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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Nichterhebung der Umsatzsteuer von Kleinunternehmern nur im Ansässigkeitsstaat?

  Zur BFH-Entscheidung v. 12.12.2019 und der Richtlinie (EU) 2020/285
  

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Zur BFH-Entscheidung v. 12. 12. 2019 und der Richtlinie (EU) 2020/285 Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 19 Abs. 1 UStG 1… …Voraussetzungen nicht zu erheben. Die Regelung in § 19 Abs. 1 UStG dient der Verwaltungsvereinfachung 2 und ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 3 Über die Anzahl der… …19 Abs. 1 UStG nur für die im Inland ansässigen Unternehmer gilt, inwieweit eine solche Einschränkung mit dem EU-Recht vereinbar ist und ob im Rahmen… …der Harmonisierung des USt-Rechts zukünftig mit Änderungen zu rechnen ist. II. Gesetzliche Grundlagen 1. Umsatzgrenzen Kleinunternehmer ist gem. § 19… …Abs. 1 UStG, wer im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig ist, im vorangegangenen Kalenderjahr Umsätze von höchstens… …22.000 EUR 8 erzielt hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 EUR erzielen wird. Maßgeblicher Umsatz ist nach § 19 Abs. 1… …Kalendermona- 1 Umsatzsteuergesetz v. 26. 11. 1979, BGBl. I 1979, 1953, zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21. 12. 2020, BGBl. I… …der Fraktion der FDP zur Besteuerung von Kleinunternehmern zu Frage 1. 5 BT-Drucks. 19/11030 v. 21. 6. 2019 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine… …Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zur Besteuerung von Kleinunternehmern zu Frage 9. 7 Vgl. z. B. § 6 Abs. 1 Nr. 27… …UStG 1994, BGBl. 663/1994 in Österreich; Wirtschafts-und Handelsabteilung der Botschaft der Republik Polen, Mehrwertsteuer in Polen nach dem 1. Mai 2004…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB

  Prof. Jürgen Brandt

  …Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen… …als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige… …Leitsatz) BFH-Urteil vom 15. April 2021 – IV R 25/18 Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13. Juni 2018 – 11 K 11054/16 Anmerkungen: 1… …Handel mit Hilfsmitteln für die X-industrie war. Alleingesellschafter der GmbH war seit dem 7. 2. 1998 B, der zum 15. 1. 2001 auch zum alleinigen… …Abnehmerfirmen über das Jahr 2001 hinaus in unveränderter Form fort. Wie B in einer Stellungnahme v. 21. 1. 2013 über seine damaligen steuerlichen Berater… …Klägerin, beide jeweils vertreten durch B, auf, die tatsächlichen Empfänger der einzelnen Provisionszahlungen in der Schweiz nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO zu… …nachgekommen sei. Außerdem hätten die Zahlungen als Handlungen im ausländischen Wettbewerb der Bestechung im geschäftlichen Verkehr gedient (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …. 10 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB i. d. F. des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten… …. Diese seien jedoch nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG nicht abzugsfähig. Ein Betriebsausgabenabzug scheide insbesondere aus, wenn mit einer Zahlung… …Verletzung materiellen Rechts (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 StGB) sowie als Verfahrensfehler einen Verstoß gegen den klaren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Inhalt / Impressum

  …Diplom-Finanzwirt (FH) Kilian Reimann, Schleiden und Diplom-Finanzwirt (FH) Dirk Feuerstack, MPA, Dortmund Das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG –… …304 Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel, Tremsbüttel Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 1. Teil: Einführung und… …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1. Januar 2021, die unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

