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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Fehlervermeidung bei der Auflösung und Realteilung von Personengesellschaften am Beispiel einer GbR im Umsatzsteuerrecht

  Zugleich Anmerkung zu FG Niedersachsen vom 26. Juli 2019 – 5 K 71/19
  

  Herbert Fittkau

  …Gesellschafter unausweichlich, wenn die getroffenen Regelungen zur Auflösung und Realteilung der Personengesellschaft umsatzsteuerrechtlich nicht belastbar sind. 1… …ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG schulde, da die GbR einen in der Gliederung selbständigen Ackerbaubetrieb auf B übertragen habe und daher eine… …dem Gesellschafter zustehende Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in Geld 1 Zur Realteilung im Umsatzsteuerrecht vgl. Fittkau, Die GbR im… …nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG berechtigt und verpflichtet. 19 Vollbeendigung zum vertraglich fixierten Termin Fraglich ist, ob diese Berechtigung und… …Umsatzsteuerrecht, DStR 2018, 765, 766, m. w. N. in Fn. 19; a. A. Bunjes/Robisch, UStG, 20. Aufl. 2021, § 1, Rn. 76, der von unentgeltlichen Wertabgaben ausgeht. 12… …-warum-sie-seit-jahren-steigen/kauf-und-pachtpreise (zuletzt abgerufen am 02. 02. 2022). 28 BFH v. 08. 11. 1995 – XI R 63/94, BStBl. II 1996, 114; Bunjes/Robisch, UStG, 20. Aufl. 2021, § 1, Rn. 136…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Zur steuerlichen Behandlung von Geldbußen und Geldstrafen gegen Körperschaften

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Zu der Frage der steuerlichen Behandlung von Geldstrafen hatte schon der Oberste Finanzgerichtshof 1 1947… …EStG und des KStG v. 25. 07. 1984 5 , das den Abzug von Geldbußen als Betriebsausgabe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG untersagte. Diese Vorschrift… …vermögensrechtlicher Art nach § 10 Nr. 3 KStG sowie Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgeldern gegen Körperschaften nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i. V. m. § 8 Abs… …. 1 KStG unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung. II. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 3 KStG Da § 12 Nr. 4 EStG nach R 8.1 Abs. 1 Nr. 1 KStR… …Wiedergutmachung des durch eine Tat verursachten Schadens dienen) und die damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich geltend zu machen. 1. In einem… …Art. 5 EGStGB 11 – neben der Freiheitsstrafe, Haftstrafe oder Ordnungsstrafe – zu den Rechtsnachteilen, 1 Vgl. BFH v. 21. 07. 1955 – IV 373/54 U, BStBl… …. III 1955, 338 mit Verweis auf den Obersten Finanzgerichtshof v. 24. 10. 1947 – IV 12/47, Steuerrechtsprechung in Karteiform, EStG § 4 Rechtsspruch 1. 2… …v. 23. 01. 1990 – 1 BvL 4-7/87, BStBl. II 1990, 483 unter B.I.3. So auch BFH v. 22. 05. 2019 – XI R 40/17 (ECLI:DE:BFH:2019:U.220519.XIR40.17.0)… …verhängten Geldstrafe. 24 III. Das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder unterliegen… …nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG einem Abzugsverbot, das gem. § 8 Abs. 1 KStG auch von Körperschaften zu beachten ist. 1. Geldbußen, Ordnungsgelder und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Disquotale Einlagen und Ausschüttungen bei Kapitalgesellschaften

  StB Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt

  …disquotalen Ausschüttung dargestellt werden. II. Allgemeine Grundsätze zu Schenkungen bei Einlagen und Gewinnausschüttungen 1. Offene und verdeckte Einlagen… …an der Kapitalgesellschaft, stellt die Werterhöhung der anderen Gesellschafter grundsätzlich keine steuerbare Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1… …ErbStG an diese dar. 1 Allerdings kann dies den Tatbestand des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG (siehe nachfolgend) erfüllen. Danach kann die bloße Werterhöhung… …Satz 1 ErbStG gegeben. Benötigt die Kapitalgesellschaft finanzielle Mittel, stellt sich in der Praxis stets die Frage, ob dies im Wege eines Darlehens… …Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie, Calw; Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt ist Dozent bei der Neufang Akademie, Calw. 1 BFH v. 20. 01. 2016 – II… …Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 HGB) zugeführt wird. Sachverhalt 1 A bringt sein Einzelunternehmen zu Buchwerten im Wege einer Sachgründung in die GmbH ein. Dies kann… …eine Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die übrigen Gesellschafter nicht in Betracht. Allerdings können die Voraussetzungen des § 7 Abs. 8 Satz 1… …einen Vermögensvorteil i. H. von 16.667 EUR erlangt. Eine freigebige Zuwendung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG liegt nicht vor, weil es nicht zu einer… …bezahlt bzw. dessen Einlageverpflichtung übernommen, wären die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt gewesen. Es liegt aber eine Zuwendung i… …. S. von § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG vor. Übernimmt ein Gesellschafter freigebig eine Einlageverpflichtung eines Mitgesellschafters, unterliegt dies als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Verdeckte Gewinnausschüttung – Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person

