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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Anspruch auf außergerichtliche Akteneinsicht aufgrund DSGVO

  Zugleich Besprechung FG Saarbrücken v. 3.4.2019 2 K 1002/16
  

  Steuerberater, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), Fachanwalt für Steuerrecht Simon Beyme

  …Akteneinsicht überhaupt erst ein sachgerechtes Vorgehen im Sinne des Mandanten. 1 Der Anspruch auf Akteneinsicht im Finanzgerichtsverfahren ergibt sich aus § 78… …Abs. 1 FGO. Für das außergerichtliche Verfahren fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen die… …DSGVO – der Fall des FG Saarbrücken 1. Sachverhalt Im konkreten Fall stritten die Beteiligten im Ausgangspunkt um die Frage, ob das Finanzamt einen Antrag… …den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. 2. Entscheidungsgründe Gem. § 138 Abs. 1 FGO hatte das Gericht nach billigem Ermessen unter… …, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und Fachanwalt für Steuerrecht in Berlin. Er ist Geschäftsführer des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg e. V. 1 Vgl… …Richtlinie 95/46/EG (DSGVO, ABl. L 119 v. 4. 5. 2015, S. 1 bis 88). 6 FG Saarbrücken v. 3. 4. 2019 2 K 1002/16, EFG 2019, 1217 m. Anm. Jacoby. 7 Becker… …Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands hatte die Klage Aussicht auf Erfolg, da der Kläger wohl einen Anspruch auf Akteneinsicht gem. Art. 15 Abs. 1 2… …ausdrücklich in der DSGVO geregelt. Jedoch bestehe nach Art. 15 Abs. 1 2. Hs., Abs. 2 DSGVO ein Auskunftsanspruch über sämtliche verarbeiteten personenbezogenen… …. 1 DSGVO für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in… …§ 32d Abs. 1 AO bestehe behördliches Ermessen nur, soweit es an Regelungen in der DSGVO fehle. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall, da mit Art…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Grundzüge des Rechnungswesens als Grundlage für eine Verfahrensdokumentation

  Verfahrensdokumentation anhand eines Lasten- und Pflichtenhefts
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ 1 erfüllt. Für die Prüfung der Prozesse ist die Verfahrensdokumentation erforderlich. Schon vor der Veröffentlichung der… …Problematik besteht bei allen Verpackungsmitteln und Gegenständen der Warenumschließung wie Fässern, Gebinden, Kanistern, 1 BMF v. 14. 11. 2014 IV A 4 – S… …Leihsachverhalten auf der Ebene des Verleihers und des Entleihers 1. Vorbemerkungen Bei diesem schematisch dargestellten Sachverhalt wird deutlich, dass die… …, Herne/Berlin 2002, 222. 10 Vgl. zu Agenturgeldern: BFH v. 20. 7. 1982 VIII R 143/1977 und 4. 11. 2004 III R 5/03, NWB Eilnachrichten Fach 1, 61, Nr. 8 v. 21. 2… …ein Pfandgeld, kommen drei Konstellationen für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Pfandgeldes in Betracht: 1. Es handelt sich um eine nicht… …Geschäftsvorfälle des Verleihers V mit dem Entleiher E sind zu erfassen: Beispiel: Nr. 1: Der Kunde E erhält eine Lieferung. Der Verkaufspreis der Ware beträgt 2.000… …angefordert. Nr. 2: Die Rechnung zu 1) wird bezahlt. Nr. 3: Es erfolgt eine weitere Lieferung. Der Verkaufspreis beträgt 4.000 EUR zzgl. 760 EUR USt. Die… …Leihemballagen beträgt 2.000 EUR (ohne USt). In diesem Beispiel wird von der Nichtsteuerbarkeit der Sicherungsgebühr ausgegangen. 1. Buchungen beim Verleiher (V)… …: Tab. 1: Kontenmäßige Darstellung S Debitorenkonto Kunde E (Entleiher) Nr. 1 3.380 Nr. 2 3.380 Nr. 3 6.760 Nr. 4 2.000 Nr. 5 7.950 (U1) 2.000 S (U2)… …10.710 Emballagenverrechnung (Ausgleichsposten) Nr. 4 2.000 Nr. 1 1.000 (U1) 2.000 Nr. 2 2.000 SBK 1.000 Nr. 3 2.000 S Sachkonto „Forderungen aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Die Kasse in der Betriebsprüfung und der BFH – eine unendliche Geschichte mit gutem Ende?

  Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Gottfried Wacker

  …fehlen in den kommenden Jahren fast 25 Milliarden Euro“ 1 oder „Milliardenfinanzloch: Warum die Kasse plötzlich leer ist“ 2 bzw. „Milliardenlücken im… …Ermittlung des Gewinns zu werfen, die sich (im Wesentlichen) wie folgt darstellen: 1. Externer Betriebsvergleich Bei einem externen Betriebsvergleich wird der… …Westfalen-Lippe, Münster. 1 https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/bundeshaushalt-olaf-scholz -finanzministerium-sparkurs-geringere-steuereinnahmen, abgerufen am 23… …96 FGO i. V. m. § 162 Abs. 1 AO besteht. Aus seiner Sicht waren die Besteuerungsgrundlagen nicht zu ermitteln oder konnten nicht berechnet werden. Die… …199 Abs. 1 AO festgelegt und uneingeschränkte Bestätigung durch die herrschende Literatur erfahren 31 , auch wenn die Finanzverwaltung – zumindest in… …in § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO genannten „sonstigen Organisationsunterlagen“ – zu denen auch die Dokumentation der Kassenprogrammierung zählt – auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Die Realteilung unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens v. 19.12.2018

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …zur Wiesche, Nordkirchen Vorliegender Beitrag behandelt die steuerlichen Auswirkungen, die sich aus dem neuen BMF-Schreiben v. 19. 12. 2018 1 zur… …Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden (§ 16 Abs. 3 Satz 2 1. und 2. Halbsatz EStG). Realteiler können nur natürliche Personen oder Mitunternehmerschaften sein… …Konsequenzen gezogen. II. Abgrenzung „echte“ Realteilung und „unechte“ Realteilung 1. Echte Realteilung a) Grundsätze Die „echte“ Realteilung i. S. des § 16 Abs… …. 3 Satz 2 und 3 EStG ist durch den auf der Ebene der Mitunternehmerschaft verwirklichten Tatbestand der Betriebsaufgabe i. S. des § 16 Abs. 3 Satz 1… …beendet worden ist. 1 BFH v. 16. 3. 2017 IV R 31/14, BStBl. II 2019, 24; BMF v. 19. 12. 2018 IV C 6 – S 2242/07/10002, BStBl. I 2019, 6. 2 Schulze zur… …, bleibt er mit einem Nominalanteil von 25 000 EUR Gesellschafter. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt eine vollständige Veräußerung des Mitunternehmeranteils… …Realteilers bzw. des ausscheidenden Gesellschafters unterscheiden sich nicht. III. Gegenstand der Realteilung 1. Grundsätze Gegenstand einer Realteilung ist das… …einbezogen wird. Beispiel: An der A-KG sind A und B zu gleichen Teilen beteiligt. Das Unternehmen der KG ist in zwei Teilbetriebe (Teilbetrieb I Wert 1 Mio… …Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beteiligt sind. V. Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer 1. Umfang… …ausländische Betriebsstätte überführt werden (§ 16 Abs. 3 Satz 2 i… § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG). VII. Realteilung und Spitzen- oder Wertausgleich Eine Realteilung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Steuerhaftung des Rechtsanwalts

