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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Neuerliche Einflüsse der „Europäischen Union“ (EU) auf nationale und internationale Steuergesetzgebungen, in DBA-Ländern oder im sonstigen Ausland

  Ein informativer Querschnitt
  

  Dr. Günter Dreßler

  …bzw. zu konsolidieren sowie die Funktionen der internationalen Binnenmärkte sicherzustellen. 1 Innerhalb der EU griffen dabei auch gewisse… …Steuerhinterziehungen jeder Art (v. 28. 1. 2016) – Aktionspaket im Bereich der Vereinheitlichung von Mehrwertsteuersätzen, u. a. für einen digital ausgerichteten… …. Kryptowährungen, Verpflichtung zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten in nationale Geldwäschegesetze [GWG] bis zum 10. 1. 2020). * Bis zu seiner, auf eigenem Wunsch… …herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07… …, München), seit längerem hier noch freiberuflich. 1 Vgl. ausführlicher: Autor Cécile Remeur: Themen und Herausforderungen zur „Steuerpolitik in der… …Literaturangaben aus den Jahren 2012 bis 2014. Dreßler, Neuerliche Einflüsse der EU StBp 01.20 19 Am 1. 1. 2018 traten überdies ergänzende EU-Vorschriften zur… …Funktionen 1. Allgemeines zum EU-Rat Der Rat der EU, informell auch EU-Rat genannt, ist das EU-Organ, das breitgespannt die Regierungen aller Mitgliedstaaten… …wahrgenommen. Er ändert sich alle sechs Monate. Für die Zeit v. 1. 7. 2019 bis zum 31. 12. 2019 hat z. B. Finnland den Vorsitz in diesem EU-Rat. Dessen Motto für… …jeweils ein volles Kalenderjahr. Der Haushalt wird normalerweise im Dezember eines Jahres abschließend festgestellt und gilt dann ab dem 1. Januar des… …darauffolgenden Jahres. III. Besteuerungsaspekte innerhalb der Europäischen Union 1. Allgemeines zu steuerpolitischen Vorgaben der EU Seit Anbeginn der Gründung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …(Stiftungsrecht) und des Umsatzsteuerrechts (Steuerbefreiungen). ♦ Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen AO § 38, § 55 Abs. 1 Nr. 4, § 59, § 60 Abs. 2, § 61… …Abs. 1 BGB § 83, § 84, § 1923 Abs. 1 GmbHG § 7 Abs. 2 und 3 KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode… …des Stifters. 2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne… …eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 6. Juni 2019 – V R 50/17 Anmerkungen: 1… …unter dem 1. 6. 1997 ein eigenhändiges Testament mit folgendem (auszugsweisen) Inhalt verfasst: „… Sollte mir plötzlich und unerwartet einmal etwas… …zunächst C. und ab dem 13. 1. 2005 D. zum Nachlasspfleger. Die Klägerin wurde am 26. 1. 2007 gem. § 80 BGB von der Bezirksregierung E. als rechtsfähig… …anerkannt. Der Anerkennung der Stiftung lag die eingereichte und unterzeichnete Satzung der Klägerin v. 19. 1. 2007 zugrunde, die der Nachlasspfleger mit… …seinem Schreiben v. 19. 1. 2007 an die Bezirksregierung übermittelt hatte. Nach der Satzung bestand der (erste) Stiftungsvorstand aus G. H. und D., dem… …§ 1923 Abs. 1 BGB scheitern würde. Auswirkungen auf das Entstehen der Körperschaftsteuerpflicht habe die Regelung in § 84 BGB nicht. Selbst wenn man… …eine rückwirkende Entstehung der Körperschaftsteuerpflicht bejahe, lägen zumindest die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG vor…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 01.20 33 ♦ Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands GG Art. 6 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 EuGRCh Art. 24 UN-KRK… …Art. 20 UStG § 4 Nr. 16, Nr. 25, § 19 MwStSysRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, Art. 133 Buchst. c FamFG §§ 7, 158, 168 SGB VIII § 2 Abs. 3, § 50 Ein nach §… …158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 17. Juli 2019 – V R 27/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als… …Leistungen der Klägerin weder nach nationalem Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 25 UStG) noch nach Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h und i MwStSystRL)… …Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zu eng ausgelegt und die Leistungen der Klägerin als Verfahrensbeistand daher zu Unrecht nicht als steuerfrei behandelt. 2… …in § 4 Nr. 25 Satz 3 unter a bis c im Einzelnen bezeichneten Leistungen. 3. Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL Das FG hat aber… …zu Unrecht eine Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ausgeschlossen. Entgegen dem Urteil des FG erbringt die Klägerin… …Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL fallen. Zu den nach bisheriger EuGH-Rechtsprechung befreiten Umsätzen gehören die Kinderbetreuung einschließlich der… …, EU:C:2002:473, BFH/NV 2003, Beilage 1, 30, Rn. 44). Die Klägerin erbrachte zwar keine derartigen oder vergleichbaren Betreuungs- oder Pflegeleistungen. Bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht… …die nächsten Hefte: Die tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Pfandgelder richtig buchen und bilanzieren