  Richter am BFH a. D. Prof. Jürgen Brandt

  …Stiftung als nahestehende Person 1. Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person… …, einen sonstigen Bezug bei einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen, wenn eine dem Anteilseigner… …– I R 16/18 Vorinstanz: Finanzgericht Köln, Urteil vom 21. März 2018 – 10 K 2146/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Das Begehren der Klägerin und… …Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, eine Sachspende an die A-Stiftung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG in der für das Jahr 2012 (Streitjahr) geltenden Fassung… …und C gründeten im Jahr 2009 als einzige Stifter die gemeinnützige A-Stiftung. Deren Zweck ist nach § 2 Abs. 1 ihrer Satzung die Förderung von Kunst und… …Höchstbeträge nach § 10b Abs. 1 und 1a EStG im Laufe der Zeit ausgeschöpft. Im Jahr 2013 wurde ein entsprechender Spendenvortrag gesondert festgestellt, so dass… …Körperschaftsteuererklärung als abziehbare Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG geltend gemacht hatte. Weitere Spenden wurden von der Klägerin im Prüfungszeitraum (2011)… …Kapitalgesellschaft zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG sind in den dort bestimmten Grenzen Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft zur… …, woraus folgt, dass von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein können und in diesem Fall das… …Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst sind, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Aufhebung einer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG

  Richter am BFH a. D. Prof. Jürgen Brandt

  …132 StBp 04.22 Brandt, Rechtsprechung ♦ Aufhebung einer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG 1. Eine Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG kann entsprechend… …K 306/18 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, beantragte bei dem Beklagten und Revisionskläger… …Anfechtungsklage Die Vorinstanz hat die Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) der Klägerin zutreffend als zulässig angesehen. Sowohl die Anrufungsauskunft (§ 42e EStG)… …als auch deren Aufhebung stellen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Verwaltungsakte i. S. des § 118 Satz 1 AO dar (s. Senatsurteil v. 02. 09… …Ermessensentscheidung getroffen. Zur Begründung dieser Entscheidung (§ 121 Abs. 1 AO) hat es aber ausschließlich ausgeführt, die der Klägerin erteilte Auskunft sei… …Anwendbarkeit der Fünftelregelung Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende… …Einkommensteuer nach einem ermäßigten besonderen Tarif, der sogenannten „Fünftelregelung“ (§ 34 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 EStG), zu berechnen. Diese sogenannte… …insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 1. Halbsatz EStG). Nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG ist eine Tätigkeit… …Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst, atypisch zusammengeballt und damit „außerordentlich“ i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Realteilung in der Umsatzsteuer

  …gegen Aufgabe von Gesellschaftsanteilen eine Geschäftsveräußerung im Ganzen sei, die nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar sei. B sei ein in der… …könne, schulde die Klägerin nach § 14c Abs. 1 UStG die in der Rechnung vom 6. August 2010 ausgewiesene Umsatzsteuer. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 19… …eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsbescheid vom 1. März 2019 als unbegründet zurück. Die Klägerin meint, dass keine Geschäftsveräußerung im… …unwesentlich für die Betriebsführung. Die Klägerin beantragt, den Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 19. November 2013 und den zugehörigen Einspruchsbescheid vom 1… …einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG gegeben. Da die Klägerin dennoch in der Rechnung vom 6. August 2010… …Umsatzsteuer ausgewiesen habe, schulde sie diese nach § 14c Abs. 1 UStG. Der Prozessbevollmächtigte hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass er den… …machen wollte. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und begründet. 1. Die beim Niedersächsischen Finanzgericht im Namen der B-C GbR erhobene Klage… …, schuldet er gem. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG auch den Mehrbetrag. Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis… …der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG). Zwar teilt das Gericht im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Liebhaberei bei privater Vermietung: Die schädliche Befristung

