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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Die Haftung für Erbschaftsteuer nach § 20 Abs. 3, 5 bis 7 ErbStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …ausgeführt, inwiefern Erben aufgrund Vorschriften des BGB bzw. HGB für Steuerschulden des Erblassers einzustehen haben 1 . Hiervon ist die Haftung nach § 20… …in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Vgl. auch FG Münster v. 24. 9. 2019 12 K 2262/16, PU v. 11. 3. 2020, ID 46251429 m. Anm. Gehm. 2 Bayerisches… …Landesamt für Steuern v. 22. 1. 2018 S 3715.1.1–31/6 St 34, NWB ZAAAG-70942, Tz. 1.21 und 1.3.1; OFD Düsseldorf v. 20. 4. 2005 S 4600-15 – St 224 – K S… …. Allerdings wird nicht für Steuerschulden von Erwerbern nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, also beim Erwerb aufgrund vertraglicher Regelungen, gehaftet 9 . Zudem ist… …Erbschaftsteuer der anderen Miterben mit ihren Anteil an dem Erbe einzustehen 11 . Beispiel 1: A wird von seinen Kindern B, C und D zu gleichen Teilen beerbt. Das… …zu dulden, dass das Finanzamt in die Münzsammlung vollstreckt, wenn B seine Erbschaftsteuer nicht zahlt. Beispiel 2: Wie Beispiel 1 nur dass B, C und D… …werden kann, dies ergibt aus dem in § 219 Satz 1 AO festgelegten Grundsatz der Subsidiarität der Haftung. Allerdings ist es ausreichend in diesem… …Vermögen verfügt 14 . Beispiel 3: Wie Beispiel 1 jedoch ist B entsprechend gut finanziell aufgestellt, dass er seine Erbschaftsteuerschuld zahlen kann, dann… …Nachlass 15 . Beispiel 4: Wie Beispiel 1 jedoch besaß A noch eine Immobilie, die er vermietete und die nun nach Verteilung der Münzsammlung die… …veräußert wird (§ 2033 Abs. 1 BGB) 17 . Beispiel 6: Wie Beispiel 1 jedoch verkauft C seinen Anteil am ungeteilten Nachlass an F. Hier haftet der Nachlass, da…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer

  Zum EuGH-Urteil v. 20.1.2021 C-288/19, „QM“
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …an Arbeitnehmer Zum EuGH-Urteil v. 20. 1. 2021 C-288/19, „QM“ Rechtsanwalt Johannes Höring, LL. M., CSIP, Trier I. Einleitung Firmenfahrzeuge sind aus… …, kann die Einräumung anderer Vorteile sehr wohl umsatzsteuerliche Konsequenzen beim Arbeitgeber auslösen. Ein aktuelles EuGH-Urteil 1 hat nun für die in… …, wie das die deutsche Finanzverwaltung bisher annimmt. 3 Der EuGH hat im Rahmen dieses Vorabentscheidungsersuchens des FG Saarlandes am 20. 1. 2021… …Wohnsitzt oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. II. Hintergrund 1. Vorlagefrage des FG Saarland Das FG Saarland legte dem EuGH die Frage vor, ob die Überlassung… …Satz 1 UStAE), mit dass keine unentgeltliche Wertabgabe, sondern ein Tauschgeschäft vorliegt. Der Arbeitnehmer erbringe seine Arbeitsleistung teilweise… …für den Barlohn 1 EuGH v. 20. 1. 2021 C-288/19, „QM“, UVR 2021, 103; StEd 2021, 54. 2 FG Saarland v. 18. 3. 2019 1 K 1208/16, EFG 2019, 986. 3 Vgl. BMF… …Artikel 56 Abs. 2 Satz 1 MwStSystRL) für die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer – also nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers… …. Die Bemessungsgrundlage für die PKW-Überlassung wird aus Vereinfachungsgründen meist mit der 1 %-Regel ermittelt. Der Vorsteuerabzug aus den PKW-Kosten… …beanstandet, wenn für die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage anstelle der Ausgaben von den lohnsteuerlichen Werten, also der Besteuerung nach der sog. 1… …dieser Umsatz keine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL darstellt. Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Steueroptimierung mittels „Organschaftsmodell“ – ein Update

