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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Die Haftung für Lohnsteuer gemäß § 42d EStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …, Limburgerhof* I. Einleitung Aufgrund von Lohnsteuer-Außenprüfungen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO i. V. m. § 42f EStG) bzw. von Lohnsteuer-Nachschauen (§ 42 g EStG)… …geringes Verschulden hinsichtlich der nicht an den Fiskus entrichteten Lohnsteuer trifft (Frage der Verhältnismäßigkeit) 1 . Insofern wird deutlich, dass an… …für die Haftung ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses i. S. v. § 1 LStDV und das Vorliegen von Arbeitslohn, sei es Geld- oder Sachbezüge sowie in… …Einkommensteuerschuld für die Haftung Schuldner der Lohnsteuer ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber 8 . Der Arbeitgeber als… …Haftungs- und Arbeitnehmer als Steuerschuldner sind nach § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG Gesamtschuldner i. S. v. § 44 AO im Hinblick auf die Lohnsteuer 9 – vgl… …Anspruch genommen werden, denn die Lohnsteuer erlischt nicht, weil die Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres nach § 36 Abs. 1 EStG entsteht… …Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 R 42d.1 (4) LStR; H 42d.1 – Ermessensausübung – LStH; FG Thüringen, EFG… …Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers 15 – Ausnahme Haftung nach § 42d Abs. 1 Nr. 3 EStG. Diese Sichtweise führt auch dazu, dass die Finanzverwaltung bei der Haftung… …mittels Nachforderungsbescheids gem. §§ 155, 167 Abs. 1 Satz 1 AO oder Haftungsbescheids nach § 191 AO i. V. m. § 42d EStG in Anspruch zu nehmen 18 . Es… …40 Abs. 1 Nr. 2 EStG eine pauschale Lohnversteuerung erfolgen (§ 42d Abs. 4 Satz 2 EStG) 23 . Bei der pauschalen Lohnsteuer ist aber gem. § 40 Abs. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Gewerbesteuer 2022/2023

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Gewerbesteuer aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …Behandlung von Sponsoringverträgen, Probleme um die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG, Behandlung von Mietaufwendungen bei… …ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen 1 . Das Finanzamt räumt… …Sponsoringvertrag um einen gemischten Vertrag handele und die vom Vertrag umfassten Aufwendungen teilweise zu Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und f GewStG… …Regierungsdirektor in der Finanzverwaltung. 1 Anschluss an BVerwG vom 27. 01. 1995 –8C30/92, BVerwGE 97, 357. 2 BFH vom 23. 01. 2020 – III R 9/18. 62 StBp 02.24 Apitz… …, Rechtsprechungsübersicht zur Gewerbesteuer 2022/2023 leinwänden und Bodenwerbeflächen und Trikotwerbung sowie anderer Kleidung der Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1… …Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG (zeitlich befristete Überlassung von Rechten) zugeordnet. Der III. Senat hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem… …der Mietzinsen und Pachtzinsen i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG nur Leistungen aufgrund solcher Verträge, die ihrem wesentlichen Gehalt nach… …Hinzurechnung der Entgelte insgesamt aus 4 . III. BFH vom 09. 03. 2023 – IV R 25/20 – Erweiterte Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und… …9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ein, sondern qualifizierte sie als Vergütung i. S. von § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG. Der IV. Senat des BFH hatte zu klären, ob… …der eindeutige Wortlaut der Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG anzuwenden ist oder auf der Basis einer teleologischen Reduktion die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Neuere Rechtsprechung zur Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …sicherzustellen. 1 Unabhängig davon, ob eine Steuer bereits festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung… …ergangen ist, ist eine Außenprüfung zulässig. 2 Während bei der Anordnung einer routinemäßigen Außenprüfung aufgrund von § 193 Abs. 1 AO nach ständiger… …verbunden werden dürfen. 6 1 § 2 Abs. 1 Betriebsprüfungsordnung, zuletzt geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der… …Betriebsprüfungsordnung v. 20. 7. 2011, BStBl. I 2011, 710. 2 Vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung v. 31. 1. 2014, BStBl. I 2014 zu § 193, Nr. 1. 3 BFH v. 2. 9. 1988… …III R 280/84, BStBl. II 1989, 4. 4 BFH v. 24. 2. 1989, III R 36/88, BStBl. II 1989, 445. 5 Vgl. BFH v. 25. 1. 1989 X R 158/87, BStBl. II 1989, 483. 6… …Finanzgerichte zur Außenprüfung 1. Prüfungsanordnung gegenüber einer Vorgründungsgesellschaft Die Vorgründungsgesellschaft bezieht sich auf die Zeit vor Abschluss… …Ertragsteuerlich handelt es sich bei der Vorgründungsgesellschaft um ein „andere Gesellschaft“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 10 , bei der die… …Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen und für die die Einkünfte grundsätzlich gesondert und einheitlich festzustellen sind. 11 Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine… …Außenprüfung u. a. bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten. Gegenstand einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Außenprüfung kann… …Vorliegen eines Gewerbebetriebs gegeben sind. 12 Ein Verwaltungsakt ist gem. § 122 Abs. 1 Satz 1 AO demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Das Steueroasen-Abwehrgesetz

