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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Erstattungsanspruch in Bauträgerfällen

  …. Bauträgerfällen (§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG) führt der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung… …auf eine bereits eingetretene Festsetzungsverjährung zurückgewiesen hatte, änderte das FA am 25. 10. 2019 gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG entsprechend… …nicht aus anderen Rechtsnormen. 1. Ablauf der Festsetzungsfrist Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die… …Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zutreffend habe das FG entschieden, dass bei Erlass der streitgegenständlichen… …Umsatzsteuer-Änderungsbescheide die reguläre Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war. a) Die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier… …Jahre und beginnt gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige seine Jahressteuererklärung beim FA… …, eröffneten aber nicht eine einmal abgelaufene Festsetzungsfrist erneut (Drüen in Tipke/Kruse, § 171 AO Rn. 1). Die Vorschrift enthalte somit keine… …Rechtsgrundlage für ein erneutes Anlaufen der Festsetzungsfrist (BFH vom 25. 11. 2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1 Rn. 37). Auch bei Anwendung von § 171 Abs. 14 AO… …BTDrucks 10/1636 S. 44 – sowie im Anschluss hieran auch BFH vom 25. 11. 2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1, Leitsatz 2, Rn. 37; vgl. auch FG Schleswig-Holstein… …39/18, BFHE 270, 81 sowie im Anschluss BFH vom 25. 11. 2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1 Rn. 38, m. w. N.). Der BFH habe hierfür insbesondere die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Revision einstimmig für unbegründet und hat sie durch Beschluss gemäß § 126a FGO zurückgewiesen. ♦ Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis 1. Hat… …zu entscheiden, da die Zustimmung kein Grundlagenbescheid sei. Daher sei das Verfahren auch nicht durch das FG auszusetzen. 1. Berichtigung nach § 14c… …das Jahr 2010 vorzunehmen. a) Nach § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG könne der aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG… …Zustimmung in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG… …angeordneten entsprechenden Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG. Diese Anordnung diene dazu, bei der Steuerberechnung durch Vor- und Steueranmeldung nach § 18 Abs. 1… …und 3 UStG i. V. m. § 16 Abs. 1 und 2 UStG und § 17 UStG auch die Berichtigung des Steuerbetrages nach § 14c Abs. 2 Satz 5 berücksichtigen zu können. Da… …Steuerausweis aufgrund der dort angeordneten entsprechenden Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG Eingang in die Steuerberechnung. cc) Der Zeitpunkt, zu dem der… …nicht zu vereinbaren. Zum anderen bestünden auch keine Wertungswidersprüche zur Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG, die eine Maßgeblichkeit der… …, dass ein Vorsteuerabzug nicht vorgenommen worden war). Zwar komme bei § 14c Abs. 1 UStG der Steuerberichtigung durch Rechnungsberichtigung keine… …Fall 2 UStG auf eine Rückzahlung ankommt, sah der erkennende Senat hierin keine Abweichung zu dem § 14c Abs. 2 Satz 4 Fall 1 UStG betreffenden Urteil BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Gregor Danielmeyer, Die Digitalisierung der Betriebsprüfung

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …236 StBp 07.22 Buchbesprechung Buchbesprechung Die Digitalisierung der Betriebsprüfung Gregor Danielmeyer ISBN 978-3-503-20044-3 kartoniert 1. Aufl…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Das Steueroasen-Abwehrgesetz

  Ein Überblick
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …StAbwG) in der Fassung vom 25. 06. 2021 verkündet, 1 wonach Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen bereitgestellt werden, die im Verhältnis zu solchen Staaten… …und Gebieten (Steuerhoheitsgebiete) Anwendung finden, die nach § 2 Abs. 1 StAbwG nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind. Das StAbwG hat das hehre… …Ebenfalls aufgehoben wurden die Verordnungsermächtigungen in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f EStG und § 33 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e KStG. Diese Regelungen kamen… …bisher nicht zur Anwendung. III. Überblick über das StAbwG 1. Ziel Erklärtes Ziel und Strategie der EU ist es, Geschäftsvorfälle in Verbindung mit… …und Gebieten an Transparenz mangelt. Bei einigen kommen fehlende Umsetzung von BEPS und/oder Steuerungerechtigkeit hinzu. 7 Darüber hin- 1 Gesetz zur… …damit überholten StHBekVO vor. 2. Wesentliche Regelungen a) Persönlicher Anwendungsbereich Vom persönlichen Anwendungsbereich werden nach § 1 Abs. 1… …Anwendungsbereich sieht nach § 1 Abs. 2 StAbwG alle Steuern (einschließlich Steuervergütungen), die durch Bundesrecht oder Unionsrecht geregelt sind und deren… …Verwaltung durch Bundesfinanzbehörden, Landesfinanzbehörden oder Gemeinden erfolgt, vor. § 1 Abs. 3 StAbwG gibt vor, dass eine Einschränkung oder ein… …implementiert, die Regelungen in den DBA (als völkerrechtlichen Verträgen) widersprechen und einen Verstoß gegen sie enthalten. Durch § 1 Abs. 3 StAbwG entsteht… …Gesetzesbegründung alle Geschäftsbeziehungen gemäß § 1 Abs. 4 AStG. 11 Hierbei ist nicht von Bedeutung, ob die Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Vermeidung der umsatzsteuerlichen Organschaft