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär, Dipl.-Finanzwirt (FH) Erich Spensberger

  …in dieser Zeitschrift zwei Beiträge veröffentlicht, die sich durchaus kritisch mit einem zunehmend genutzten „Steueroptimierungsmodell“ beschäftigen. 1… …Aspekten der aktuellen Diskussion nochmals zu beschäftigen und anzuschließen. Deshalb beschränkt sich der nachfolgende Beitrag auf folgende Themenkomplexe: 1… …Regierungsdirektor im Bayerischen Landesamt für Steuern, München beschäftigt. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Bär/Spensberger, StBp 2017… …Entsprechende Forderungen werden aus der Wirtschaft und aus der Beraterschaft erhoben; vgl. beispielsweise Blumers/Haun/Klumpp, DB 2020, 1482, Tz. IV. 1. 7 Vgl… …über eigenes Personal, über eigene Räumlichkeiten etc. 16 IV. Aktuelle Fragestellungen 1. „Organschaftsmodell“ im „Aufgriff“ durch Betriebsprüfungen… …jederzeit änderbar (§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO). Soweit nun die Implementierung und gesellschaftsrechtliche Anbindung der einzelnen Organgesellschaft… …insbesondere auch zu klären, ob der Tatbestand einer sog. Funktionsverlagerung i. S. des § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG a. F. erfüllt ist 21 . Unabhängig von der… …Ge- 11 Vgl. § 2 Abs. 1 AO i. V. m. Art. 23 DBA-Musterabkommen. 12 Die ausländischen Betriebsstättengewinne sind grundsätzlich gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3… …. 17 §§ 85, 199 Abs. 1 AO. 18 Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung – Betriebsprüfungsordnung – (BpO 2000) v. 15. 3. 2000, BStBl. I… …Begriff bisher auch § 1 Abs. 2 der Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV v. 12. 8. 2008, BStBl. I 2009, 34 sowie die Verwaltungsgrundsätze…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR

  Prof. Jürgen Brandt Richter

  …finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR 1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. 2. Eine „unbillige Härte“ i. S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb… …, liegt ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand i. S. des § 150 Abs. 8 Satz 2 1. Halbsatz AO vor. 3. Ein finanzieller Aufwand in Höhe von 40,54 EUR für… …die durch § 5b Abs. 1 EStG vorgeschriebene elektronische Übermittlung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem… …Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 9. September 2020 – 3 K 6/20 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob… …gem. § 150 Abs. 8 AO komme nicht in Betracht. Mit E-Mail v. 1. 11. 2019 übersandte die Klägerin die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das… …39a Abs. 5, § 41c, § 42d Abs. 5 EStG, § 1 bis 5 KBV nicht mehr hingenommen werden. Der Gesetzgeber habe in den Gesetzesmaterialien die Kosten der… …übermitteln. a) Rechtsgrundlagen Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermittelt, so ist nach § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1, § 31… …Abs. 1 Satz 1 KStG der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu… …eine Kapitalgesellschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG (z. B. Klein in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 1 KStG Rn. 36; Levedag in… …Rödder/Herlinghaus/Neumann, Körperschaftsteuergesetz, § 1 Rn. 63; Blümich/Rengers, § 1 KStG Rn. 70; Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., Rn. 11.23; s. a. Senatsurteil v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Die Aussage eines Steuerfahnders vor Gericht