  Hoffnung am Horizont durch das Fondsstandortgesetz
  

  Diplom-Finanzwirt (FH) Kilian Reimann, Diplom-Finanzwirt (FH) Dirk Feuerstack

  …Reimann/Feuerstack, Erweiterte Gewerbeertragskürzung/FoStoG StBp 11.21 299 Das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Hoffnung am… …Gewährung der Begünstigung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG, landläufig als erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages bekannt, erfordert seit jeher die… …einheitswertbezogenen, pauschalen Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder… …neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen 1 , die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung… …oder aus Verhältnismäßigkeitserwägungen zu. 3 Die neben der Vermögensverwaltung erlaubten, wenn auch nicht begünstigten Tätigkeiten sind in § 9 Nr. 1… …Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gezogenen Rahmens und sind – ausnahmsweise – nicht begünstigungsschädlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung des… …Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 … oder daneben… …Kürzung, insbesondere im Bereich der Ausschließlichkeit, hat in den vergangenen Jahren, spätestens ab dem 11. 4. 2019 rasant an Fahrt aufgenommen. 1… …Nebentätigkeiten vorlagen. Dabei stellte der BFH wiederum fest, dass der in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verwendete Begriff des Grundbesitzes – gleiches gilt auch für § 9… …Nr. 1 Satz 1 GewStG – im gegenüber dem Einkommensteuerrecht enger gefassten bewertungsrechtlichen Sinne auszulegen ist. Der Umfang des Grundbesitzes i…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Der Ausfuhrnachweis bei Lieferungen in das Drittlandsgebiet

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UStG 1 sind Ausfuhrlieferungen i. S. von § 6 UStG steuerfrei. Hierfür muss der Unternehmer… …den Ausfuhrnachweis erbringen. Der Unternehmer muss gem. § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. § 8 Abs. 1 UStDV 2 durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer… …den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und dies gem. § 13 UStDV buchmäßig dokumentieren. Seit dem 1. 7. 2009… …Verwaltungsregelungen zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes (UStAE) 3 zu beachten hat. II. Rechtsgrundlagen der Ausfuhrlieferung 1. Beförderung oder Versendung in das… …Staatsangehörigkeit ist unbeachtlich. 5 Der ausländische Abnehmer muss in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 2 UStG 6 kein Unternehmer sein. Der Begriff des… …stationierten ausländischen Truppen 11 III. Belegnachweise bei Ausfuhrlieferungen 1. Ausfuhrnachweis gem. § 8 Abs. 1 UStDV a) Unionsrechtliche Grundlage Bei einer… …Ausfuhrlieferungen i. S. von § 6 UStG muss der Unternehmer gem. § 8 Abs. 1 UStDV im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den… …den Inhalt des Ausfuhrnachweises ergeben sich aus den §§ 9 bis 11 UStDV. Die Ausfuhrbelege müs- 1 Umsatzsteuergesetz v. 26. 11. 1979, BGBl. I 1979, 1953… …, BGBl. I 1979, 2359, zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21. 12. 2020, BGBl. I 2020, 3096. 3 UStAE v. 1. 10. 2010, BStBl. I… …2010, 846 unter Berücksichtigung der Änderungen bis zum BMF-Schreiben v. 23. 12. 2020, BStBl. I 2020, 92. 4 UStAE 1.10 Abs. 2 zu § 1 UStG. 5 UStAE 6.3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO (1. Teil)

  Einführung und Voraussetzungen einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …310 StBp 11.21 Wenzel, Kontenabfrage Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 1. Teil: Einführung und Voraussetzungen einer Kontenabfrage… …Ermittlungsmöglichkeiten zu. Nunmehr hat der Gesetzgeber mit dem Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO ein mächtiges und wichtiges Instrument geschaffen, um bereits… …Strafverfolgungsbehörden gehören unbestritten auch die Bußgeld- und Strafsachenstelle sowie die Steuerfahndung; 1 der Anwendungsbereich des § 24c Abs. 3 Nr. 2 KWG ist… …steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht festgestellt, sind die Steuerbeamten der Außenprüfungsdienste gem. §§ 386 Abs. 1 Satz 1, 397 Abs. 1 AO befugt und im konkreten… …Einzelfall verpflichtet, die Einleitung des Strafverfahrens unverzüglich gem. §§ 397 Abs. 1 AO, 152 Abs. 2 StPO durchzuführen. 3 Zwar ist in einem derartigen… …zum 1. 4. 2005 – die erweiterte Möglichkeit geschaffen, auch für steuerliche Sachverhalte einen Kontenabruf vornehmen zu können, ohne dass es eines… …insoweit während der Außenprüfungen selbst Kontenabfragen stellen. 4 Der Gesetzgeber hat allerdings mit Wirkung zum 1. 1. 2009 den Anwendungsbereich des § 93… …, sofern nicht der Anwendungsbereich des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 AO erfüllt ist. Mithin war erneut die Folge dieser Gesetzesnovellierung, dass die… …der Gesetzgeber erneut den Kontenabruf modifiziert und die zusätzliche Möglichkeit eingeräumt, einen steuerlichen Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr… …. 4b AO vorzunehmen, sofern der § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO eröffnet ist. III. Grundlagen des Kontenabrufes nach § 93 Abs. 7 AO Der Kontenabruf stand in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Zur Steuerschuld des Leistungsempfängers