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 14. Februar 2019 – V R 68/17 Anmerkungen: 1… …. Sachverhalt Das FA nimmt den Kläger als Haftungsschuldner für Steuerschulden der A-GmbH (GmbH), die Rechtsnachfolgerin der B-KG (KG) ist, gem. § 191 Abs. 1 AO i… …. V. m. § 171 Abs. 1 HGB in Anspruch. Der Kläger war seit Gründung der KG bis zu seinem Austritt im Jahr 2013 Kommanditist der KG. Persönlich haftende… …nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG bejaht, die dem Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO i. V. m. § 171 Abs. 1 HGB zugrunde liegt. Heuermann, Rechtsprechung… …Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet gem. § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt… …, 94, BStBl. II 2011, 734, Leitsatz 1). Daran hält nun der BFH weiter fest. Insbesondere bestehen entgegen Weymüller (BeckOK UStG, 19. Ed., § 14c Rz. 206… …. 1 HGB den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Im… …Bevollmächtigter nur dann unter § 166 AO fällt, wenn er gleichzeitig Haftungsschuldner (§ 191 Abs. 1, § 219 AO) sein kann.…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …354 StBp 11.19 Heuermann, Rechtsprechung ♦ Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 15… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1 Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 26. Juni 2019 – V R 64/174 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin war im Streitjahr 2006 – wie auch zuvor – Organträger… …Erwerb der Prämienpunkte an die GmbH als Drittentgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG vergütet wurden. Hierfür spricht neben dem EuGH-Urteil Loyalty… …Partnerunternehmen. Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, hat der Unternehmer, der den Umsatz ausgeführt hat, gem. § 17 Abs. 1 Satz 1… …UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Bei der Bemessungsgrundlage, deren Änderung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zur Berichtigung führt… …, handelt es sich um das Entgelt i. S. von § 10 Abs. 1 UStG (BFH-Urteile v. 28. 5. 2009 V R 2/08, BFHE 226, 166, BStBl. II 2009, 870, unter II.3.a; v. 17. 12… …Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt (§ 10 Abs. 1… …Grundlage für § 17 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL. Danach wird im Falle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der… …von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG beruht unionsrechtlich auf Art. 73 MwStSystRL. Danach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Die praxisgerechte Verfahrensdokumentation

  Ein Umsetzungsbeispiel für Zahnärzte und Ärzte
  

  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Jens-Peter Damas

  …zum „Facharbeitskreis Verfahrensdokumentation Ärzte und Zahnärzte“ 1 zusammengeschlossen, um den Standard einer Verfahrensdokumentation für diese… …an das Verfahren gestellt werden (§ 239 Abs. 4 HGB). IDW RS FAIT 1 (Stellungnahme zur Rechnungslegung: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei… …wie die genannte IDW Stellungnahme – übernehmen die GoBD 4 in Bezug auf das Steuerrecht, denn auch gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 AO muss die Buchführung so… …der Gestaltungsberatung befasst er sich intensiv mit der Prophylaxe und Begleitung von Betriebsprüfungen. 1 Mitglieder des Facharbeitskreises: Dr… …Bergisch Gladbach). 2 Stand: 24. 9. 2002, WPg 21/2002, 1157 ff., FN-IDW 11/2002, 649 ff. 3 IDW RS FAIT 1, Rn. 53. 4 Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung… …Rn. 153). Die Begriffe sind aus IDW RS FAIT 1 (Stellungnahme zur Rechnungslegung: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von… …nicht zwingend vorgeschrieben ist. Entscheidend ist lediglich, dass alle Pflichtinhalte einer Verfahrensdokumentation abgedeckt werden. 10 1. Technische… …, denn der IDW RS FAIT 1 formuliert nur schmallippig: „Die Betriebsdokumentation dient der Dokumentation der ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens.“… …Bestandteil der Verfahrensdokumentation ist, Rn. 152 GoBD. Der IDW RS FAIT 1 enthält hierzu zahlreiche Konkretisierungen: Physische Sicherungsmaßnahmen dienen… …wirtschaftliche Verwaltung e. V. „GoBD, Ein Praxisleitfaden für Unternehmen“ Version 1.1 (Stand 17. 12. 2018), 133. 11 IDW RS FAIT 1, Rn. 57. 12 AWV –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Das „Organschaftsmodell“ – ein zulässiges Steuersparmodell zur Steueroptimierung?

