolgungspraxis akzeptiert. Allerdings hat hier schon vor Jahren ein Erosionsprozess begonnen. Nach Nr. 120 Abs. 1… …Satz 1, 2. Halbsatz der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) in der bis 2003 geltenden Fassung hatte die BuStra zu prüfen, „ob dem… …Sperrwirkung nach Auffassung des BGH nicht umgangen werden. So- 1) Vgl. Bayerisches Staatsministerium der Finanzen v. 10.5.2010, Pressemitteilung 155/2010. 2) So… …ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion v. 20.4.2010, BT- Drucks. 17/1411. 3) Vgl. etwa FAZ v. 15.5.2010. 4) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09. 5) Vgl… …. auch BGH, PM Nr. 111/2010. 6) Vgl. etwa BGHSt 35, 36; BGH, wistra 1988, 356; 1999, 27. 7) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, Vorinstanz: LG München II v… …strafbefreienden Selbstanzeige neu ausrichten 11 ). Die tragende Begründung der BGH-Entscheidung, nämlich dass die für die Rechtsfolge des § 371 Abs. 1 AO… …, 373, 376; BGH, wistra 2004, 309 m.w.N.; BGH, DB 1977, 1347 m.w.N. 10) So BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09. 11) Antwort der Bundesregierung v. 2.7.2010 auf… …eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, BT-Drucks. 17/2289. 12) Zur grundsätzlich restriktiven Auslegung des § 371 AO vgl. BGH v. 20.5.2010 1 StR…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Überschusseinkünften

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu den Überschusseinkünften aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …Anordnung einer Außenprüfung einer besonderen Ermächtigung. Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …müssen 1 , oder wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu… …Finanzbehörde bedeutet. Diese Gesichtspunkte verlangen jedoch nicht, die Außenprüfung bei einem Unternehmer gemäß § 193 Abs. 1 AO auf die betrieblichen… …Prüfungsermächtigung des § 193 Abs. 1 AO erklärt sich daraus, dass die steuererheblichen Verhältnisse eines Unternehmers bei einer Veranlagung an Amtsstelle im… …. 1 § 193 Abs. 2 Nr. 1 AO. 2 § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO. 3 § 196 AO. 144 StBp 05.24 Apitz, Rechtsprechungsübersicht Überschusseinkünfte besondere um… …Schwierigkeiten, wie sie bei Unternehmern anzutreffen sind, die Gewinneinkünfte erzielen. Gleichwohl gestattet eine Prüfungsanordnung aus § 193 Abs. 1 AO eine… …Prüfungsmöglichkeit bzgl. der Überschusseinkünfte muss der Prüfer seine Ermittlungen allerdings gemäß §§ 199 Abs. 1, 200 Abs. 1 Satz 1 AO auf solche Sachverhalte… …anschaffungsnahe Herstellungskosten i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu qualifizieren sind. Unter den Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i. S… …. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG fallen bauliche Maßnahmen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder… …. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören daher unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Zweckbetriebe im Sport

  Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny

  …des Sports gehört zu den gemeinnützigen Zwecken des § 52 AO. Der Begriff des Sports i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO umfasst körperliche, über das… …Kunstbewegungen gekennzeichnet sind 1 und „in erster Linie der Gesundheitsförderung“ dienen. 2 Der Großteil der Sportler ist in Sportvereinen organisiert… …Geschäftsbetrieb i. S. von § 14 AO vor, der nach § 67a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 AO ein Zweckbetrieb sein kann, ohne dass die Voraussetzungen des § 65 AO erfüllt sind… …Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert. 1. Förderung der Allgemeinheit Nach der BFH-Rechtsprechung kann von einer Förderung der… …. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO. 13 Ob eine Freizeitaktivität als Sport i. S. des Gemeinnützigkeitsrechts anzusehen ist, obliegt der Entscheidung der… …stellt nach der Entscheidung des BFH v. 09. 02. 2017 – V R 69/14 keine Förderung des Sports i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO dar. 14 Nach einer… …und somit die Allgemeinheit in vergleichbarer 1 BFHv.09.02.2017–VR69/14 (ECLI:DE:BFH:2017:U.090217.VR69.14.0), BStBl. II 2017, 1221 unter II.3.b. 2… …Baden-Württemberg v. 07. 06. 2016 – 6 K 2803/15, EFG 2017, 1 unter Rn. 60. 3 AEAO zu § 67a, Nr. 3 mit Verweis auf BFH v. 25. 07. 1996 –VR7/95, BStBl. II 1997, 154. 4… …FG Hamburg v. 11. 06. 2003 – VI 166/01, SIS 03 47 55. 5 AEAO zu § 52, Nr. 8 Satz 1. 6 BFH v. 23. 07. 2003 – I R 41/03, BStBl. II 2005, 443 unter II.1… …1998, 711. 9 AEAO zu § 52, Nr. 7 Satz 1. 10 Vgl. Hessisches FG v. 17. 05. 2019 –4K1480/17, EFG 2020, 951 zur Abgrenzung zwischen ideellen Bereich und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …denselben Parteien geschlossenen Vertrags nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, so dass eine einheitliche Leistung vorliegt (Folgeentscheidung… …zur gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung eines Seniorenwohnparks handele (Senatsurteil vom 11. 11. 2015 – V R 37/14, BFHE 251… …Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 [Satz 1] Buchst. c MwStSystRL – nur die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger Vorrichtungen und… …Gebäudeverpachtung (und als Nebenleistung zu dieser) nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei ist?“ Hierauf hat der EuGH mit Urteil Finanzamt X vom 04. 05… …. 2023 – C-516/21 (EU:C:2023:372) wie folgt geantwortet: „Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG (…) ist dahin auszulegen, dass er auf… …der Verpachtung eines Gebäudes ist, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen und nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l dieser Richtlinie… …Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, so dass eine wirtschaftlich einheitliche Leistung vorliegt. 1. Steuerfreiheit der Vermietung und die… …Verpachtung Nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Unionsrechtlich Heidner, Rechtsprechung… …StBp 03.24 93 beruht dies auf dem insoweit gleichlautenden Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL. Von dieser Steuerfreiheit schließt § 4 Nr. 12 Satz 2… …(Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. Unionsrechtlich ergibt sich dies aus Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c MwStSystRL…

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