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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO im Licht aktueller Rechtsprechung

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …. Steuerschuldner sind niemals Haftungsschuldner Entgegen der h. M. 1 , wonach Haftung ein Eintreten für fremde Steuerschuld bedeutet, hatte das FG Hamburg die… …und ist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu werten (1. Stufe). – Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom… …für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Vgl. Halaczinsky, Die… …Umstand, dass aus einer solchen Rechnungen unter Berücksichtigung von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG keine Vorsteuer gezogen werden kann. 19 und entsprechend… …Praxis letztlich der Rückschluss auf den subjektiven Tatbestand gezogen. 7 Der BGH v. 21. 12. 2016 – 1 StR 112/16, NZWiSt 2017, 362 mit Anm. Beyer, dort… …Steuervergehen „allgemein lediglich billigend in Kauf genommen“ werden. Jedoch hat der BGH mit Urteil v. 15. 05. 2018 – 1 StR 159/17, wistra 2019, 63, dort Rn. 186… …BGH v. 15. 05. 2018 – 1 StR 159/17, wistra 2019, 63 dort Rn. 181ff.; v. 21. 08. 2014 – 1 StR 13/14, BeckRS 2014, 17289; v. 14. 01. 2015 – 1 StR 93/14… …, BeckRS 2015, 06008; v. 19. 12. 2017 – 1 StR 56/17, NZWiSt 2019, 27 mit Anm. Budde wobei die Beihilfetat auch lange vor dem Zeitpunkt der Ausführung der… …, NWB 2011, 3449, 3453. 16 BGH v. 17. 06. 2021 – 1 StR 132/21; UStDD 2021, 6 mit Anm. Gehm. 17 FG München v. 01. 07. 2020 – 3 K 3072/18, EFG 2020, 2562… …– 1 StR 519/20, BeckRS 2021, 27673. 21 BT-Drucks. 17/13638 v. 27. 05. 2013, 19; Florstedt, DStR 2019, 655, 658 f.; Gehm, Kriminalistik 2019, 449, 453…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Reihenlieferungen ins Drittlandsgebiet

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft), so ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands gem. § 3 Abs. 6a Satz 1 UStG… …1 nur einer der Lieferungen zuzuordnen; die anderen sind als sog. ruhende Lieferungen zu beurteilen. Dieser Aufsatz behandelt Reihenlieferungen ins… …berücksichtigt. Rechtsfragen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Reihenlieferungen und dem innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft i. S. von § 25b Abs. 1… …UStG werden hier nicht behandelt. II. Ort der Lieferung 1. Grundsatz Bei Reihengeschäften werden im Rahmen einer Warenbewegung (Beförderung oder… …Lieferung gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt… …Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. In den Fällen einer… …Gemeinschaftsgebiet. 14 Auch die deutsche Insel Helgoland und die deutsche Enklave Büsingen in der Schweiz gehören ebenfalls zum Drittlandsgebiet. 15 1 § 3 Abs. 6a UStG… …1 zu § 3 UStG. 3 UStAE 3.14 Abs. 2 Satz 3 zu § 3 UStG. 4 UStAE 3.13 Abs. 5 zu § 3 UStG. 5 BMF v. 18. 04. 1997 – IV C 3 – S 7116 a – 11/97, BStBl. I… …1997, 529 unter Rn. 1. 6 FG Düsseldorf v. 04. 05. 2018 – 1 K 2413/16 U, EFG 2018, 1306 unter I.2.b.cc.3. Die Revision wurde vom BFH mit Urteil v. 11. 03… …Abs. 5 zu § 3 UStG. 9 Seit dem sog. Brexit zum 01. 01. 2021. 10 Vgl. UStAE 1.10 zu § 1 UStG. 11 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Athos, abgerufen am…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 3. Teil