  Ein Überblick
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …StAbwG) in der Fassung vom 25. 06. 2021 verkündet, 1 wonach Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen bereitgestellt werden, die im Verhältnis zu solchen Staaten… …und Gebieten (Steuerhoheitsgebiete) Anwendung finden, die nach § 2 Abs. 1 StAbwG nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind. Das StAbwG hat das hehre… …Ebenfalls aufgehoben wurden die Verordnungsermächtigungen in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f EStG und § 33 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e KStG. Diese Regelungen kamen… …bisher nicht zur Anwendung. III. Überblick über das StAbwG 1. Ziel Erklärtes Ziel und Strategie der EU ist es, Geschäftsvorfälle in Verbindung mit… …und Gebieten an Transparenz mangelt. Bei einigen kommen fehlende Umsetzung von BEPS und/oder Steuerungerechtigkeit hinzu. 7 Darüber hin- 1 Gesetz zur… …damit überholten StHBekVO vor. 2. Wesentliche Regelungen a) Persönlicher Anwendungsbereich Vom persönlichen Anwendungsbereich werden nach § 1 Abs. 1… …Anwendungsbereich sieht nach § 1 Abs. 2 StAbwG alle Steuern (einschließlich Steuervergütungen), die durch Bundesrecht oder Unionsrecht geregelt sind und deren… …Verwaltung durch Bundesfinanzbehörden, Landesfinanzbehörden oder Gemeinden erfolgt, vor. § 1 Abs. 3 StAbwG gibt vor, dass eine Einschränkung oder ein… …implementiert, die Regelungen in den DBA (als völkerrechtlichen Verträgen) widersprechen und einen Verstoß gegen sie enthalten. Durch § 1 Abs. 3 StAbwG entsteht… …Gesetzesbegründung alle Geschäftsbeziehungen gemäß § 1 Abs. 4 AStG. 11 Hierbei ist nicht von Bedeutung, ob die Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Unentgeltliche Übertragung eines Betriebes oder Mitunternehmeranteils unter gleichzeitigem Nießbrauchsvorbehalt

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Nießbrauchsvorbehalt Von Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen I. Einleitung Nach dem Urteil des BFH v. 25. 1. 2017 X R 59/14 setzt eine steuerneutrale… …Übertragung von Betriebsvermögen i. S. v. § 6 Abs. 3 EStG voraus, dass ebenso wie bei der Veräußerung i. S. von § 16 Abs. 1 EStG die gewerbliche Betätigung… …einer unentgeltlichen Betriebsübertragung 1. Neueste Rechtsprechung des BFH Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an… …einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind nach Ansicht des BFH 1 gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen… …ruhender, verpachteter und noch nicht aufgegebener Betrieb Übertragungsgegenstand des § 6 Abs. 3 EStG sein. 2 Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt… …, die zu § 7 Abs. 1 EStDV ergangen ist, gilt auch für die unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs gem. § 6 Abs. 3 EStG. Die insoweit abweichende… …6 Abs. 3 EStG setzt die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV voraus, dass das (wirtschaftliche) Eigentum an den… …deshalb, dass der Gewerbetreibende die im Rahmen des übertragenen Betriebs ausgeübte gewerbliche Tätigkeit aufgebe. Für die Auslegung 1 BFH v. 25. 1. 2017 X… …, m. w. N. 274 StBp 09.17 Schulze zur Wiesche, Nießbrauchsvorbehalt der Begriffe „Betrieb“ und „Teilbetrieb“ in § 7 Abs. 1 EStDV könne insoweit nichts… …anderes gelten als für die entsprechenden Begriffe in § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Hier wie dort gelte es, die Veräußerung bzw. Übertragung des Unternehmens oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Keine Ablaufhemmung nach beanstandungsloser Überprüfung einer Selbstanzeige durch die Steuerfahndung