  Wie kann die umsatzsteuerliche Organschaft mit einer Personengesellschaft als Organgesellschaft erkannt und vermieden werden?
  

  Herbert Fittkau

  …Organschaft mit einer Personengesellschaft als Organgesellschaft erkannt und vermieden werden? Herbert Fittkau, LL. M., Bad Homburg 1. Vorbemerkung… …Steuertatbestände im Umsatzsteuergesetz (z. B. § 1 Abs. 1 UStG) werden geprägt durch eine Reihe von zentralen Begriffen, die in anderen Vorschriften mit Gesetzesrang… …Anforderungen an die Organschaft Eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine… …R 16/18, 1 befasst sich u. a. mit der Frage, ob bei der Organschaft Steuerpflichtiger die in Deutschland zivilrechtlich nicht vorgesehene… …Generalanwältin Medina vor, die Vorlage des XI. Senats des BFH vom 11. 12. 2019 – XI R 16/18, 4 und die Fragen 1 und 4 wie folgt zu beantworten: Art. 11 MwStSystRL… …. 2 Satz 1 UStG wird auf Abschnitt 2.8. UStAE und die Literatur 8 verwiesen. 3. Entstehung der Organschaft Die Organschaft entsteht, wenn die Kriterien… …des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erfüllt sind. Relevant ist nicht das Einkommensteuerrecht, 1 BFH v. 11. 12. 2019 – XI R 16/18, anhängig beim EuGH als… …, Steuerrecht, 24. Aufl. 2021, Rn. 17.61 ff., 1070 ff.; Piroth, Die umsatzsteuerliche Organschaft in Krise und Insolvenz, Dissertation 2021, Teil 1, E., Rn. 24 ff… …. 06. 2001 – V R 68/00, BStBl. II 2002, 255; Piroth, Die umsatzsteuerliche Organschaft in Krise und Insolvenz, Teil 1, F.I. Rn. 56, S. 26. 12 BFH v. 23… …allgemeinen Grundsätzen berechnet, verzichtet er konkludent auf die Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 UStG. 32 In gleicher Weise kann er durch Abgabe…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Wie lassen sich Probleme durch die „offene Ladenkasse“ im bargeldintensiven Betrieb vermeiden?