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der… …Leistungsempfänger nicht zum Kreis der in § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG genannten Steuerschuldner gehört. (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 10. Dezember 2020 – V R… …nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis bestimmt, auch auf § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG an und schließt eine GbR i. S. von § 705 BGB… …Anwendung dieser Regelung nicht entgegensteht, wenn neben dem Leistungsempfänger eine weitere Person Empfänger der Leistung ist. 1. Sachverhalt Der Kläger war… …Beigeladenen ein Angebot für den Bau eines Einfamilienhauses ein. Am 30. 1. 2012 unterzeichnete der Kläger als „Auftraggeber“ mit der Beigeladenen als… …EUR zzgl. 20 % Mehrwertsteuer abzüglich 3 % Skonto vereinbart. Vertragsgrundlage war das Leistungsverzeichnis v. 24. 1. 2012. In diesem… …B-Weg 8 zum 1. 7. 2012 an. Zum 1. 8. 2012 wurde die Betriebsstätte der Firma F e.K. an diese Adresse umgemeldet. Am 1. 10. 2012 erstellte die Beigeladene… …Rechnung Nr. 120085 v. 1. 10. 2012 als auch eine nur an den Kläger adressierte neue Rechnung Nr. 13060 über den Nettobetrag von 246.833,52 EUR. Diese… …Rechnung enthielt den Hinweis, dass damit die Rechnung Nr. 120085 v. 1. 10. 2012 hinsichtlich der Rechnungsanschrift sowie des Umsatzsteuerausweises… …Beigeladene an den Kläger Rechnungen für Werklieferungen gestellt und darin 19 % Umsatzsteuer ausgewiesen habe. Der Kläger reichte am 1. 9. 2014 beim Finanzamt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Zum Outsourcing bei Finanzdienstleistungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …. 1 Buchst. d MwStSystRL (im Streitjahr 2005 noch 1. Sachverhalt Die Klägerin erbringt für ihren Auftraggeber, eine Bank, auf vertraglicher Grundlage… …, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG (ab 1. 1. 2007 Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL) steuerfrei sind, wenn gleichartige…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer – Zum EuGH-Urteil v. 20. 1. 2021 C-288/19, „QM“ 282 Dipl.-Finanzwirt (FH)… …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1. Januar 2021, die unter… …, Hamburg Vorschau auf die nächsten Hefte: Das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG – Hoffnung am Horizont durch das Fondsstandortgesetz Die… …Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Mit einem modernen Risikomanagement hin zur zeitnahen Betriebsprüfung?

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Gregor Danielmeyer

  …der „permanenten Prüfung“, da Sachverhalte häufig Bedeutung für Vergangenheit und Gegenwart zugleich innehaben. II. Was ist die RMS-BP? 1. Allgemeines… …nach Kenntnis der Bundesregierung auch vorhandene Erfahrungswerte ein.“ 1 3. Stein des Anstoßes Schmidt 2 sieht in dem durch die Finanzverwaltung… …ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 BT_Drucks. 19/29616, 6. 2 Schmidt, RET 2020, 48. 3… …Danielmeyer, RET 2021, 39. 4 Schmidt, RET 2020, 48. 5 S. Vorbemerkung der Fragesteller: BT-Drucks. 19/29616, 1 sowie BT-Drucks. 19/29053, 1. 272 StBp 10.21… …ausgestaltet sein 1. Die Finanzverwaltung als Datensammler – welche Daten finden möglicherweise Berücksichtigung im RMS-BP? Aus der Antwort der Bundesregierung… …„Bonpflicht” § 146a Abs. 2 AO, § 6 KassenSichV Datensammler Finanzamt E-EÜR Meldepflicht § 146a Abs. 4 AO Abb. 1: Datensammler Finanzamt (Quelle: eigene… …Oberbehörden nach sich. V. Lösungsansätze für Deutschland 1. Grundlegende Anforderungen Eine offensichtlich zentrale Datenhaltung der Steuerfälle wie in… …KassenSichV muss für jede Aufzeichnung eines Geschäftsvorfalls oder anderen Vorgangs i. S. des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO unmittelbar – bei Bestellung – eine neue… …Informationsaustausch, gilt die Meldepflicht nicht. (1) RMS Plattformbetreiber Hier ließe sich über die in den Impressi hinterlegten notwendigen Registrierungsmerkmalen…

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