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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Neuerliche Einflüsse der OECD auf nationale und internationale Steuergesetzgebungen, in DBA-Ländern oder im sonstigen Ausland

  eine informative Übersicht
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit ihrem Zentralsitz seit 1949 im Schloss La Muette in Paris 1 und ihren… …als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07, BFH/NV 2008, 411. –… …noch freiberuflich. 1 Die OECD bezeichnet sich offiziell als: „Die Mission der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD)… …Steuerzeitpunktes. 6 Diese sind inzwischen über 100 DBA (vgl. die Auflistung in BMF v. 17. 1. 2018 IV B 2 – S 1301/07/10017-09, BStBl. I 2018, 239). 7 Vgl. auch… …DBA-Land sowie – last but not least – auch gem. den sog. „Methodenartikeln“ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 und 13 Abs. 3 hinsichtlich der Besteuerung von internationalen… …Steuerpflichtigen und von Dritten als Ausfluss des OECD-Aktionspunktes aus 2014 wurden mit Wirkung v. 1. 1. 2018 die Anzeigepflichten bei Auslandssachverhalten nach §… …138 AO i. V. m. § 32 Abs. 1 EGAO, und in § 138b AO speziell für inländische Finanzinstitute, insbesondere bei grenzüberschreitend gehaltenen… …teilweise Veräußerung einer solchen Beteiligung im Ausland anzuzeigen. 10 IV. Steuerrechtlich ausgerichtete Organe und Arbeitsweisen der OECD 1. Allgemeines… …: Abzugsverbote für gewisse hybride Gestaltungen – allesamt dort gültig ab dem 1. 1. 2018), – der International Compliance Assurance Programme (ICAP) der OECD v. 23… …. 1. 2018 (verbesserte Risikoabschätzung der Finanzverwaltungen bei Verrechnungspreisabsprachen zwischen multinationale und weltweit operierenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Zum Vorlageverlangen nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung bei einem Berufsgeheimnisträger

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Außenprüfung das Recht auf Zugriff auf die gespeicherten Daten des Prüfungszeitraums, wenn die in § 147 Abs. 1 AO genannten Unterlagen mit Hilfe eines… …Vorschriften der §§ 193 ff. AO. Der sachliche Umfang einer Außenprüfung bestimmt sich nach § 194 AO. Die Rechtsgrundlagen für eine Außenprüfung (§§ 193 Abs. 1… …, 194 AO) sind als Begründung in jeder Prüfungsanordnung enthalten. Einer weitergehenden Begründung bedarf es in der Regel nicht. 1 Gem. § 196 AO bestimmt… …einer Außenprüfung 1. Umfang der vorzulegenden Unterlagen und der zu erteilenden Auskünfte Der Steuerpflichtige hat gem. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO Auskünfte… …zu erteilen und die nach § 147 Abs. 1 AO aufbewahrungspflichtigen Unterlagen vorzulegen. Für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG… …, hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung gem. § 147 Abs. 6 AO das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Daten- 1 Vgl… …. AEAO zu § 196, Nr. 1. 2 BFH v. 28. 10. 2009 VIII R 78/05, BStBl. II 2010, 455, Rz. 22 mit Verweis auf BFH v. 15. 9. 1992 VII R 66/91, BFH/NV 1993, 76 und… …. 4. 2008 VIII R 61/06, BStBl. II 2009, 579. 5 AEAO zu § 200, Nr. 1 Satz 1f. 318 StBp 10.19 Pieske-Kontny, Vorlageverlangen bei Berufsgeheimnisträgern… …, weder aus der Vorschrift des § 147 Abs. 6 AO noch aus § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO. 6 Die Daten der Finanzbuchhaltung, der Anlagenbuchhaltung und der… …Vorlageverweigerungsrechte von Berufsgeheimnisträgern 1. Verschwiegenheitsverpflichtung von Berufsgeheimnisträgern Steuerpflichtige i. S. von § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO sind…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und

  Prof. Jürgen Brandt

  …; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG 1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die… …gesonderte und einheitliche Feststellung i. S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die… …verbundenen Verlustfeststellungsbescheids nach § 15b Abs. 4 EStG sind neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch deren Gesellschafter, für die nicht… …ausgleichsfähige Verluste festgestellt worden sind, nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt. Klagt nur die Personengesellschaft gegen den Verlustfeststellungsbescheid… …, sind die betroffenen Gesellschafter nach § 60 Abs. 3 i. V. m. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO notwendig beizuladen. 3. Die Anwendungsregelung zu § 15b EStG (im… …Streitfall § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG) und die Frage, ob im konkreten Fall die Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell i. S. des § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs… …. 2 EStG einzuordnen ist, sind anlegerbzw. gesellschafterbezogen zu prüfen. 4. Ein Steuerstundungsmodell i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG… …IV R 7/16 Vorinstanz: FG Münster vom 24. November 2015–12 K 3933/12 F Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde… …zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausgehend von dem eindeutigen Klageantrag – wie zwischen den Beteiligten… …angegriffenen Verlustfeststellungsbescheide nach § 15b Abs. 4 EStG jeweils mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung i. S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft