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …bargeldintensiven Betrieben zwingend – die gesamte Kassenführung verworfen wird. 1. Wie erfolgt die Kassenführung mit der sogenannten „offenen Ladenkasse“?… …Nachfolgend wird – wie üblich 1 – unter der „offenen Ladenkasse“ (im Folgenden: OLK) die manuelle Kassenführung ohne Einzelaufzeichnungen verstanden, die auch… …Verkaufspersonals in die Kassenbehälter, der typischerweise nicht im Regreßwege ausgeglichen werden kann. Diese 1 BFH v. 20. 03. 2017 – X R 11/16, BStBl. II 2017, 992… …. Rechtliche Hindernisse für die OLK 1. Allgemein Der Gesetzgeber, die Finanzverwaltungen sowie viele Lehrbücher betonen fehlerhaft, diese Art der Kassenführung… …, da sich die Einzelaufzeichnungspflicht aus der Gesetzeslage ergibt. Zu den Gesetzen gehören auch § 146 Abs. 1 AO und Rechtsverordnungen wie die UStDV… …. 3. Einzelaufzeichnungspflichten Jede Einzelaufzeichnungspflicht schließt die OLK aus. Diese durch § 146 Abs. 1 Satz 1 AO eingeführte neue Rechtslage… …. 5. Einzelaufzeichnungspflicht für Dienstleister Gem. § 146 Abs. 1 Satz 1 AO müssen Dienstleister Einzelaufzeichnungen führen. Dazu ist bei der… …Zumutbarkeit beim sog. Kleindienstleister 14 abstellt. Durch § 146 Abs. 1 Satz 1 AO stellt sich diese Abgrenzungsproblematik, ob Einzelaufzeichnungen zumutbar… …wäre ohne textliche Erläuterung entgegen § 63 UStDV 2 Tz. 2.2.6 Satz 5 AEAO zu § 146 AO, BStBl. I 2018, 706. 3 § 146a Abs. 1 AO. 4 BFH v. 16. 12. 2014 –… …AEAO zu § 146 AO, BStBl. I 2018, 706; Pump, Ordnungsgemäße Kassenführung bei der Einnahmen-Überschuss–Rechnung (EÜR), Beihefter zu BBP 3/2012, S. 1 ff. m…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …. 2019 – 5 K 404/14 U Anmerkungen: Die Abgrenzung zwischen der – unter den weiteren Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum… …UStG – steuersatzbegünstigten Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) und der – gemäß § 12 Abs. 1 UStG – dem Regelsteuersatz unterliegenden sonstigen Leistung (§ 3… …Besteuerungsgrundlagen zur Umsatzsteuer 2011. II. Die Entscheidung des Finanzgerichts Nach dem Urteil des Finanzgerichts, das bei seiner Entscheidung neben § 3 Abs. 1 und… …9 UStG auch Art. 14 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL, Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. 03. 2011 zur… …die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Zwar habe das Finanzgericht zutreffend entschieden, dass es für die… …Durchschnittsverbrauchers abgestellt und dabei gegen §§ 12 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 und 9 UStG verstoßen. 1. Lieferungen und Leistungen Lieferungen eines Unternehmers… …sind gemäß § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im… …beruhen diese Vorschriften auf Art. 14 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL. Als Lieferung von Gegenständen gilt danach die Übertragung der Befähigung, wie… …Art. 6 MwStVO zu berücksichtigen. Nach Abs. 1 gilt die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder von Getränken, zusammen mit… …zwischen der – unter den weiteren Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum UStG – steuersatzbegünstigten Lieferung (§ 3 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe

  Prof. Jürgen Brandt

  …aus; im Zusammenhang damit regelten die Gesellschafter die Beteiligungsverhältnisse in der Weise neu, dass B, C und D mit 1 % und die Stiftung mit 97 %… …entzogen seien. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung a) Rechtsgrundlagen Für die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes i. S. des §… …Abs. 1 bis 6 KStG nicht auf Anteile anzuwenden, die von Finanzunternehmen unter den dort genannten Voraussetzungen erworben werden. § 3 Nr. 40 Satz 3… …. darin besteht, Beteiligungen zu erwerben und zu halten oder mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln. Finanzinstrumente sind nach § 1 Abs. 11… …Satz 1 KWG a. F. Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Devisen etc. Wertpapiere sind u. a. Aktien, Zertifikate, Schuldverschreibungen, Genussscheine… …Schuldverschreibung nach § 793 BGB s. § 1 Abs. 11 KWG a. F.; zum Devisenverkauf als finanzunternehmerische Tätigkeit gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG a. F. Höring, DStZ… …Goldbarren in Frage gestellt, auch wenn dieser Erwerb selbst nicht unter § 1 Abs. 3 KWG a. F. fällt. Schließlich ändert die Abwicklung der Geschäfte des… …. 2011 – I R 4/11, BFH/NV 2012, 453). c) Eigenhandelsabsicht des Finanzunternehmens Der Ausschluss der Anwendbarkeit des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG gilt für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage

  Prof. Jürgen Brandt

  …ist. ♦ Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage 1. Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden… …hiergegen besteht nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO aber nur dann, wenn dieser Gewinn allein aus den Mitunternehmer betreffenden Gründen streitig ist. 2. Die… …persönlich i. S. d. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO angehende Berechtigung berührt, die in seinem Einzelunternehmen gebildete § 6b-Rücklage quotal von den… …– so der BFH –, dass der Gewinnfeststellungsbescheid der S-KG keine Grundlagenbescheidswirkung i. S. v. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO für die Besteuerung… …der Einkünfte des Klägers habe. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung a) Zulässigkeit des Rechtsschutzverfahrens aa) Gesonderte Anfechtbarkeit des… …Gewinnfeststellungsbescheids durch den Kläger als Kommanditist der S-KG ist § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO. Die Vorschrift erfordert die Anfechtung einer Frage, die den Anfechtenden als… …Feststellungsbeteiligten i. S. v. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO „persönlich angeht“. Diese Voraussetzung hat der BFH zu Recht bejaht, weil die streitige Notwendigkeit einer… …konnten Gewinne aus der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter aus Einzelbetrieben von Steuerpflichtigen auch auf die Erwerbkosten… …Gewinnfeststellungsbescheid der erwerbenden Personengesellschaft oder – (mangels Wirkung eines Grundlagenbescheids iSd. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO insoweit) im ESt-Bescheid des…

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