  Regierungsdirektor Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …veröffentlichten Beitrag 1 wurde zuletzt ein Thema wieder verstärkt in den Mittelpunkt der steuerlichen Diskussion gebracht, dem sich in der Vergangenheit nur wenige… …Regierungsdirektoren im Bayerischen Landesamt für Steuern (BayLfSt) in Nürnberg und München. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1… …aktuell“ (Ausgabe 25. 7. 2013)). 5 Vgl. zu den Prüfungsgrundsätzen insbesondere § 199 Abs. 1 AO. 6 Vgl. Tz. 4 der Verfügung des BayLfSt v. 4. 7. 2018 S… …0224.2.1-21/4St34 –, StEd 2018, 476, Karte 1 der AO-Kartei zu § 89. 7 Vgl. Haun/Klumpp, IStR 2019, 452 und Blumers, DB 2019, 1164. 296 StBp 10.19 Bär/Spensberger… …„Organschaftsmodells“ 1. Angestrebtes Ziel: Reduzierung der Unternehmenssteuerquote Das Organschaftsmodell scheint in der Praxis in verschiedenen Ausgestaltungen zu… …reduziert werden. 18 III. Legitime Steueroptimierung oder Gestaltungsmissbrauch 1. Legale Steueroptimierung oder unzulässige Steuergestaltung? Die… …Österreich bis zu 55 % Spitzensteuersatz. 16 Vgl. § 2 Abs. 1 AO i. V. m. Artikel 23 DBA-Musterabkommen. 17 Die ausländischen Betriebsstättengewinne sind… …grundsätzlich gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG im Progressionsvorhalt zu erfassen, was sich aber aufgrund der Höhe der Einkünfte i. d. R. nahezu nicht auswirkt. 18… …verbindlichen Auskünften durch die Finanzbehörden 1. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 89 Abs. 2 AO erfüllt? Als Ergebnis ihrer Untersuchung haben… …erlaubt, das Praxisaugenmerk auf eine andere Problematik, zunächst aus dem Anwendungsbereich des § 89 AO, zu lenken. Nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO können u. a…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Umfang des Betriebsvermögens bei gewerblicher Betriebsverpachtung

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …. Eine Gewerbesteuerpflicht entfällt in beiden Fällen. Diese Konstruktion der steuerlichen Betriebsverpachtung ist von der Rechtsprechung 1 entwickelt… …worden und wurde von der Finanzverwaltung 2 stets anerkannt. Mit dem ab 5. 11. 2011 geltenden § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG 3 ist das sog. Verpächterwahlrecht… …Verhältnisse des verpachtenden, nicht auf diejenigen des pachtenden 1 Grundlegend BFH v. 13. 11. 1963 GrS 1/63 S, BStBl. III 1964, 124; BFH v. 19. 3. 2009 IV R… …45/06, BStBl. II 2009, 902; BFH v. 18. 12. 2014 IV R 40/10, BFH/NV 2015, 827, Rn. 28. 2 R 16 Abs. 5 Satz 1 EStR 2008. 3 Steuervereinfachungsgesetz… …(StVereinfG) v. 1. 11. 2011, BGBl. I 2011, 2131; vgl. hierzu auch das Anwendungsschreiben des BMF v. 22. 11. 2016, BStBl. I 2016, 1326. 300 StBp 10.19 Schoor… …Voraussetzungen für eine Betriebsaufgabe wegen Umgestaltung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erfüllt sind (§ 16 Abs. 3b Satz 1 Nr. 2 EStG). Praxis-Hinweis: In… …. Es wird vor allem der bilanzierende Verpächter betrachtet (§ 5, § 4 Abs. 1 EStG). III. Das Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs 1. Unterscheidung… …des pachtenden Unternehmens an. 9 Praxis-Hinweis: Nicht anwendbar ist die Rechtsprechung, die im Rahmen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Betriebs- und… …Betriebsgrundlagen“ EStH 2017. 9 BFH v. 15. 12. 1988 IV R 36/84, BStBl. II 1989, 363, Rn. 20. 10 BFH v. 19. 1. 1983 I R 57/79, BStBl. II 1983, 312; BFH v. 24. 8. 1989… …BFH v. 1. 10. 1981 IV R 147/79, BStBl. II 1982, 250. 19 BFH v. 3. 10. 1989 VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361; BFH v. 31. 5. 2001 IV R 49/00, BStBl. II…

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