  Erforderlichkeit einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …Wenzel, Kontenabfrage StBp 01.22 17 Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 3. Teil: Erforderlichkeit einer Kontenabfrage… …unter den § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zu subsumieren sind 1 , jedoch ist abschließend vor allem zu beantworten, unter Beachtung welcher Tatsachen oder… …Ermittlungsergebnisse eine Kontenabfrage nach §§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b, 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zulässig wird. Da ab dem Anfangsverdacht die Kontenabfrage gem. § 24c… …Abs. 3. Nr. 2 KWG durchzuführen ist, ist die Kontenabfrage des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO nur bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Zudem ist durch die in… …§ 93 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b AO enthaltene Rechtsgrundverweisung eine Koppelung an den Anwendungsbereich des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO vorgenommen… …aus. 6 Das Vorliegen der Erforderlichkeit ist mithin eine Prognoseentscheidung. 7 1 Vgl. Teil 1, StBp 2021, 310 und Teil 2 dieser Beitragsserie, StBp… …hinreichender Tatverdacht Vorermittlungen strafprozessuale Ermittlungen Abb. 1: Ermittlungsstadien (Quelle: eigene Darstellung) Allerdings ist dann eine… …Schriftverkehr vollständig vorliegen und hinreichend bzw. abschließend Auskunft geben. Vor Durchführung der Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO ist… …Verfahrenshindernisse wie z. B. eine verjährte Tat i. S. des § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB schließt den Anfangsverdacht aus, ein Ermittlungsverfahren ist dann insoweit nicht… …Vgl. Hartmann/Schmidt, StrafProzR, Rn. 727. 11 Vgl. OLG Frankfurt v. 08. 02. 2018 1 U 112/17, Rn. 22, PStR 2018, 134 f. 12 Vgl. BGH, NStZ 1988, 510, 511…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …24 StBp 01.22 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft 1. Ist für eine… …es aber nicht an. „Steuerpflichtiger“ ist die in § 33 Abs. 1 AO genannte Person, der gegenüber die Steuer festgesetzt wird. Steuerpflichtiger ist… …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger ist im Rahmen seines Einzelunternehmens tätig und ging in Übereinstimmung mit dem Finanzamt davon aus, dass er gem. § 2… …gewesen. 3. Die Entscheidung des BFH Der BFH hat auf Revision des Finanzamts das Urteil des Finanzgerichts gem. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO aufgehoben und… …betrifft zwar insbesondere Haftungsbescheide nach § 191 AO (Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 166 AO Rz 1, 3 und Oellerich in Gosch, AO § 166 Rn. 1… …Steuerpflichtigen bestimmt sich nach der allgemeinen Definition in § 33 Abs. 1 AO. Steuerpflichtiger ist danach insbesondere, wer die Steuer schuldet. (1) § 43 AO Wer… …§ 13a UStG. Für die steuerbaren Umsätze des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist daher (vorbehaltlich des § 13b UStG) gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG der… …Steuerfestsetzung durch einen Steuerbescheid erfolgt, der gem. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die Angabe zu enthalten hat, „wer die Steuer schuldet“, ist Steuerpflichtiger i… …es bereits bisheriger BFH-Rechtsprechung zu § 174 Abs. 5 Satz 1 AO, dass sich Organträger und Organgesellschaft bei Anwendung von § 166 AO als Dritte… …Organgesellschaft (entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) vorliegende Steuerfestsetzung sein kann. Dem steht nicht entgegen, dass § 174 Abs. 5 Satz 1 AO anders als § 166 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …einer zwischen denselben Parteien erfolgenden Gebäudeverpachtung (und als Nebenleistung zu dieser) nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei… …24/19 Anmerkungen: Steuerfrei ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u. a. die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken. Von dieser… …. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSyst- RL die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Von der Befreiung ausgeschlossen ist gem… …. Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL die Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen. Somit wird in Art. 135 Abs. 1 Buchst. l… …Steuerfreiheit nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL erfüllt. Dabei sieht er kein Problem darin, dass nur der Stall, nicht aber das Grundstück verpachtet wurde… …Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei. Das folgt aus dem EuGH- Urteil v. 19. 12. 2018 – C-17/18, Mailat. Danach ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. l… …, dass ein einheitlicher Umsatz bestehend aus der für sich betrachtet (nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL) steuerfreien Gebäudeverpachtung mit einer… …Vorlagefrage. Dass Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL für den einen Leistungsbestandteil Steuerfreiheit, Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL für den anderen… …die Bestandteile einer Leistung unterschiedliche Regelungen gelten. 1. Sachverhalt Der Kläger verpachtete in den Jahren 2010 bis 2014 (Streitjahre)… …des BFH Der BFH hat dem EuGH die im Leitsatz formulierte Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. a) Vorbemerkungen aa) Anwendung von Art. 135 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Henning Wenzel, Tremsbüttel Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 2. Teil: Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer Kontenabfrage 328… …. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB – BFH-Urteil vom 15. April 2021 – IV R 25/18 342 Impressum StBp –… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1… …gem. § 191 Abs. 1 Satz 2 AO: Risikoprofil in der Praxis… …Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO: 1. Teil: Einführung und Voraussetzungen einer Kontenabfrage… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO: 2. Teil: Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer Kontenabfrage… …. . . . . . . 95 Das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Hoffnung am Horizont durch das Fondsstandortgesetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer: Zum EuGH-Urteil v. 20. 1. 2021 C-288/19, „QM“… …– Lagerkosten 155 ff. Anzahlung – Auswirkung der Steuersatzänderung zum 1. 1. 2021 201 f. – Bilanzierung 199 ff. – Buchung 199 ff. – Vorsteuerabzug… …2020 91 Schenkungsteuer – Haftung 276 Schlussrechnung – Auswirkung der Steuersatzänderung zum 1. 1. 2021 201 f. Schnittstellen-Verprobung (SSV) 327… …Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber BFH-Urteil vom 1. Oktober 2020 – VI R 11/18… …Vorinstanz: FG Münster, Urteil vom 1. Februar 2018 – 1 K 2943/16 L…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Die Anforderungen an die digitale Betriebsprüfung im Jahre 2022