  Christian Pedak

  …greife die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ein und der Änderungsbescheid sei wirksam ergangen. Das Finanzamt könnte, indem es alle Selbstanzeigen… …Vollständigkeit einer Selbstanzeige Nach Abgabe der Selbstanzeige wird gegen den Steuerpflichtigen in der Regel ein Steuerstrafverfahren (§ 397 Abs. 1 AO) wegen des… …Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. 1 Die Selbstanzeige wird sodann auf Wirksamkeit und Vollständigkeit geprüft. Die Überprüfung wird von den… …gilt Herrn RiFG a.D. Hermann Pump, Münster, für die wertvollen Anmerkungen zu diesem Beitrag. 1 Vgl. Nr. 115 der Anweisungen für das Straf- und… …der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO hängt nicht davon ab, dass tatsächlich ein… …. Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndungsbehörden Nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO führt der Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndungsbehörden dazu, dass… …Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts lösen keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO aus. 5 Aus der Formulierung des Gesetzes ergibt sich… …Steueransprüche eintritt, auf die sich die Prüfung tatsächlich erstreckt hat. 7 Im Ergebnis erlaubt § 171 Abs. 5 Satz 1 AO der Finanzbehörde, sämtliche durch eine… …zeitliche Begrenzung: Nach dem Wortlaut des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dürfen Änderungsbescheide (oder Erstbescheide) im Anschluss an eine Fahndungsprüfung… …Fristablauf nur dann gehemmt bleibt, wenn die Fahndungsprüfung innerhalb von sechs Monaten wieder aufgenommen wird. 10 1. Anwendung des § 171 Abs. 9 AO auf den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2008

  Zur Ablaufhemmung bei Ermittlungen der Zoll- und Steuerfahndung

  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller

  …Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO näher dargelegt werden. 12 I. Einleitung Eine Steuerfestsetzung und ihre Aufhebung oder Änderung sind gem. § 169 Abs. 1 AO… …Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer kraft Gesetzes entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Ist eine Steuererklärung einzureichen, normiert § 170 Abs. 2… …Nr. 1 AO abweichend von § 170 Abs. 1 AO, dass die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde… …und Steuerfahndung Während § 170 AO die Anlaufhemmung regelt, geht es bei § 171 AO um die Ablaufhemmung. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/08 1… …beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen (§ 397 Abs. 1 AO), so wird der Ablauf der Festsetzungsfrist solange gehemmt, bis die… …Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung i.S.d. § 208 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO an. Die Ablaufhemmung wird durch jedwede Ermittlungen ausgelöst, die vor Ablauf der normalen… …Steuerpflichtigen genügt. 1 ) Zu den Ermittlungen einer Fahndungsbehörde, die zur Ablaufhemmung führt, gehört insbesondere die Durchsuchung beim Verdächtigen nach §… …Weise zu ermitteln hat wie die Betriebsprüfung, dass aber eine solche Prü- 1) BFH v. 9.3.1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186. 2) BFH v. 30.10.1990 VII R… …104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig und damit handlungsunfähig ist. Dies folgt aus § 102 Abs. 1 AO, § 79 Abs. 1 Nr. 1 AO. Diese Vorschriften regeln… …der Unterbrechung der Ermittlungen, § 171 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz i.V.m. Abs. 4 Satz 2 AO a) Verweisung auf § 171 Abs. 4 Satz 2 AO Hinsichtlich der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Die Haftung des Steuerhinterziehers und Steuerhehlers gem. § 71 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …unterrichtet werden. Entsprechendes gilt für Betriebsprüfungsstellen, zumal nach § 10 Abs. 1 BpO frühzeitig die Bußgeld- und Strafsachenstelle über den Verdacht… …69 AO Schadensersatzcharakter. 1 Damit ist der entsprechende Steuerschaden zu ermitteln. Bei der Hinterziehung von Gewerbesteuer ist zudem zu bedenken… …tätig. 1 Rüsken in Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 71, Rn. 2. 2 BGH v. 6. 4. 2016 1 StR 431/15, NStZ-RR 2016, 172; BGH v. 22. 7. 2014 1 StR 189/14… …, NStZ-RR 2014, 310; BGH v. 13. 10. 2005 5 StR 368/05, NStZ-RR 2006, 177. 3 Rüsken in Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 71, Rn. 1, 3 ff. 4 FG Münster v. 20… …, vielmehr muss dann die Korrekturmöglichkeit gem. § 14c Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 UStG bemüht werden. 16 Weitere Einzelheiten vgl. auch unter Punkt… …§ 235 Abs. 1 Satz 3 AO einzustehen, der zu Lasten eines anderen Steuern zu entrichten hat. Dies ist etwa beim Geschäftsführer einer GmbH der Fall, der… …Mitwirkungspflicht nicht mit Zwangsmitteln i. S. d. § 328 AO durchgesetzt werden, wie sich aus § 393 Abs. 1 Satz 2 AO ergibt. Die Haftungsquote darf aber von der… …abzustellen. 33 Allerdings darf aus diesem Verwaltungsakt nicht mehr vollstreckt werden – vgl. § 257 Abs. 1 Nr. 4 AO. Aus diesem Grund ist auch keine Haftung… …nicht aus dem Blick verlieren. Grundsätzlich wäre die Finanzverwaltung auch nicht an ein freisprechendes Urteil gebunden 37 , denn nach § 393 Abs. 1 Satz… …1 AO sind das Steuerstrafverfahren und das Steuerverfahren getrennt zu betrachten 38 , dies gilt auch im Hinblick auf die Entscheidungskompetenz der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Kaufpreisaufteilung für Immobilie für Zwecke der AfA