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …Schützeberg, Köln* I. Einführung Regelmäßig werden Beamte 1 der Finanzverwaltung vor Gerichten zu dienstlich bekannt gewordenen Angelegenheiten angehört. Dies… …Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG 4 ) haben Beamte über die Ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt… …dienstlichen Verkehr geboten sind (1.), Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen (2.) oder… …geworden sind, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben (§ 37 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG). Für die Erteilung der Genehmigung ist… …hat in § 37 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG den Vorrang der Aussage des Beamten, also das Interesse an der Wahrheitsfindung im Verfahren, vor dem Interesse an… …Verwaltungsgerichts Mainz v. 29. 4. 2021 4 L 294/21.MZ 1. Sachverhalt Ausgangspunkt für den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Mainz war ein Zivilverfahren: Eine… …private Auffassung des Autors wieder. 1 Alle Berufsbezeichnungen m/w/d. 2 Zu beachten ist, dass die Aussagegenehmigung den Beamten nicht von der… …bekannten Aussage des X im Zivilverfahren orientieren könnten. Dies widerspreche Sinn und Zweck des § 58 Abs. 1 StPO, wonach Zeugen einzeln und in Abwesenheit… …. Rechtliche Würdigung durch das Verwaltungsgericht Mainz Das Verwaltungsgericht stellte zunächst fest, dass der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1… …VwGO eröffnet sei, da es sich im Hauptsacheverfahren um eine „Klage aus dem Beamtenverhältnis“ i. S. des § 54 Abs. 1 BeamtStG handele. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  „GmbH i. L.“ – Wohin mit den Gesellschafterdarlehen?

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Abwicklungsendvermögen ergab, zu neutralisieren. Aufgrund der Mindestbesteuerung gem. § 10d EStG 1 ist dies aber bei einer bestimmten Größenordnung nicht mehr der Fall. Zu… …müssen. 8 Tatsächlich ist dieser Weg aber aus Imagegründen oder wegen ähnlicher Überlegungen vom Unternehmen nicht gewünscht. Soweit nur Verbindlich- 1 Ggf… …. i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG. Für die Gewerbesteuer enthält § 10a GewStG eine entsprechende Regelung. 2 § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG… …(Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz) v. 22. 12. 2020, BGBl. I 2020, 3256, in Kraft getreten am 1. 1. 2021. 6 Die steuerliche Organschaft wird… …Vermögensvergleich ermittelt. Das ist jedoch nicht der Betriebsvermögensvergleich des § 4 Abs. 1 EStG, sondern eine Gewinnermittlung sui generis. Abwicklungsgewinn ist… …, DStR 2012, 1590. 11 Vgl. § 72 GmbHG. 12 Vgl. R 11 Abs. 1 Satz 3 KStR. 13 § 11 Abs. 3 KStG. 14 § 11 Abs. 4 KStG. 15 § 270 Abs. 1 AktG, § 71 Abs. 1 GmbHG… …, § 87a Abs. 1 GenG, § 47 Abs. 3 VAG. 16 Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 71 Rn. 28. Die Bilanz ist mit einer Gewinn- und Verlustrechnung zu… …im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1–5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, nicht bei den Verbindlichkeiten im… …handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ergibt sich ein Passivierungsgebot für Verbindlichkeiten aus § 246 Abs. 1 Satz 3, § 247 Abs. 1, § 253 Abs. 1… …wirtschaftliche Belastung darstellt. 38 Der BFH hat deshalb in ständiger Rechtsprechung unter Bezug auf den Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 EStG entschieden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven

  Betriebsunterbrechung in Folge der Corona-Krise und Going-Concern-Prämisse
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …(Betriebsfortführungsfiktion). In § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG werden dazu zwei Rechtsinstitute genannt: – die Betriebsunterbrechung und – die Betriebsverpachtung im Ganzen. Gemäß… …der Regelung des § 16 Abs. 3b EStG kann eine Betriebsaufgabe im Fall der Betriebsunterbrechung im weiteren Sinn nur eintreten, soweit 1. der Stpfl… …eingetretene Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG schließen lässt. Die Betriebsfortführungsfiktion des § 16 Abs. 3b EStG gilt in den Fällen der… …erzielten Einkünfte ist zu unterscheiden zwischen Betrieben, 1. die ihre werbende Tätigkeit nur unterbrechen, 2. und Betrieben, die ihre werbende Tätigkeit… …vollständig einstellen und damit eine längerfristige Unterbrechung anstreben. Für die unter 1. genannten Betriebe wird die Gewerbesteuerpflicht nicht aufgehoben… …Möglichkeit der Wiederaufnahme der werbenden Tätigkeit liegt nach Auffassung des BFH 1 dann vor, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen zurückbehalten werden und… …Betriebsverpachtung 1. Vorbemerkungen In der einschlägigen Literatur werden der Tatbestand der Betriebsunterbrechung und der Tatbestand der Betriebsverpachtung… …als der Tatbestand der Betriebsunterbrechung. In den folgenden Ausführungen wird dieser Systematik auch gefolgt. 1 Urteil des BFH v. 22. 9. 2004 III R… …Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis 1. der… …Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder 2. dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Gewerblicher Internet-Handel durch „private“ Anbieter

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …„private“ Anbieter, ohne an die möglichen steuerlichen Folgen zu denken. Der vom Hessischen FG 1 entschiedene Fall zeigt, dass selbst „private“ Anbieter über… …Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG. II. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1. Definition gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind gem. § 15 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 EStG Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Ein Gewerbebetrieb ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG eine selbständige und nachhaltige Betätigung… …Merkmale zu schließen ist. 15 Die Erzielung von Gewinnen ist ein Indiz dafür, dass auch die Absicht bestand, solche zu erzielen. 16 Dies gilt selbst bei 1… …, BStBl. II 1989, 414 unter 2.b. 4 Hessisches FG v. 19. 7. 2018 2 K 1835/16, EFG 2019, 777 mit Verweis auf BFH v. 18. 1. 1995 XI R 28/94, BFH/NV 1995, 787… …R 82/89, BStBl. II 1991, 333 unter 3.b. 18 BFH v. 5. 5. 1988 III R 41/85, BStBl. II 1988, 778 unter 2.a. 19 BFH v. 31. 1. 2011 III B 107/09 (NV)… …246/05 (NV), BFH/NV 2007, 1874 mit Verweis auf BFH v. 22. 1. 2003 X R 37/00, BStBl. II 2003, 464; v. 31. 8. 2005 XI R 62/04, BFH/NV 2006, 505; v. 1. 12… …. 2005 IV R 65/04, BStBl. II 2006, 259; v. 28. 1. 2003 VIII B 227/02, BFH/NV 2003, 905. 28 BFH v. 31. 7. 1990 I R 173/83, BStBl. II 1991, 66 unter 7.a mit… …Haushaltsauflösungen auf der Internetplattform „eBay“, die jeweils mit einem Mindestgebot von 1 EUR bei den „eBay“-Auktionen eingestellt wurden. 34 BFH v. 26. 4. 2012 V… …zusammengetragen und gesammelt wurden. 37 1. Veräußerung einer Briefmarken-Sammlung Im Zusammenhang mit der Veräußerung von Briefmarken-Sammelbeständen wies der BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu… …aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSyst- RL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei… …Verneinung der ersten Frage: Ist von einer Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner… …Leistung zu den Leistungen zählt, die im Sinne von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass gibt. Der BFH hatte… …nicht zeitraumbezogen erbrachten Leistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus… …gestellte Frage liegt nach dem Unionsrecht nicht wirklich nahe. Denn nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL gelten Abrechnungen oder Zahlungen jeweils als mit Ablauf… …der Entgeltsvereinbarung hat damit aber eigentlich nichts zu tun. 1. Sachverhalt Die Klägerin versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gem. §… …13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Sie erbrachte im Streitjahr 2012 eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an die T-GmbH (GmbH) auf der Grundlage… …nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG auszugehen. 3. Die Entscheidung des BFH a) Zur ersten Vorlagefrage aa) Vorbemerkungen Der EuGH hat in… …seinem Urteil baumgarten sports & more v. 29. 11. 2018 C-548/17 (EU:C:2018:970, HFR 2019, 61) entschieden, dass Art. 63 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1…

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