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Gregor Danielmeyer

  …wertvoll, bestehende Prozesse zu reflektieren und diese für die Zukunft zu optimieren. Vielleicht ist dafür der passende Zeitpunkt gekommen. 1. Forderung der… …Bundessteuerberaterkammer Mit E-Mail v. 29. 1. 2021 übersandte die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) einen Vorschlagkatalog zur Modernisierung der Betriebsprüfung an das… …Bundesministerium der Finanzen (BMF). 1 2. Status Quo aus dem Blickwinkel der Steuerberatung Lt. BStBK binden lang andauernde Außenprüfungen Personal, Zeit und… …, statistisch-mathematischer Prüfverfahren – Kooperative anstatt konfrontativer Prüfungen (Klima) 1. Worauf es ankommt … aus Sicht der Außenprüfung Kooperative anstatt… …ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1… …https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/ stellungnahmen/BStBK_2021-005_2021-01-29_Eingabe_Modernisierung-BP .pdf, Abruf am 18. 10. 2021. 2 BVerfG v. 8. 7. 2021 1 BvR 2237/14 zur… …-finanzverwaltung/, Abruf am 18. 10. 2021. Danielmeyer, Anforderungen an die digitale Betriebsprüfung StBp 12.21 325 1. Akzeptanz für funktionale Gesetze Eine… …Massendatenanalyse 1. Ablauf einer Betriebsprüfung Altbekannte analoge Methoden wie beispielsweise Geldverkehrsrechnung, Kassenfehlbetrags- oder Bestandsprüfungen… …Datenexport / Datenanalyse / Verifikation Abb. 1: Ablauf einer Betriebsprüfung Quelle: eigene Darstellung plexe Verprobungselemente. Setzt man beispielsweise… …kommt es auf die programmierte Schnittstelle an. VI. Ausblick auf künftige Prüffelder 1. Maschine zu Maschine-Kommunikation Durch Scannen des QR-Codes mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 2. Teil

  Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …328 StBp 12.21 Wenzel, Kontenabfrage Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 2. Teil: Zuständigkeit und formale Erfordernisse einer… …klar, dass die Steuerfahndung die Kompetenz dieser Form der Kontenabfrage eingeräumt bekam. 1 Ob allerdings die Außenprüfungsdienste oder die… …Außenprüfungen Wird auf das Tatbestandsmerkmal „der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen“ i. S. des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO abgestellt, kämen auch und vor… …ist nach § 194 Abs. 1 Satz 1 AO die Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Auch ist eine inhaltliche Vergleichbarkeit mit den… …Aufgaben der Steuerfahndung zur Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 u. 3 AO festzustellen. Insoweit besteht eine starke… …Kohärenz zwischen den beiden gesetzlichen Tatbeständen. Allerdings ist in Bezug auf § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu beachten, dass der Gesetzgeber sich in… …, ergänzend zu beachten sind. Damit sind nicht nur die unter §§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO sowie § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO singulär normierten Vorgaben… …Strafverfolgungsbehörde die Möglichkeit des Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO zu, die Außenprüfungen können einen solchen Kontenabruf selbst nicht durchführen… …Systembrüche entstehen. 1. Verhältnis Staatsanwaltschaft (Bußgeld- und Strafsachenstelle) und Polizei (Steuerfahndung) Die Strafverfolgung ist der… …originäre Aufgabe ist es, nach §§ 142 Abs. 1 GVG, 160 Abs. 1 StPO die Ermittlungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu führen, in denen der im Raume…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Die Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Nichtabgabe von Steuererklärungen

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

  …Steuererklärungspflicht 1 , sondern allein die nicht aufklärbaren Besteuerungsgrundlagen mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit festzustellen. Um den Steuerpflichtigen zur… …. ohne Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) ergeht 2 . Bei der Anfechtung von Schätzungsbescheiden kommt es maßgeblich darauf an, mit welchen… …Nebenbestimmungen ein Schätzungsbescheid ergangen ist. Ergeht er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO), kann auch nach Versäumung der Einspruchsfrist… …Abs. 2 Satz 1 AO bestimmt hierzu, dass insbesondere dann zu schätzen ist, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen… …. 2 EStG) einen Abzugsbetrag nach § 10f Abs. 1 EStG berücksichtigen 5 . § 162 Abs. 5 AO berechtigt zur Schätzung aller in einem Grundlagenbescheid… …als Grundlage der Erzielung von Ein- II. Schätzungsbefugnis des Finanzamts 1 BFH v. 20. 12. 2000 I R 50/00, BStBl. II 2001, 381. 2 BFH v. 31. 3. 2009 XI… …B 94/08, BFH/NV 2009, 1134. 3 BFH v. 10. 2. 2015 V B 87/14, BFH/NV 2015, 662. 4 BFH v. 19. 1. 2017 III R 28/14, BStBl. II 2017, 743. 5 BFH v. 14. 5… …. 1 AO) erlassen. Wird in einem solchen Fall die Einspruchsfrist versäumt, kann noch jederzeit die Änderung des in vollem Umfang offenen… …23/16, BFH/NV 2020, 853. 10 FG Baden-Württemberg v. 26. 11. 2020 10 K 43/10, EFG 2011, 804. 11 BFH v. 21. 1. 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835 sowie FG… …verworfen). 12 FG München v. 11. 11. 2020 9 K 2397/18, EFG 2021, 255, NZB eingelegt, Az. des BFH I B 82/20. 13 BFH v. 21. 1. 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005…

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