  Prof. Jürgen Brandt

  …einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft 1. Eine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im… …Aufbewahrung dieser Daten voraus. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung folgt weder aus § 66 Abs. 1 StBerG noch aus einer eigenständigen… …Abwendungsmöglichkeit (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG) nicht allgemein mit einer Aufbewahrungsverpflichtung aus § 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG begründet werden. (redaktionelle… …Leitsätze) Urteil vom 13. Februar 2019 – XI R 42/17 Vorinstanz: Thüringer FG vom 1. Dezember 2016–1 K 533/15 (EFG 2018, 28) Anmerkungen: 1. Sachverhalt… …§ 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG folge lediglich eine 10-jährige Aufbewahrungspflicht für die Handakten nach Beendigung des Mandatsverhältnisses. Dieser… …, entledigen (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG). Verzichte man auf diese Möglichkeit, stehe die Mandantenbindung im Vordergrund, was eine Rückstellungsbildung… …ausschließe. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wurde vom Thüringer Finanzgericht (FG) mit Urteil v. 1. 12. 2016 1 K 533/15 (veröffentlicht… …angesehen. 2. Rückstellungen nach Handelsrecht Gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind in der Handelsbilanz u. a. Rückstellungen für… …ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und war gem. § 5 Abs. 1… …Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Fehlbeträge nach § 10a GewStG bei Umwandlungen

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Markus Ettinger

  …lässt einen Verlusttransfer im Rahmen von Umwandlungen grundsätzlich nicht zu. 1 Gleichzeitig gelten für das Gewerbesteuerrecht jedoch Sondernormen 2… …schließlich die Umwandlung der Personengesellschaft (VI.). II. Verschmelzung oder Spaltung einer Kapitalgesellschaft auf- oder seitwärts, Formwechsel 1. Auf-… …über. Auf- oder Seitwärtsverschmelzung Anteilseigner ÜT KapG Aufspaltung Formwechsel § 10a Abb. 1: Auf- oder Seitwärtsumwandlung der Kapitalgesellschaft… …Verlustvortrag also typisierend dem Vermögen zugeordnet. 1 Vgl. bspw. § 4 Abs. 2 UmwStG. 2 §§ 18, 19, 23 Abs. 5 UmwStG. 3 FinMin NRW v. 27. 1. 2012 G 1427-26-V B 4… …haben. Kosten im Zusammenhang mit den Dividenden unterliegen bei Kapitalgesellschaften weder § 3c Abs. 1 noch Abs. 2 EStG noch sind sie nach § 8b KStG zu… …Buchwertprivileg weder für die abgespaltenen Wirtschaftsgüter (§ 15 Abs. 1 UmwStG i. V. m. § 11 Abs. 2 UmwStG), hier die 90 %-Anteile, noch für den Tausch der… …Anteile auf Ebene des Anteilseigners (§ 15 Abs. 1 UmwStG i. V. m. § 13 Abs. 2 UmwStG) gewährt werden kann, ergeben sich durch die Abspaltung keine… …nach § 15 Abs. 1 UmwStG begünstigten Sachgesamtheit weniger negativ auf etwaige Fehlbeträge nach § 10a GewStG aus. III. Abwärts-Verschmelzung einer… …Antrag derselbe Geschäftsbetrieb (bei Verschmelzungen sind insbesondere § 8d Abs. 2 Nr. 3 und 6 KStG zu beachten) Abb. 5: Ausnahmen von § 8c KStG 1… …. auch R 10a.3 Abs. 3 Nr. 6 GewStR. 9 Vgl. auch R 10a.3 Abs. 3 Nr. 1 GewStR. 266 StBp 09.19 Ettinger, Fehlbeträge nach § 10a GewStG bei Umwandlungen IV…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaften

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Brinkmann, Werl (Westf.) I. Einleitung Entgelte für Schulden eines Unternehmens sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach Maßgabe des § 8 Nr. 1 lit. a… …GewStG hinzuzurechnen. § 19 GewStDV bildet hierzu sowohl in sachlicher als auch in persönlicher Hinsicht eine Ausnahmeregelung. 1 Die Vorschrift beschränkt… …musste. Der – ebenfalls zwangsläufig – einfache Urteilstenor, auch Konzernfinanzierungsgesellschaften könnten Kreditinstitute i. S. des § 1 KWG sein und… …Konzernfinanzierungsgesellschaften beschrieben. 6 Anschließend sollen die Voraussetzungen der Anwendung des § 19 Abs. 1 GewStDV auf ebendiese Gesellschaften vor dem Hintergrund der… …jüngsten BFH-Recht- 1 Winter in Bergemann/Wingler, GewStG, § 8 Rz. 117. 2 Zum Hintergrund des § 35c Nr. 2 lit. e GewStG vgl. BFH v. 6. 12. 2016 I R 79/15… …Hinzurechnung gegeben. 7 II. Grundzüge des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs Rechtsgrundlage des Bankenprivilegs ist § 35c Abs. 1 Nr. 2 lit. e GewStG, durch den… …Regel dazu führt, dass die Summe der Wertansätze der in § 19 Abs. 1 GewStDV genannten Wirtschaftsgüter durch das Eigenkapital gedeckt ist und bei der… …Bankgeschäft zu verstehen ist, regelt das KWG in § 1 Abs. 1 Satz 2. Dazu gehören das Einlagengeschäft 15 , das Kreditgeschäft 16 sowie das Diskontgeschäft. 17… …gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. 18 Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 KWG gelten… …die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Seit dem 1. 1. 2014 muss ein Kreditinstitut allerdings keine Monatsausweise oder entsprechende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Die Haftung für Steuerschulden nach privatrechtlichen Normen

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …erlassen (§ 191 Abs. 1 AO). 1 Als Beispiel für solche Haftungsverfahren wurde bereits in StBp 2018, 174 vom Verfasser die Haftung der Gesellschafter von… …, soll diese Haftungsmaterie hier näher beleuchtet werden. II. Inhaftungnahme mittels Haftungsbescheides aufgrund privatrechtlicher Normen 1. Haftung bei… …Erwerb eines Handelsgeschäfts nach § 25 HGB Die Inhaftungnahme für Steuerschulden aufgrund der Haftungsnorm des § 25 HGB erfolgt gem. § 191 Abs. 1 AO… …Transformation von zivilrechtlichen Haftungstatbeständen über § 191 Abs. 1 AO ins öffentliche Recht. 9 Die Festsetzungsfrist hinsichtlich des Erlasses des… …die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften anbelangt, so geben diese eigentlich nur das Recht zur Einrede der Verjährung gem. § 214 Abs. 1 BGB. Im… …beachten, denn durch die Transformation ins öffentliche Recht wird der Haftungsanspruch zu einem solchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 Abs. 1 AO… …Tätigkeit in der Finanzverwaltung zurückblicken und unterrichtet Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. 1 AEAO zu §… …191 Nr. 1; BT-Drucks. VI/1982, 159; BFH v. 26. 8. 1997 VII R 63/97, BStBl. II 1997, 745; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 501… …f; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 124; Gehm, BuW 2000, 534. 2 Rüsken in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 192, Rn. 1; Gehm in… …Schwarz/Pahlke, AO, § 192 (Stand: 5. 2. 2018), § 192, Rn. 5. 3 AEAO zu § 191 Nr. 1; FG Nürnberg v. 4. 5. 2001 II 229/99, EFG 2001, 949; FG Nürnberg v. 11. 3. 2014…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Keine Zwangsbetriebsaufgabe bei Wegfall der personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …der Betriebsaufspaltung Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Calw* Der IV. Senat des BFH hatte in einem aktuellen Urteil 1 die wichtige Rechtsfrage zu… …, und die personelle Verflechtung aufgrund der Personengruppentheorie zu bejahen war. 1. Zwangsbetriebsaufgabe versus ruhender gewerblicher Betrieb Nach… …Zwangsbetriebsaufgabe bei Wegfall der personellen Verflechtung hat zur Folge, dass solange eine Be- * Der Autor ist Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie, Calw. 1… …6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG vorliegend. Dem zu Folge ist die Nichteinbringung der Anteile des Sohnes an der Betriebs-GmbH unschädlich, weil diese…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Unternehmer GG Art. 103 Abs. 1 FGO § 96 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 118 Abs. 2 AO § 163, § 227 UStG § 14 Abs. 4, § 14a, § 15 Abs. 1 MwStSystRL Art. 167, Art… …herzustellen. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 14. Februar 2019 – V R 47/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob das FA zu Recht den… …Co. KG zu Recht versagt, weil die Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. a) Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der… …Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer Die ausgestellte Rechnung muss den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechen (BFH-Urteil v. 16. 1. 2014 V R 28/13… …, BFHE 244, 126, BStBl. II 2014, 867, Rz. 10, m. w. N.), insbesondere Angaben über den leistenden Unternehmer enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG)… …, BStBl. II 2009, 744, unter II.1.b, m. w. N.; v. 28. 1. 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl. II 1999, 628, unter II.1.b). c) Unionsrechtliche Grundlagen… …überkommenen Rechtsprechung fest. Der Vorsteuerabzug ist – auch wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG fehlen – zu gewähren, wenn der… …Niedrigpreissegment FGO § 69 Abs. 3 UStG § 15 Abs. 1, § 14 Abs. 4 Nr. 5 MwStSystRL Art. 226 Nr. 6 HGB § 377 Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Ernstlich… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Beschluss vom 14. März 2019 – V B 3/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Textilien…

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