  Zugleich Anmerkung zur Aufhebung des BMF-Schreibens v. 13.6.2005 (BStBl. I 2005, 715)
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. Die Diskussion war jedoch insbesondere durch das BFH-Urteil v. 9. 1. 2013 1 keineswegs beendet, vielmehr ist nunmehr in Folge der eingetretenen… …. 9. 1. 2013 hauptsächlich um die Behandlung der Pfandgelder in einem Pfandkreislauf beim individualisierten Einheitsleergut auf der Ebene eines… …Getränkeherstellers. Dazu im Einzelnen: 1. BFH-Urteil v. 6. 10. 2009 Im Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Getränkegroßhändler für die Ansprüche gegen die… …bzw. der Getränkehändler oder der Endkunde Eigentümer des Leerguts war. Nach dem Urteil des BFH v. 6. 10. 2009 sind die 1 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11. 2… …. 5 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11. 6 BFH v. 6. 10. 2009 I R 36/07, BStBl. II 2010, 232. 360 StBp 12.19 Köhler, Pfandgelder richtig buchen und bilanzieren… …, zivilrechtlich zum Eigentumsübergang kommt. 2. BFH-Urteil v. 9. 1. 2013 Während es in der Entscheidung v. 6. 10. 2009 7 um die Behandlung von Pfandgeldern beim… …Einheitsleergut und Individualleergut auf der Ebene eines Getränkegroßhändlers ging, betrifft das Urteil v. 9. 1. 2013 8 in erster Linie das individualisierte… …der Rechtslage 1. Bilanzsteuerrechtlicher Ausweis der Pfandgelder beim Getränkehandel Mit seinem Urteil v. 6. 10. 2009 9 entwickelte der BFH die… …Urteil 7 BFH v. 6. 10. 2009 I R 36/07, BStBl. II 2010, 232. 8 BFH v. 9. 1. 2013, I R 33/11, BFH/NV 2013, 1009. 9 BFH v. 6. 10. 2009 I R 36/07, BStBl. II… …2010, 232. Vorinstanz FG Rheinland- Pfalz v. 17. 5. 2006 1 K 2003/03, EFG 2007, 19. 10 Dieser Tatbestand wird unterstellt, da keine Angaben dazu gemacht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  eCommerce im www – Können dem Steuerbetrug im Netz keine Grenzen gesetzt werden? Version 3.0

  Kleinsendungen aus Drittländern
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke

  …Amazon, sind immer noch gewaltig 1 . Diese Statistik zeigt die Entwicklung des B2C-E-Commerce- Umsatzes in Deutschland in den Jahren 1999 bis 2018 sowie… …belaufen 2 . II. Amazon.com Incorporation 1. Umsatz in Mrd. USD Jahr Umsatz Jahr Umsatz 1999 1,64 2009 24,51 2000 2,76 2010 34,20 2001 3,12 2011 48,08 2002… …groups of similar products and services are as follows (in millions) Tab. 1: Net Sales Amazon-Groups 2014–2018 Year Ended December 31 Net Sales: 2014 2015… …2016 2017 2018 Retail products (1) $68,51 $76,86 $91,43 $108,36 $122,99 Physical stores (2) $5,80 $17,22 Retail third-party seller services (2) Retail… …Amazon als Händler verkauft, weist Ama- 1 StBp 10/2010 Einleitung zum Aufsatz „eCommerce im www – Können dem Steuerbetrug im Netz keine Grenzen gesetzt… …$30 Mrd. in Deutschland. 4 United States Securities and Exchange Commission. 368 StBp 12.19 Zühlke, eCommerce – Kleinsendungen aus Drittländern Abb. 1… …. Amazon nimmt zu dem aktuellen Vorstoß der Finanzverwaltung nicht Stellung. Grundsätzlich handele es sich bei Mar- 5 Handelsblatt v. 3. 1. 2018. 6 Welt v. 4… …. 1. 2018. 7 RP Online v. 5. 1. 2018. 8 SZ v. 4. 1. 2018. 9 Heise online v. 4. 1. 2018. 370 StBp 12.19 Zühlke, eCommerce – Kleinsendungen aus… …hat, wie Milliarden hinterzogen werden.“ IV. Staatsversagen auf höchstem Niveau 1. Bund Im März 2002 hat Amazon in Europa „Amazon Marketplace“… …etwas unternommen hat. a) Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung Nach § 1 Abs. 1 Nr. 13 UStZustV ist das Finanzamt Konstanz für im Fürstentum Liechtenstein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße

  Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1… …EStG. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 22. Mai 2019 – XI R 40/17 Vorinstanz: FG Köln vom 24. November 2016 – 10 K 659/16 Anmerkungen: 1… …. Sachverhalt Streitig ist, ob dem einkommens- und gewerbeertragsmindernden Ansatz einer Rückstellung (Kartellgeldbuße) das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …. S. von § 34 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. d. F. v. 26. 6. 2013 (BGBl. I 2013, 1750) ordnete das BKartA nicht an. Der… …% i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG für steuerrechtlich abzugsfähig hielt, minderte sie im Rahmen ihrer Körperschaftsteuer- und… …wirtschaftliche Vorteil aus dem Kartellrechtsverstoß, wie sich ausdrücklich aus dem Bußgeldbescheid ergebe, nicht i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz… …1 EStG abgeschöpft worden sei. Mit der Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Bußgeldhöhe sei keine automatische und zwangsläufige… …, das FG habe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG unter Verstoß gegen das sog. objektive Nettoprinzip unzutreffend ausgelegt. Der Wille der… …Passivposten durch außerbilanzielle Hinzurechnung zu neutralisieren sei. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG komme ein Betriebsausgabenabzug nur… …dem es bezogen auf das Streitjahr fehle. Der nach § 90 Abs. 2 Satz 1 GWB zur Wahrung des öffentlichen Interesses bestellte Vertreter des BKartA hat von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

  Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …. Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. Für die Annahme… …Vorinstanz: FG Münster vom 31. Mai 2017 – 11 K 4108/14 ♦ Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks 1. Stellt der… …bei den Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, die EDV-Dienstleistungen erbringt und… …Lohnsteuer gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In der Sache war sie allerdings der Meinung, die Backwaren ohne Belag und ein… …Satz 6 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zu bewertendes Frühstück dar. 2… …. Pauschalbesteuerung arbeitstäglicher Abgabe von Mahlzeiten durch Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer Gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer… …Bezügen und Vorteilen „für eine Beschäftigung“ i. S. des § 19 EStG Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Zum steuerbaren… …Arbeitslohn zählen auch Sachbezüge i. S. des § 8 Abs. 2 EStG. Ein solcher Sachbezug kann nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG insbesondere in „Kost“ bestehen. Diese… …, 410, BStBl. II 2009, 547, und v. 21. 1. 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl. II 2010, 700), und zwar ungeachtet der Tatsache, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

  Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 12.19 385 ♦ Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer 1. Stückzinsen sind als Teil des Gewinns aus… …der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nach der Einführung der Abgeltungsteuer auch dann zu besteuern, wenn die… …der Veräußerung zugrunde liegende Forderung vor dem 1. 1. 2009 erworben wurde. 2. Die Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i. d. F… …VIII R 31/15 Vorinstanz: FG Münster vom 24. Juli 2015–4 K 1494/13 F (EFG 2015, 1806) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist die Besteuerung von… …Stückzinsen aus der Veräußerung einer vor dem 1. 1. 2009 angeschafften Kapitalforderung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im… …Kapitalforderung, die sie vor dem 1. 1. 2009 erworben hatte, offen ausgewiesene Stückzinsen in Höhe von 9.041,60 EUR. Im Bescheid über die gesonderte und… …§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG aufgrund der Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG… …2009) v. 19. 12. 2008 (BGBl. I 2008, 2794) bei der Besteuerung der Stückzinsen nicht anzuwenden sei, da die veräußerte Forderung vor dem 1. 1. 2009… …FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die bei der Veräußerung der Forderung im Streitjahr erzielten Stückzinsen gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG… …52a Abs. 10 Satz 7 EStG i. d. F. des JStG 2010 auch dann, wenn die veräußerte Forderung vor dem 1. 1. 2009 erworben wurde (unten 3.). Die Ergänzung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Inhalt / Impressum

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1…