  Prof. Jürgen Brandt

  …138 StBp 04.23 Brandt, Rechtsprechung Kaufpreisaufteilung für Immobilie für Zwecke der AfA 1. Ist für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein… …Streitfall am Ertragswertverfahren orientieren (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). 1. Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten für die AfA von zur… …Vermietung bestimmten Gebäuden Zur Ermittlung der als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7 EStG abziehbaren AfA für ein Vermietungszwecken… …ermittelt werden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV); die Wahl des Schätzungsverfahrens ist nach der Art des Wertermittlungsobjekts unter Berücksichtigung der im… …gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten und der sonstigen Umstände des Einzelfalls zu wählen und zu begründen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV). 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …24 StBp 01.22 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft 1. Ist für eine… …es aber nicht an. „Steuerpflichtiger“ ist die in § 33 Abs. 1 AO genannte Person, der gegenüber die Steuer festgesetzt wird. Steuerpflichtiger ist… …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger ist im Rahmen seines Einzelunternehmens tätig und ging in Übereinstimmung mit dem Finanzamt davon aus, dass er gem. § 2… …gewesen. 3. Die Entscheidung des BFH Der BFH hat auf Revision des Finanzamts das Urteil des Finanzgerichts gem. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO aufgehoben und… …betrifft zwar insbesondere Haftungsbescheide nach § 191 AO (Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 166 AO Rz 1, 3 und Oellerich in Gosch, AO § 166 Rn. 1… …Steuerpflichtigen bestimmt sich nach der allgemeinen Definition in § 33 Abs. 1 AO. Steuerpflichtiger ist danach insbesondere, wer die Steuer schuldet. (1) § 43 AO Wer… …§ 13a UStG. Für die steuerbaren Umsätze des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist daher (vorbehaltlich des § 13b UStG) gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG der… …Steuerfestsetzung durch einen Steuerbescheid erfolgt, der gem. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die Angabe zu enthalten hat, „wer die Steuer schuldet“, ist Steuerpflichtiger i… …es bereits bisheriger BFH-Rechtsprechung zu § 174 Abs. 5 Satz 1 AO, dass sich Organträger und Organgesellschaft bei Anwendung von § 166 AO als Dritte… …Organgesellschaft (entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) vorliegende Steuerfestsetzung sein kann. Dem steht nicht entgegen, dass § 174 Abs. 5 Satz 1 AO anders als § 166 AO…

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