  Michael Stein

  …unwiderleglich, wenn die Vermietung auf Dauer ausgerichtet ist. 1 Zahlreiche Ausnahmen durchqueren jedoch diese Regel und nahezu jede Sonderheit erfordert wiederum… …. 10 1. Befristetes Engagement als Vermutung: Beweislastumkehr und Gegenvortrag als Hilfsmittel zur Tatsachenfeststellung Zusätzlich – gleichsam als… …dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Grundlegend Lorenz, Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer… …Erkenntnis lässt sich weder aus dem Normzweck des § 21 Abs. 1 EStG herleiten noch aus den Regeln der Lebenserfahrung gewinnen. 17 Richtig ist immerhin, dass… …80/94. 56 BVerfG v. 20. 05. 1996 – 1 BvR 21/96; BVerfG v. 07. 11. 1995 – 2 BvR 802/90. 57 BFH v. 09. 07. 2002 – IX R 47/99; BFH v. 09. 07. 2002 – IX R… …klageabweisenden Rechtsprechung bebildern dies: 1. Der Steuerpflichtige hat mit den Mietern nur Zeitmietverträge abgeschlossen. 60 Der BFH 61 indes sieht in dem… …. 05. 07. 2012 – 5 K 2947/10. 67 FG Rheinland-Pfalz v. 26. 04. 1995 – 1 K 1633/94. 68 BFH v. 09. 07. 2002 – IX R 99/00. 69 BFH v. 18. 01. 2006 – IX R… …; BFH v. 09. 07. 2002 – IX R 33/01. 74 Hessisches FG v. 14. 08. 2009 – 4 K 2892/08. 75 FG München v. 09. 11. 2005 – 1 K 2004/03; FG München v. 23. 07… …. 1997 – 1 K 3247/94; FG Berlin v. 16. 11. 1987 – VIII 211/86. 76 FG Saarland v. 14. 06. 1995 – 1 K 213/94. 77 Niedersächsisches FG v. 30. 07. 1998 – XIV… …407/96. 78 FG Sachsen-Anhalt v. 09. 12. 1999 – 3 (2) K 411/98. 79 FG Berlin-Brandenburg v. 14. 11. 2007 – 1 K 10547/03 B (nachgehend a. A.: BFH v. 25. 02…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Praxisveräußerung und Praxisaufgabe

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …nach §§ 18 Abs. 3, 34 Abs. 1 oder 3 EStG beansprucht werden können. Auch die Behandlung einer Freiberuflerpraxis im Erbfall wirft in der Praxis häufig… …Probleme sind Gegenstand des folgenden Beitrags. II. Veräußerung einer ganzen Praxis 1. Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen Ein… …der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG oder bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf Antrag mit einem ermäßigten Steuersatz… …die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf den Käufer überträgt. 1 Als Tatbestandsmerkmal… …Praxisveräußerung vor. Der Veräußerungsgewinn von 400.000 € ist tarifbegünstigt (§ 34 EStG). Die 1 BFH v. 11. 02. 2020 – VIII B 131/19, BFH/NV 2020, 507. 2 BFH v. 10… …die Annahme einer begünstigten Veräußerung oder Aufgabe i. S. d. § 18 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG auch dann unschädlich, wenn dabei auch neue… …2020, 507 Rn. 22. 23 BFH v. 11. 02. 2020 – VIII B 131/19, BFH/NV 2020, 507 Rn. 22. 24 FG des Saarlandes v. 30. 03. 2006 – 1 K 401/02, EFG 2006, 887. 25… …Rentenzahlungen sind bei der Sofortversteuerung beim Verkäufer nur noch mit ihrem Ertragsanteil als sonstige Einkünfte steuerbar (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a… …Einspruchsverfahren gegen einen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten steuererhöhenden Bescheid ausgeübt werden. Wird ein solcher Änderungsbescheid angefochten… …, so folgt jedoch aus § 351 Abs. 1 AO, dass die Änderung der Antrags- bzw. Wahlrechtsausübung nur dann möglich ist, wenn die dadurch zu erzielende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Umwandlung und Einbringung von betrieblichen Einheiten und Einzelwirtschaftsgütern

  Rechtsprechungsübersicht 2020/2021
  

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …ist, in eine OHG innerhalb der Sperrfrist, 1 um eine rückwirkende Verschmelzung, 2 die Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine… …Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen. 5 II. Zusammenstellung der Urteile 1. Besteuerung des… …Nachversteuerung führt (Einbringungsgewinn II). Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gelte zwar die Veräußerung der im Rahmen eines… …qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Rückwirkungsfiktion). Die Korrektur eines… …bereits bestandskräftig gewordenen Steuerbescheids zur Erfassung eines durch die Veräußerung ausgelösten Einbringungsgewinns II gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr… …sei als Veräußerung des eingebrachten Anteils i. S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG zu qualifizieren. Unter einer Veräußerung i. S. des § 22 Abs. 2 UmwStG… …Veräußerungsgewinns – und damit auch der Begriff des Veräußerungspreises – für die Anwendung des § 22 Abs. 2 UmwStG vorausgesetzt und zugleich in § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr… …. 1 i. V. m. § 22 Abs. 2 Satz 6 UmwStG die entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 2 Sätze 1 bis 5 UmwStG für die unentgeltliche Übertragung durch die… …Veräußerung des von § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG angesprochenen eingebrachten Anteils gleichzustellen. 8 Aus diesem Grund habe der I. Senat des BFH die… …Rückwirkende Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf den Alleingesellschafter hat keine Auswirkung auf das Einkom- 1 BFH v. 18. 11. 2020 – I R 25/18, BStBl…

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